Mißachtet unsere Behörde bewußt geltende Gesetze ?

  • Vorbemerkung:
    Ein paar wenige Dinge haben sich innerhalb des heutigen Tages ein wenig relativiert, zumindest, was ordentliche Verträge betrifft, da ja in der heutigen Runde gerade diese Dinge als ILLEGAL festgestellt wurden!
    Allerdings wußte die Behörde das seit Jahrzehnten, hat das aber über all die Jahre geduldet!
    Und auch prozentuale Akkordlöhne gehören wohl endgültig der Vergangenheit an!


    Vor mir liegt 'ein Gutachten zur Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes der Stadt Frankfurt'. Es ist zwar nicht mehr ganz frisch, enthält aber derart viel Sprengstoff, daß es niemanden wundert, warum es NIEMALS veröffentlicht wurde.
    Dieses Gutachten wurde im Auftrag des Frankfurter Ordnungsamtes erstellt und im Februar 2007 übergeben, wonach es umgehend unter Verschluß genommen wurde.


    Die Firma, die hier gearbeitet hat, war der auch in Hamburg notorische berühmt-berüchtigte Laden Linne & Krause, der ja für teures Geld über etliche Jahre hinweg auch in Hamburg unser Gewerbe betrachtet hatte.
    Allerdings, das darf und muß man feststellen, waren die Jungs dort im seligen Jahr 2007 noch sehr viel mutiger in ihrer Wortwahl, als sie es dann später hier in Hamburg waren, wo es genauso ausfiel, wie es die Behörde bestellt hatte.
    In Frankfurt war das anders. Warum? Das werden wir wohl nie erfahren.


    Nun hat es aber doch jemanden gegeben, der der Meinung war, daß es an der Zeit ist, dieses Dokument der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wofür ihm auch und gerade in Hamburg unser Dank gewiß ist, denn es werden dort auch immer wieder Vergleiche mit unserer Heimatstadt herangezogen. Und die andere Daten dürften ebenfalls auch für uns gelten, wenn es um die Beschreibungen der sozialen und finanziellen Situation des Gewerbes geht!


    Das schönste aber an diesem Dokument ist, daß es sich hierbei um BELASTBARE Fakten handelt, die ausgerechnet von DER FIRMA erstellt wurde, der ja auch unsere Taxi-Behörde zutiefst vertraut!
    Die Arbeit, die immerhin 102 Seiten dick ist, enthält noch viele Einzelheiten, über die es sich lohnt, einige weitere Beiträge zu verfassen, aber dieses Mal werde ich mich darauf beschränken, wo es darum geht, daß die Behörden, und damit wohl auch die unsrige, gröblichst und möglicherweise auch bewußt geltende Gesetze ignorieren oder nicht durchsetzen!
    Warum sie das nicht machen, unterliegt natürlich Spekulationen, aber die Fakten liegen auf dem Tisch, DASS sie das tun!


    Hier im Forum haben wir ja schon seit Langem darüber berichtet, daß die Behörde bei der Durchsetzung geltender Gesetze gerne ein Auge zudrückt und Fünfe gerade sein läßt.
    Wir hatten da vor vielen Jahren den Vermietungs-Skandal um den weißrussischen Arzt Sevenard, der seine Wagen (waren damals so an die 110 Stück) lukrativ untervermietete.
    Dieses Faktum war der Behörde lange Zeit bekannt, bevor sie dann endlich diese Praxis abstellte, nicht ohne diesem kreativen Unternehmer soviel Zeit zu geben, daß er alle seine Wagen noch rechtzeit beiseiteschaffen und im Osten gut verkaufen konnte.


    Dann hatten wir die Sache mit den bemerkenswerten Einstiegszonen der Hansa-Funk-Taxi eG, wo es auch erst vielen Anzeigen und Eingaben bedurfte, bevor die Behörde endlich durchgriff und dieses illegale Vorhaben zu den Akten legte!


    Und dann vor einem knappen Jahr die Sache mit dem Eichamt. Dort wurden, mit Wissen und Duldung unserer Behörden (Eichamt und Taxi-Behörde) die deutschen Eichgesetze LOCKER gehandhabt (wobei dieser Spruch allerdings von der Berliner Eichbehörde geprägt wurde). Schon damals konnte mir der Chef des Hamburger Zweiges keine Antwort geben, wie es sich denn mit der Eichung von Wegstreckenzählern verhalten würde. Das erstaunte mit damals sehr, denn als dortiger Chef hätte er so etwas doch wohl wissen müssen. Aber seit ein paar Wochen wissen wir ja nun, warum dieser Mann keine Auskunft geben konnte! Einfach deshalb, weil er NOCH NIE einen Wegstreckenzähler geeicht hatte!


