FRAGEN AN UNSERE BEHÖRDE !

Betreff: Antworten auf ein paar drängende Fragen im Taxigewerbe !
Von: "Jörn Napp" <joern.napp@web.de>
An: Taxi-Behörde <rechtsamt@bsu.hamburg.de>
Datum: 25.08.11 14:32:55

Sehr geehrte Dame,
sehr geehrter Herr.

Ich hätte gerne Auskunft zu einigen Fragen im Gewerbe.

1) Wieviele Taxen sind derzeit von wievielen Unternehmern in Hamburg zugelassen?
Dazu bitte ebenfalls die aktuellen Zahlen von zugelassenen Mietwagen und deren Haltern!
Schön wäre es, wenn ich wieder eine Statistik bekommen könnte, wie 2008, wo auch die aktuelle Größe der Unternehmen mit aufgelistet ist.

2) Im Protokoll der Taxi-Anhörung vom Mai 2011 gibt es einen Hinweis darauf, daß der Zeitraum für Versuche zu möglichen Veränderungen im Gewerbe (zB andere Tarife oder andere Fahrzeuge) von einem halben Jahr auf immerhin zwei Jahre verlängert wurde!
Fragen: Warum wurde das gemacht? Gibt es eventuelkl Planungen zu Versuchen dieser Art, mit denen diese Verlängerung begründet wurde und wird?
Ohne Grund wäre diese Verlängerung ja nicht wirklich logisch.

3) In der Schweiz, die NICHT Mitglied der EU ist, wird gerade das EU-Binnenmarkt-Gesetz im Taxigewerbe durchgesetzt! Die dortigen Tarife sind jetzt nur noch Obergrenzen und DÜRFEN JEDERZEIT unterschritten werden!
Da das EU-Recht ist, frage ich mich, ob es hierzu auch bei unserer Behörde oder der Politik Hinweise gibt, dieses auch in Hamburg oder bundesweit durchzusetzen!
Wenn ja, wie plant man das unter die Unternehmer und Fahrer des Gewerbes zu bringen?

Ich hätte gerne hierzu möglichst schnell ein paar Antworten, denn die Sache drängt, wie ich das sehe!

Mit freundlichen Grüßen

Jörn Napp
Bachstückenring 5
22149 Hamburg
http://www.mycrazytaxis.com/taxiforum

Ich bringe das Ganze noch mal hoch, da ich weiß, daß die Behörde hier jeden Tag mitliest!
Also, wann gibt es nun die Antworten?

OK, Frage 1) konnte ich neulich direkt am Telefon klären!
Aber die Antworten zu 2) und 3) stehen noch aus!

Soeben ging folgende Mail an die Behörde raus:

Betreff: Einige Fragen zur Situation im Taxi-Gewerbe und bei Mietwagen
Von: "Jörn Napp" <joern.napp@web.de>
An: Taxi-Behörde <rechtsamt@bsu.hamburg.de>
Datum: 02.12.11 13:21:57

Sehr geehrte Dame,
sehr geehrter Herr.

In den letzten Tagen sind einige Fragen aufgekommen, die dringend einer Klärung bedürfen:
1) Stimmt es, daß Taxis bei einer Neu-Konzession oder einer Konz-Verlängerung von jetzt an NUR NOCH mit einem Fiskaltaxameter ausgerüstet werden MÜSSEN, da sie sonst nicht verlängert oder geeicht werden?
Wenn ja, wie wird das begründet und auf welcher Verordnung beruht diese Forderung?
2) Sollten die ersten FTs eingeführt werden, hätte ich gerne gewußt, ob die Daten dann gegen eine monatliche Gebühr (ca. 30 Euro plus 2-Jahre-Bindung) auf einem Server der Firma Linne & Krause gelagert werden?
3) In wieweit gilt die Einführung des FTs auch für Mietwagen und welche Regeln gelten für diese Fahrzeuge, die ja eigentlich mit einem entsprechenden Wegstreckenzähler ausgestattet sein müssen?
4) Wie werden eigentlich die Umsätze im Mietwagenbereich kontrolliert, da es dort weder amtliche Tarife noch Taxameter gibt? Wie wird dort die 'Plausibilität' errechnet, wenn eine Konzession zur Verlängerung ansteht?
5) Vor einiger Zeit (2009) gab es ein Hamburger Gerichtsurteil gegen die Behörde, in dem es um 'Freie Mitarbeiter' im Gewerbe ging. Was ist aus Ihrem Einspruch geworden, oder ist das Urteil inzwischen rechtskräftig?
http://www.mycrazytaxis.com/ta…ad&postID=18311#post18311

