Erste Vorschläge zu einer dringenden Reform des PBefGs !

  • Die für Uber fahrenden Selbständigen und Mietwagenunternehmen werden die Konzessionen umwandeln in ... Pooling-Konzessionen. Damit entfällt für sie die Rückkehrpflicht.


    Ob eine Fahrt erst gestartet werden darf, wenn ein Pooling-Partner gefunden wurde, interessiert keinen. Es wird gefahren, was die Auftragslage hergibt ... von Uber !


    TAXI ist Geschichte.


    Gute Politik ist Konzern-Politik. War schon immer so gewesen.

  • Es wird gefahren, was die Auftragslage hergibt ... von Uber !


    TAXI ist Geschichte.

    Deutsches Taxi ist Geschichte, weil es durch amerikanisches Taxi mit Fahrern aus aller Welt ersetzt wurde.


    Dann sind auch deutsche Gaststätten Geschichte.

    Deutsche Hotels.

    Deutsche Theater.

    Deutsche Kinos.

    Deutsche Filme.

    Deutsche Musik.

    Deutsche Literatur.

    Deutsche Autos.

    Deutsche Maschinen.

    Deutsche Sprache.

    Deutsche Politik.

    Deutsche Identität.

    Deutsche Wasser- und Elektrizitätswerke.

    Deutsche Bahnhöfe und Flughäfen.

    Deutsche Städte.

    Deutsche Infrastruktur.

    Deutschland ist Geschichte.

    Und damit auch die deutsche Psychose.

    Und der fürchterliche deutsche Jurist.

  • Zitat aus der Taxi-Times (http://www.taxi-times.com) vom 22. 6. 2020

    ERGEBNISSE DER FINDUNGSKOMMISSION PBefG-ÄNDERUNG


    "Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) hat die Einigung der Findungskommission zur PBefG-Änderung kritisiert und Protestmaßnahmen nicht ausgeschlossen. Die Rückkehrpflicht sei zwar beibehalten, aber ausgehöhlt worden.

    Die Ergebnisse seien enttäuschend, hieß es in einer heute veröffentlichten Presseerklärung des BVTM. „Eine neue und faire Mobilitätsordnung hat die Findungskommission leider nicht auf den Weg gebracht. Die Chance auf eine gute und breit getragene Vision für die Mobilität wird so vertan. […] Die Antworten zur Mobilität in Stadt und Land von morgen sind leider weiter offen.

    An vergangenen Freitag hatte die von Verkehrsminister Andreas Scheuer eingesetzte Findungskommission ein drittes und letztes Mal getagt, während das Taxigewerbe vor der Türe eine Mahnwache abgehalten hatte. Der Verkehrsminister hatte hinterher verkündet, man habe sich grundsätzlich auf eine gemeinsame Vorgehensweise geeinigt. Ein von der Großen Koalition vorab erarbeitetes Positionspapier werde nun auch von den Grünen mitgetragen.

    Die Pläne sehen unter anderem die Einführung einer neuen Verkehrsart „Pooling“ vor, die Abschaffung der Ortskunde für Taxifahrer (stattdessen soll eine Fachkunde eingeführt werden) sowie einen Tarifkorridor, der bei Bestellungen über Zentralen und Apps die Möglichkeit eine freien Preisgestaltung innerhalb einer Ober- und Untergrenze ermöglichen soll.

    Die ursprünglich geplante Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen soll beibehalten werden. Dafür hatte sich das Taxigewerbe das ganze letzte Jahr über massiv eingesetzt. Trotzdem übt der Bundesverband Taxi nun gerade an diesem Punkt massive Kritik. Er hatte vergeblich auch die Einführung einer Vorbestellfrist für Mietwagen gefordert.

    „Eine Frist zur Vorbestellung von Mietwagen hätte für beide Seiten Klarheit geschaffen“, sagte Verbands-Geschäftsführer Michael Oppermann. So aber werde die Rückkehrpflicht nur dem Namen nach erhalten und mit diesen Plänen sogar noch ausgehöhlt und geschwächt. „Die Hintertür für Uber & Co ist so weit offen wie nie zuvor – zu Lasten der ehrlichen Unternehmen, die hierzulande Steuern und Sozialabgaben zahlen."


