FRANKFURTER TAXIVEREINIGUNG im Sumpf von Korruption - 1997 !

  • http://www.anwalt-bauer.de/urt…shaftung-im-verein-9.html


    13.01.2000
    Verantwortlichkeit eines Vereins für unrechtmäßige Handlungen seines Vorstandes


    Das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 13.01.2000, Az.: 2/07 O 393/98 ) hatte über die Frage der Verantwortlichkeit eines Vereins für unrechtmäßige Handlungen seines Vorstandes zu entscheiden.
    Urteil
    Der Vorstand einer Frankfurter Taxivereinigung hatte Gelder entgegengenommen und verwahrt, die von Kaufinteressenten für Konzessionen aufgebracht worden waren. Mit einigen 100.000 Mark dieser so angesammelten Gelder verschwand ein Vorstandsmitglied eines Tages vorübergehend. Später erfolgte eine strafrechtliche Verurteilung wegen dieser Taten. Einer der Geschädigten der eine Summe von DM 64.000,00 verloren hatte, forderte mit einer Klage diesen Betrag von der Taxivereinigung, deren ehemaliger Vorstand des Geld veruntreut hatte, zurück. Von der Taxivereinigung wurde eingewandt, dass sie für die kriminellen Handlungen des ehemaligen Vorstands nicht haften würde, da dieser nicht in Beauftragung seiner Vorstandstätigkeit gehandelt habe, sondern nur bei Gelegenheit dieser Vorstandstätigkeit, also quasi als Privatmann. Der Kläger begründete seine Forderung damit, dass dieser ehemalige Vorstand den Konzessionshandel, der als solcher ja nicht zulässig gewesen sei, im Auftrag oder zumindest mit Billigung des beklagten Vereins betrieben habe. Jedenfalls sei dies jahrelang so praktiziert worden. Das Gericht stellte schließlich fest, dass der Verein das vom Vorstand vereinnahmte Geld an den Kläger zurückzuzahlen habe, da der Verein für das unrechtmäßige Verhalten des ehemaligen Vorstandes haften würde. Festgestellt wurde, dass jedenfalls der Vorstand vom Verein beauftragt war Taxifahrern und Taxiunternehmern bei der Erlangung und Übertragung von Konzessionen, unter anderem durch das Ausfüllen von Anträgen behilflich zu sein. Wenn nun der ehemalige Vorstand unter Überschreitung der hierfür vom Verein erteilten Vollmacht nicht nur Hilfestellung leistete, sondern auch Mittler und Treuhänder für den Verkauf von Konzessionen war, so habe hierfür der Verein zu haften. Dies deshalb, da er nicht die nötigen Vorkehrungen getroffen habe, um den Handel zu verhindern und da er den kriminellen Vorstand nicht genügend beaufsichtigt habe. Das Gericht stellte dazu fest, dass der unerlaubte Handel mit Konzessionen ein in der Branche bekanntes Problem sei. Es wäre daher Aufgabe des Vereines gewesen, geeignete Vorkehrungen zu treffen, dass ein solcher Handel nicht bei ihm stattfinden könne. Da dieser Handel dennoch stattgefunden habe und zudem das eingenommene Geld veruntreut werden konnte, liegt nach Ansicht des Gerichts ein Organisationsmangel vor, der der Taxivereinigung zuzurechnen sei.

    Anmerkungen der Anwaltskanzlei Bauer:

    Dieses Urteil schließt die zivilrechtliche Seite eines Skandals ab, der vor wenigen Jahren das Frankfurter Taxigewerbe in der Öffentlichkeit bekannt gemacht hatte. Interessant an diesem Urteil ist die Folgerung des Gerichts, dass für unrechtmäßige Taten des Vorstands der Verein dann haftet, wenn dieser Vorstand nicht genügend beaufsichtigt worden ist. Deutlich wird hier, dass die Posten von Beiräten oder Aufsichtsräten in Vereinen und Genossenschaften nicht nur zur Erlangung von Ruhm und Ehre im örtlichen Taxigewerbe dienen können, sondern dass damit auch eine erhebliche Verantwortung verbunden ist. Wenn Aufsichtsräte oder Beiräte zur bloßen Staffage verkommen und nicht selbst auch ihre Kontroll- und Überwachungsaufgabe wahrnehmen, also lediglich ihre Posten füllen und die Handlungen der Vorstände abnicken, dann kann hier ein erhebliches Haftungspotential entstehen. Dieser Aufgabe und Verantwortung sollten sich alle, die sich in solche gewerbewirtschaftlichen und gewerbepolitischen Vereinigungen wählen lassen, bewusst sein.

