Gutachten L&K Köln (2010) - VG Köln zum Konzessionstop

Gutachten L&K Köln (2010) - Verwaltungsgericht Köln, 18 K 6314/11 Konzession/Konzessionstop

Vorweg. Vielen Dank an den Kollegen Otto126 aus dem DAS!-Forum welcher das Urteil ausgegraben hat. Ich hatte es zwischenzeitlich auch schon versucht, wurde aber nicht fündig, u.U. weil es noch nicht eingestellt war.

Hier der Link zum Urteil:

Urteil

sowie zum Beitrag von Otto126:

Beitrag

Das Urteil, eine Ohrfeige erster Klasse, für die Stadt Köln und die vereidigten und bestellten Gutachter Linne und Krause (L&K).

Zur Klarstellung. Mit diesem Urteil wurde der Konzessionstop in Köln nicht aufgehoben sondern es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung wobei das Gericht aber dennoch für Köln eine Aufstockung um ca. 300 Konzessionen vorzeichnet, ausgehend von ca. 1.200 Konzessionen auf ca. 1.500. Letztendlich ist diese Aufstockung aber wiederum eine Begrenzung der Sache nach, sprich Konzessionstop auf einem höheren Niveau.

Indirekt ist dies somit eine Bestätigung des § 13 Abs. 4 PBefG (Funktionsfähigkeit -> Beobachtungszeitraum -> Konzessionstop).

Insofern ist der Titel „Konzessionsstopp in Köln aufgehoben“ im DAS!-Forum irreführend.

Da die gutachtliche Faktenlage nach Aussage des erkennenden Gerichtes „defizitär“ sind, Zitat Absatz 61, letzter Satz:

„Auch insoweit ist das vorgelegte Gutachten defizitär.“

benutzt das Gericht die durchschnittliche Taxendichte pro 1.000 Einwohner in vergleichbaren Städten um zu einem neuen Wert zu kommen. Hierbei muss allerdings gesagt werden, dass die Taxendichte letztendlich auch nur eine Krücke ist, da entscheidend für die Funktionsfähigkeit die verfügbare Taxendienstleistung ist. Die verfügbare Taxendienstleistung und damit auch Umsatz pro Taxe ergibt sich aus Taxe (Konzession) mal personeller Auslastung. Eine Stadt mit sogenannten Alleinfahrertaxen (einschichtig betrieben) verträgt mehr Taxen (Konzessionen) pro 1.000 Einwohnern als eine Stadt mit einem hohen Anteil an sogenannten Mehrwagenunternehmertaxen mit einem hohen personellen Auslastungsfaktor (mehrschichtig betrieben) unter Beachtung der Funktionsfähigkeit gem. § 13 Abs. 4 PBefG.

An diesem Punkt, Taxen pro 1.000 Einwohner, ist das Urteil auch in sich nicht schlüssig und u.U. revisionsfähig (eine Berufung wurde nicht zugelassen).
Denn wenn das Gericht erkennt dass die Gewinnlage von Taxenunternehmen in Köln aufgrund eines lukrativen Konzessionshandels eine andere sein muss als die gutachtlich festgestellte dann gilt dies auch für die Städte welche als Vergleich (Taxen pro 1.00 Einwohner) herangezogen wurden, denn auch dort gibt es Gutachten von L&K mit „Konzessionstop“ und Konzessionshandel. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz.

Vergleicht man das vom erkennenden Gericht verworfene Kölner Gutachten mit anderen Gutachten von L&K, dann dürfte sich jedes Gericht an diesem Urteil orientieren und zu ähnlichen Ergebnissen kommen, die Gutachten von L&K sind „defizitär“. Denn die Machart ist bis auf das das Frankfurter Gutachten (im Keller verschwunden) und die Hamburger Teilgutachten immer dieselbe, soweit ich sie quergelesen habe. Damit dürften die „führende Taxengutachter“ L&K ihres Nimbus verlustig sein.

Dass die Gutachter L&K auch anders können zeigen sie mit ihrem Frankfurter Gutachten von 2005 auf das nach eigenen Aussagen stark von Hamburger Marktkenntnissen geprägt ist. Der „Rückschritt“ zu dem Gutachten für Köln (2010) kann aus meiner Sicht nur als Gefälligkeitsgutachten, vorherige Übereinstimmung im gewünschten Ergebnis, gesehen werden.

Wo aber liegen denn die Defizite? Im Kern bleiben die Gutachter L&K i.d.R. die Antwort schuldig warum einerseits hohe Summen im Bereich von zig-tausend € für eine Konzessionsübertragung gezahlt werden und andererseits die Funktionsfähigkeit bedroht ist. In ihrem Frankfurter Gutachten aus 2005 liefern sie deutliche Hinweise darauf und empfehlen rechtsstaatliche Maßnahmen gegen Steuer- und Abgabenverkürzung und somit eine Rückführung auf ehrlich arbeitende Betriebe deren Funktionsfähigkeit in einem Wettbewerb der Illegalität tatsächlich bedroht, wenn in solchen Teilmärkten nicht sogar unmöglich ist und somit eine wirtschaftlich bedingte „Zwangskriminalisierung“ stattfindet.

