Bündnisse Gegen Schwarzarbeit !?

  • Und hier das wörtliche Protokoll einer Sitzung des Berliner Senats in Sachen TAXIGEWERBE von 2003!
    https://www.dropbox.com/s/vec6…l-15.Sitzung2003.pdf?dl=0


    Zitat:
    Der zweite Punkt ist die Situation des Gewerbes generell. Ich hatte die Möglichkeit, etwa vor einem Jahr in Hamburg bei einer Anhörung in der Hamburger Bürgerschaft teilzunehmen. Ich habe da auch mitbekommen:
    Das Taxigewerbe ist in Verruf geraten, weil Schwarzarbeit und Illegalität weit verbreitet sind. Und es gibt einen Bericht über illegale Beschäftigung im Taxen- und Mietwagengewerbe – den habe ich auch dem Ausschuss und den Mitgliedern, Sie haben es auch bekommen, zur Verfügung gestellt.
    Darin geht man davon aus, dass 40 % der Abrechnungen falsch sind, das heißt, der Ehrliche im Taxigewerbe ist der Dumme. Das ist in Osnabrück vom Hauptzollamt und von der Staatsanwaltschaft untersucht worden.
    Ich gehe davon aus, dass alle Taxiverbände ein Interesse daran haben müssen, dass die Rahmenbedin-gungen gleich sind, dass die Gesetze geachtet werden, dass die Gesetze, da wo sie verbesserungsbedürftig sind, in eine bestimmte Richtung geändert werden und dass nicht die einen legal und die anderen illegal ak-tiv ihrem Gewerbe nachgehen. Deshalb habe ich ein Interesse daran, zumal das in der Debatte im Abgeord-netenhaus, als der Antrag von der CDU eingebracht wurde, nur Herr Gaebler angemahnt hat. Alle anderen haben dazu nicht geredet. Das ist der Hauptpunkt. Soweit ich weiß – und ich habe mich mit den Taxiverbän-den und mit Taxifahrern unterhalten –, ist das ein schwerwiegender Punkt.
    Hier wird nicht nur reaktiv agiert, indem man sagt, das und das ist uns aufgefallen, sondern es werden auch Verbesserungsvorschläge gemacht, Taxameterveränderungen oder wie auch immer. Mein Interesse ist, dass wir auch von Ihnen hören, welche Verbesserungsvorschläge Sie haben. Wie wollen Sie die Rahmen-bedingungen setzen, dass Legalität im Taxigewerbe einzieht? Ich glaube, das kann man nach Lektüre der Presse und Anhörung der Öffentlichkeit sagen, dass es sich nicht um einige wenige schwarze Schafe han-delt, sondern bösartig formuliert:
    Es gibt auch unter den Taxifahrern einige gutartige weiße Schafe.
    Ich will das nicht bewerten, aber in diesem Spektrum bewegen wir uns, und deshalb bin ich gespannt, was Sie dazu zu erzählen haben.


    Diesen letzten Satz mit den 'Weißen Schafen' sollten wir alle uns genüßlich reinziehen!

    JEDER meiner Beiträge stellt IMMER MEINE PERSÖNLICHE MEINUNG dar!
    Diese kann sich mit der Vorlage neuer Dokumente ändern!

  • Ein weiteres Zitat daraus:


