Vorbemerkung:
Ein paar wenige Dinge haben sich innerhalb des heutigen Tages ein wenig relativiert, zumindest, was ordentliche Verträge betrifft, da ja in der heutigen Runde gerade diese Dinge als ILLEGAL festgestellt wurden!
Allerdings wußte die Behörde das seit Jahrzehnten, hat das aber über all die Jahre geduldet!
Und auch prozentuale Akkordlöhne gehören wohl endgültig der Vergangenheit an!
Vor mir liegt 'ein Gutachten zur Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes der Stadt Frankfurt'. Es ist zwar nicht mehr ganz frisch, enthält aber derart viel Sprengstoff, daß es niemanden wundert, warum es NIEMALS veröffentlicht wurde.
Dieses Gutachten wurde im Auftrag des Frankfurter Ordnungsamtes erstellt und im Februar 2007 übergeben, wonach es umgehend unter Verschluß genommen wurde.
Die Firma, die hier gearbeitet hat, war der auch in Hamburg notorische berühmt-berüchtigte Laden Linne & Krause, der ja für teures Geld über etliche Jahre hinweg auch in Hamburg unser Gewerbe betrachtet hatte.
Allerdings, das darf und muß man feststellen, waren die Jungs dort im seligen Jahr 2007 noch sehr viel mutiger in ihrer Wortwahl, als sie es dann später hier in Hamburg waren, wo es genauso ausfiel, wie es die Behörde bestellt hatte.
In Frankfurt war das anders. Warum? Das werden wir wohl nie erfahren.
Nun hat es aber doch jemanden gegeben, der der Meinung war, daß es an der Zeit ist, dieses Dokument der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wofür ihm auch und gerade in Hamburg unser Dank gewiß ist, denn es werden dort auch immer wieder Vergleiche mit unserer Heimatstadt herangezogen. Und die andere Daten dürften ebenfalls auch für uns gelten, wenn es um die Beschreibungen der sozialen und finanziellen Situation des Gewerbes geht!
Das schönste aber an diesem Dokument ist, daß es sich hierbei um BELASTBARE Fakten handelt, die ausgerechnet von DER FIRMA erstellt wurde, der ja auch unsere Taxi-Behörde zutiefst vertraut!
Die Arbeit, die immerhin 102 Seiten dick ist, enthält noch viele Einzelheiten, über die es sich lohnt, einige weitere Beiträge zu verfassen, aber dieses Mal werde ich mich darauf beschränken, wo es darum geht, daß die Behörden, und damit wohl auch die unsrige, gröblichst und möglicherweise auch bewußt geltende Gesetze ignorieren oder nicht durchsetzen!
Warum sie das nicht machen, unterliegt natürlich Spekulationen, aber die Fakten liegen auf dem Tisch, DASS sie das tun!
Hier im Forum haben wir ja schon seit Langem darüber berichtet, daß die Behörde bei der Durchsetzung geltender Gesetze gerne ein Auge zudrückt und Fünfe gerade sein läßt.
Wir hatten da vor vielen Jahren den Vermietungs-Skandal um den weißrussischen Arzt Sevenard, der seine Wagen (waren damals so an die 110 Stück) lukrativ untervermietete.
Dieses Faktum war der Behörde lange Zeit bekannt, bevor sie dann endlich diese Praxis abstellte, nicht ohne diesem kreativen Unternehmer soviel Zeit zu geben, daß er alle seine Wagen noch rechtzeit beiseiteschaffen und im Osten gut verkaufen konnte.
Dann hatten wir die Sache mit den bemerkenswerten Einstiegszonen der Hansa-Funk-Taxi eG, wo es auch erst vielen Anzeigen und Eingaben bedurfte, bevor die Behörde endlich durchgriff und dieses illegale Vorhaben zu den Akten legte!
Und dann vor einem knappen Jahr die Sache mit dem Eichamt. Dort wurden, mit Wissen und Duldung unserer Behörden (Eichamt und Taxi-Behörde) die deutschen Eichgesetze LOCKER gehandhabt (wobei dieser Spruch allerdings von der Berliner Eichbehörde geprägt wurde). Schon damals konnte mir der Chef des Hamburger Zweiges keine Antwort geben, wie es sich denn mit der Eichung von Wegstreckenzählern verhalten würde. Das erstaunte mit damals sehr, denn als dortiger Chef hätte er so etwas doch wohl wissen müssen. Aber seit ein paar Wochen wissen wir ja nun, warum dieser Mann keine Auskunft geben konnte! Einfach deshalb, weil er NOCH NIE einen Wegstreckenzähler geeicht hatte!
Nachdem uns aufgefallen war, daß in Hamburg jede Menge Mietwagen herumfahren, die keinen Wegstreckenzähler aufweisen konnten, stellte Herr Ritter vom Rechtsamt unserer Behörde mir gegenüber fest, daß bisher immer auf den Einbau dieser Geräte verzichtet worden sei, weil es keinerlei Hinweise auf irreguläre Vorkommnisse im Mietwagengewerbe gäbe!
Er ignoriert und bricht hier eine MUSS-VORSCHRIFT der BoKraft, in der, genau wie in Taxen ein Taxameter, in JEDEM MIETWAGEN ein geeichter Wegstreckenzähler zwingend eingebaut werden muß! EIN BUNDESGESETZ wohlgemerkt, wo es keinerlei Interprätationsspielraum gibt!
Auch hier sah man das bisher wohl ein wenig zu locker, wenn man mich fragt!