    Nachdem uns aufgefallen war, daß in Hamburg jede Menge Mietwagen herumfahren, die keinen Wegstreckenzähler aufweisen konnten, stellte Herr Ritter vom Rechtsamt unserer Behörde mir gegenüber fest, daß bisher immer auf den Einbau dieser Geräte verzichtet worden sei, weil es keinerlei Hinweise auf irreguläre Vorkommnisse im Mietwagengewerbe gäbe!
    Er ignoriert und bricht hier eine MUSS-VORSCHRIFT der BoKraft, in der, genau wie in Taxen ein Taxameter, in JEDEM MIETWAGEN ein geeichter Wegstreckenzähler zwingend eingebaut werden muß! EIN BUNDESGESETZ wohlgemerkt, wo es keinerlei Interprätationsspielraum gibt!
    Auch hier sah man das bisher wohl ein wenig zu locker, wenn man mich fragt!


    Zitat aus dem Gutachten von Seite 75:
    Unterzitat aus einer Untersuchung (2001) der Arbeitsgruppe des Bund-Länder-Fachausschusses (BLFA) Straßenpersonenverkehr zur 'illegalen Beschäftigung im Taxen- und MIETWAGENGEWERBE':


    "Der Anteil der nicht erklärten Umsatzerlöse im Taxen- und Mietwagengewerbe ist nach Erkenntnissen der Finanzbehördenund der Sonderkommission auf etwa 30 bis 40% der erklärten Umsätze zu veranschlagen. ....
    Der Anteil der Schwarzlöhne wird auf 40 bis 60% der nicht erklärten Umsätze geschätzt. ...."


    Und nun kommt die Einschätzung von Linne & Krause daher, die mir diese Firma geradezu wieder sympathisch macht:
    "In zunehmendem Maße wird aber auch deutlich, daß die alarmierende Situation erst durch ein gravierendes AUFSICHTSDEFIZIT auf Seiten der Finanzbehörden möglich wurde.
    Auch der Bundesrechnungshof hat sich dieses Problems angenommen: 'Die Behörden sind nicht in der Lage, ihren Kontrollauftrag hinreichen zu erfüllen.' - so der Bundesrechnungshof in seinem Bericht vom November 2006. GELEGENHEIT auf der einen Seite und das gleichzeitige AUFSICHTSDEFIZIT auf der anderen Seite führen zu einer brisanten Konstellation."


    Nun wird unsere Taxi-Abteilung damit zu kontern versuchen, daß sie ja in den letzten Jahren DAS HAMBURGER MODELL eingeführt habe, das ja extrem erfolgreich sei und bundesweiten Vorbildcharakter habe.
    Wenn wir uns die Zulassungszahlen der letzten Jahre ansehen, sowohl bei Taxis als auch bei Mietwagen mit Fahrern, so können und dürfen wir davon ausgehen, daß eben dieses 'Modell' grandios gescheitert ist!
    Es hat, wie vorhergesagt, kurzzeitig für ein Sinken der Zulassungen gesorgt, steigt nun aber konstant wieder an, obwohl die Zahlen, die man dem Hamburger Gutachten entnehmen kann, sich keineswegs stark zu Gunsten des Gewerbes in den vergangenen Jahren verändert haben!


    Einer unserer Top-Taxivertreter in Hamburg, Thomas Lohse, der nicht nur 2.VS beim Hansa, sondern auch noch im Vorstand eines größeren 'Verbandes' sitzt und uns angeblich auch bei der IHK vertritt, ist ja der Überzeugung, `daß man in Hamburg mit dem Taxifahren wieder gutes Geld verdienen kann.'
    Diese Überzeugung ist aber durch nichts gerechtfertigt! Es sei denn, er unterstützt derart große Schummelleien, daß vor allem die Unternehmer tatsächlich in einer guten Situation sind?


    Dazu möchte ich noch einmal aus dem Gutachten zitieren. Diesmal von der Seite 83:
    "Im Klartext: Auch bei professionellen Frankfurter Betrieben zeichnet sich ein Erosionsprozess ab, der die Funktionsfähigkeit des Frankfurter Gewerbes unter legalen Vorzeichen grundsätzlich in Frage stellt."
    Also nur noch unter illegalen?


    Da wir davon ausgehen können, und das Gutachten behauptet das auch an einige Stellen, daß sich die Hamburger Situation kaum oder gar nicht von der Frankfurter unterscheidet, tut sich also für mich die Frage auf, warum unsere Behörden NICHTS gegen diese Entwicklungen unternimmt?
    Für mich ist es offensichtlich, daß man dort gar nichts unternehmen WILL, auch und vor allem, weil man bisher zB mit der Agentur für Arbeit sehr gut darin zusammen gearbeitet hat, viele Arbeitslose dadurch aus der Statistik zu befördern, indem man ihnen Taxischeine gezahlt und sie dann in Großbetrieben einkommenssubventioniert untergebracht hat!
    Gerade das hat eben diese Betriebe dazu angereizt, immer mehr Fahrzeuge auf die Straße zu stellen, um diese dann mit billigen und staatlich subventionierten Arbeitskräften zu bemannen! Und zwar geht es da, mit vollem Wissen der Behörden in keinster Weise darum, eine tatsächlich gestiegene Nachfrage zu bedienen, sondern um Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu bringen, egal, ob das Sinn macht oder nicht!