    Herr Bornschein vom BTV:
    Auf der Grundlage dieser Daten errechnen wir die Steuerlast, die Sozialversicherungsabgaben und vor allem auch die Löhne der Taxifahrer, da im Taxigewerbe fast ausnahmslos auf Provisionsbasis entlohnt wird.
    Da diese Daten niemand kontrolliert, sind dem Betrug Tür und Tor geöffnet, und das wird auf breiter Front ausgenützt.
    Die Versuche, das zu verharmlosen, indem von einzelnen „schwarzen Schafen“ gesprochen wird, sind nicht haltbar. Es handelt sich – um in dem Bild zu bleiben – um ein Herdenphänomen. Die gemeldeten Umsatzzahlen entstammen der Phantasie des Unternehmers. – Ich möchte hierzu ein kurzes Zitat von Mitarbeitern der für uns zuständigen Kontrollbehörde beim Landeseinwohneramt bringen:
    Uns ist vollkommen bewusst, dass wir es beim größten Teil der uns vorgelegten Unterlagen mit Märchenbüchern zu tun haben.
    Vor diesem Hintergrund ist es durchaus möglich, Empfänger von Arbeitsamts- und Sozialamtsleistungen 60 Stunden die Woche zu beschäftigen, den Ämtern einen Verdienst von einigen Hundert Euro zu melden und den Rest unter den Tisch fallen zu lassen – niemand prüft das. So werden Nettolöhne von 63 % gezahlt, was Lohnkosten von mehr als 100 % des Umsatzes entspräche. Mittlerweile ist es üblich geworden, dass sich Fahrer bei uns in den Betrieben melden und ganz selbstverständlich als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte 50 % und mehr Nettolohn verlangen. Ebenso arbeiten die selbstfahrenden Taxiunternehmer auch häufig mit Aushilfen, die nachts oder an den Wochenenden beschäftigt werden und dann aber gar nicht oder nur in sehr geringem Umfang gemeldet werden.
    Wie unbesorgt sich sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer auf diese Arbeitsverhältnisse einlassen, ist vor Weihnachten durch die Presse gegangen, und besonders gut ist es in einem ARD-„Brisant“-Bericht im November letzten Jahres zu sehen gewesen.
    Auf diese Weise wird der gesamte Markt gleichsam systematisch zerstört.


    Wie gesagt: Diese Diskussion war 2003!
    Die Beiträge von Freutel und Bornschein waren KLASSE!
    Aber: WAS haben all diese Männer aus dieser Anhörung gelernt?
    Welche Konsequenzen sind daraus gezogen worden?
    Welche Änderungen wurden in all diesen Jahren eingeleitet und auch umgesetzt?

    JEDER meiner Beiträge stellt IMMER MEINE PERSÖNLICHE MEINUNG dar!
    Diese kann sich mit der Vorlage neuer Dokumente ändern!

  • Aus dem Wortprotokoll des Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 22. Januar 2003:


    "Zum Schluss noch mal kurz zur Diskussion über Schwarzarbeit und Umsätze, die nicht versteuert werden – das will ich doch noch ein bisschen zurückstufen, das ist meine Pflicht als Gewerbevertreter: Wenn wir die Zahlen vergleichen, was alles unter den Tisch fließen soll und was anders herum – Herr Freutel hat es schon angesprochen – an Umsätzen vorhanden ist, dann korrespondiert das nicht miteinander. Da muss man sich schon mal die Verhältnismäßigkeit ansehen. In dem Papier vom Taxiverband wird auch noch einmal deutlich ausgeführt, dass das kein Taxiproblem und auch kein Berliner Taxiproblem ist, sondern ein bundesrepublikanisches gesellschaftliches Problem ist. Und wenn die Rahmenbedingungen stimmen, dann würden sich vielleicht auch die Unternehmer, die ein wenig kriminelle Energie haben, wenn ein Fahrer anklopft und sagt: Ich will bei dir fahren, aber eine Steuerkarte bekommst du nicht – – Es ist leider so: Das Taxigewerbe ist ein Sammelbecken teilweise auch für gescheiterte Existenzen, und oftmals geht es zum Beispiel auch um Unterhaltszahlungen. – „Ich muss Unterhalt zahlen, wie kann ich das vermeiden?“ – Das will ich gar nicht weiter ausführen. – [Abg. Cramer (Grüne): Das kann man doch nicht akzeptieren!] – Natürlich kann man das nicht akzeptieren! Aber als Mehrwagenunternehmer hätte ich gern die Situation, dass pro Woche bei mir acht Fahrer an die Tür klopfen und fahren wollen, ich aber nur Bedarf an drei Fahrern habe. Dann könnte ich mir von diesen acht Fahrern drei aussuchen, die bereit sind, Qualität zu bringen."