Mit freundlichen Grüßen
Jörn Napp
Bachstückenring 5
22149 Hamburg

Die Allgemeinplätze in Dirk Ritters Vortrag in Sachen Mietwagen, sind wohl kaum sehr erhellend!
http://www.lvsh-taxi-mietwagen…trag_Dirk_Ritter-data.pdf
Ich frage mich, wen man in der Behörde eigentlich derart für dumm verkaufen will?

So, heute morgen fand ich folgenden Brief von Herrn Ritter in meiner Mehl-Box:

Betreff: WG: Einige Fragen zur Situation im Taxi-Gewerbe und bei Mietwagen
Von: "Ritter, Dirk" <dirk.ritter@bwvi.hamburg.de> ins Adressbuch | zum Chat einladen
An: "joern.napp@web.de" <joern.napp@web.de>
Cc: "Werner, Ulrich" <ulrich.werner@bwvi.hamburg.de>, "Glitza, Thomas Dr." <thomas.glitza@bwvi.hamburg.de>, "Meyenborg, Marco" <marco.meyenborg@bwvi.hamburg.de>, "Bonnesen, Claudia" <claudia.bonnesen@bwvi.hamburg.de>
Datum: 12/12/11 8:24:43 AM

Sehr geehrter Herr Napp,
Ihre Fragen beantworten wir gerne:

1) Stimmt es, daß Taxis bei einer Neu-Konzession oder einer Konz-Verlängerung von jetzt an NUR NOCH mit einem Fiskaltaxameter ausgerüstet werden MÜSSEN, da sie sonst nicht verlängert oder geeicht werden? Wenn ja, wie wird das begründet und auf welcher Verordnung beruht diese Forderung?

Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, Taxen ausschließlich mit Taxametern auszurüsten, die eine automatisierte Aufzeichnung und Speicherung der Fahrleistungen und betrieblichen Umsätze gewährleisten und durch geeignete Verfahren gegen Manipulationen gesichert sind (sog. „Fiskaltaxameter“). Daher ist der Einsatz solcher Taxameter nach geltendem Recht auch keine Voraussetzung für die Erteilung oder Verlängerung einer Konzession für den Taxenverkehr. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation fördert allerdings den freiwilligen Einsatz derartiger Geräte und Verfahren.

Eine andere Frage ist, wie die geltenden steuerlichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten im Taxenverkehr beim Einsatz unterschiedlicher Taxameter erfüllt werden. Hierzu verweisen wir auf unser Schreiben vom 5. September 2011 an alle Taxenunternehmen (liegt als Anlage bei).

2) Sollten die ersten FTs eingeführt werden, hätte ich gerne gewußt, ob die Daten dann gegen eine monatliche Gebühr (ca. 30 Euro plus 2-Jahre-Bindung) auf einem Server der Firma Linne & Krause gelagert werden?

Eine wirksame Sicherung gegen Manipulation besteht darin, dass die Daten außerhalb des Zugriffsbereichs des Unternehmens gespeichert, aufbewahrt und im Auftrag des Steuerpflichtigen für Zwecke der Besteuerung, des Genehmigungsverfahrens und der verkehrsbehördlichen Aufsicht zur Verfügung gestellt werden. Die Förderung der Geräteausstattung durch die Behörde setzt daher voraus, dass die Daten digital signiert und dadurch gesichert an einen externen Dienstleister übertragen werden, der sie im Auftrag des Unternehmens gesichert aufbewahrt. Bisher ist uns nur das Angebot der Fa. Tesymex für eine solche Dienstleistung für die Unternehmen bekannt. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass auch andere Unternehmen oder Institutionen diese Dienstleistung künftig anbieten.