An dieser Stelle möchte ich auf mein Thema „Hehler und Stehler“ im DAS!-Forum verweisen: Link

Gerne möchte ich auch noch einmal den schon seit langer Zeit von mir geprägten Zusammenhang wiederholend formulieren:

Der gehandelte Wert einer Konzession entspricht nicht dem realen Gegenwert einer Taxenwirtschaft sondern der Möglichkeit mit einer Taxe Schwarzgeld in Kombination mit illegalen Hartz IV –Bezügen mittels falsch dokumentierter Umsatz-/Gewinn-/Verdienstbescheinigungen zu erzielen.

Dafür werden dann zig-tausend € pro gehandelter Konzession gezahlt. Diese Schäden gleich illegaler Gewinne/Einkommen summieren sich dann in größeren Städten schnell zu zig-Millionen Summen pro Jahr die faktisch und funktional einer illegal gewährten Subvention des regionalen Taxengewerbes gleichkommen. Für diese Subventionen muss kein Politiker, keine Kommune öffentlich Rechenschaft ablegen, bewirkt aber ein definiertes Mengenangebot (Verfügbarkeit) zu kleinen Preisen (Tarif) für die Taxendienstleistung und dient damit den Interessen (öffentliche Versorgung eines individuellen „ÖPNV“) von Politikern und Kommunen.

Zusätzlich wird damit ein ganzes Gewerbe korrumpiert und im Zaum gehalten nach dem Motto: „Wer Dreck am Stecken hat hält die Klappe und ist, zumindest relativ, pflegeleicht“.

Anscheinend ist auf dieser Ebene der Deal zwischen der Stadt Köln und den Gutachtern zustande gekommen. Die Stadt Köln hält ihren bewährten Status quo (1217 Taxen zu kleinen Preisen) und der Gutachter erstellt ein „defizitäres“ Gutachten nach bekanntem Muster. Dies muss kein „ausgesprochener Deal“ sein, es reicht wenn sich die jeweiligen Interessen decken. Das findet man schnell unterschwellig heraus. Dass den Gutachtern die „Defizite“ bekannt sind beweisen Frankfurter und Hamburger Gutachten.

Zurück zum Urteil. Es war und ist im Zusammenhang mit der Klage nicht Aufgabe des Gerichtes die letztendlichen und tieferen Zusammenhänge transparent zu machen, zu ergründen. Für diese Klage hat es gereicht das Gutachten von L&K als „defizitär“ zu überführen. Und das hat das Gericht hervorragend gemacht.

Engel

Um noch etwas Klarheit in das Thema zu bekommen wenden wir uns etwas der Diskussion im DAS!-Forum zu. Dort versucht der:

• Ex-MoPo-Journalist

• betriebswirtschaftliche Sachverständige

• volkswirtschaftlich Gebildete

• rechtlich beschlagene, vorzugsweise im PBefG

• 2. Vorstand eines kleinen Taxiverbandes

• Nicht-Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Hamburger Taxenverbände

• und was weiß wer sonst noch was

namens Clemens Grün alias Anna Chronismus (AC) alias diverse andere

sich der Thematik des vorliegenden Urteils zu nähern.

Dabei schmeißt Herr Grün rethorisch geschickt, aber inhaltlich Sachen daneben, Sachverhalte durcheinander und passt sie seinem gusto an.

Dass das Kölner VW-Gericht selbst einen Konzessionstop auf einem lediglich höheren Niveau bestätigt hat, ca. 1.500 Taxen anstatt 1217 scheint der Wahrnehmungsfähigkeit von Herrn Grün entgangen zu sein.

Locker schmeißt er Konzessionshandel und Schutz eines wichtigen Allgemeingutes, die Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes, bestärkt durch eine Grundsatzentscheidung eines Bundesverwaltungsgerichtes durcheinander. Das Kölner Gericht betrachtet den Konzessionshandel kritisch, nicht den Konzessionstop an sich und führt dazu aus:

„Verfassungsrechtlich sei die gesetzliche Regelung der §§ 2 Abs. 2 und 3, 13 Abs. 5 und 7 PBefG jedoch bedenklich, weil die Kontingentierung der Genehmigungen einen schweren Eingriff in die Berufswahlfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG darstelle, der nur gerechtfertigt sein könne, wenn jeder Bewerber die gleichen Chancen auf Erteilung einer Genehmigung habe. Die geforderte Chancengleichheit zwischen den Bewerbern bestehe jedoch dann nicht mehr, wenn die Genehmigung in der Praxis nicht mehr auf dem gesetzlich vorgesehenen Antragsweg erhältlich sei, sondern als Handelsobjekt auf dem Markt gehandelt werde.“

Es dürfte eindeutig sein dass das Gericht sich hier auf den Handel mit Konzessionen bezieht und nicht auf einen Konzessionstop. Es ist also nicht der Konzessionstop zu verhindern, auch wenn Herr Clemens Grün dies aus persönlichen Gründen so möchte, sondern der Handel mit Konzessionen zu unterbinden. Dies bedeutet dass nicht der „347“ auf einer Liste der absurde Summen zahlen will die Konzession erwirbt, sondern der erste in der Reihenfolge, dann der zweite usw. usw. . Somit wäre die Chancengleichheit gewährleistet. Genau dies entspricht auch der wortwörtlichen Intention des Gesetzgebers (PBefG), eine gesunde Mischung aus Bestands- und Neubewerbern.

Es ist halt immer schlecht wenn Laien sich willkürlich über Gesetze hermachen, nicht wahr Herr Clemens Grün.