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  • Nach der strafrechtlichen Verurteilung von Vorstandsmitgliedern eines Vereins oder Genossenschaft könnte ein Geschädigter Schadensersatzansprüche sowohl gegen den Verein als auch gegen einzelne Vorstandsmitglieder gelten machen.
    Bei solventen Vereinen oder Genossenschaften fällt die Wahl nicht schwer.
    Der Verein müsste anschließend prüfen, ob der ehemalige Vorstand verklagt werden muss, um sich nicht dem Vorwurf der Untreu durch Unterlassen schuldig zu machen.
    Übrigens, ein Vorstandsmitglied kann sich auch des Straftatbestands der Untreu dadurch schuldig machen, wenn er es unterlässt Schaden von dem Unternehmen abzuwenden.
    Auch ein Unterlassen kann den Straftatbestand der Untreu erfüllen.
    Rufschädigende Unwahrheiten im Internet - die die Kreditwürdigkeit eines Unternehmens gefährden - ist so ein Beispiel - wo ein Vorstand tätig werden müsste.

  • In diesem Falle soll der damalige 1. Vorstand, ein gewisser Kasper, das hinterlegte Geld aus dem Tresor genommen haben und damit nach Norddeutschland verschwunden sein!
    Irgendwann wurde er erwischt und mußte in Bau für ca. 1 1/2 Jahre. Das Geld allerdings soll nie gefunden worden sein!
    Ca. 650.000,- DM!
    Kein schlechtes Einkommen für diesen kurzen Knast-Aufenthalt!


    Auf einer GV sollen etliche der Mitglieder mit Narrenkappen aufgetaucht sein!


    Weiterhin zeigt uns dieser Artikel und dieses Vorkommnis, wie VERKOMMEN das Taxi-Gewerbe war und wahrscheinlich in den Teppich-Etagen immer noch ist!
    Schließlich haben wir in Hamburg beim Hansa-Funk ja auch einiges erlebt, was Schwarze Kassen etc. betrifft!
    Und die Müncher mit Meißner haben ja auch ihren großen Anteil daran!


    Hier ein Artikel aus dem FOCUS von 1997:
    http://www.focus.de/politik/de…rk-lizenz_aid_169173.html
    Herr Grätz vom BZP zeigt in diesem Artikel eine sehr bemerkenswerte Auffassung von Recht und Gesetz!

    FOCUS Magazin | Nr. 1 (1997)
    TAXI
    Die 65 000-Mark-Lizenz
    Montag, 29.12.1997, 00:00 · von Detlef Sieverdingbeck


    Zu viele Fahrer, zuwenig Konzessionen: Im Droschkengewerbe blüht der Schwarzmarkt
    Der Safe im Büro an der Frankfurter Hafenstraße stand offen. Neben 650 000 Mark vermißte die Taxivereinigung im März auch ihren Chef. Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Horst Kasper, 60, war keine Herausforderung für die Fahnder: Sie spürten ihn am 7. September bei Husum auf – im eigenen Ferienhaus. Das Geld blieb verschwunden.


    Ex-Droschkenchef Kasper beteuert seine Unschuld. Die Summe stammt aus dem Handel mit Taxilizenzen. Der aber ist in Frankfurt strikt untersagt. Nachdem der Verlust der schwarzen Kasse publik wurde, verloren zehn Taxiunternehmer ihre Konzessionen. Andere Fahrer blieben ohne die Zulassung, obwohl sie zuvor mehrere zehntausend Mark hingelegt hatten.