    Ähnlich kritisch sieht der BVTM auch die Pläne für einen Tarifkorridor und zeigt kein Verständnis dafür, dass die Findungskommission den Taxitarif über Bord geworfen habe. „Hier geht es nicht um eine behutsame Tariföffnung, sondern um den völligen Wegfall des Tarifs, wenn das Taxi über eine Taxizentrale oder eine App gerufen wird. Das Taxi als Teil der Daseinsvorsorge und Mobilitätsangebot für jedermann würde damit faktisch abgeschafft“ befürchtet Oppermann und blickt besorgt nach Finnland oder in die Niederlande. Dort „wurde dieser Fehler auch gemacht, außerhalb größerer Städte gibt es damit faktisch keine Taxi-Unternehmen mehr. Das muss Deutschland nicht wiederholen.“

    Aus den vorliegenden , noch sehr abstrakten Eckpunkten wird das Bundesverkehrsministerium nun einen Referentenentwurf erarbeiten. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. hat allerdings kein Vertrauen in Minister Scheuer, dass der Entwurf besser ausfallen werde.

    Für diesen Fall kündigt Oppermann bereits Taxi-Proteste an: „Wenn am Entwurf keine substanziellen Veränderungen vorgenommen werden, ist mit dem massiven Widerstand des Taxigewerbes zu rechnen. Das Jahr 2019 mit seinen Protesten hat gezeigt, wie stark das Gewerbe ist. Wir opfern 250.000 Arbeitsplätze nicht einfach den Profitinteressen der sogenannten Plattformanbieter. Diese haben mit dem Gemeinwohl nichts im Sinn. Die politischen Entscheider sollten mittlerweile aus dem immensen Schaden klug geworden sein.“ jh

  • Wie soll denn so ein Preiskorridor in der jeweiligen Tarifordnung definiert werden ? Auf was wird das Taxameter geeicht ?


    Wie werden die Einnahmen ermittelt ? wo's doch eine elektronische Kasse nicht gibt. Das Taxameter steht bei unterschiedlichen Fahrpreisen dafür nicht mehr zur Verfügung; muss der Fahrer jetzt alles aufschreiben oder führt die Zentrale das Kassenbuch ?


    Das Positionspapier schleift bisherige Ordnungen und jeder kann tun, was er will. Einen wird das freuen > Uber !

  • Aus Sicht der Großen Koalition (in Form einer Findungskommission zur Aushebelung demokratischer Prozesse) ist ein "schlüssiges" Konzept zur Taxiabschaffung, Enteignung und umfänglichen Verslumung entstanden.


    Zitate aus Taxi-Heute:


    • --> Ein Wermutstropfen ist, dass Mietwagen nicht mehr zwingend zum Betriebssitz zurückkehren müssen, sondern die Behörden in flächenmäßig ausgedehnten Kommunen auch andere „Abstellorte“ zulassen dürfen.
    • --> Für vorbestellte Taxis soll die Tarifpflicht fallen.
    • --> Außerdem dürfen Unternehmer für häufig nachgefragte Relationen Festpreise anbieten, zum Beispiel von der Innenstadt zu Flughäfen oder zu Messegeländen.
    • --> Der Zugang zum Taxigewerbe wird erleichtert. Unter anderem soll die Ortskundeprüfung zugunsten von Navi-Lösungen entfallen.
    • --> Zur Fahrpreisermittlung dürfen neben dem klassischen Fiskaltaxameter künftig auch zugelassene App-basierte Systeme genutzt werden.
    • --> Pooling-Dienste außerhalb des ÖPNV sind grundsätzlich möglich, allerdings erhalten die Kommunen mächtige Steuerungsinstrumente: Unter anderem dürfen sie Mindestpreise vorschreiben sowie zeitliche und räumliche Beschränkungen erlassen.


    Zitat aus dem Spiegel-Text vom 22.06.2020:

    Zitat

    Die Taxibranche fürchtet um ihr Monopol - und schürt die Ängste ihrer 250.000 Chauffeure.