    Ich zitiere wieder aus dem Gutachten von Seite 51:
    "Die Wechselwirkung zwischen Arbeitsmarkt und Taxigewerbe bedingen ein BRANCHENTYPISCHES PARADOXON: Sinkt konjunkturbedingt die Nachfrage nach Taxidienstleistungen, steigt bzw. verhärtet sich zur gleichen Zeit das Angebot an Taxidienstleistungen. Auch in konjunkturellen Erholungsphasen stellt sich in dieser Hinsicht keine wirkliche Entspannung im Taxigewerbe ein.
    Ein sich selbst regulierendes Marktgeschehen ist so unmöglich."


    In Hamburg haben oder hatten wir am Beispiel des Taxi-Großbetriebes OK-Taxi so einen Fall (ich schrieb darüber), wo das Arbeitsamt monatlich etwa 30 Personen dort auf seine Kosten ausbilden und dann hoch subventioniert fahren ließ.
    Ein gutes Geschäft für diesen Betrieb über viele Jahre hinweg!
    Auch und sicherlich mit Wissen und Duldung der Behörden


    FORTSETZUNG FOLGT !

    JEDER meiner Beiträge stellt IMMER MEINE PERSÖNLICHE MEINUNG dar!
    Diese kann sich mit der Vorlage neuer Dokumente ändern!

  • FORTSETZUNG:


    Vor allem Arbeitslose mit Migrationshintergrund drängen ungebremst auf den Taximarkt. und hierbei Menschen, die auf Grund mangelnder Ausbildung und Sprachkenntnisse in andere Berufe nicht vermittelbar sind. Im Taxigewerbe können sie schnell Arbeit bekommen oder sich selbstständig machen, da man dort kaum Voraussetzungen jeglicher Art benötigt!
    Und die Verbände, aber durchaus auch Mehrwagenbesitzer, profitieren auch noch davon, weil sie über die Schulungen ziemlich viel Geld einnehmen können. Wahrscheinlich mehr, als sie über's Taxifahren erwirtschaften könnten!


    Ich zitiere noch einmal das vorliegende Gutachten auf Seite 54:
    "Vor diesem Hintergrund hat sich das Frankfurter Taxigewerbe erkennbar zu einem FLUCHTPUNKT DER AUSLÄNDERERWERBSLOSIGKEIT entwickelt. Angesichts der prekären Schul- und Ausbildungssituatiion vieler Migranten-Kinder ist bereits heute abzusehen, dass die FLUCHTBEWEGUNG INS TAXIGEWERBE sogar noch zunehmen wird.
    Ein erheblicher Teil des ANGEBOTSDRUCKS im Frankfurter Taxigewerbe resultiert also nicht aus der Nachfrage, sondern aus dem Druck, der sich aus den desolaten Erwerbsaussichten von Migranten ergibt. Im Frankfurter Taxigewerbe hat sich damit ein STRUKTURELLES MARKTUNGLEICHGEWICHT gebildet."


    Und es kann mir doch wohl niemand erzählen, daß unsere Behörden über diese Dinge nicht informiert seien, es aber BILLIGEND IN KAUF NEHMEN!
    Wenn es dann im Gewerbe schief läuft, wie es zB das HH-Gutachten zeigt, so schiebt man mangelde Umsätze gerne auf unprofessionelle Fahrer, nicht aber auf eben diese Ursachen, die selbstredend auch in Hamburg gelten, wie jeder an den Taxiständen sehen kann!


    Auf Grund des immer stärker werdenden Druckes sehen sich auch die einzelnen Fahrer gezwungen, auf Kosten von Freizeit, Familienleben und Gesundheit, aber auch der Sicherheit im Verkehr immer längere Schichtzeiten hinter sich zu bringen!


    Gerade die MWUs sind es dann, die ihren Fahrern lange Schichtzeiten und geringe Einkommen aufzwingen (Prozentkürzungen oder Beteiligungen an Unfallkosten etc.pp.).
    Gleichzeitig verkürzen diese MWUs auch noch häufig die abzuführenden Leistungen, indem sie Zusatzleistungen in den Abrechnungen aufführen, die NIEMALS geflossen sind!
    Dadurch gaukeln sie dem angestellten Fahrer mehr Einkommen vor, verringert aber ihre Angaben in Form von Steuern und Sozialabgaben drastisch!
    Und alles MIT WISSEN der Behörden! Selbst die professionellen (plausiblen) Betriebe können sich auf Dauer nicht über Wasser halten, ohne daß sich die Parameter deutlich zu Gunsten des Taxigeschäftes ändern!