Im Weiteren stützt er sich auf, Zitat aus dem Urteil:

„Die bisherige behördliche Genehmigungspraxis sei jedoch auch unter Geltung des PBefG 1983 nicht in der Lage, das Entstehen eines Konzessionshandels zu verhindern. Dies sei eine allgemeine Erfahrung der Genehmigungsbehörden.“

Und betont durch seine Unterstreichung den ersten Satz. Er übersieht dabei dass das Gericht hier nur indirekt argumentiert „es sei“. Es handelt sich also nicht um Fakten sondern um hören sagen. Und im zweiten Satz führt das Gericht dazu ergänzend weiter aus „Dies sei eine allgemeine Erfahrung der Genehmigungsbehörden“.

Das Problem liegt also bei den Behörden die nicht in der Lage zu sein scheinen und auch nicht willens sind den Konzessionshandel zu unterbinden. Um es einmal platt auszudrücken. Wer unter den herrschenden Bedingungen 80.000.- € für ein Taxenkonzession hinlegt bekommt übermorgen Besuch vom Zoll, der Steuerfahndung, der Berufsgenossenschaft, der Arbeitsagentur usw.. Hier liegt das Problem des Konzessionshandels. Und nicht in der Chancengleichheit.

Dann findet Herr Clemens Grün noch diesen Satz des Gerichtes besonders erwähnenswert:

„Es ist eher auszuschließen, dass gering ausgebildete Erwerbslose derartige Beträge aufbringen oder auch nur finanzieren können.“

und unterstreicht ihn. Dabei ist es gerade diese Gruppe, das „erwerbslos“ stellen wir einmal hinten an, welche, wie auch immer, diese Summen aufbringt. Alleine dies gibt zu denken. Wofür werden diese Summe aufgebracht?

Es ist immer wieder erstaunlich wie Herr Clemens Grün Zitronen und Äpfel zusammenbringt und zu einer neuen Obstsorte macht.

Engel

Oha. Da hat sich aber einer geärgert.

Herr Dingsbums, äääh, Herr Clemens Grün (alias Anna Chronismus) und Nicht-Sprecher der argen ARGE und seinem Anspruch nach der neue Heiland des Hamburger Taxengewerbes, schreibt im DAS! Forum:

„E. Engel, bekannt als Verfechter eines Konzessionstops, hadert mit dem vom Kölner Oberverwaltungsgericht bestätigten Urteil des dortigen Verwaltungsgerichts, dass den Kölner Konzessionstop faktisch aufhebt.“

Wie es aussieht scheint Herr Grün nicht nur Probleme mit der Wahrnehmungsfähigkeit zu haben sondern auch mit der Lernfähigkeit.

Ich bin kein Jurist, noch nicht einmal Halbjurist, aber auch nicht ganz unbewandert und der deutschen Sprache mächtig. Zumindest das Letztere verlange ich auch von einem Ex-Journalisten.

Herr Clemens Grün. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis dass das Kölner Verwaltungsgericht den Kölner Konzessionstop nicht aufgehoben hat sondern lediglich die Anzahl an Taxen (1217) nach seiner Ansicht auf ca. 1540, gemessen an der Taxendichte anderer vergleichbarer Städte, angehoben hat. Geschuldet ist dies einem „defizitären“ Gutachten der Fa. L&K. Aus Sicht des Gerichtes, und zuvorderst erst einmal nur als Einzelfallentscheidung ohne Berufungsmöglichkeit, hat es die neue Grenze an verträglichen Konzessionen bei ca. 1.540 Konzessionen im Rahmen des § 13 Abs.4 für die Stadt Köln angesehen. Aufgrund des „defizitären“ Gutachtens der Fa. L&K hätte das Gericht tatsächlich überhaupt keine neue Grenze ziehen müssen, also eine komplette Verwerfung des Gutachtens und damit eine Aufhebung des Konzessionstops. Hat es aber nicht. Aus und Basta, Herr Clemens Grün. Ob es Ihnen passt oder nicht.

Und, natürlich hat das Gericht viele Erwägungen in sein Urteil einfließen lassen.

Zitat Herr Clemens Grün:

"Im Urteil steht u.a., und ich habe es hier auch deutlich mit Unterstreichung zitiert:"

Es interessiert niemanden was Sie unterstreichen. Es interessiert was dort steht, Herr Clemens Grün. Was Sie unterstreichen mag für Sie bedeutungsvoll erscheinen, aber u.U. auch nur für Sie alleine.

Und schon wieder bewegen Sie sich auf Glatteis. Zitat Herr Clemens Grün:

„Anders ausgedrückt: Überall, wo es einen Konzessionstop für Taxen gibt, gibt es einen Konzessionshandel. Er ist dank des Rechtskonstrukts der juristischen Person auch nicht rechtssicher zu unterbinden (man ändert nur die Rechtsform des Taxenkonzessionärs z.B. von Alleinunternehmer auf Unternehmergesellschaft (UG) und verkauft dann den Betrieb mit einem (Schrott-) Auto samt Konzession - nicht zu verhindern!).“

Na ja, mit UG’s kennen Sie sich ja aus. Aber für Ihre Behauptung tun Sie doch das was Sie immer und immer wieder von anderen verlangen. Bringen Sie Belege (Urteile), oder schweigen. Nach meiner Kenntnis ist das was Sie schreiben zwar ein gewisser Usus, aber noch nie bis in entscheidende Instanzen durchgefochten worden. Es ist nicht sicher dass ein Konzessionshandel allen rechtlichen Bestimmungen standhält. Usus ist bisher vieles im Taxengewerbe das einer rechtlichen Bewertung nicht standhält, wie Sie selber wissen, bsw. Arbeitszeitgesetze, usw. usw..