    Hetzblatt Spiegel hat einen Ruf zu verteidigen.



    Zitat aus demselben Spiegel-Text:

    Zitat

    Nach Jahren rechtlicher Unsicherheit soll es klarere Regeln für Fahrdienste wie Uber und Moia geben

    Rechtlich unsicher war da nichts. UBER ist ein Schmarotzer, welcher als als Mietwagen getarntes Discounttaxi mittels seiner App den offiziellen Taxis die essentiell wichtigen Bestellaufträge stiehlt und damit das Taxigewerbe ruiniert.


    Da der Dieb UBER sich gute Werbung leisten kann und schon so lange erfolgreich stiehlt und insbesondere die Smartphone-Generation das cool findet, wird er nun - illegalerweise - zum "legalen" Plattformbetreiber und als "Moderne Mobilität" umdefiniert.


    Zitat aus demselben Spiegel-Text:

    Zitat

    Den Plänen zufolge soll die umstrittene Rückkehrpflicht für neue Anbieter wie Uber grundsätzlich erhalten bleiben. Sie besagt, dass deren Wagen nach jeder Fahrt zum Betriebssitz zurückfahren müssen und - anders als klassische Taxis - nicht an der Straße auf Kunden warten dürfen.

    Selbstverständlich dürfen UBER-Fahrer faktisch "an der Straße auf Kunden warten", weil sie in ihrem eigentlichen Geschäftsgebiet wie etwa Ausgehviertel auf den nächsten Bestellauftrag warten. Da werden UBER-Fahrer sich von niemandem nötigen lassen - auch nicht vom juristischen Dämon - ihr Geschäftsgebiet pro forma zu verlassen um unnütze Leerkilometer zu sammeln.


    Aus den Kommentaren zum Artikel "Bundesverband Taxi: Kritik am Ergebnis der Findungskommission" in der Taxitimes vom 22. Juni 2020:


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    So geht Entwürdigung, wenn sich fürchterliche Cheftheoretiker, Parteilinge und Juristen zusammenfinden um über die Köpfe der Berufspraktiker hinweg ignorante Entscheidungen zu treffen. Enteignung und Verslumung sind keine Kavaliersdelikte, sondern Enteignung und Verslumung stellen Staatsversagen/Staatskriminalität dar.

  • Irgendwie ... ist das Taxigewerbe selbst dran schuld, dass es abgeschafft wird.


    Eigentlich hatten wir beste Voraussetzungen, um in eine moderne, digitale Ära zu gehen.


    Jetzt zeigt uns Uber, wie man sowas macht.


    Schade

  • Irgendwie ... ist das Taxigewerbe selbst dran schuld, dass es abgeschafft wird.


    Eigentlich hatten wir beste Voraussetzungen, um in eine moderne, digitale Ära zu gehen.


    Jetzt zeigt uns Uber, wie man sowas macht.

    Selbst wenn das Taxigewerbe am raschen Aufstieg von UBER in Deutschland selbst "schuld" wäre, weil es in der App-Entwicklung getrödelt hätte, wäre dies keine Legitimation dafür den elenden Schmarotzer weiter im Land zu behalten. Es hat nie einen Gastarbeitsvertrag zwischen Deutschland und UBER gegeben. Taxi.eu funktioniert und das FMS-Display stellt für das Taxigewerbe eine Revolution dar, so daß man sich selbst gut genug ist. Mit der UBER-App kann man in bestehenden Strukturen stehlen (was freilich keine Innovation ist), während das FMS-Display dem Taxigewerbe höchste Professionalität ermöglicht. UBER ist ein Virus. Die UBER-App ist pandemisch.


    Angenommen Taxi.eu würde verbessert werden indem spezielle Features in die Software importiert würden, so daß die App sehr viel ansprechender wäre als die UBER-App, erstünde dann daraus die Legitimation in die USA einzudringen und zu stehlen? Die Frage ist rhetorisch. Eine globalistische Seuche, einen Globalparasiten, XXXXXXXXXX und Sklaventreiber wie UBER mit eigenen Tarifen und eigenen Bewertungssystemen gilt es auszurotten. Für Kundenklagen ist das Ordnungsamt zuständig, keine Software, die zum Denunzieren und zur Geschäftsschädigung einlädt.