    Auch unter Alleinfahrern ist der Grad der Selbstausbeutung derart brachial, daß dadurch wirklich alle Vorschriften MIT DULDUNG der Behörden ausgehebelt werden.
    Auch wenn Linne & Krause in ihrem Abschlußbericht für Hamburg als durchschnittliche Arbeitszeit etwa 9 bis 10 Stunden angeben, und auch die angestellten Fahrer solche Zeiten immer wieder auf ihren Schichtzetteln bestätigen, so kommen doch in aller Regel erheblich längere Arbeitszeiten dabei heraus! L&K kommt für Hamburg durchaus auf Schichtzeiten von 14 Stunden und mehr!


    Ich zitiere von den Seiten 57 und 58:
    "Dadurch entstehen Folgeschäden. Nicht abgeführte Umsatzsteuer, verkürzte Einkommen- und Körperschhaftssteuer, nicht entrichtete Sozialversicherungsabgabenetc. Häufig ist zudem zu beobachten, dass es sich bei in VOLLZEIT arbeitenden Mietern und Untermietern um Bezieher von Sozialleistungen handelt.


    Eine sogenannte 'Vermieter-Szene wie in Hamburg ist in Ansätzen zu erkennen. Knapp 13% der Hamburger Taxibetriebe (mit ca. 36% der städtischen Taxiflotte) sind MEHRWAGENBETRIEBE, die keine betriebswirtschaftlich plausiblen Abschlüsse vorlegen können!"


    Und dann kommt noch mal ein echter Klopps, der ganz sicher auch für Hamburg Anwendung finden kann:
    "Insgesamt zeichnet sich auch für Frankfurt ein in höchstem Maße alarmierendes Gesamtbild ab, das auf erhebliche Marktverzerrungen durch eine große Zahl irregulärer Anbieter schließen lässt. Andererseits ist EIN ERHEBLICHES AUFSICHTSDEFIZIT insbesondere durch die Finanzbehörden der Stadt zu erkennen."


    Spannend ist es, wenn Folgendes festgestellt wird, wie auf Seite 60:
    "Vorherrschend bei den professionellen Frankfurter Betrieben sind jedoch geringfügige Arbeitsverhältnisse (42,1%). Fast 90% der größeren Betriebe beschäftigen Mitarbeiter mit so genannten 400-Euro-Jobs."


    Daraus darf ich mal schließen, daß es die Kleinunternehmer mit einem Vollzeit-Fahrer sind, die 'unprofessionell', also unglaubwürdig, arbeiten, da sie diese meist ordentlich und korrekt angemeldet haben. Es scheinen aber gerade die größeren MWs zu sein, die gerne ihre Mitarbeiter in Mini-Jobs anmelden, weil sich da leichtere Möglichkeiten ergeben, die Abgabenlast zu vermindern!
    So kann man ziemlich leicht realistische Einnahmen angeben, wenn man einen Minijobber anmeldet, diesen aber in Vollzeit und noch mehr fahren läßt!
    Ein guter Steuerberater wird das schon hinkriegen!


    Auch hier kann man mir nicht erzählen, daß die Behörden über diese Vorkommnisse nicht bestens Bescheid wissen, sie aber stillschweigend tolerieren!


    Spannend wird es , wenn es um die Einkommen der Betriebe geht. grundsätzlich gelten die gleichen Situation für Frankfurt, wie wir sie auch in den Gutachten für Hamburg finden.
    Die sind in jeder Hinsicht katastrophal!


    Zitat von Seite 87:
    "Aus wirtschaftlicher Sicht ist der Betrieb von Taxis in der Stadt Frankfurt nicht mehr zu
    rechtfertigen, zumindest nicht mehr für Mehrwagenbetriebe. Auch professionelle unternehmer sind auf ein Einkommen deutlich unterhalb eines 'normalen' Arbeitnehmereinkommens angewiesen. Die erforderliche Kapitalbildung ist unter den gegebenen Umständen kaum noch zu realisieren.
    Damit ist auch die Funktionsfähigkeit des Gewerbes beeinträchtigt."