Jetzt verheben Sie sich aber , Herr Clemens Grün, Zitat:

„An anderer Stelle schrieb ich mal, dass es für neue Taxenunternehmer unzumutbar sei, den Stambulas und Engels dieser Welt ihre Konzessionen abzukaufen. Es sollen weder bisherige MWU-Ausbeuter-Betriebe belohnt werden noch die Konzession zur Alterssicherung nach griechischem Vorbild dienen. Dafür ist sie nicht da!“

Sie bezeichnen also die Fa. Stambula als MWU-Ausbeuter-Betrieb, öffentlich wohlgemerkt. Mag sein, keine Ahnung, aber Sie können das sicher gerichtsfest belegen, oder. Das könnte teuer für Sie werden. Darüber hinaus bringt es das Forum in dem Sie Ihre Weisheiten schreiben u.U. in Bedrängnis. Als Ex-Journalist sollten Sie Ihre Worte doch gekonnt abwägen können. Oder nicht?

Was mich selbst betrifft. Nein, ich will meine Konzession nicht an Sie verkaufen. Um das zum wiederholten Mal klarzustellen. Bis ca. 2006, also der Zeit der Taxenvermieter, war ich selbst immer gegen einen Konzessionstop. Es war eines der großen Zerwürfnisse zwischen dem Kollegen Martin Berndt und mir. Ich habe damals so ähnlich argumentiert wie Sie.

Seit dem ist viel passiert. Mittlerweile haben wir ja schon diverse „Hamburger Modelle“, ich will jetzt nicht in alle Details gehen, aber ohne Konzessionstop werden sie nicht aufgehen. Ich darf Sie an dieser Stelle auf meine Analyse hier Link aufmerksam machen.

Um es kurz zu machen. Ich bin unter den jetzt gegebenen Umständen bedingungslos für einen Konzessionstop weil es anders nicht geht. Ich bin aber ebenso bedingungslos gegen einen Konzessionshandel und würde mir wünschen wenn die Hamburger Taxenbehörde dies bis hin zum BVerWG durchficht.

Vielleicht gehe ich in einem anderen Zusammenhang einmal auf ihr Weltbild ein. Hier nur als Statement. Sie ergeben eine Mischung aus wirtschaftlichem Neoliberalist (FDP) und Parteigänger des Sozialismus (Die LINKE). Das bekommen nur Sie zusammen.

Immer diese nichtssagenden Sprechblasen, „innovationsbereiten Taxenunternehmern“, Zitat Herr Clemens Grün:

„Wir werden es in den nächsten Jahren mehr und mehr erleben, dass auf dem Klageweg die gegenüber jüngeren und innovationsbereiten Taxenunternehmern ungerechten Konzessionsbeschränkungen wegfliegen. Bundesweit. Und das ist auch gut so.“

Falsch, Herr Clemens Grün. Im Zusammenhang mit den Bemühungen das Taxengewerbe wieder in den rechtsstaatlichen Rahmen zu bekommen werden wir erleben dass auch Hamburg einen Konzessionstop bekommt. Sogar Berlin wird ihn irgendwann bekommen. Es ist nur eine Frage der Zeit. Es ist wie in der Mathematik, Herr Clemens Grün. Auf der linken Seite der Formel muss das gleiche stehen wie auf der rechten Seite. Sonst geht die Rechnung nicht auf. Aber Mathematik scheint ja nicht ihre Stärke zu sein. Bis dahin können Sie gerne Ihre Sprechblasen weiter in die Welt setzen.

Engel

Dieses Thema scheint einiges Interesse hervorzurufen.

Sobald ich Zeit habe werde ich versuchen noch einmal etwas in die Tiefe zu gehen. Bis dahin einmal der Link zu dem Pressebericht (80.000.- €) welcher in diesem Urteil angesprochen wurde und mit entscheidend das Gericht zu seinem Urteil veranlasste: WAZ "So funktioniert der Betrug im Taxigewerbe in Köln" vom 20.01.2011.

Engel

Im Vorwege.

Es wird ja, wie auch von mir, viel Kritik am/an den Gutachten von L&K geäußert. Zu großen Teilen enthalten die Gutachten viele bunte Bildchen, respektive Diagramme. Vor allem die Hamburger Teilgutachten zeichnen sich dadurch aus. Ein Kuchendiagramm jagt das nächste. Aber was z.B. den km-Schnitt (Umsatz €/km) betrifft habe ich mich immer gefragt was es dann bringen soll wenn diesbezüglich ein „Kuchen“ für das erste Quartal, dann ein „Kuchen“ für das zweite Quartal usw. auftaucht (so ähnlich wurden alle „Kenndaten“ dargelegt) aber alle essentiellen Aussagen über die miserable Situation des Hamburger Taxengewerbes fehlen.

Aber ich will mich hier nicht im Hamburger Gutachten, es ist in Wirklichkeit keines und auch nicht gewollt weil wesentliche Voraussetzungen fehlen, verlieren.

Tatsache aber ist, so scheint es, dass die Ausführung der Gutachten (außer Hamburg) zwar offiziell zweckgebunden und unabhängig sich am § 13 Abs.4 PBefG ausrichten, aber wohl im Vorwege tendenziell mit dem Auftraggeber „abgestimmt“ sind. Also das gewünschte Kernergebnis, Konzessionstop ja oder nein, angestrebte Taxenmenge, schon im Vorwege beantwortet ist. (In Hamburg gezielt und bewusst keine Aussage dazu).

