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  • Innenminister Boris Rhein: „Body-Cam“ verhindert Gewalt gegen Polizeibeamte


    31. Oktober 2013 Hinterlasse einen Kommentar
    Ausweitung des Pilotprojekts „Body-Cam“ noch im Dezember


    Wiesbaden. Innenminister Boris Rhein zog heute eine erste positive
    Zwischenbilanz zum bundesweit ersten Pilotprojekt „Body-Cam“. Seit Mai
    2013 erprobt die hessische Polizei im Bereich Alt-Sachsenhausen in
    Frankfurt den Einsatz mobiler Videoüberwachung. Das Pilotprojekt ist auf
    12 Monate festgelegt, jedoch bereits nach einem knappen halben Jahr ist
    zu erkennen, dass der Einsatz der speziellen mobilen Kamera
    deeskalierend wirkt. Die Anzahl der Widerstandshandlungen gegen
    Polizeibeamte in Alt-Sachsenhausen reduzierte sich im Vergleich zum
    Vorjahr von 14 auf acht. Die Einsatzkräfte beschreiben eine deutlich
    gestiegene Kooperationsbereitschaft der Problemklientel.


    Personengruppen, die vormals eher aggressiv und unkooperativ auf die
    Polizei reagierten, zeigen sich angesichts der Videoüberwachung deutlich
    respektvoller und zurückhaltender. Besonders positiv hervorzuheben ist,
    dass es seit Einführung der „Body-Cam“ keine verletzten Polizistinnen
    oder Polizisten gab; im Vergleichszeitraum des Vorjahres gab es zwei
    verletzte Polizisten.


    Innenminister Boris Rhein „Die ersten
    Zwischenergebnisse stimmen mich positiv. Der Einsatz der mobilen Kameras
    reduziert zudem das problematische Solidarisierungsverhalten zunächst
    unbeteiligter Personen erheblich. Auch gewaltbereite Personen mäßigen
    ihr Verhalten deutlich, nachdem sie den Schriftzug Videoüberwachung
    entdeckt haben, den jeder Polizist mit einer mobilen Kamera tragen muss.
    Insofern ist der Einsatz der ‚Body-Cam‘ bisher sehr erfolgreich und
    zeigt in Alt-Sachsenhausen die gewünschte Wirkung.“


    Die „Body-Cam“ kam bis Mitte Oktober 2013 an insgesamt 34 Tagen in
    Alt-Sachsenhausen zum Einsatz. In acht Fällen leiteten die Beamtinnen
    und Beamten strafprozessuale Maßnahmen gegen gefilmte Beschuldigte ein.
    Drei Strafverfahren betrafen direkte Angriffe auf die Polizisten und
    zwar jeweils durch alkoholisierte Personen, die vorher Platzverweise
    erhalten hatten. In den übrigen fünf Fällen wurden Personengruppen bei
    Kontrollmaßnahmen zunächst zur Eigensicherung gefilmt. Einzelne Personen
    konnten dann im Verlaufe des Abends als Beschuldigte von anderen
    Straftaten identifiziert werden.


    „Diese Ergebnisse lassen den Schluss zu, dass der von uns
    eingeschlagene Weg genau der Richtige ist. Wir können mit dem Einsatz
    der mobilen Videotechnik einerseits Polizistinnen und Polizisten besser
    vor gewalttätigen Angriffen schützen und sorgen andererseits für mehr
    Sicherheit. Um zusätzliche Erfahrungswerte sammeln zu können, damit wir
    eine noch breitere Datenbasis bekommen, die den ersten Trend bestätigt
    oder widerlegt, habe ich entschieden das bestehende Pilotprojekt in
    Frankfurt auszuweiten“, erklärte Innenminister Boris Rhein.


    Ab Dezember, bekommt zusätzlich auch das 1. Polizeirevier in
    Frankfurt die Möglichkeit die „Body-Cam“ – insbesondere im
    Problembereich der Zeil und in angrenzenden Straßen einzusetzen. Dort
    kam es in den letzten Monaten wiederholt zu Gewalt gegen die
    einschreitenden Beamtinnen und Beamten. Das Pilotprojekt ist hier auf
    sechs Monate ausgelegt. Dem Revier stehen insgesamt drei mobile
    „Body-Cams“ zur Verfügung.


    Die seit 2009 in Hessen durchgeführte Auswertung von Angriffen auf
    Polizeibeschäftigte zeigt eindeutig, dass die Angriffe
    überdurchschnittlich häufig nachts bzw. in den Abendstunden der
    Wochenenden im öffentlichen Verkehrsraum durch männliche, alkoholisierte
    Einzeltäter stattfinden. 2012 registrierte die Polizei mit insgesamt
    3.300 Angriffen, eine Zunahme um rund 270 (+ 8.9 Prozent) im Vergleich
    zu 2011.


    Auch das erweiterte Pilotprojekt unterliegt den gleichen strengen Regularien wie der „Body-Cam“- Einsatz in Alt Sachsenhausen:


    Jeder Polizist mit einer „Body-Cam“ muss eine entsprechende Weste
    mit der Aufschrift „Videoüberwachung“ tragen. Damit ist für jeden klar
    erkennbar, dass die Beamten sein oder ihr Verhalten während der
    polizeilichen Maßnahme aufzeichnen. Der Einsatz der mobilen Uniformkameras findet während der Pilotphase ausschließlich im öffentlichen Raum statt. Die Polizisten dürfen ausschließlich Bilder aufzeichnen. Es gibt keine Tonaufzeichnungen. Zudem dürfen die Beamten nur anlassabhängig, beispielsweise bei
    einer Personenkontrolle oder beim Schlichten von Streitigkeiten,
    aufzeichnen. Eine ständige oder anhaltende Videoüberwachung findet nicht
    statt. Damit stellt die Polizei sicher, dass die Aufzeichnung nur auf
    das notwenige Mindestmaß beschränkt ist. Die Beamten müssen die Aufzeichnungen nach Einsatzende unverzüglich
    löschen; es sei denn die Aufzeichnungen dienen als Beweis für
    eingeleitete strafprozessuale Maßnahmen. Zudem ist der Hessische Datenschutzbeauftragte in das Pilotprojekt eingebunden.
    „Ich habe das Landespolizeipräsidium darüber hinaus um Prüfung
    gebeten, welche weiteren Regionen in Hessen für den Einsatz der mobilen
    Videoüberwachung geeignet sein könnten. Vorstellbar sind möglicherweise
    die Städte Wiesbaden und Offenbach, in denen ähnliche
    Problemkonstellationen feststellbar sind wie in Frankfurt. Es ist völlig
    inakzeptabel, dass unsere Polizei, also diejenigen, die für die
    Sicherheit der Bevölkerung eintreten, Angriffen ausgesetzt sind. Unsere
    Polizistinnen und Polizisten halten während ihres Dienstes im wahrsten
    Sinne des Wortes immer wieder den Kopf für diesen Staat und seine
    Bürgerinnen und Bürger hin. Deshalb stimmen mich die ersten Ergebnisse
    zuversichtlich, dass der Einsatz der ‚Body-Cam‘, neben einer effektiven
    Schutzausstattung und einer entsprechenden Aus- und Fortbildung ein
    Schlüssel sein könnte, um den Streifendienst in Zukunft ein Stück weit
    sicherer zu machen“, so Innenminister Bois Rhein abschließend.
    © Hessisches Ministerium des Inneren und für Sport.