    Laut Personen Beförderungsgesetz (PBefG) § 13 Abs. 4 sind die Behörden, also auch die Hamburger, VERPFLICHTET, sowohl bei den Tarifen, als auch bei anderen Kontrollmitteln deren Wirkung auszuprobieren, wenn die Funktionsfähigkeit des Gewerbes nicht mehr gegeben ist!
    Aber trotz drastischer Zahlen über die Umsätze, exorbitanten Arbeitszeiten und die daraus resultierende Einkommenssituation sieht sich unsere Behörde nicht genötigt, wenigstens ein Konzessionsmoratorium einzurichten, um das Gewerbe gesunden zu lassen!
    Auch hier ignoriert man geflissentlich bestehende Verordnungen und Gesetze, auch und vor allem die, die sich mit Arbeitszeitregelungen befassen!


    Selbst die professionellen (plausiblen) Betriebe können sich auf Dauer nicht über Wasser halten, ohne daß sich die Parameter deutlich zu Gunsten des Taxigeschäftes ändern!
    Auch unter Alleinfahrern ist der Grad der Selbstausbeutung derart brachial, daß dadurch wirklich alle Vorschriften MIT DULDUNG der Behörden ausgehebelt werden.
    Auch wenn Linne & Krause in ihrem Abschlußbericht für Hamburg als durchschnittliche Arbeitszeit etwa 9 bis 10 Stunden angeben, und auch die angestellten Fahrer solche Zeiten immer wieder auf ihren Schichtzetteln bestätigen, so kommen doch in aller Regel erheblich längere Arbeitszeiten dabei heraus! L&K kommt für Hamburg durchaus auf Schichtzeiten von 14 Stunden und mehr!


    Auf Grund des immer stärker werdenden Druckes sehen sich auch die einzelnen Fahrer gezwungen, auf Kosten von Freizeit, Familienleben und Gesundheit, aber auch der Sicherheit im Verkehr immer längere Schichtzeiten hinter sich zu bringen!


    Gerade die MWUs sind es dann, die ihren Fahrern lange Schichtzeiten und geringe Einkommen aufzwingen (Prozentkürzungen oder Beteiligungen an Unfallkosten etc.pp.).
    Gleichzeitig verkürzen diese MWUs auch noch häufig die abzuführenden Leistungen, indem sie Zusatzleistungen in den Abrechnungen aufführen, die NIEMALS geflossen sind!
    Dadurch gaukeln sie dem angestellten Fahrer mehr Einkommen vor, verringert aber ihre Angaben in Form von Steuern und Sozialabgaben drastisch!
    Und alles MIT WISSEN der Behörden! Selbst die professionellen (plausiblen) Betriebe können sich auf Dauer nicht über Wasser halten, ohne daß sich die Parameter deutlich zu Gunsten des Taxigeschäftes ändern!



    Auch unter Alleinfahrern ist der Grad der Selbstausbeutung derart brachial, daß dadurch wirklich alle Vorschriften MIT DULDUNG der Behörden ausgehebelt werden.
    Auch wenn Linne & Krause in ihrem Abschlußbericht für Hamburg als durchschnittliche Arbeitszeit etwa 9 bis 10 Stunden angeben, und auch die angestellten Fahrer solche Zeiten immer wieder auf ihren Schichtzetteln bestätigen, so kommen doch in aller Regel erheblich längere Arbeitszeiten dabei heraus! L&K kommt für Hamburg durchaus auf Schichtzeiten von 14 Stunden und mehr!


    Ich zitiere von den Seiten 57 und 58:
    "Dadurch entstehen Folgeschäden. Nicht abgeführte Umsatzsteuer, verkürzte Einkommen- und Körperschhaftssteuer, nicht entrichtete Sozialversicherungsabgabenetc. Häufig ist zudem zu beobachten, dass es sich bei in VOLLZEIT arbeitenden Mietern und Untermietern um Bezieher von Sozialleistungen handelt.


    Eine sogenannte 'Vermieter-Szene wie in Hamburg ist in Ansätzen zu erkennen. Knapp 13% der Hamburger Taxibetriebe (mit ca. 36% der städtischen Taxiflotte) sind MEHRWAGENBETRIEBE, die keine betriebswirtschaftlich plausiblen Abschlüsse vorlegen können!"


    FORTSETZUNG FOLGT !

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  • FORTSETZUNG :


    Und dann kommt noch mal ein echter Klopps, der ganz sicher auch für Hamburg Anwendung finden kann:
    "Insgesamt zeichnet sich auch für Frankfurt ein in höchstem Maße alarmierendes Gesamtbild ab, das auf erhebliche Marktverzerrungen durch eine große Zahl irregulärer Anbieter schließen lässt. Andererseits ist EIN ERHEBLICHES AUFSICHTSDEFIZIT insbesondere durch die Finanzbehörden der Stadt zu erkennen."


    Spannend ist es, wenn Folgendes festgestellt wird, wie auf Seite 60:
    "Vorherrschend bei den professionellen Frankfurter Betrieben sind jedoch geringfügige Arbeitsverhältnisse (42,1%). Fast 90% der größeren Betriebe beschäftigen Mitarbeiter mit so genannten 400-Euro-Jobs."