Es gibt da allerdings eine Ausnahme, das Frankfurter Gutachten welches nach dem ersten Hamburger Teilgutachten (2004/2005) erstellt wurde. Hier setzt der Gutachter, wenn auch sicherlich im eigenen Interesse (Tesymex, Fiskaltaxameter), auf die eigentlichen katastrophalen Gewerbestrukturen auf und nennt das Kind beim Namen. Aber was hat er und das Gewerbe davon gehabt? Das Gutachten ist im Keller verschwunden. Die Quintessenz, illegale Strukturen, Taxenabbau und Konzentration mittels Umsetzung effektiver rechtsstaatlicher Kontrollen (Steuern, Abgaben etc.) umzusetzen damit das Gewerbe auf ehrliche Art und Weise über die Runden kommen kann, scheinen nicht im Interesse der dortigen auftraggebenden Verwaltung gewesen zu sein. Siehe auch hier wiederum „Hehler und Stehler“ . Ergo hat der Gutachter in der Folge wohl diese Ansätze in den folgenden Gutachten wie dann auch in Köln wieder verworfen. Im Hamburger Nicht-Gutachten und im Frankfurter Gutachten wurde zwar nicht ausdrücklich, aber aus der Sache heraus beantwortet wieso einerseits die regionalen Gewerbestrukturen nicht „funktionsfähig“ sind und andererseits horrende Summen (auch Frankfurt) für Konzessionsübertragungen gezahlt werden. Nicht funktionsfähig sind die regionalen Gewerbestrukturen i.d.R. unter der Prämisse dass das örtliche Taxengewerbe geltendes Recht beachtet, die horrenden Preise aber darauf hinzeigen das eben nicht gemacht wird.

Wie also soll der Gutachter vorgehen? Ein „ehrliches“ Gutachten erstellen das niemand haben will, weder der „Hehler“ noch der „Stehler“ weil beide sich eingerichtet haben? Oder soll er den gewachsenen Strukturen und Wünschen Rechnung tragen? Nicht so einfach, siehe auch „Frankfurter Taxigutachten“.

Genau in diese Lücke neben einigen anderen Ansätzen sticht das Kölner Verwaltungsgericht hinein, deckt den Wiederspruch auf, traut sich nicht, oder will nicht, gleichzeitig den Stab brechen. Liefert aber dennoch ein Muster für weitere Klagen gegen Konzessionsverweigerungen, für Köln und anderswo. Es muss sich nur herumsprechen.

Einzelne Kritikpunkte des Gerichtes an Gutachten/Stadt Köln:

• Zeitraum der Prognose überholt.

• Konjunkturelle Schwankungen der Wirtschaft nicht sach- und fachgerecht eingearbeitet.

• Unterdurchschnittliche Taxendichte pro 1.000 Einwohner in Köln (1,22 Köln, Bundesdurchschnitt für Städte über 250.000 Einwohner 1,54).

• Gutachtliche Erfahrungswerte (Quote an Geschäftsaufgaben) sind selbstreflexiv und nicht begründet.

• Ausscheiden oder Veräußerung wegen Alters oder Sterbefall sind keine Betriebsaufgaben aus wirtschaftlichen Gründen.

• Seit zwanzig Jahren keine „echten“ Geschäftsaufgaben sondern lediglich Weiterveräußerung, somit Betriebsübernahmen.

• Keine Berücksichtigung des lukrativen Konzessionshandels in Köln.

• Evaluierte Ertragslage des Kölner Taxengewerbes nur nicht verifizierte Eigenangaben der Taxenunternehmer.

• Nicht aktualisierte Wartliste der Stadt Köln.

Die hier angeführten Kritikpunkte dürften, außer Hamburg und Frankfurt, überwiegend für alle L&K Gutachten in ähnlicher Weise gelten. Wie ich hier im Forum gelesen habe, kann ich derzeit leider nicht wiederfinden, wird beabsichtigt für die Stadt München ein Gutachten erstellen zu lassen. Dann mal los. Mal schauen wie das nächste L&K-Gutachten ausfällt, vorausgesetzt L&K kommt zum Zuge.

Folge des Urteils:

• Das Kölner Gutachten wird in der Summe als defizitär erachtet.

• Das Gericht errechnet eine neue Konzessionsobergrenze für Köln.

• Das Gericht revidiert die "Warteliste" der Stadt Köln.

• Der Kläger kommt zum Zuge ohne horrende Summen ausgeben zu müssen.

• Das Gericht erkennt auf Einzelfallentscheidung ohne Berufungsmöglichkeit.

Noch ein kleiner Nachschlag. Die Festlegung des Gerichtes (1,54 Taxen pro 1.000 Einwohner) würde für Hamburg ca. 2.620 Taxen bedeuten. Unter der Berücksichtigung dass der Standort Köln wesentlich prosperierender ist als Hamburg dürften es auch etwas weniger sein. Wir haben aber derzeit ca. 3.440 Taxen in Hamburg.