    Eine solche Runde könnte auch von Maybrit Illner moderiert werden in ihrer Eigenschaft als Themen-Antipperin zur Problemkultivierung. Es geht hier um Hierarchie, um die natürliche Ordnung der Dinge. Wer sollte das Sagen haben bzw. Direktiven vorgeben? Gewerbevertretung/Ordnungsamt/Politik, Linne+Krause oder Taxiforen? Die Berufspraktiker sind in den Taxiforen, die (Chef-)Theoretiker befinden sich im allgemeinen außerhalb der Taxiforen. Insofern hätten fähige Bürgervertreter - unter der Aufsicht der Berufspraktiker - aus den Taxiforen zu extrahieren und diese gesammelten Erkenntnisse zwecks Entscheidung den jeweiligen Gremien vorzulegen.


    Aus Taxi-Dilettantismus ist nun Taxi-AIDS geworden: Arbeits- und Sozialasyl hoch auf über 8000 Taxikonzessionen, Ausschluß von SXF, entwürdigender Mindestlohn, unvolkswirtschaftlich überteuerter politischer Taxitarif, UBER und FREE NOW Ride zur finalen Enteignung. Das Gewerbe ist im Umfeld anti-demokratischer Strukturen verreckt.

  • Danke, sehr guter Tipp!


    https://www.parlament-berlin.d…otokoll-15.%20Sitzung.htm


    Punkt 2 der Tagesordnung



    a)


    Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs BauWohnV 0043


    Gespräche mit der Bundesregierung über


    die Situation des Berliner Taxigewerbes


    (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)




    b)


    Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs BauWohnV 0054


    Situation des Berliner Taxigewerbes


    (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)




    c)


    Antrag der Fraktion der CDU BauWohnV (F) 0065


    Dienstleistungsmetropole Berlin - + WiBetrTech


    Faire Bedingungen für das Berliner


    Taxigewerbe


    - Drs 15/535 -



    Der Vorsitzende begrüßt die Sachverständigen:



    · Herrn Matthias Bornschein - Berliner Taxivereinigung i. G. (BTV) -



    · Herrn Bernd Dörendahl - Innung des Berliner Taxigewerbes



    · Herrn Freutel - Taxi Verband Berlin – Brandenburg e.V.



    · Herrn Bernd Döring - Landes-Zentralverband der Pesonenverkehrsunternehmer Berlin-


    Brandenburg e.V.



    Es wird die Anfertigung eines Wortprotokolls beschlossen.



    Der Vorsitzende weist darauf hin, dass TOP 2 c) heute nicht abschließend behandelt werden kann, da die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie aussteht. Ungeachtet dessen ist dieser TOP Gegenstand der Anhörung, da die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie zugeladen sind.



    Abg. Cramer (Grüne) begründet die Besprechungswünsche für seine Fraktion. Abg. Reppert (CDU) erläutert den Antrag des TOP 2 c). Die geladenen Sachverständigen werden angehört. Es schließt sich eine ausgiebige Frage- und Antwortrunde zwischen den Ausschussmitgliedern und Sachverständigen an. Im Verlauf der Anhörung und der damit verbundenen Erörterung des Sachverhalts gibt Frau StS Krautzberger (SenStadt) eine Stellungnahme für den Senat ab und Herr Rackow (Landeseinwohneramt) beantwortet Detailfragen der Ausschussmitglieder. Am Ende wird die Anhörung abgeschlossen. Die Tagesordnungspunkte 2 a) bis 2 c) werden einvernehmlich vertagt. Sie sollen dann erst wieder aufgerufen werden, wenn die Ausschussmitglieder das Wortprotokoll ausgewertet haben und die erforderliche Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie zu TOP 2 c) vorliegt.


    Hier das Wortprotokoll:


    https://www.parlament-berlin.d…tprotokoll-15.Sitzung.pdf

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