3) In wieweit gilt die Einführung des FTs auch für Mietwagen und welche Regeln gelten für diese Fahrzeuge, die ja eigentlich mit einem entsprechenden Wegstreckenzähler ausgestattet sein müssen?

Für Mietwagen gilt die Preisermittlungspflicht mit Hilfe eines Taxameters nicht. Folglich gibt es im Mietwagen kein Gerät, das digitale Einnahmedaten aufzeichnet. In der Vergangenheit wurde in Hamburg in der Regel auf die Ausstattung von Mietwagen mit einem geeichten Wegstreckenzählers mangels negativer Erkenntnisse zu betrieblichen Angaben verzichtet, zumal viele Mietwagenunternehmer Fest- oder Stundenpreise auf (reguläre) Rechnung ohne die im Taxengewerbe noch überwiegenden Bargeschäfte nehmen; die besonderen Anforderungen an die Aufzeichnungen gelten in erster Linie für Bargeschäfte. Neu eingebrachte Mietwagen sind seit diesem Sommer in der Regel mit einem geeichten Wegstreckenzähler auszustatten.

4) Wie werden eigentlich die Umsätze im Mietwagenbereich kontrolliert, da es dort weder amtliche Tarife noch Taxameter gibt? Wie wird dort die 'Plausibilität' errechnet, wenn eine Konzession zur Verlängerung ansteht?

In den Genehmigungsverfahren wird die Plausibilität der Angaben zu den Erlösen, zu den eingesetzten Fahrzeugen und zu den Kilometerlaufleistungen geprüft. Sicher werden Sie verstehen, dass wir Details zu den Methoden, die wir bei den Plausibilitätskontrollen anwenden, nicht öffentlich bekanntgeben; denn sonst förderten wir die Entwicklung von Abwehrstrategien.

5) Vor einiger Zeit (2009) gab es ein Hamburger Gerichtsurteil gegen die Behörde, in dem es um 'Freie Mitarbeiter' im Gewerbe ging. Was ist aus Ihrem Einspruch geworden, oder ist das Urteil inzwischen rechtskräftig?

Dies ist allerdings nicht ungewöhnlich, da verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren oftmals längere Zeit in Anspruch nehmen.Wie Sie der an Sie gerichteten E-Mail des Referatsleiters Verkehrsgewerbeaufsicht vom 27.05.2010 entnehmen konnten, hat die Behörde am 26.06.2009 Berufung zum Hamburgischen Oberverwaltungsgericht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 12.05.2009 eingelegt. Eine abschließende Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts gibt es bislang nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Ritter
Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
Rechtsamt
Verkehrsgewerbeaufsicht RV 2
Stadthausbrücke 8, D - 20355 Hamburg
Telefon: + 49 (0)40.42840 - 3067
Telefax: + 49 (0)40.42840 - 2355
mailto:dirk.ritter@bwvi.hamburg.de

Hier die Anlagen, die mir Herr Ritter mitgeschickt hat.
Ein Rundschreiben an alle Taxiunternehmer in Hamburg und dazu eine Anlage:

https://www.dropbox.com/s/vcuj…dschreiben050911.doc?dl=0

https://www.dropbox.com/s/tzmv…iben050911Anlage.doc?dl=0

Kommentar:
Damit wären ja wenigstens ein paar Fragen geklärt, zB, was den Prozeß betrifft.
Erschreckend aber finde ich die Aussagen bezüglich der Mietwagen-Situation!
Man möchte hier keine Informationen geben, damit die Besitzer solcher Teile keine 'Gegenstrategien' entwickeln könne?
Bitte erlauben Sie mir, Herr Ritter, ein schrilles Kiechern!
Die Gegenstrategien sind schon die Mietwagen und deren 'Kontrollsituation' selber!
In einem anderen Beitrag habe ich schon geschrieben, wie Unternehmer mit beiden Konzen diese zu ihrem Vorteil nutzen!
Und daß Mietwagen in Hamburg bisher keine Wegstreckenzähler einbauen mußten, erschüttert mich denn doch zutiefst, denn diese sind, wenn ich die notwendigen Gesetze richtig verstehe, für MIETWAGEN PFLICHT! Wir hatten gerade erst die Sache mit dem Eichamt, wo mir im Brustton der Überzeugung von einer Amtsperson erklärt wurde, daß man das aller LOCKER GEHANDHABT habe! Und nun dieses!? Braucht sich unsere Behörde nicht an die geltenden Gesetze zu halten?