Engel

Wie ich letzte Woche aus vertrauenswürdiger Quelle, so hoffe ich doch, erfahren durfte ist das Urteil aufgehoben. Der ganze Vorgang ist zwar irgendwie rätselhaft, aber dem Revisionsgericht sind Kläger und Beklagte "abhanden" gekommen. Warum der Kläger zurückgezogen hat, da mag sich jeder selbst eine Legende ausdenken. Obwohl die Stadt Köln "wild" auf die Revision war ließ sie sich dann doch überzeugen das es besser ist ebenfalls die Revision zurückzuziehen und mit einer Aufhebung des Urteils zufrieden zu sein.

Komisch, aber wohl war.

Dennoch dürfte das Urteil eine Wunde in dem Komplex Rechtsaufsicht (Köln), Strukturen des Gewerbes, Gutachten, hinterlassen haben in welcher jederzeit wieder der Finger gelegt werden kann.

Engel

@Jörn

Also mal ehrlich.. man muß doch kein Einstein sein, um zu erkennen, das hier irgendjemand nicht rechnen kann ( oder will ), sondern nur
die Absicht hat, uns durch hemmungslose Übertreibung schlechter zu machen als wir sind.

https://www.welt.de/print/die_…/Betrueger-am-Steuer.html

Da steht, das angeblich 50 - 55.000.000 Umsatz in Hamburg pro Jahr nicht "angegeben" werden sollen.
Also das macht mein Taschenrechner selbst mit schwächster Batterie noch.
Im Ergebnis würde das rechnerisch bedeuten, das jede einzelne der Hamburger Taxen 17.000 € Umsatz nicht angibt.

Zitat

So würden viele Touren als Leerfahrten ausgegeben, obwohl ein zahlender Fahrgast an Bord war.

Klar. 50 mille im Jahr die man als Leerfahrten ausgibt... Also so einen Mist habe ich lange nicht mehr gelesen. Unwissende Theoretiker.

Ich weiß ja nicht, was ihr so für Kurse fahrt, aber bitte bitte verratet es mir, damit ich teilhaben kann an diesem Goldrausch.
Und gehe wir mal echt vom Negativen aus, das nur ein Drittel der Taxifahrer derartig bescheissen, dann kämen wir bereits auf 50.000 € im Jahr - und Wagen.

Also das da auch noch "ein wenig" übrig bleiben muß, also oben drauf kommen muß zum Betriebführen und Leben ist klar.

Also bei aller Liebe, aber wenn solche Leute, mit so gravierender Dyskalkulie so etwas schreiben, dann gehört das einfach nur in den Sondermüll, aber nicht öffentlich gemacht.

neutral

@Jörn

Ach Jörn, was ist denn daran nun korrekt:

1. Aussage:

Zitat

Das Geschäft in Berlin ist voller schwarzer Schafe

2. Aussage, wenige Sätze später:

Zitat

Ein Gros der illegalen Aktivitäten verteilt sich auf etwa 130 sogenannte Intensivtäterbetriebe

Also ich bitte Dich.... das die da nicht rechnen können ist das Eine, das die aber anscheinend auch Sprachprobleme haben toleriere ich nicht mehr.
8300 Taxen, davon 130 Intensivbetriebe.
Wenn Du an Mathe zumindest teilgenommen hast, dann erkennst Du, das sind etwa 1,5 % !!! - ich weiß nicht wie die Struktur in Berlin aussieht ( EWU/MWU ), aber bei 1,5 % ein Gewerbe als "voller schwarzer Schafe" zu diffamieren ist nun wirklich ein Mißbrauch der deutschen Sprache.

Dann kommen plötzlich ein unbekannte "Kenner" der Branche daher, und schätzent mal wild drauf los:

Zitat

Kenner der Branche berichten, dass einzelne Geschäftemacher die Kontrolle über zig Unternehmen mit schätzungsweise bis zu 800 Taxis ausüben.

Und dann sind es plötzlich nur noch einzelne Unternehmer, und - man stelle sich vor - bis zu 800 Taxen ( genaues weiß man zwar nicht, aber man kann es ja mal sagen...).
Also selbst das wären nur 10% der Taxen. Und gesteuert von ganz wenigen....

Und dann kommen gleich die nächsten Experten um die Ecke ( wer auch immer das sein mag...)

Zitat

Experten halten es für plausibel, dass solche Betriebe mit jedem Taxi schwarz zwischen 25.000 und 50.000 Euro Umsatz pro Jahr erzielen.

Also mal ehrlich Jörn, zwischen 25 und 50.000 liegt mal eben eine Schätzungsvarianz von 100%. Das wäre so, als würde ich schätzen das Du irgendwo zwischen 50 und 100 Jahren alt sein wirst. Super sinnvolle Schätzung.
Weißt Du wieviel Umsatz Du so pro Stunde durchschnittlich einfährst ?! Und wieviel die Berliner so fahren...??
Ich zeige Dir den Rechenweg: 50.000 € geteilt durch Deinen Stundenumsatz.... laß uns mal schätzen, andere dürfen das ja schließlich auch, dann würden diese Kollegen etwa 3000 Std. im Jahr ausschließlich "schwarz" fahren. Sorry, aber das ist absoluter Mumpitz.

Und nun wieder Linne:

Zitat

Die übergroße Mehrheit der Berliner Taxis (circa 77 Prozent) werden von irregulär arbeitenden Unternehmen betrieben

Also wir haben hier alles im Programm:
- Ein Gewerbe voller schwarzer Schafe,
- dann vereinzelte Unternehmer,
- dann bis zu 800 Taxen,
- und nun plötzlich sogar wieder 77% ....

