Mainz reduziert die Taxi-Konzesionen !

  • In Mainz hat man offenbar begriffen, daß es viel zuviele Taxis gibt.


    http://www.allgemeine-zeitung.…konzessionen_16348962.htm


    Nachrichten Mainz
    04.11.2015
    Harte Zeiten für Taxifahrer - Stadt Mainz reduziert die Anzahl der Taxi-Konzessionen
    Von Michael Erfurth


    MAINZ - Taxifahrern stehen schwere Zeiten bevor. Die Stadt hat begonnen, wie im Juli angekündigt, die Zahl der Konzessionen von 212 auf etwa 175 zu reduzieren und darüber jetzt per Rundschreiben informiert. Verkehrsdezernentin Katrin Eder räumt ein, dass dies manche Fahrer hart treffen wird.


    Aber die Stadt will damit den Empfehlungen aus dem Gutachten des Hamburger Marketing-Forschungsinstitut Linne+Krause folgen, um den Taxiunternehmen einen wirtschaftlichen Fahrbetrieb zu ermöglichen. Denn, so ein Ergebnis des Gutachtens, die auch im Vergleich mit anderen Städten hohe Zahl der Konzessionen führt für die einzelnen Taxen zu weniger Fahrten, was zur Folge hat, dass die Einnahmen der Unternehmen oft zu niedrig sind.


    Eder will den alten Zopf der Verpachtung und des Weiterverkaufs der Konzessionen weitgehend abschneiden. Verpachtungen, die der Gesetzgeber eigentlich als Ausnahme vorsehe, hätten sich in den vergangenen Jahrzehnten in Mainz zu einem nahezu undurchschaubaren System entwickelt, durch das einige Firmen erhebliche Gewinne abschöpfen würden – aus Eders Sicht zu Lasten einzelner Taxifahrer. Von den 212 von der Stadt ausgegebenen Konzessionen werden derzeit in rund 80 Fällen die Betriebsführungen verpachtet. 26 Betriebe haben bis zwei bis sechs Konzessionen. In einem Fall sind 18 in der Hand eines Unternehmers.


    An die Stadt zahlten diese dafür eine Gebühr von 150 Euro im Jahr pro Erlaubnis. Einige aber verpachteten diese Konzessionen für bis zu 450 Euro im Monat an Fahrer, die mit dieser Erlaubnis als Selbstständige unterwegs sind. Oder sie verkaufen sie für Beträge um die 45.000 Euro. „Die Gewinne dieser Fahrer, die ohnehin sehr gering sind, werden damit noch weiter reduziert“, sagt Eder. Sollten die Unternehmer, die über mehrere Konzessionen verfügen, stattdessen Fahrer fest einstellen, sei das in Ordnung. Aber nur mithilfe der Verpachtungen zu kassieren – das gehe nicht mehr.


    Ein Problem für die Unternehmer aber ist, dass sie den Fahrern ab 1. Januar 2015 den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zahlen müssen. Sind die Fahrer aber als „Selbstständige“ unterwegs, liegt der Verdienst oft aufgrund langer Standzeiten unter diesem Betrag. Zudem gilt für einige die Verpachtung oder der Verkauf als wichtiger Bestandteil ihres Verdienstes.


    Eder weiß, dass es Fahrer, die eine Konzession gepachtet haben, hart treffen kann. „Die können oft nichts für diese Situation.“ Diesen Fahrern aber von städtischer Seite aus einfach eine neue Konzession zu geben, das gehe nicht. Denn es gibt eine lange Warteliste mit derzeit 72 Bewerbern, die als Grundlage für die Vergabe gelte. „Wir werden aber jeden Fall individuell anschauen und versuchen, Lösungen zu finden, um Existenzen nicht zu gefährden.“


    Nicht immer rechtskonform
    Laut Dezernentin habe sich dieses System zu Zeiten entwickelt, die noch vor der ihres Amtsvorgängers gelegen hätten. Nicht alles sei dabei auch von Seiten der Stadt rechtskonform gelaufen. Bislang habe im Verkehrsüberwachungsamt aber Personal für ausreichende Kontrollen gefehlt. Mit den jetzt zur Verfügung stehenden Mitarbeitern will Eder diese schwierige Frage angehen.


    Es gehe dabei nicht nur um die Frage der Verpachtungen, sondern auch um die Qualität der Fahrer und der Fahrzeuge, betont Amtsleiterin Elke Schmitt. Anfang der Woche hat Schmitt ein Schreiben an die Taxiunternehmen verschickt, in der über die Neuregelung bei der Vergabe der Konzessionen informiert wird. Darin wird unter anderem aufgeführt, dass Betriebe, die das „Gewerbe hauptberuflich und zuverlässig ausgeübt haben“, ihre Konzession behalten würden.

    Kritik der Taxifahrer

    Kritik am städtischen Vorgehen wird bei betroffenen Unternehmern laut. Mohammed Kamil fürchtet bei einer Reduzierung der Konzessionen eine steigende Zahl von Arbeitslosen unter den Kollegen. Auf der anderen Seite gebe es mehr als 100 Mietwagen, die in Mainz unterwegs seien, ohne vom Amt ordentlich kontrolliert zu werden. Diese Minicars seien eine erhebliche Konkurrenz für das Taxigewerbe, „viele sind auch schwarz unterwegs. Wenn es weniger Mietwagen gäbe, hätten die Taxifahrer genug zu tun“.


    Der 64-Jährige, der seit rund 20 Jahren Taxi fährt, wollte eine seiner beiden Konzessionen im Frühjahr verkaufen, um damit seinen Lebensabend finanziell abzusichern. „Wir sind aber seit April von der Stadt hingehalten worden, was die Verlängerung der Konzession betrifft. Und jetzt wurde sie uns plötzlich entzogen.“


    Elke Schmitt räumt ein, dass es auch im Mietwagengewerbe Probleme gibt. „Wir müssen aber irgendwo mal anfangen.“ Die Stadt werde sich anschließend auch den Mietwagen widmen.


    Konzessionshandel ist eh ein ganz kriminelles Ding und sollte endlich, wie es zB in Hamburg der Fall ist, längst verboten worden sein!

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    Diese kann sich mit der Vorlage neuer Dokumente ändern!