Du kannst in einem Rechtsstaat einem Richter nicht mit Mutmaßungen und Nebelkerzen kommen. Ein Richter will Fakten auf dem Tisch haben. Fakten nach dem er sein Urteil fällen kann. Das damals erstellte Taxigutachten, wirft mehr Fragen auf als das es Antworten gibt. Das damals erstellte Taxigutachten ist nicht gerichtsfest! Darauf kann man keine Klage aufbauen. Wenn noch nicht einmal die Hälfte aller Lübecker Taxiunternehmen die Anhörungsbögen zum Gutachten ausfüllt, dann eignet sich das Taxigutachten allenfalls als Stichprobe. Auf Grund einer stichprobenartigen Umfrage kann man aber keine entgültigen Schlüsse ziehen!
Man kann dem Innensenator viele Vorwürfe machen. Er hat schon viel Bockmist gebaut und Lübeck will ihn verständlicherweise unbedingt loswerden. Aber der Innensenator wird nicht über ein Taxigutachten stolpern, das so löcherig ist wie ein Emmentaler Käse. Irgendein ein Arsch klagt immer. Hätte er damals auf Grund des "Taxigutachtens" einen Konzessionsstop verfügt, wäre die Stadt Lübeck vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig damit auf die Fresse gefallen und auf dem Prozeßkosten sitzen geblieben!
Der Innensenator stolpert eher über eine nicht vom Hauptausschuß genehmigte Tankrechnung anläßlich einer Dienstreise, als über ein Taxigutachten mit nicht ausreichender Aussagekraft. Ich verstehe nicht was daran so schwer ist zu begreifen? Wenn man nun glaubt in irgendeinem unwichtigen Lübecker-Taxiforum Stimmung gegen den Innensenator zu machen, dann leidet man unter akuter Selbstüberschätzung!
Zum Thema Flüchtlinge: Jeder der vor Krieg, Bürgerkrieg oder Rübeab-Diktatoren ( Eritrea ) flüchtet, soll in Deutschland eine sichere Zuflucht gewährt werden. Darüber diskutiere ich nicht. Das ist für mich eine absolute Selbstverständlichkeit, diesen Menschen zu helfen. Und das wird auch in der von mir favorisierten Partei überhaupt nicht in Abrede gestellt! Ein paar Idioten findet man in jeder Partei!
So sehr ich die persönlichen Motive von sogenannten Armutsflüchtlingen ( Kosovo, Serbien, Albanien ) nachvollziehen kann ihre Heimat zu verlassen, aber das geht nicht. Die können wir nicht auch noch aufnehmen. Diese Menschen sind nicht an Leib oder Leben unmittelbar bedroht. Wenn wir jeden Armutsflüchtling bei uns aufnehmen, landet im kleinen Deutschland ( Norwegen ist größer als Deutschland ) ein Drittel der Weltbevölkerung. Das kann nicht funktionieren!