Zitat aus dem Gutachten von Seite 75:
Unterzitat aus einer Untersuchung (2001) der Arbeitsgruppe des Bund-Länder-Fachausschusses (BLFA) Straßenpersonenverkehr zur 'illegalen Beschäftigung im Taxen- und MIETWAGENGEWERBE':
"Der Anteil der nicht erklärten Umsatzerlöse im Taxen- und Mietwagengewerbe ist nach Erkenntnissen der Finanzbehördenund der Sonderkommission auf etwa 30 bis 40% der erklärten Umsätze zu veranschlagen. ....
Der Anteil der Schwarzlöhne wird auf 40 bis 60% der nicht erklärten Umsätze geschätzt. ...."
Und nun kommt die Einschätzung von Linne & Krause daher, die mir diese Firma geradezu wieder sympathisch macht:
"In zunehmendem Maße wird aber auch deutlich, daß die alarmierende Situation erst durch ein gravierendes AUFSICHTSDEFIZIT auf Seiten der Finanzbehörden möglich wurde.
Auch der Bundesrechnungshof hat sich dieses Problems angenommen: 'Die Behörden sind nicht in der Lage, ihren Kontrollauftrag hinreichen zu erfüllen.' - so der Bundesrechnungshof in seinem Bericht vom November 2006. GELEGENHEIT auf der einen Seite und das gleichzeitige AUFSICHTSDEFIZIT auf der anderen Seite führen zu einer brisanten Konstellation."
Nun wird unsere Taxi-Abteilung damit zu kontern versuchen, daß sie ja in den letzten Jahren DAS HAMBURGER MODELL eingeführt habe, das ja extrem erfolgreich sei und bundesweiten Vorbildcharakter habe.
Wenn wir uns die Zulassungszahlen der letzten Jahre ansehen, sowohl bei Taxis als auch bei Mietwagen mit Fahrern, so können und dürfen wir davon ausgehen, daß eben dieses 'Modell' grandios gescheitert ist!
Es hat, wie vorhergesagt, kurzzeitig für ein Sinken der Zulassungen gesorgt, steigt nun aber konstant wieder an, obwohl die Zahlen, die man dem Hamburger Gutachten entnehmen kann, sich keineswegs stark zu Gunsten des Gewerbes in den vergangenen Jahren verändert haben!
Einer unserer Top-Taxivertreter in Hamburg, Thomas Lohse, der nicht nur 2.VS beim Hansa, sondern auch noch im Vorstand eines größeren 'Verbandes' sitzt und uns angeblich auch bei der IHK vertritt, ist ja der Überzeugung, `daß man in Hamburg mit dem Taxifahren wieder gutes Geld verdienen kann.'
Diese Überzeugung ist aber durch nichts gerechtfertigt! Es sei denn, er unterstützt derart große Schummelleien, daß vor allem die Unternehmer tatsächlich in einer guten Situation sind?
Dazu möchte ich noch einmal aus dem Gutachten zitieren. Diesmal von der Seite 83:
"Im Klartext: Auch bei professionellen Frankfurter Betrieben zeichnet sich ein Erosionsprozess ab, der die Funktionsfähigkeit des Frankfurter Gewerbes unter legalen Vorzeichen grundsätzlich in Frage stellt."
Also nur noch unter illegalen?
Da wir davon ausgehen können, und das Gutachten behauptet das auch an einige Stellen, daß sich die Hamburger Situation kaum oder gar nicht von der Frankfurter unterscheidet, tut sich also für mich die Frage auf, warum unsere Behörden NICHTS gegen diese Entwicklungen unternimmt?
Für mich ist es offensichtlich, daß man dort gar nichts unternehmen WILL, auch und vor allem, weil man bisher zB mit der Agentur für Arbeit sehr gut darin zusammen gearbeitet hat, viele Arbeitslose dadurch aus der Statistik zu befördern, indem man ihnen Taxischeine gezahlt und sie dann in Großbetrieben einkommenssubventioniert untergebracht hat!
Gerade das hat eben diese Betriebe dazu angereizt, immer mehr Fahrzeuge auf die Straße zu stellen, um diese dann mit billigen und staatlich subventionierten Arbeitskräften zu bemannen! Und zwar geht es da, mit vollem Wissen der Behörden in keinster Weise darum, eine tatsächlich gestiegene Nachfrage zu bedienen, sondern um Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu bringen, egal, ob das Sinn macht oder nicht!
Ich zitiere wieder aus dem Gutachten von Seite 51:
"Die Wechselwirkung zwischen Arbeitsmarkt und Taxigewerbe bedingen ein BRANCHENTYPISCHES PARADOXON: Sinkt konjunkturbedingt die Nachfrage nach Taxidienstleistungen, steigt bzw. verhärtet sich zur gleichen Zeit das Angebot an Taxidienstleistungen. Auch in konjunkturellen Erholungsphasen stellt sich in dieser Hinsicht keine wirkliche Entspannung im Taxigewerbe ein.
Ein sich selbst regulierendes Marktgeschehen ist so unmöglich."
In Hamburg haben oder hatten wir am Beispiel des Taxi-Großbetriebes OK-Taxi so einen Fall (ich schrieb darüber), wo das Arbeitsamt monatlich etwa 30 Personen dort auf seine Kosten ausbilden und dann hoch subventioniert fahren ließ.
Ein gutes Geschäft für diesen Betrieb über viele Jahre hinweg!
Auch und sicherlich mit Wissen und Duldung der Behörden
FORTSETZUNG FOLGT !