http://www.zoll.de/SharedDocs/…dnispartner.html?nn=98148
Auf der offiziellen Seite des Zolls habe ich gerade gelesen, daß es inzwischen schon einige BÜNDNISSE bestimmter Branchen mit dem ZOLL gegen SCHWARZARBEIT gibt!
Da frage ich mich, ob und wenn JA WANN unser Gewerbe, allen voran der BZP, mit dem Zoll ebenfalls ein solches Bündnis abschließt!
Wenn es unsere Funktionäre tatsächlich ernst meinen mit dem Kampf gegen die mafiösen Machenschaften in unserem Gewerbe, dann sollten die UMGEHEND mit dem Zoll einen entsprechenden Vertrag abschließen!
Allerdings würde das bedeuten, daß sie natürlich bei entsprechenden Hinweisen aus den eigenen Reihen den Zoll sofort informieren müßten!
Aber wenn man es ehrlich meint, sollte man umgehend zur Tat schreiten!
Gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
Köln, 6. Februar 2015
Treffen aller Bündnispartner
Bereits im September 2004 haben die Bauwirtschaft, die Industriegewerkschaft BAU und das Bundesministerium der Finanzen ein Bündnis zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung geschlossen. Seither kamen mit zahlreichen weiteren Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften für die Fleischwirtschaft, das Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe, die Gebäudereinigung, Maler und Lackierer, den Textilservice, den Gerüstbau und das Elektrohandwerk vergleichbare Bündnisse zustande.
Ziel aller Bündnisse ist es, einen fairen Wettbewerb unter gleichen Bedingungen zu ermöglichen, statt ruinöse Preiskonkurrenz durch illegale Praktiken zuzulassen und die Einhaltung gesetzlich vorgegebener sozialer Standards und Arbeitsbedingungen (zum Beispiel Mindestlöhne) besser zu überwachen.
In der für die bundesweite Steuerung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zuständigen Bundesfinanzdirektion West in Köln trafen sich heute auf Einladung des Bundesministeriums der Finanzen erstmals alle Bündnispartner.
Der Abteilungsleiter Zoll im Bundesministerium der Finanzen Julian Würtenberger betonte in seiner Eröffnungsrede, dass die Bündnisse Ausdruck für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens sind.
Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, denn sie hat negative Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit des Staates und die Sozialversicherungssysteme.
Gleichzeitig sind die Bündnisse aber auch Beleg dafür, dass sowohl die Arbeitgeberseite als auch die Arbeitnehmerseite die Finanzkontrolle Schwarzarbeit als Partner bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ansehen.
Neben der Vorstellung der Neuausrichtung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit war ein weiterer Schwerpunkt der Diskussionen das Mindestlohngesetz, zu dem auch Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Stellung nehmen konnten.
Mit allen Teilnehmern der Veranstaltung bestand Einvernehmen, dass eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit im Kampf gegen die Schwarzarbeit sinnvoll und geboten ist.