  • Ich kann deinen Zorn auf UBER nachvollziehen, aber bitte nimm das "Faschisten" oben raus. Die Bezeichnung ist anders besetzt....

    Ich kann in meiner derzeitigen Lage nicht auch noch Anwälte wegen des Forums verkraften, weder finanziell noch moralisch. Danke.


    (Die Ursache ist wohl, dass hinter UBER einfach eine global agierende Firma steht. Die kann sich breit machen, wo sie will in der freien Wirtschaft. Wer steht hinter taxi.eu (ich bin nicht so informiert... Entschuldigung)?

  • Die Ursache ist wohl, dass hinter UBER einfach eine global agierende Firma steht. Die kann sich breit machen, wo sie will in der freien Wirtschaft. Wer steht hinter taxi.eu (..)?

    Freie Wirtschaft ist niemals globalistisch, weil sie dann nicht mehr frei ist. Der Schmarotzer UBER segelt unter falscher Flagge, als ob er Teil von digitaler Revolution und moderater Globalisierung sei. UBER, Liberalismus (Degeneration der Liberalitas), Sozialismus (Degeneration des Sozialen) und Winkeladvokatie sind Teil des Pandämonium.


    Meine vielen Wiederholungen machen die Tatbestände nicht wahrer. Aber diese Tatbestände sind in der Welt und wahr. Und auf diese Tatbestände muß solange aufmerksam gemacht werden bis sie beseitigt sind.


    Taxi.eu ist die offizielle Taxi-App für Taxibestellkunden. Taxi.eu ist - wie Post, Feuerwehr oder Polizei - ein notwendiges Monopol, damit Kunden schnell zu ihrem Taxi kommen und Taxifahrer ökonomisch und ökologisch nachhaltig ihren Beruf ausüben können. Raub-Apps bedrohen die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes. Ein Taxigewerbe muß volkswirtschaftlich, betriebswirtschaftlich, ökologisch und technisch funktionsfähig sein.

  • Jetzt zeigt uns Uber, wie man sowas macht.

    Das FMS-Display mit angeschlossenem Taxi.eu zeigt uns, wie man sowas macht. Das FMS-Display läßt Fahrer auf einer Ebene sein mit dem Gutachter Linne+Krause und dem Ordnungsamt, das heißt mit dem FMS-Display lassen sich Gutachten erstellen und Mißstände frühzeitig erkennen. Das FMS-Display ist ein Analysegerät in reinster Ausprägung. UBER- und MyTaxi-Raub-Apps bedienen lediglich den Fahrsklaven - keine Fragen stellen und fahren - der irgendwelchen widerwärtigen Geschäftemachern die Taschen voll machen soll.

  • Das FMS ist aber auch teuer als Extragerät und daher in Zeiten knapper Kassen ein wirklicher Brocken. Das müsste billiger gehen.


    Klar ist Taxi.eu notwendig, um den Kunden zu ihren Taxis zu verhelfen. Aber offenbar sind die hinter UBER stehenden Leute einfach aggressiver gegenüber der Politik, um ihren Kram zu verkaufen. Den Leuten hinter Taxi.eu scheint diese Möglichkeit / dieses Potential zu fehlen.


    (Wenn ich euch lieber das Feld überlassen soll.... sagt mir einfach Bescheid, ich versuche mich reinzuarbeiten, aber...)

  • taxi.eu ist eine Taxi-Bestell-App, die von einem Anbieter von Taxi-Vermittlungssoftware herausgegeben wird. Um dort vermittelt zu werden, muss man Teilnehmer einer Taxi-Zentrale sein. Da es aber nicht überall digital vermittelnde Zentralen gibt, bleibt die Mehrzahl der Taxler eben draussen, wie auch diejenigen nicht mitmachen, bei denen der finanzielle Aufwand in keinem Verhältnis zum Erlös der vermittelten Fahrten steht. Dazu muss man wissen, dass man bei taxi.eu eine Vermittlungs-Flatrate an die Zentrale bezahlt (ab 300 € mtl. ?) und bei FreeNow (einer weiteren Taxi-App) eine Provision auf den erzielten Fahrpreis (derzeit 7 %).