Wenn ich mir die Entwicklungen so ansehe, so werden wir über kurz oder lang NUR NOCH MIETWAGEN auf der Straße haben, da diese wunderbar an der Steuer vorbeifahren können!
Da dürfte die gesamte Intention der Fiskaltaxameter ad absurdum geführt werden!
So wie es Ihr berüchtigtes 'Hamburger Modell' ja auch schon getan hat!
Und dank moderner Technik haben sie auch schon lange nicht mehr die Nachteile, die sie vorher hatten!

Auszug aus der BoKraft:
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
3. Abschnitt
3. Titel - Taxen und Mietwagen
§30 Wegstreckenzähler
(1) In Mietwagen ist ein leicht ablesbarer Wegstreckenzähler anzubringen. Die Vorschriften des Eichrechts finden Anwendung.
(2) Absatz 1 gilt auch für Mietomnibusse, wenn das Beförderungsentgelt nach den Angaben eines Wegstreckenzählers ermittelt wird.

Für mich ist es offensichtlich, daß hier die Behörde aus äußerst obskuren Gründen ein Bundesgesetz mit einer EINEUTIGEN VORSCHRIFT mal wieder 'locker handhabt', wie wir es vor noch gar nicht langer Zeit mal im Falle des EICHAMTES hatten.
Der § 30 der BoKraft ist eine UNMISSVERSTÄNDLICHE Pflicht, die besagt, daß Mietwagen mit geeichten Wegstreckenzählern ausgerüstet werden müssen!
Ist also keinesfalls auslegbar, wie mir ein Anwalt gestern bestätigte!
Genauso, wie Taxis mit Taxametern ausgestattet werden müssen!
Wie unsere Behörde auf die glorreiche Idee kommt, den hiesigen Mietwagen den Einbau dieser Teile zu ersparen (Ehrlichkeitsbonus!?), entzieht sich mir vollkommen!

In einer Mail (vor ein paar Tagen) an einen Kollegen, der bezüglich eines wegstreckenzähler-losen Mietwagens am Flughafen die Behörde davon in Kenntnis gesetzt hatte, hatte Herr Ritter geschrieben, daß er 'das überprüfen lassen würde'!
Bei diesem Mietwagen handelt es sich um ein ziemlich neues Teil, einem Chrysler 300 Kombi in schwarz der am Flughafen ansässigen Firma Tokman mit der Autonummer HH-TT 513.
Da tut sich für mich die Frage auf, wieso er etwas 'übergrüfen lassen' muß, von dem er längst weiß, daß es da nichts zu überprüfen gibt, da ja keine Wegstreckenzähler eingebaut werden müssen in dieser unserer gesetzeskonformen Stadt!?

Gleichzeitig deckt sich das Ganze jetzt im Nachherein mit einer Aussage des Chefs des Hamburger Eichamtes, der auf meine Frage, wie das mit Mietwagen gehandelt würde, ausweichend geantwortet hatte, er wisse das momentan nicht genau, aber das würde unterschiedlich gehandhabt. Er würde sich darüber kundig machen!
Nachzulesen gleich am Anfang des EICH-THREADS!
Natürlich konnte sich dieser Mann an solche Vorgänge nicht erinnern, da er ja offensichtlich nie so einen Wegstreckenzähler geeicht hat!
http://www.das-freie-taxiforum…?page=Thread&threadID=678
Zitat:
"Ein Herr Kramp, der dort für die Eichung von Taxametern zuständig ist, behauptete spontan, das sei grundsätzlich das Gleiche, krabbelte dann aber zurück, weil er feststellen mußte, daß es bei den Regelungen von Wegstreckenzählern bei Mietwagen erhebliche Unterschiede zu Taxen gäbe!?
Welche das allerdings seien, konnte oder wollte er mir am Telefon nicht erklären!?
Er sah in einigen Manualen nach, konnte mir aber keine Auskunft zu den Vorschriften dazu geben.
Auch mein Angebot, ihn morgen noch mal anzurufen, lehnte er ab, da er in der nächsten Woche unterwegs sei!"
Es wird mir aber weiterhin unbegreiflich bleiben, wie ein Mann wie Ritter, und mit ihm offensichtlich die Behörde, zu dem Schlusse kommen kann, daß im Mietwagenbereich nicht betrogen würde?
Das mag für die Großen in diesem Bereich gelten, wie Europcar oder SIXT, aber was ist mit all den Kleinen, die auch noch nebenher Taxi-Konzen besitzen?
Der gute Mann glaubt doch wohl selber nicht, daß in diesem Bereich keinerlei Bargeschäfte ablaufen?
SO naiv können die Mannen unserer Behörde ja wohl nicht sein, oder?