    Für das kompromißlose Einschreiten der Stadt Frankfurt zeigt der Bundes-Zentralverband der Taxifahrer kein Verständnis. Geschäftsführer Thomas Grätz: „Die besitzen eine falsche Rechtsauffassung.“ So habe das Bundesverfassungsgericht 1989 nicht ausgeschlossen, daß für eine Lizenz auch bezahlt werden dürfe. Die Taxilobbyisten befürchten nun, andere Kommunen könnten den bislang geduldeten Konzessionshandel unterbinden. „Setzt sich Frankfurt durch“, so Grätz, „ist nichts mehr, wie es war.“


    Konzessionsstau. Trotz allgemeiner Flaute verspricht die Bankenmetropole Frankfurts Droschkenkutschern noch immer eine gute Mark. Die Folge: Wer sein eigener Chauffeur sein will, muß sich in die Bewerberschlange einreihen. Die Zahl der Taxen ist auf 1712 beschränkt. Jeder der 1244 Konzessionsanwärter müßte somit regulär zehn bis 15 Jahre auf eine Zulassung warten.


    Vielen fehlt die Geduld. Sie wählen eine Abkürzung. Kasper berichtet: „Wer eine Konzession aufgab, verkaufte sie einem Nachrücker für zuletzt 55 000 bis 65 000 Mark.“ Peter Ansorg, Abteilungsleiter beim Ordnungsamt, sieht darin einen klaren Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz. „Für die Konzession ist dort lediglich eine Gebühr von 250 Mark festgelegt“, sagt Ansorg. Kasper kontert: „Zahlungen sind auch in anderen Städten üblich.“ Die Abstandssummen seien eine Art Zusatzrente für die Berufsfahrer. Aber selbst maßvolle Schwarzmarktpreise wären in Frankfurt gegen die Abmachung gewesen, die die Konzessionsbewerber beim Ordnungsamt unterschreiben mußten.


    Die Rechtsbeugung hat die Frankfurter Taxifahrer lange nicht gestört. Auch anderswo nimmt man im Gewerbe das Gesetz gern mal selbst in die Hand: 28 100 Taxiunternehmer und 52 500 Taxis gibt es in Deutschland. Die ausgewiesenen Bilanzen sind erbärmlich. Der Jahresumsatz eines selbständigen Droschkenfahrers liegt durchschnittlich bei etwas über 50 000 Mark – zumindest offiziell. Die Kommunen gehen davon aus, daß „eine Menge an der Steuer vorbei in die Taschen wandert“.


    Inzwischen mehren sich Stimmen, die aus der „Schwarzmarkt-Affäre Kasper“ eine Lehre ziehen wollen. Die Stadt Berlin, die keine Begrenzung bei Taxen kennt, fordert „freien Wettbewerb und somit größere Transparenz“.

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  • 05.06.1985 Monopolstellung ausgenutzt - Kartellamt mahnt die Taxivereinigung ab. - FR


    Zitat:
    Frankfurter Rundschau 1992
    "Das gibt's schon immer", kommentiert Horst Kasper vom Landesverband der Taxi-Vereinigungen die deutschfreundlichen Kunden-Wünsche.



    Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.01.1997, Nr. 16, S. 35
    Frankfurt
    Taxivereinigung will mitplanen Kasper: Künftig Fehler vermeiden / Antrag der CDU-Fraktion
    sibi. Die Taxiunternehmer wollen in Zukunft in Frankfurt "mehr mitreden". Wenn bei der Neugestaltung von Stadtteilen, dem Bau von Hochhäusern oder Sportstätten die Taxiplätze einfach vergessen würden und die Stadt später viel Geld kosteten, dann liegt das nach Ansicht von Horst Kasper, dem Vorsitzenden der Taxivereinigung, auch an einer mangelnden Beteiligung des Gewerbes an der städtischen Planung. "Wir könnten der Stadt helfen, Geld und Ärger zu sparen."

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  • Nun ja, liebe Taxivereinigung!
    Noch nicht einmal ein ganzes Jahr später, hat man bei der Vereinigung offensichtlich viel Geld gespart, bzw. auf ein nettes Konto überführt, so daß es nicht mehr auffindbar war.


    Man hat den VS Kasper dafür verantwortlich gemacht, aber in meinen Augen gehen solche Sachen nicht alleine!

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