    Daraus darf ich mal schließen, daß es die Kleinunternehmer mit einem Vollzeit-Fahrer sind, die 'unprofessionell', also unglaubwürdig, arbeiten, da sie diese meist ordentlich und korrekt angemeldet haben. Es scheinen aber gerade die größeren MWs zu sein, die gerne ihre Mitarbeiter in Mini-Jobs anmelden, weil sich da leichtere Möglichkeiten ergeben, die Abgabenlast zu vermindern!
    So kann man ziemlich leicht realistische Einnahmen angeben, wenn man einen Minijobber anmeldet, diesen aber in Vollzeit und noch mehr fahren läßt!
    Ein guter Steuerberater wird das schon hinkriegen!


    Auch hier kann man mir nicht erzählen, daß die Behörden über diese Vorkommnisse nicht bestens Bescheid wissen, sie aber stillschweigend tolerieren!


    Spannend wird es , wenn es um die Einkommen der Betriebe geht. grundsätzlich gelten die gleichen Situation für Frankfurt, wie wir sie auch in den Gutachten für Hamburg finden.
    Die sind in jeder Hinsicht katastrophal!


    Zitat von Seite 87:
    "Aus wirtschaftlicher Sicht ist der Betrieb von Taxis in der Stadt Frankfurt nicht mehr zu
    rechtfertigen, zumindest nicht mehr für Mehrwagenbetriebe. Auch professionelle unternehmer sind auf ein Einkommen deutlich unterhalb eines 'normalen' Arbeitnehmereinkommens angewiesen. Die erforderliche Kapitalbildung ist unter den gegebenen Umständen kaum noch zu realisieren.
    Damit ist auch die Funktionsfähigkeit des Gewerbes beeinträchtigt."


    Laut Personen Beförderungsgesetz (PBefG) § 13 Abs. 4 sind die Behörden, also auch die Hamburger, VERPFLICHTET, sowohl bei den Tarifen, als auch bei anderen Kontrollmitteln deren Wirkung auszuprobieren, wenn die Funktionsfähigkeit des Gewerbes nicht mehr gegeben ist!
    Aber trotz drastischer Zahlen über die Umsätze, exorbitanten Arbeitszeiten und die daraus resultierende Einkommenssituation sieht sich unsere Behörde nicht genötigt, wenigstens ein Konzessionsmoratorium einzurichten, um das Gewerbe gesunden zu lassen!
    Auch hier ignoriert man geflissentlich bestehende Verordnungen und Gesetze, auch und vor allem die, die sich mit Arbeitszeitregelungen befassen!


    Selbst die professionellen (plausiblen) Betriebe können sich auf Dauer nicht über Wasser halten, ohne daß sich die Parameter deutlich zu Gunsten des Taxigeschäftes ändern!
    Auch unter Alleinfahrern ist der Grad der Selbstausbeutung derart brachial, daß dadurch wirklich alle Vorschriften MIT DULDUNG der Behörden ausgehebelt werden.
    Auch wenn Linne & Krause in ihrem Abschlußbericht für Hamburg als durchschnittliche Arbeitszeit etwa 9 bis 10 Stunden angeben, und auch die angestellten Fahrer solche Zeiten immer wieder auf ihren Schichtzetteln bestätigen, so kommen doch in aller Regel erheblich längere Arbeitszeiten dabei heraus! L&K kommt für Hamburg durchaus auf Schichtzeiten von 14 Stunden und mehr!

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  • Das man manche dieser Sätze nicht gerne veröffentlicht sieht, ist klar. Vor dem Hintergrund des jahrelang mißachteten FPerGe's,
    wird klar, wohin unplausible Umsätze beispielsweise entschwunden sind.


    In eingesparte virtuelle Arbeitgeber-Versicherungsbeiträge!


    Eine Modellrechnung von Marcel B. zugrundegelegt, die die Verkürzung an Sozialversicherungsbeiträgen belegt,
    käme man hochgerechnet lokker auf 40.000.000 Euro per anno fürs Gesamttaxigewerbe in Deutschland.
    Steuern noch nicht mal mitgerechnet.

  • Ich werde dieses unterschlagene Gutachten die Tage zugänglich machen, aber das dauert noch ein ganz klein wenig, denn es sind 102 Seiten. Und außerdem fahre ich morgen!
    Aber das Ding MUSS an die Öffentlichkeit!


    Schließlich sind wir hier ja das WIKILEAKS für Arme (Taxifahrer)!

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  • @Jörn
    @Habenichts


    Super! Bravo! Bravissimo.......


