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Joern

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Sonntag, 9. April 2017, 19:15

SIEG vor dem BGH gegen die Frankfurter Taxi-Vereinigung !

Unser Frankfurter Anwalt und Taxenspezialist RA Wüstenberg hat einen großen Sieg errungen, der durchaus auch Auswirkungen auf unsere Zentralen und das bundesweite Gewerbe haben könnte!

Wie ich hier im Forum schon des Öfteren schrieb, spielt sich die TV in Frankfurt als kleiner König des Gewerbes auf und macht massenweise Kohle, indem die Taxifahrer abmahnen und denen massenweise Kohle abnehmen wollen.
Dem wurde jetzt, dank der unermütlichen Arbeit Herrn Wüstenbergs, von dem man auch hier im Forum schon viele Arbeiten zur Lage des Gewerbes lesen kann, ein Riegel vorgeschoben, der eben durchaus auch bundesweit Auswirkungen haben könnte.

BGH
07.04.2017 um 17:14 Uhr

Von: Kanzlei Wüstenberg

Gewonnen!

Der BGH hat die Frage, ob dem Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main
e.V. der Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten in
Höhe von mindestens 571,44 Euro je Abmahnfall zusteht, verneint!

BGH, Urteil vom 06.04.2017 – I ZR 33/16.

Die Folge: Jeder Abgemahnte kann nun das von ihm gezahlte
Erstattungsgeld zurückverlangen von der Taxi-Vereinigung, und zwar wegen
ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB) anlässlich des BGH-Urteils
vom 07.04.2017.

Die Urteilsbegründung folgt in den nächsten Wochen.
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Wuestenberg

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Montag, 10. April 2017, 18:14

Das Prinzip Kostensenkung bei einem Fachverband und Klageverband gilt auch im Taxigewerbe!

Der Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. hatte in den letzten Jahren eine (wohl große) Anzahl von Taxiunternehmern und insbesondere Taxifahrern wettbewerbsrechtlich abgemahnt. Er trat als sog. Klageverband nach § 8 Absatz 3 Nr. 2 UWG auf und ließ sich bei seinen Abmahnschreiben von einer Rechtsanwältin anwaltlich vertreten. Die Kosten für diese Rechtsanwältin wollte die Taxi-Vereinigung auf die Abgemahnten abwälzen.
Diese Praxis jedoch widerspricht der Rechtsprechung des BGH seit spätestens 1984. In einem Klageverfahren der Taxi-Vereinigung gegen einen Taxifahrer wies ich auf diese BGH-Rechtsprechung hin. Es nützte nichts. Der Richter am LG Frankfurt sagte, er sei anderer Meinung. Der Richter am OLG Frankfurt sagte, der BGH würde heutzutage (also rund 30 Jahre später) sicherlich eine andere Rechtsauffassung haben. Deshalb ging die Klage auch insoweit in beiden Instanzen verloren. Erst die dritte Instanz, beschränkt auf diese Rechtsfrage nach § 12 Absatz 1 Satz 2 UWG, konnte diesem Taxifahrer sowie, weil ja eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, allen anderen Taxifahrern in und um Frankfurt am Main helfen. Das OLG hatte also den Blick verfehlt. Der BGH wiederholte jetzt erwartungsgemäß seine Rechtsprechung von 1984. Das Urteil steht schon fest, nur die Entscheidungsgründe folgen noch. Das Urteil muss also noch komplett geschrieben werden, bis auf den sog. Urteilstenor. Die Entscheidung ist diese: BGH, Urteil vom 06.04.2016 -- Az. I ZR 33/16. Sie kann demnächst unter www.bundesgerichtshof.de abgerufen werden.
Ab jetzt können alle früher abgemahnten Taxifahrer ihr bereits an die Taxi-Vereingigung gezahltes Geld für die Anwaltskostenerstattung zurückverlangen. Dieses Geld können die Taxifahrer mit Sicherheit gut gebrauchen. Also: Geld zurück verlangen!

Wuestenberg

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Mittwoch, 19. April 2017, 15:06

Nachtrag & Statistik-Aufruf

DEr BGH sprach -- grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage -- generell über die Rechtslage der Abmahnlage von Fachverbänden.
Für die Taxi-Vereinigung bedeutet dies, dass sämtliche der Abmahnschreiben für die Abgemahnten unentgeltlich waren (rechtlich). Dies gilt sowohl für die Abgemahnten, welche Taxifahrer sind, als auch für die etwaigen Abgemahnten, welche Mietwagenfahrer sind. Auch ist egal, aus welchem wettbewerbsrechtlichen Grund (Zeit und Ort) abgemahnt worden war, also ob wegen eines Verhaltens am Flughafen oder wegen eines Verhaltens in der Innenstadt.
Für alle Abmahnschreiben gilt gleichermaßen: 0,- Euro Aufwandsersatz, sofern das Abmahnschreiben von einer (externen/selbständigen) Rechtsanwältin geschrieben worden ist (s. Briefkopf und Unterschrift). In all diesen Fällen muss die Taxi-Vereinigung die Anwaltskosten selbst tragen.
Statistik: Bei 100 Abmahnschreiben in der Zeit von 2009 bis 2017 wären dies mindestens 57.144,- Euro. Bei 400 Abmahnschreiben in der Zeit von 2009 bis 2017 wären dies mindestens 228.000,- Euro. Frage also: Wieviele Taxifahrer oder Mietwagenfahrer oder Taxiunternehmer oder Mietwagenunternehmer sind abgemahnt worden in all der Zeit? Bitte a) von der Taxi-Vereinigung das tatsächlich gezahlte Geld zurückverlangen, b) das noch nicht gezahlte Geld unter Hinweis auf das BGH-Urteil verweigern, c) dem freien Taxiforum eine kurze Info geben mit Datum und Betrag und Aktenzeichen des Abmahnschreibens der Taxi-Vereinigung.