    ____________________


    Welche Geräte braucht ein Taxifahrer in seiner Taxe ?


    - ein Taxameter, klar doch.


    Das muss aber nichts weiter können, als Fahrpreise gemäss dem vorgeschriebenen Tarif zu berechnen und anzuzeigen.

    Des weiteren muss es auch noch Daten aufzeichnen können, die aber mit einem erneuten Beginn eines Preisberechnungsvorganges teilweise gelöscht werden (auch die nichtveränderbaren Daten braucht er nicht).


    - ein Auftrags-Empfangsgerät


    wenn er auch fernmündlich oder digital hereinkommende Fahrtaufträge ausführen will.


    - ein Kontroll- und Analysegerät


    braucht er ganz bestimmt NICHT !

    Sowas brauchen nur diejenigen, die betrügen - als Alibi-Funktion. Ein Deutscher (Taxifahrer) betrügt nicht !

    (Jörn würde heftigst widersprechen) :winkewinke:

  • Wenn ich euch lieber das Feld überlassen soll.... sagt mir einfach Bescheid, ich versuche mich reinzuarbeiten

    Nein nein, Du machst das doch ganz gut ! Dafür ein ganz dickes :respekt: (sollte Danke ! heissen)

    Der Name 'Waldner' ist dir aber bekannt ?

  • (Danke, Sivas)


    Ja, Waldner ist mir "ein Begriff" aus vielen Abendessengesprächen ;) Soweit ich weiß, steht seine Firma hinter dem FMS. Und er hat glaube ich auch bei Taxi.eu irgendwie "mitgewirkt" - ich erinnre mich nicht hundertprozentig an alle Details. Auf jeden Fall ist er oder andere große Zentralenvertreter eben trotz aller Anstrengungen und allen Einflusses kein Match für so eine Firma wie UBER. Selbst wenn die Zentralen sich immer mehr kartellartig ausbreiten sollten - UBER ist längst schon da als internationale Firma, die bei der Politik ja ein und ausgeht mit Unmengen von Lobbyisten. Die müssten erst mal "von oben" abgesägt werden, und das wird nicht passieren.


    Wobei es m.E. natürlich auch nicht gerade wünschenswert ist, wenn es jetzt nur EINE Zentrale in Deutschland / Europa gäbe, die dann auch wieder alles diktiert nach Gutdünken. Eine verzwickte Situation. Einerseits braucht man viele Konkurrenten, Monopole sind nie gut. (Das ist wie um 1900, wenn die Arbeiter von einer Firma dann im Firmeneigenen Laden kaufen mussten und in der firmeneigenen Wohnung wohnten.)

    ABER viele kleine Zentralen sind eben kein Gegner für UBER und Co.....


    Das heißt, es müsste eine UNABHÄNGIGE App her, die UBER wirklich Paroli bieten kann (was schwer ist, da UBER nun eben bekannt und unterstützt von der Politik und etabliert), die von ALLEN Zentralen genutzt wird. Nicht, dass jeder nun wieder eine eigene App aufmacht, die keiner kennt. :where:

  • Schreiber Mamil aus dem Das!-Taxi-Forum über Pooling:

    Pooling kennt man als Taxifahrer beispielsweise vom Einsammeln von Fahrgästen auf Vorbestellung und per Rechnungsfahrt. Diese Fahrgäste sollen im Auftrag eines Reiseverkehrsunternehmen zu früher Stunde allesamt zum Busbahnhof bzw. einem Treffpunkt für Reisebusse gebracht werden. Diese Kunden stellen Pauschaltouristen dar. Der Taxifahrer rechnet dann mit dem Reiseverkehrsunternehmen ab, welches die Poolingstrecken festgelegt hat. Die Kunst dieses Poolings liegt in der Streckenoptimierung, dergestalt daß zum Beispiel 60 Touren aus allmöglichen Stadtvierteln auf 20 Taxen so verteilt werden, daß die geringsten Kilometer entstehen, was im Interesse von Kunden, Reiseverkehrsunternehmen und Umwelt ist. Die diese Aufträge vermittelnde Taxizentrale ruft dann beim Fahrer nochmal durch, um sicherzustellen, daß der Fahrer auf seinem Display keine Abholadresse übersieht, also wirklich alle Fahrgäste einsammelt. Ein Taxi hätte dann beispielsweise 3 Adressen zu bedienen, wo es vier Kunden (zum Beispiel 2 Singles und ein Pärchen) inklusive Gepäck abholt. Diese Art des Poolings hat - für Parteilinge und Juristen offenbar nur schwer nachvollziehbar - mit Discounttaxi-Pooling, wo nur ein Fahrgast drinsitzt oder zwei unter Inkaufnahme erheblicher Leerkilometer gepoolte Fahrgäste drinsitzen, nichts zu tun.