    In Berlin soll das Labo P-Scheine für 4-stellige Summen verkauft haben. Die Durchfallerquote war wohl zu hoch und für die vielen neuen Konzen musste ja Nachwuchs rangeschafft werden. Bisher geriet nichts an die Öffentlichkeit. Haben die Medien einen Maulkorb verpasst bekommen?

  • Mir gefällt das AfA mit der Aussage,das sie nicht mit Betroffenen über Gesetze diskutieren will sondern deren Verstösse ahnden,PUNKT.
    Die BWVI dagegen versucht es mit einer kleinen Runde von betroffenen Grossunternehmern.Ich hab das Gefühl,als ob die Beh. sich Hin und Wieder als LObby für die "Möchtegern-Repräsentanten "des Gewerbes fühlt,da sie ja mit denen leben muss.
    Es gibt nun die eindeutige Ansage der Illegalität des Taxengewerbes in weiteren grossen Bereichen durch eine neutrale Behörde(AfA) und die BWVI will ausgerechnet mit denen im kleinen Kreis kungeln,die das alte"System" perfektioniert haben.
    Paralell dazu wird,statt die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes und des Fahrpersonalgesetzes zu kontrollieren,auf andere Selbstverständlichkeiten Wert gelegt.Das Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bezahlter Urlaub nicht die Regel sind weiss jeder,Ebenso ,das der Unternehmer"offiziell" doch zahlt und damit sein Schwarzgeld wäscht..Das hier aber eine Beweisumkehrpflicht stattfinden soll,ich also beweisen muss das ich kein Lump bin,halte ich für rechtlich nicht in Ordnung.Vorteil : Die Beh. muss nicht arbeiten!Statt Beweisen für Verstösse nachzugehen lässt man sich die Unschuld beweisen.Rechtsstaat?
    Meiner Meinung nach fehlt es am Willen zur Eigeninitiative.Ich bin dafür zukünftig alle Vorgänge der AfA in Kopie zur Kenntnisnahme zu schicken.

  • Zitat

    Aber das Ding MUSS an die Öffentlichkeit!


    Ich hab schon telefonische Anfragen erhalten, ob ich schicken könnte .....


    könnte darauf hinauslaufen, den namen L&K dort streichen zu müssen.

  • Was mir in dem Kurzbericht von der Versammlung vollkommen fehlt (aber vielleicht kommt das ja noch), der Hinweis auf mögliche Rechtsfolgen für AN.
    Will man jetzt einfach allen AN neue Musterarbeitsverträge unterjubeln ohne Hinweise auf Rechte?

  • Zitat von "Habenix"

    Was mir in dem Kurzbericht von der Versammlung vollkommen fehlt (aber vielleicht kommt das ja noch), der Hinweis auf mögliche Rechtsfolgen für AN.

    Folgen für die AN?
    Zwangsmitgliedschaft bei Verdi & IG Metall

  • Verdi ist bekannt das Taxifahrer nur nach Umsatz entlohnt werden. In Berlin gibt oder gab es schon eine Gruppe von Taxifahrern. Weshalb hat Verdi denn bisher nichts dagegen unternommen?

  • Tomate
    Zitat:

    Zitat

    Zwangsmitgliedschaft bei Verdi & IG Metall


    Steht ja allen frei, sich anderweitig und selbst zu organisieren,
    Oder gar nicht. Viel Spass beim übervorteilt werden.
    Und die, welche das eben nicht so überblicken können? Pech gehabt? Selber schuld?
    Arbeigeber sind schlauer: Schließen sich schön in Verbänden zusammen und setzen den Maßstab.
    Die paar Einzelne, die da ausscheren, haben wenig Chance am Markt auf Dauer.
    Und sind dann wirklich Bodensatz.


    Mein Urteil über Ver.di und Co. (besonders DGB) hab ich mittlerweile auch etwas revidiert.

  • Aus dem DAS:

    André
    Moderator
    Anmeldedatum: 18.03.2005
    Beiträge: 5800
    Wohnort: Hansestadt Lübeck
    BeitragVerfasst am: 21.01.2012, 21:27


    Bei Joern knallen die Sektkorken zu früh und zu laut. Und auf dem hier eben kritisierten Niveau, leider. Ist aber kurzweilig.

    N8tfahrer
    Vielschreiber
    Anmeldedatum: 02.11.2005
    Beiträge: 1242
    Wohnort: Hamburg
    BeitragVerfasst am: 21.01.2012, 22:24


    Was interessiert mich die Anzahl der Klicks....das ist doch nur etwas für Netzjunkies....mir geht es darum wie miteinander umgegangen wird in der Anonymität des Netzes. Immer mit der Brechstange und möglichst polemisch damit die Wahrnehmung hoch ist, klasse. Und die die creme de la creme spinnt dann im nappschen Forum rum. Natürlich verändert sich unser Gewerbe, aber nicht in der Geschwindigkeit wie es einige ***´s gerne hätten.