Wuestenberg

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Mittwoch, 19. April 2017, 17:42

Und der BZP?

Der BZP hatte auch abgemahnt in der letzten Zeit. Weshalb hat dieser sich offenbar korrekt verhalten bzgl. der Abmahnkosten, dessen Mitglied Taxi-Vereinigung jedoch nicht? Oder mahnte auch der BZP mithilfe von Anwälten ab, etwa "mytaxi"?

Joern

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Donnerstag, 20. April 2017, 09:58

Hier mal ein typisches Abmahnschreiben der Frankfurter Taxi-Vereinigung an einen Taxifahrer!



Es ist für mich immer wieder bemerkenswert, mit welcher Chuzpe sich Taxivereine oder Zentralen anmaßen, für Recht und Ordnung zu sorgen, selbst wenn die abgemahnten Kutscher gar keine Mitglieder der TV sind!?

Die Schwarzen Sheriffs der TV! OK, das hier ist nur eine Fotomontage meinerseits, könnte aber durchaus der Realität entsprechen!



Und hier noch mal der LINK zum Thema: Rechtsprechung bei Taxenzentralen:
http://www.das-freie-taxiforum.com/index…ard&boardID=120
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Joern

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Freitag, 21. April 2017, 10:32

Dieses Flugblatt wird ab gestern in Frankfurt und dem Großraum drum herum von freiwilligen Taxifahrern und Mitgliedern des TAXIRINGs unter die Kollegen verteilt, um diese darauf aufmerksam zu machen, daß sie, fals sie von der TV abgemahnt wurden, sich umgehend ihr Geld wieder zurückerstatten lassen können!
Ist schließlich eine durchaus nennenswerte Summe! Da muß ein Kutscher schon eine Weile für fahren.

Das geht JEDERZEIT AUCH OHNE ANWALT!

Einfach ein formloses Schreiben an die Vereinigung, und darin die gezahlte Summe zurückfordern.
Dabei eine Kopie der Forderung und Überweisung beilegen.

Sollten diesbezüglich Fragen sein, so kann man diese an mich stellen, an RA Wüstenberg oder auch an den Taxiring in Frankfurt.
Meine E-Mail-Addy ist: joern.napp@web.de

Überhaupt wäre es sehr wichtig, wenn sich möglichst ALLE Abgemahnten melden würden, damit wir einen Überblick bekommen können, wie groß die Zahl der Abgemahnten tatsächlich ist, denn es gibt da sehr widersprüchliche Angaben von Seiten der TV!

In einem BILD-Beitrag behaupten sie, es seien 'nur' 14 bis 17, aber schon in früheren Prozessen haben sie erheblich höhere Zahlen genannt.

Wenn sich tatsächlich alle melden und ihr Geld zurück fordern würden, würde die finanzielle Belastung für die TV bei einigen HUNDERTTAUSEND EURO liegen!
Aber es kann ja wohl nicht sein, daß die sich da illegal bereichern konnten!
Und es wäre natürlich auch noch ganz spannend, lesen zu dürfen, wie man solche 'Einnahmen' verbucht hat!?

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Gestern, 19:07

Die Taxi-Veinigung Frankfurt scheint echte Probleme mit Zahlen oder der Wahrheit zu haben!

Gerade wurde das BGH-Urteil gegen ihre illegale Abmahnpraxis gesprochen, als Jemand, wahrscheinlich von der TV selber, der Bild und deren Frankfurt-Teil wohl ein paar Zahlen stecken wollte, um ihre Unschuld zu beweisen oder die Schuld herunterzuspielen!

In diesem kurzen Artikel sprechen die Herren dort (und die haben schon eine lange Erfahrung in der Vereinigung mit unkoscheren Dingen, wie man HIER einem Beitrag entnehmen kann) von 'nur' 14 oder 17 Fällen, in denen Taxi- oder Mietwagenfahrer abgemahnt worden seien!



Aber in der Oktober-Ausgabe 2014 ihres eigenen Magazins schreiben die zu ihrer Generalversammlung und über die Rede ihres Vorsitzenden Kratz Folgendes:



Da fragt man sich doch, ob die Jungs dort entweder ein ziemlich löchriges Gedächtnis haben, oder die berühmte gespaltene Zunge!
Immerhin handeln die da mit Zahlen, die mehr als dreimal so hoch sind, wie deren Angaben in der BILD!

Und auch während der Verfahren, die sie vorher geführt haben und ja auch beim PLG gewonnen hatten, sprachen sie von höheren Zahlen.
Ja, was ist denn nun wahr?

Letztlich aber wurde endlich unwiderruflich bestätigt, daß deren, hier so hochgelobte Abmahntätigkeit illegal war und ist!


Und noch einmal der amtliche gerichtliche Beschluß.
Das komplette Urteil und die Begründung werden demnächst folgen und natürlich HIER zuerst veröffentlicht werden.

Ich gratuliere noch einmal RA Wüstenberg für diesen grandiosen Erfolg, den er unermüdlich durch alle Instanzen durchgezogen hat.



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