  • In der Taxitimes vom 26.11.20 berichtet Jürgen Hartmann über Findungskommission und PBefG-Novelle. Die verwendete Sprache ist Sprech und zeigt die Unnahbarkeit der Administration für den Bürger und Berufspraktiker, die Erwartung der Administration, daß Hofberichterstattung Anwendung findet und die Entschlossenheit der Administration das Taxigewerbe in seinem Kern zu zerstören (Kastration/Kannibalisierung/Ausschlachtung). Das Sprech (als alle Inhalte entstellende totalitäre gottlose Lügensprache) ist Demokratiezerstörer erster Rangordnung. Jürgen Hartmann wird teilweise in die Rolle eines DDR-Journalisten genötigt, welcher über die neusten Entwicklungen und Entscheidungen des Zentralkomitees berichtet.


    Beispiele für Sprech im Text von Jürgen Hartmann:


    --> Zum Abschluss der heutigen Taxi Driving Innovation des Taxi-Bundesverbands kamen die wichtigsten deutschen Verkehrspolitiker zu Wort. Verkehrsminister Andreas Scheuer wandte sich dabei mit einer kurzen Rede direkt an das Taxigewerbe.


    --> Jeder wisse, dass Taxis unverzichtbare Allrounder im öffentlichen Verkehr seien, begann Andreas Scheuer seine im Vorfeld aufgezeichnete Ansprache an die Teilnehmer des digitalen Tagesseminars. Er skizzierte die großen Herausforderungen der Branche, zum einen wegen Corona, zum anderen im Hinblick auf die PBefG-Novelle.


    --> Mit den Corona-Maßnahmen gestalte man die Gegenwart, führte Scheuer weiter aus. Bei der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) gehe es dagegen um die Zukunft. „Wir modernisieren es und passen es dem digitalen Fortschritt an, um eine gute Plattform für Mobilitätsdienste zu ermöglichen“, sagte Scheuer.


    --> Der Verkehrsminister nannte die Inhalte der Novelle einen Kompromiss, eine Einschätzung, die später in der Diskussion auch die Verkehrsexperten der CDU, SPD und Grünen wiederholten.


    --> Im Mittelpunkt der Novelle stehen die Pooling-Dienste.


    --> Im Mittelpunkt der Novelle stehen die Pooling-Dienste. „An der Schnittstelle zwischen Individualverkehr und ÖPNV sehe ich in ihnen einen wichtigen Mosaikstein für eine bedarfsgerechte saubere Mobilität“ führte Scheuer aus, weil durch Pooling weniger Verkehr verursacht wird und solche Dienste darüber hinaus die Anbindung des ländlichen Raums verbessern würden.


    --> Die konträren und vielfältigen Erwartungen waren für Scheuer nicht überraschend. Dies sei auch der Grund gewesen für die Bildung einer Findungskommission, die alle Facetten beleuchtet und alle politischen Entscheidungsträger aus Bund und Ländern, aus Koalition und Opposition an einen Tisch geholt habe.


    --> „Wichtig dabei: Das Taxi muss funktions- und wettbewerbsfähig bleiben und darf keinen Schaden nehmen“, formulierte Scheuer das Ziel der Arbeit der Findungskommission, die mit der Vorlage der elf Eckpunkte im Juni beendet war.