    Oooooch! Männo!
    Also ich finde, daß man sich da schon mit Fug und Recht ein wenig freuen darf!
    Und wir alle wissen, daß dieses Treffen weite Kreise ziehen wird, und daß das Gewerbe BUNDESWEIT wahrscheinlich bald nicht mehr so sein wird, wie es mal war!
    Und auch das ist ja nichts Schlechtes!
    Und es ging VON HIER aus!


    Und noch mal an den Nachtfahrer.
    In den vielen Jahren, in denen man gekuschelt hat, ist nichts passiert!
    Diese haben uns das beschert, was wir heute vorfinden, in trauter Gemeinsamkeit von Behörden, Unternehmerverbänden und auch Fahrern!
    Da hilft leider NUR die Brechstange!

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  • .....von was für einer Weltuntergangsstimmung redest Du da? Ist es nicht ein bißchen früh dafür?
    Die kommt bei mir frühestens am 19. Dezember 2012 auf.Wenn überhaupt.


    Und wieso wissen eigentlich die wenigstens Unternehmer davon? Kann man überall nachlesen. Bei Gerotax. Beim BZP.
    Ach nee, Meissner hatte denen ja ins Poesiealbum geschrieben, dass das FPerGe Schmökerlektüre fürn Urlaub ist.
    Jedenfalls bei diversen Taxizentralen und Verbänden kann mans nachlesen. Jetzt ahne ich langsam, warum es so viele Taxiunternehmer
    gibt. Ich denke ernsthaft darüber nach .... scheint nicht besonders schwer zu sein, der Unternehmerschein; Auch wenn Du neulich
    eine ganze Seite Pflichtlektüre gepostet hattest.
    Jetzt mal ganz ernsthaft. Ich denke, es hat sich wirklich einfach kein Schwanz drum geschert, was dieses Gesetz hergibt.
    Nicht aus Bosheit, nichtmal aus bodenloser Dummheit. Vermutlich ist es dem Einen oder Anderen schonmal irgendwie komisch
    vorgekommen, was da steht, aber wozu sich aufregen, wenn das seit 25 Jahren niemand tut. Ausserdem, irgendwie lief doch alles
    mehr oder weniger ganz gut, auch ohne FPerGe. Verkompiliziert alles nur unnötig. Wenn ich noch weiterschreibe, bekomm ich gleich feuchte Augen.


    Jedenfalls würde ich die sinngemäßen Worte 'Man kann das ja alles vielleicht unterhalb der Ebene von Musterprozessen regeln', durchaus
    aufgreifen und mich daran machen, wie man was regeln kann. Es herrscht ja nun nicht gleich Bambule und Bürgerkrieg, weil das Taxigewerbe
    sich mal neu aufstellt, stellen sollte. Ich würde nur verlangen, das es fair, demokratisch, gerecht und modern zugeht.
    Oha, gleich 4 Wie-Wörter. Schon mehr als auf der 2-Euro Münze steht. 60 Jahre nach dem 2. Weltkrieg.
    Nichts wie weg.

  • Wenn die Behörde willkürlich 30.000 km für Erfüllung der Betriebspflicht zugrunde legt, dann ist
    das ganz genauso ein Antreiben zur Akkordarbeit.

    Es kann nicht sein das in der Umwelthauptstadt der gut ist, der möglichst viel Km schrubbt...


    Was macht einen denn "besser" wenn er mit 30.000 km 28.500 € einfährt, gegenüber dem, der 28.500 € mit "nur" 23.750 km einfährt ???


    Leider kann ich Albert Einstein nicht mehr fragen........
    Aber auch hier wird man lediglich zur Quantität angehalten, d.h. möglichst viel Km abzureissen, sonst meint die Behörde "man darf eben nicht mehr Taxiunternehmer sein".


    Das ist im Prinzip nichts anderes als Akkordarbeit zu verlangen, da hinter 30.000 km mindestens 2500 Arbeitsstunden stehen laut L&K. Also 208 Std pro Monat bei 12 Monaten ohne Urlaub etc.,
    oder 227 Std/monat bei 11 monatigem Arbeitsjahr.
    Völlig absurd. Menschenverachtend und mit Sicherheit nicht gesetzeskonform.


    Reserverad

  • Zitat von "Jörn"

    In den vielen Jahren, in denen man gekuschelt hat, ist nichts passiert!

    In den Jahren, in den die Fahrer nur schwarz arbeiten wollten, ist nichts passiert.
    Da hilft nur Kotzeimer!

  • Zitat

    In den Jahren, in den die Fahrer nur schwarz arbeiten wollten, ist nichts passiert.


    Gottseidank! Sonst hätte ich jetzt kein Häusle!