Also wenn ich ebenso "präzise" meine Buchhaltung machen würde, .......

dann kommt wieder der große Mixer:

Zitat

Wir haben ausgerechnet, dass dort ein Betrag von 50 bis 55 Millionen Euro fehlte, der nicht versteuert wurde. Und in Berlin gibt es mehr als doppelt so viele Taxis wie in Hamburg.

Also wenn denn nun in Hamburg schon die unglaubliche Summe von 50.000.000 nicht versteuert werden sollte, und Berlin die doppelte Anzahl der Taxen hat ( wie der Autor ja selber zu assoziieren versucht...), dann frage ich mich doch sofort folgendes:
Die doppelte Anzahl von Taxen in Berlin würde also etwa 100.000.000 bedeuten - eben waren es noch 20.000.000 ...!! Hmm...
Also da wird blind mit den Millionen rumgeschmissen, und nicht nur mal ein paar kleine Abweichungen, nein, immer gleich das Vielfache...

Da kann man sich natürlich auch nicht mehr wundern das deren Flughafen nicht nur ein 10 faches kostet, sondern das er auch noch nichtmal funktioniert, wenn da solche Unfähigen Leute am Werke sind..

dann der nächste Scheiss:

Zitat

Hält man sich an Recht und Gesetz, ist der Lohn oft mager.

Was hat denn das Eine mit dem Anderen zu tun ???
Wenn es denn also scheinbar möglich ist bis zu 50.000 "schwarz" zu fahren, dann natürlich auch nochmal vielleicht 20.000 "legal" anzugeben damit der Betrieb wenigstens auf dem Zettel funktionieren kann, dann ist das doch ein super Einkommen - auch wenn Du das voll versteuerst. Hier wird allerdings suggeriert, das derjenige der seine Steuern bezahlt dadurch auch gleich viel weniger Touren fahren kann. So ein Ober-Mist-Geschreibe, da kann ich mich wirklich drüber aufregen !!

Der Lohn ist mager, weil der Umsatz nicht da ist, ganz einfach. Und wenn der Umsatz nicht da ist, dann kann auch keiner 50.000 schwarz fahren - woher soll denn der die Fahrgäste nehmen bitte schön ??


Und um nochmal auf Deine "Experten und Kenner" zurückzukommen, hier sind sie :

Zitat

Neben Personal fehle oft auch das betriebswirtschaftliche Know-how, um Betrügern das Handwerk zu legen.

Also Leute ohne Betriebswirtschaftliche Know-how veröffentlichen solche Unterstellungen...?!
Also sie haben keinen Blick, aber erstmal alle beschuldigen - wird schon auch mal den richtigen treffen...??

Also Jörn, beim besten Willen nicht. So funktioniert es wirklich nicht.
Und nur weil es Deinem Idealismus entspricht, das wir alle riesen Betrüger sind usw. kann man solchen Unsinn nicht als "total korrekt" Bezeichnen.

Das ist genauso schwachsinnige und unhaltbare Vorurteile als wenn Du sagtst:
Taxifahrer fahren immer nur bei Rot, rasen immer nur mit 85 durch die Stadt und bescheissen außerdem noch jeden Fahrgast...

Ein populistisch geschnürtes Paket von Diffamierungen. Und das Linne &Krause das sagt - ich bitte Dich !!!!
Die verdienen doch super am Fiskaltaxameter. Also wie glaubhaft soll das sein was die sagen....??

neutral

PS:

Nur mal eine kleine Gegenrechnung noch, die diesen Unsinn nochmal verdeutlicht:

Wenn nun angeblich 800 Taxen 50.000.000 "schwarz" fahren würden, und Du diese alle aus dem Verkehr ziehen könntest, dann würde das bedeuten, das für jeden der verbleibenden 7500 Berliner Wagen ein Umsatzanstieg von 5300,- € im Jahr stattfinden würde - bei gleicher Arbeitszeit.

Das glaubst Du doch wohl selber nicht.....

neutral

@Jörn

Wie kommst Du bloß immer auf so verquere Gedanken, das ich "Mafiosos" schützen will ??

Ich will mich schützen !!!

Wenn Du - und andere - das Taxigewerbe andauernd als derartig kriminell hinstellen, dann trifft das natürlich auch mich !
Ich gehöre nunmal dazu. Und die meisten Leute bzw. Fahrgäste - so sind die Menschen nunmal, ob Du es verstehen willst oder nicht - differenzieren kaum.
Da bin ich dann "irgendwie" auch gleich ein Krimineller, nur weil ich einen elfenbein farbenen Wagen fahre.

Ich will mit solchen Machenschaften nicht in Verbindung gebracht werden. Ich hatte als einer der ersten paar hundert meinen Fiskaltaxameter einbauen lassen, fahre ein km Schnitt von fast 1,20 € ohne Funk. Und den Fiskaltaxameter habe ich eigentlich nur einbauen lassen, um nicht ungerechtfertigt genau in diesen Verdacht zu kommen, das ich ebenso kriminell sei wie die alle, die Du hier beschreibst, sondern jede Tour und jeder Km ist genau nachvollziehbar.

