UBER - Der Kampf um die Straße !

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Jörn
  • Uber hat wohl noch andere Leichen im Keller, guckst du:


    06.12. 14:55 dpa-AFX: Aktien New York Ausblick:

    Versöhnlicher Wochenschluss dank Arbeitsmarktdaten


    NEW YORK (dpa-AFX) - Nach einem deutlichen Beschäftigungsanstieg im November zeichnet sich an der Wall Street am Freitag ein starker Handelsstart ab. Auch die Arbeitsmarktdaten vom Vormonat wurden nach oben revidiert. Der Broker IG sieht den Dow Jones Industrial daraufhin rund eine Stunde vor Handelsstart etwa ein halbes Prozent höher bei 27 820 Punkten.

    Chefökonom Thomas Gitzel von der Liechtensteiner VP Bank sprach von einer positiven Überraschung. Im November habe der US-Arbeitsmarkt nochmals aufgedreht. Allerdings gebe es zahlreiche Vorboten einer Eintrübung der bislang guten Situation, goss er etwas Wasser in den Wein.

    Nach dem schwachen Wochenstart mit einem Rutsch um bis zu 3 Prozent seit dem jüngsten Rekordhoch von 28 174 Punkten kann der US-Leitindex seine Verluste wohl dennoch deutlich eindämmen. Die Wochenbilanz ist mit minus 0,8 Prozent aber noch klar negativ.

    Trotz zunehmender politischer Spannungen zwischen den USA und China überwiegt inzwischen jedoch wieder Optimismus, dass zwischen den Großmächten ein erstes Handelsabkommen noch vor dem 15. Dezember geschlossen werden kann. An diesem Tag droht eine Erhöhung bestehender Strafzölle durch die USA.

    Papiere der US-Parfümeriekette Ulta Beauty schossen vorbörslich um fast 10 Prozent nach oben. Das Unternehmen hob nach einem erfolgreichen dritten Quartal seine Gewinnziele für das Gesamtjahr.

    Schlechte Nachrichten kamen derweil von Uber: In einem ersten Bericht dieser Art musste der Fahrdienst-Vermittler fast 6000 von Nutzern gemeldete sexuelle Übergriffe in den vergangenen zwei Jahren eingestehen. Uber betont aber, 99,9 Prozent aller Fahrten seien ohne Probleme verlaufen. Nicht zuletzt habe man in den vergangenen zwei Jahren mehr Instrumente geschaffen, um die Sicherheit für Fahrer und Mitfahrer zu erhöhen sowie 44 000 Fahrer abgelehnt. Die Aktien gaben vorbörslich dennoch nach.

    Im Auge behalten sollten die Anleger auch die Papiere von Tiffany nach einer gestrichenen Empfehlung der Credit Suisse. Analyst Michael Binetti geht angesichts der Übernahmegespräche zwischen Kering und Moncler nicht davon aus, dass Kering dem Konkurrenten LVMH bei Tiffany noch dazwischenfunkt. Für die Anleger bedeutet dies, dass es wohl bei den von LVMH gebotenen 135 Dollar bleiben wird./ag/men


  • LG München I: UBER-Apps in München verboten
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    Die unter anderem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 4. Handelskammer des Landgerichts München I hat heute die Apps „UBER Black“, „UBER X“ und „UBER Van“ wegen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz in München verboten (Az. 4 HK O 14935/16).

    Bereits im Jahr 2018 hatte der BGH die App „Uber Black“ in der damaligen Version untersagt (Az. I ZR 3/16).

    Eine Taxiunternehmerin aus München hat im hier vorliegenden Fall ebenfalls gegen UBER vor dem Landgericht München I geklagt und nun überwiegend Recht bekommen. Nach Auffassung des Landgerichts verstoßen die drei Apps der Beklagten auch zum Zeitpunkt des 02.12.2019 in ihrer dem Verfahren zugrundeliegenden Version weiter gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG).

    Gemäß & 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG dürfen Mietwagen nur Beförderungsaufträge ausführen, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind. Den Eingang des Beförderungsauftrags hat der Mietwagenunternehmer buchmäßig zu erfassen; die Aufzeichnung ist ein Jahr aufzubewahren. Nach Ausführung des Beförderungsauftrags hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder während der Fahrt fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrag erhalten (& 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG).

    Diverse Zeugen hatten zur Überzeugung der Kammer in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht München I bestätigt, dass sich die Beklagte faktisch weiterhin nicht an diese Vorgaben hält. Die Beklagte nehme vielmehr mit ihrem jetzigen Modell der Apps zumindest billigend in Kauf, dass ihre Fahrer die Entscheidungshoheit über den jeweiligen Auftrag behielten und gerade nicht der Mietwagenunternehmer, so das Landgericht.

    Dass die Fahrer der Beklagten potenzielle Fahrgäste mittels der App bereits sehen könnten, bevor sich der Mietwagenunternehmer eingeschaltet habe, führe zudem dazu, dass die Fahrer sich - ohne die gesetzlich vorgeschriebene Rückkehrpflicht zu beachten - unmittelbar zu den Fahrgästen begeben würden. Beides stelle einen Verstoß dar.

    Die Beklagte hatte zur ihrer Verteidigung unter anderem vorgebracht, dass sie ihr Vorgehen mit den zuständigen Ordnungsbehörden abgesprochen habe. Dies reichte dem Landgericht München I jedoch als Rechtfertigung nicht aus, denn eine ausdrückliche Erlaubnis der zuständigen Behörden konnte die Beklagte nicht vorlegen. Lediglich wegen Unbestimmtheit wurde ein Teil der Klageanträge, der behauptete Verwechselungen mit Taxenverkehr betraf und sich gegen die drei UBER-Versionen richtete, abgewiesen.

    Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

    Es ist für die Klägerin jedoch ggf. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000 Euro sofort vollstreckbar. Ob diese Sicherheit geleistet wird, entscheidet die Klageseite.

    Quelle: Pressemitteilung des LG München I v. 10.02.2020

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