Leider hat Herr Ritter vergessen, uns alle dahingehend aufzuklären, was denn nun DERZEIT geschieht?
Immerhin gelten die Verordnungen für zukünftige Fiskaltaxameter wohl auch für Wegstreckenzähler, wenn ich mich nicht irre!

Irgendwie habe ich inzwischen das unruhige Gefühl, daß es ausgerechnet die Beamten unserer Stadt sind, die einen recht unkonventionellen Ansatz im Beachten gesetzlicher Vorschriften haben, den sie doch eigentlich gerne uns Kutschern vorwerfen!?
So soll sich auch schon einer der Männer der Behörde privat einem Gewerbevertreter gegenüber geäußert haben, daß er nicht begreifen könne, daß das Gewerbe die Vorschriften aus FahrpersonalGesetz und Arbeitszeitverordnung über so lange Zeit ignoriert hat!
Aber auch das wäre ja wohl zu allererst mal eine Sache der Behörde, denn die unglaublich langen Arbeitszeiten im Gewerbe sind natürlich dort mehr als nur bekannt und im Falle angestellter Fahrer ILLEGAL!
Aber auch die von den Taxifahrern ausgehende für den Straßenverkehr muß dort bekannt sein, denn das wurde überall in den Fachpublikationen und Foren durchdiskutiert!
Auch HIER, wo die Beamten ja jeden Tag intensiv mitlesen!

'Im Tal der Unwissenden' können die ja wohl all die Jahre nicht gesessen haben, oder?

Ich könnte mir gut vorstellen, daß es in der Behörde schon eine Notstands-Sitzung gab, in der das weitere Vorgehen gesprochen und diskutiert wurde!

Und ich könnte mir gut vorstellen, daß die Kirche keineswegs im Dorf bleiben wird, zumal ich mir ebenfalls vorstellen kann, daß das Ganze keineswegs NUR ein Hamburger Problem sein könnte, ähnlich wie bei der Eichamt-Geschichte, die auch bundesweite Kreise gezogen und schwerste Auswirkungen gehabt hat.

Wenn also demnächst in Hamburg alle Mietwagen zu den Umrüstern und zum Eichamt müssen, wissen wir, wer das bewirkt hat!
Ich hoffe nur, daß uns die entsprechenden Ausstatter dann auch ein paar Tantiemen zukommen lassen!

Lieber Fidel.
Diese Teile wurden nicht nur nicht geeicht, sondern gar nicht erst eingebaut!

Und einen 'Ermessungsspielraum' gibt es bei diesem Gesetz nicht!

Tja nun, das mußt du anders sehen, Habenichts:

Herr Ritter hat soviel zu tun und zu reden, daß er sich an sein Geschwätz von gestern nicht mehr erinnern kann!
Was erwartest du denn von einem Beamten?

Trotzdem sei ihm hier noch einmal ins Stammbuch geschrieben:
Wenn die Mietwagen nicht ZÜGIG mit geeichten und gut sichtbaren Wegstreckenzählern ausgestattet werden, und zwar ALLE, dann werden wir um eine Dienstaufsichtsbeschwerde nicht hinweg kommen!