    --> Auf der Grundlage dieser Eckpunkte habe sein Ministerium nun einen Referentenwurf erarbeitet, der sich nun in der Abstimmung mit den anderen Resorts, den Ländern und mit den Verbänden befinde.


    --> „Damit machen wir den Verkehr digitaler und attraktiver und zugleich bewahren wir den Taxiverkehr als wichtigen Teil der Daseinsvorsorge“, bilanziert der Bundesverkehrsminister und wendet sich anschließend ganz persönlich an die Taxifahrerinnen und Taxifahrer. „Sie können sicher sein, wir wissen, was wir an Ihnen haben.“


    --> Alle drei sind Abgeordnete des Deutschen Bundestags und innerhalb ihrer Partei die führenden PBefG-Spezialisten.


    --> Während des knapp einstündigen Talks stand natürlich der aktuelle Referentenentwurf zur PBefG-Novelle im Vordergrund. Er befindet sich derzeit in der Abstimmung mit den Ressorts und den Fraktionen und in der Anhörung mit den Verbänden.


    --> Hier machten alle Beteiligten klar, dass sie diese Phase noch für den Feinschliff am Entwurf nutzen wollen.


    --> Michael Oppermann vom BVTM sieht beispielsweise den jetzigen Entwurf als noch lange nicht fertig und mahnt einen erheblichen Nachsteuerungsbedarf sowohl in der Ausrichtung als auch in der handwerklichen Ausgestaltung an.


    --> Gelbhaar kündigte einen Streit um Worte und Buchstaben an. Er sieht in dem Entwurf eine gute Fortentwicklung zu den Eckpunkten und erinnerte in diesem Zusammenhang nochmal an die Anfänge, als es vom Ansatz scheinbar nur um eine Uber-Legalisierung gegangen war. Davon sei man mittlerweile weg.


    --> Insgesamt sieht der Grünen-Politiker allerdings noch zu viele Passagen, die lediglich mit „Können oder Dürfen“ ausgestaltet seien, vor allem dort, wo die Kommunen mehr Regulierungskompetenz erhalten sollen. Jene Kommunen, die ja schon jetzt über zu wenig Personal verfügen.


    --> Müller und Donth dagegen begrüßten die Stärkung der Kommunen ausdrücklich. Diesen sei damit jene Rechtssicherheit gegeben, auf die man – vor allem im (groß-) städtischen Bereich – sehnlichst warten würde.


    --> Für Müller allerdings würde die Diskussion um die Novelle zu sehr durch die Brille der Ballungszentren gesehen. Es sei aber der große Anspruch der Neuregelung, alle Bereiche abzudecken. Das Taxi auf dem Land ebenso wie in den Kleinstädten wie Paderborn und Co.


    --> Nach Donths Ansicht sei dies mit dem jetzigen Entwurf gelungen, denn die Kommunen könnten nun ihre jeweils unterschiedlichen Begebenheiten bei der lokalen Regulierung berücksichtigen. Die einen könnten verkehrstechnisch eingreifen, um ihre Klimaschutzziele besser umzusetzen, bei anderen liege der Schwerpunkt darauf, die Versorgung zu garantieren, indem man künftig auch das Taxi besser und sogar förderbar in ÖPNV-Angebote integriere.


    --> Hinsichtlich des aktuellen Kontrolldefizit zahlreicher Behörden bei taxiähnlichen Mietwagenverkehren betonte Donth, dass man mit der vorgesehenen Kennzeichnungspflicht für Mietwagen und Pooling-Fahrzeuge ein Instrument schaffen werde, dass Kontrollen auf der Straße künftig erleichtere.


    --> Oppermann sprach in diesem Zusammenhang auch die vom Verband geforderte Vorbestellfrist für Mietwagen an, die bisher explizit ausgeschlossen wurde. Erstmals gab hier allerdings ein Politiker zu erkennen (Stefan Gelbhaar), dass er sich das als Mittel vorstellen kann, das Genehmigungsbehörden im Zuge ihrer neuen Regelungskompetenz einsetzen könnten. Speziell diejenigen, die aktuell mit Kontrollen der Rückkehrpflicht überfordert seien.