Ich hasse es schon wie die Pest, wenn wir schon immer voller Vorurteile als rücksichtslose Autofahrer hingestellt werden. Ich fahre seit 24 Jahren Unfallfrei ( jedenfalls ohne Schuld ), und hatte in meiner ganzen Karriere lediglich 2x einen Punkt bekommen - im Abstand von vielen Jahren.
Leicht geblitzt werde ich vielleicht ca. 1x im Jahr wenn´s hoch kommt. Das geht. Und zwar wunderbar.
Trotzdem hörst Du bei jeder 2. Gelegenheit wo es Meinungsverschiedenheiten gibt: "Scheiss Taxifahrer".- .."Ihr fahrt doch immer wie die Säue, das weiß man doch"....
Das kotzt mich echt an, nur weil vielleicht 10% der Aushilfskutscher tatsächlich fahren wir die Säue, werde ich von den Leuten mit reingeworfen in den großen Topf.

Ich möchte in Zukunft nicht auch noch auf der Straße angemacht werden mit dem Spruch: " Zahl erstmal Deine Steuern..." Und das nur weil einige wenige Kriminelle immer so hochgepuscht werden.
Der Staat hat - wenn er denn will - unheimlich viele und gute Möglichkeiten diese Leute problemlos raus zu filtern, glaube es mir. Und wenn er das nicht befriediegend tut, dann möchte ich auch nicht mit denen in einen Topf geworfen werden.

Also:
Wenn man den Ruf des Taxengewerbes - zumindest in dieser Hinsicht - in der Bevölkerung verbessern möchte, dann ganz bestimmt nicht mit der vielleicht edlen aber letztlich undankbaren Einstellung, das man von innen heraus das Gewerbe schlecht redet. Das verstehen die Leute nicht, sondern im Gegenteil, sie werden sagen: " Siehste, selbst die Taxifahrer geben es ja zu bzw. sehen das so, also muß es wohl stimmen".

Der Staat, die Taxibehörden, die Finanzämter sollen gefälligst ihre Arbeit machen und solche Leute aus den Verkehr ziehen.
Aber sie sollen nicht einfach nur pauschal das gesamte Gewerbe nieder machen.

Ebenso wie ein Beamter wohl ungern hört, das Beamte doch alle nur stinke faul sind und keine Ahnung haben, genauso wenig möchte ich hören das alle Taxifahrer wohl doch nur bescheissen wo sie können.
Sowohl das Eine wie auch das Andere stimmen in der Masse jedenfalls nicht !

Also warum .... ????

neutral

@Jörn

wenn Du schon Angst um Deine Steuergelder hast, dann sind wir - wo wir schon so oft waren - bei der Frage, wo es am sinnvollsten ist anzufangen.

https://www.welt.de/wirtschaft…Google-an-den-Kragen.html

Mittlerweile dürften es die meisten Leute wissen - und ??
Wen interessiert das ernsthaft ?
Solche Artikel sind lediglich Beruhigungspillen fürs Volk. damit sie glauben sollen: Nun passiert aber endlich mal was. Pustekuchen !

Wenn jedes hier gekaufte Apple Handy oder jeder iMac Kauf sowie jeder Starbucks Cafe als Beihilfe zur Steuerhinterziehung gewertet werden würde, was es am Ende ja ist, dann wäre Schluß mit lustig die Bevölkerungen der Welt auszunutzen.
Und gucke Dir mal an, von wann dieser Artikel ist (!). Und ?
Was hat Herr Schäuble erreicht als Finanzminister der dritt stärksten Wirtschaft in der Welt ? - Nix !!

Insofern ist es einfach echt popelig und engstirnig in Anbetracht dieser mega Milliarden Summen die hier "legal" an den Staaten vorbeigeschleust werden, ausgerechet mal wieder die kleinsten der Kleinen - nämlich uns - aufs Korn zu nehmen, und alle schlecht zu machen.

Ein Unrecht heilt das andere nicht, das ist mir klar.
Aber ernsthafte Steuereintreibungen genau da, wo es sich auch lohnt, das unterbleibt.
Das kommt mir vor wie ein Polizist der gerade irgendwo zwei Falschparker aufschreibt, währen direkt nebenan gerade ein Banküberfall passiert - er aber erstmal zu ende aufschreiben will - weil falsch Parken geht ja garnicht.

Als gerecht und vor allem sinnvoll empfinde ich das jedenfalls nicht.

neutral

@Jörn

Also ich finde nicht das ich das verdiene.
Und ich finde auch nicht, das ich die Arbeiten von Behörden, Finanzämtern oder Staatsanwälten zu erledigen habe.... wie auch ?

neutral

@Jörn

Klar, Behörden unterstützen ist gut.
Aber was soll ich jetzt damit anfangen wenn Du sagst:

" Das heißt, daß der massenweise Betrug an Fahrern, Sozi und Steuer endlich wieder auf das Maß zurückgeschraubt wird, auf dem es mal war."


Bitte mach´mir doch einmal einen konkreten Vorschlag, was ich tun soll ?


Soll ich vielleicht die Buchhaltung von mir suspekten Kollegen am Posten kontrollieren .. ?!
Soll ich mal wild darauf los jeden Tag eine Anzeige schreiben, auf den Verdacht hin, das der oder der bestimmt nicht regulär seinen Betrieb führt ?
Soll ich mal ein paar Tage einem Verdächtigen Kollegen hinterher fahren, und jede Tour registrieren und sie dann dem Finanzamt schicken...?
Soll ich einfach mal spontan hinfahren zu irgendeinem MWU und da mal ordentlich auf den Tisch hauen, von wegen er soll gefälligst alles korrekt abrechnen ?


Oder was kan ich tun....?!
Hilf´mir !




neutral