Tarifantrag 2013 - Arge - Eine erste Analyse

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Danke & Gruß
Jörn
  • Tarifantrag 2013 der Arge



    Es ist schon ein Arge(s) Problem mit der argen Arge. Zur inneren Struktur der argen Arge an anderer Stelle ausführlich. Jetzt aber Tarifantrag.
    Im Vorwege muss sicher noch erwähnt werden, dass der Kollege Martin Berndt (HTV) zu seiner Zeit 2008 schon einmal einen statistisch breit untermauerten und nachhaltig begründeten Tarifantrag abgeliefert hat so dass man Teile dieses hier vorliegenden Tarifantrages eher als Nachbearbeitung sehen kann. Vor allem die Vertreter des Hansafunks (Taxenunion Hansa und LPVG) und jetziger Kern der „argen“ Arge blockierten damals die hervorragende Arbeit und Argumentation des Kollegen Martin Berndt und bildeten zusammen mit der Taxenbehörde eine unüberwindbare Mauer.






    Analysieren wir den Tarifantrag.



    Insgesamt erstreckt sich der Tarifantrag über 223 Seiten wobei ein großer Teil Wiederholungen, respektive Kopien von Vorgängen der Vergangenheit sowie Tabellen/Diagramme in aller Breite sind denen aber überwiegend die gleichen Grundmuster zugrunde liegen, also wiederum „Kopien“. Siehe auch Seite 17 des Antrages.


    Insgesamt wirkt dieses Dokument auf den ersten Blick beeindruckend, aber für den Fachmann dann doch leicht überschaubar.


    Letztendlich wird man das Gefühl nicht los dass hier mit vielen, auch nicht logischen Argumenten, versucht wird lediglich eine Tarifanpassung durchzudrücken und dazu jede Menge Scheinargumente zu Hilfe genommen werden. Aber dazu später mehr.



    Es wurde Abstand davon genommen eine Tarifanpassung mittels Abschaffung der Karenzminute zu fordern.


    Die jetzt vorliegende Struktur des Tarifantrages 2013 ist zwar als Tarifantrag neu, basiert aber letztendlich auf intensiven, von mir persönlich unter teilweise heftigen Gestreite im DAS!-Forum vorgetragenen Argumenten. Stichworte sind hier Preiselastizität der Nachfrage/des Angebotes, absolute Preise, Preissteigerungsdifferenz der letzten linear vorgenommen Tarifanpassungen usw.. Der Sinneswandel scheint aber weniger meinen überzeugenden Argumenten geschuldet zu sein sondern mehr im Auftauchen neuer Wettbewerber wie Sixt und Blacklane zu liegen, welche versuchen sich im oberen Preissegment (in etwa ab 25.- €/Tour) mit einem Mietwagen-/Limousinen Service die Rosinen aus dem individuellen Personenbeförderungsmarkt heraus zu picken. Auch diese Gefahr wurde von mir schon früh thematisiert. Im Weiteren habe ich auch immer wieder beharrlich aufgezeigt wo noch Luft für Tarifsteigerungen und daraus resultierende Umsatzsteigerungen ist, im Kurztourenbereich bei den absolut relativ geringen Preisen und gleichzeitig großen Tourenanteilen.


    Hier lässt sich lediglich profan feststellen dass endlich die Einsicht Einzug gehalten hat. Nicht nur böswillig könnte man auch sagen dass der innovative Teil des vorliegenden Tarifantrages eine Kopie ist, aber das ist ja nichts Falsches an sich. Gleichzeitig ist der vorliegende Tarifantrag aber auch phantasielos. Es wäre nicht schlecht wenn sich die arge Arge zusätzlich am Tarifantrag des VuT aus 2008 orientiert hätte. Dazu ein anderes mal mehr.





    Schauen wir uns aber ein anderes Element des vorliegenden Antrages an, den Abbau von Konzessionen um 10% in zwei Jahren.



    Leider muss schon vorweg gesagt werden, dass hier dann doch keine Fachleute am Werk waren, wobei es den hauptsächlichen Nutznießer einer Tarifanpassung nach, die Unternehmer der Hansa Funktaxi e.G., oben nicht stören wird. Stellt sich die Frage ob man den „Vorkämpfer“ des Gewerbes und „Nicht“-Sprecher der argen Arge Herrn Clemens Grün (2. Vorstand HTV) an der Nase herumgeführt hat.



    Im Gegensatz zu der spezifizierten Tarifforderung ist die Forderung nach einer Absenkung des Mengenangebotes um 10% dem Augenschein nach ebenso spezifiziert, letztendlich aber substanzlos und auf Unmögliches gerichtet, zumindest in einer verbindlichen und damit berechenbaren, kalkulierbaren Ausprägung.