    --> Gegen Ende der Diskussion gingen die Politiker dann auch noch kurz auf die Coronakrise ein. Detlef Müller betonte dabei, dass ihm – unter anderem aufgrund zahlreicher E-Mails betroffener Unternehmen – die aktuellen Existenznöte der Taxibranche sehr wohl bekannt seien.


    Zitate Ende.


    Eine fürchterliche Mischung aus Ignoranz („Wir modernisieren es und passen es dem digitalen Fortschritt an, um eine gute Plattform für Mobilitätsdienste zu ermöglichen“; „Wichtig dabei: Das Taxi muss funktions- und wettbewerbsfähig bleiben und darf keinen Schaden nehmen“), Themaverfehlung ("Für Müller allerdings würde die Diskussion um die Novelle zu sehr durch die Brille der Ballungszentren gesehen"), Vernebelung ("Im Mittelpunkt der Novelle stehen die Pooling-Dienste"), nichtssagenden Formulierungen ( "Stärkung der Kommunen") und Hofberichterstattung ("innerhalb ihrer Partei die führenden PBefG-Spezialisten"). Diese Parameter sorgen für Ausbreitung und Legalisierung von UBER.


    Im Mittelpunkt der "Novelle" steht die Finalisierung des Deutschen Taxigewerbes.

  • Ich kann das nicht in allen Punkten nachvollziehen. Das Taxi muss funktions- und wettbewerbsfähig bleiben - richtig. Dafür muss einiges modernisiert werden - richtig. "Ballungszentren" ist doch durchaus ein Problem, schließlich wollen nicht nur die Leute in Hamburg und Berlin transportiert werden, sondern auch in kleineren Städten oder sogar auf Dörfern(!) Daher darf der Blick keinesfalls nur auf die Großstadt verengt werden.


    Für mich war das ein relativ sachlicher Bericht aus der Taxitimes, der natürlich in seinen Kontext eingeordnet werden muss, um die Standorte der einzelnen Redner einschätzen zu können.


    Ehrlich, solche Sachen wie "gottlose Lügensprache" haben hier nichts verloren. Das klingt wie in einem fundamentalistischen Moslemforum oder wie im Mittelalter bei der Inquisition. Bitte sachlich bleiben. Sonst wirst du exkommuniziert ;)

  • A propos "exkommunizieren": Dein obiger Post ist auf alle Fälle schlimmer als das Phänomen UBER. UBER macht das, was aus der Sicht der Heuschrecke notwendig ist: Eroberung durch Vernichtungskonkurrenz. Du aber, liebe Anke, fällst mir in den Rücken nach guter alter deutscher Besserwisserart. ;)

  • ich verstehe nicht, wenn ich dich sachlich auffordere, diese seltsame Wortwahl zu lassen, was das Problem ist.

    Imgrunde gibt es überhaupt kein Problem. Ich bin brav, gehorsam, kooperativ und nehme Ratschläge gerne entgegen, vorzugsweise von Dir. Aber UBER ist gerade dabei das Deutsche Taxigewerbe zu zerstören und die Administration leistet Schützenhilfe. Aus dem klar verifizierbaren Täter UBER wird nun der Innovator und das Opfer UBER. Ein Wohltäter UBER ist auf argumentativer Ebene nicht darstellbar, eben weil das Phänomen UBER in Deutschland unvernünftig ist. Also bedarf es des Lügen-SPRECH, der Verkehrung aller Begriffe und guten Sitten. SPRECH ist Unrechtssprache, Herrschaftssprache. Diese Mechanismen - Implementierung einer Heuschrecke wider alle Vernunft - darzustellen ist allgemeine Bürgerpflicht.


    Selbst wenn Taxi.eu nicht existierte, das Deutsche Taxigewerbe also über keine App verfügte, so wäre es dennoch nicht statthaft UBER Zutritt zu gewähren. Hochtechnologieland Deutschland wäre gehalten sich seine eigene Taxi-App zusammenzubauen, damit das Taxigewerbe nicht kannibalisiert und ausgeschlachtet wird.


    Insofern bedarf es gemeinsamer Kraftanstrengungen UBER wieder auszuschaffen.