    Das Problem ist, dass die Taxenbehörde keinem geeigneten Anwärter auch nur eine Konzession ohne verwaltungsgerichtsfesten Konzessionstop (§ 13, 4 PBefG, Beobachtungszeitraum) verweigern darf. Da kann sie vorne so viele Konzessionen einziehen wie sie will, sie wird sie hinten herum wieder ausgeben müssen, auch weil sie in diesem Zusammenhang sich selbst mit der eigenwilligen Vergabe eines bestellten Auftragsgutachtens um 2004 dieser Möglichkeit begeben hat. Mit anderen Worten: Es gibt kein Gutachten mit dem ein verwaltungsgerichtsfester Taxenabbau gesichert vorgenommen werden könnte. Selbst eine entsprechende Absichtserklärung der Taxenbehörde könnte verwaltungsgerichtlich von einem Kläger auf Gewährung einer Konzession gegen sie verwendet werden. Schlecht gelaufen.


    Bewerten wir im Vorwege die 6,33% beantragte Tariferhöhung im Zusammenhang mit dem Taxenabbau von 2 x 5% gleich 10% erkennen wir unschwer dass hier in Betrachtung des Werkes als Gesamtpaket heiße Luft produziert wird.



    Bleibt zum Ende noch die eigentliche Begründung für diese in der Summe doch relativ hohe Tarifforderung der argen Arge, die Löhne allgemein sowie der kommende Mindestlohn im Besonderen.



    Derzeit ist die Situation wie folgt. Angestellte Taxifahrer bekommen i.d.R. ca. 45% vom Nettoumsatz oder so ähnlich. Die Taxenunternehmer übertragen in ihrer Funktion als Arbeitgeber somit das Wirtschaftsrisiko fast komplett auf den Arbeitnehmer. 45% von viel ist viel, 45% von nichts ist nichts. Stundenlöhne stehen zwar häufig auf den Abrechnungen, sind aber lediglich künstlich aus den Umsatzprovisionen gebildet (getrickst) und dienen überwiegend lediglich der Vermeidung/Verkürzung von Steuern und Sozialabgaben, teilweise sogar strafwürdig.



    Die Arge, eine kuriose Ansammlung von Unternehmerverbänden, hat es seit ca. 2 Jahren nicht geschafft auch nur ein Muster eines Arbeitsvertrages zu entwickeln und ihren Mitgliedern zu empfehlen in dem so etwas wie Löhne und Arbeitszeiten drin stehen könnte.


    Um aber eine Taxentarifforderung argumentativ mit Löhnen untermauern zu können bedürfte es aber nicht nur eines Arbeitsvertrages sondern sogar einer tariflichen Vereinbarung. Davon ist dieser ungebildete Haufen, dafür aber eingebildet, einer „Arbeitnehmervereinigung“ namens Arge aber so weit weg wie ich von meiner Jugendzeit. Es ist eine absolute Frech- und Dummdreistigkeit, ja sogar höchst unmoralisch, diese Tarifforderung mit dem Argument Löhne zu untermauern. Denn niemand, wirklich niemand, in dieser argen Arge ist auch nur annähernd in der Lage, auch nicht ansatzweise, zu garantieren dass zumindest zu einem gewissen Prozentsatz die geforderte Taxentariferhöhung in Löhne fließt. Allenfalls über die Umsatzprovision, und selbst diese ist nirgendwo festgeschrieben und verbindlich, also jederzeit individuell kürzbar.


    Noch unverschämter wird es aber, wenn man sich, jetzt ohne intensive Betrachtung, die Zusammensetzung der argen Arge betrachtet. Die maßgebliche Gruppierung innerhalb der Arge sind Vertreter der Hansa Funktaxi e.G.. Die Umsatzlage dieser Gruppierung ist weit besser als der Durchschnitt des Hamburger Taxengewerbes. Die erzielbaren stündlichen Durchschnittsumsätze im Gewerbe liegen bei ca. 10.- bis ca. 25.- € und höher. Die letzteren, also 25.- € und höher sind den Teilnehmern der Hansa Funktaxi e.G. zuzurechnen. Diese Gruppierung wäre also problemlos in der Lage sogar den angedachten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € verbindlich zu gewährleisten und zu zahlen. Aber, bedingt durch die Zusammensetzung der Arge ist es gerade diese Gruppe welche die „Gefahr des Mindestlohnes“ anführt um zu einer massiven Tariferhöhung zu kommen welche die prekäre Lage des Gesamtgewerbes angeblich entspannen kann. Hier wird die Öffentlichkeit und deren soziales Empfinden in einem unverantwortlichen Maß regelrecht verschaukelt.




    Zum Schluss ein Fazit.


    Wie schon im vergangenen Jahr, wo auch mit einer Tarifforderung mittels prekärer Zustände des Gewerbes argumentiert wurde ist auch diesmal dieser Tarifantrag eine Lex Hansa Funktaxi e.G.


    Eine Tariferhöhung wie gefordert wird allenfalls gesichert die Umsätze dieser Gruppierung erhöhen. Alles andere unterliegt mangels minimalster Voraussetzungen der Unverbindlichkeit und wird erfahrungsgemäß nicht eintreten.


    Der Ansatz, die Struktur des Taxentarifes betriebs- und volkswirtschaftlich sinnvoll umzubauen ist gut, kann aber nicht die Gewerbeprobleme auch nur ansatzweise lösen.



    Diese kleine Analyse wird durch weitere Beiträge abgerundet werden. Hier noch einmal der Link zu dem kompletten Tarifantrag: http://hamburgertaxenverband.d…Anlagen_und_Deckblatt.pdf



    Engel