BERLIN und das FISKALTAXAMETER !

  • Die BZ schreibt am 13. Juli 2017 über die Situation der Berliner Taxifahrer und das Fiskaltaxameter in der Hauptstadt:


    JEDER meiner Beiträge stellt IMMER MEINE PERSÖNLICHE MEINUNG dar!
    Diese kann sich mit der Vorlage neuer Dokumente ändern!

  • Ich habe mir das Schreiben des LABO mal genauer angesehen.


    Mein erster Gedanke war, daß hier jemand mit hoher krimineller Energie am Werke ist!


    Es beginnt damit, daß die kriminelle Brut in Berlin die gleiche Taktik wie ihre Hamburger Brüder im kriminellen Geiste anwenden:


    Ein namenloses Schreiben OHNE Unterschrift und ohne Geschäftszeichen. Das vermeintliche Geschäftszeichen IIIC32 bezeichnet lediglich die ohnehin im Briefkopf benannte Behörde.


    Dann ist das Datum interessant. Der Bundestag hat der KassenSichV am 01.06.2017 zugestimmt. Da kann es doch wohl nicht wahr sein, daß 8 Tage später ein Drohbrief an die Berliner Taxenunternehmer rausgeht, wo bereits im ersten Satz das genaue Gegenteil der Verordnung behauptet wird.


    Weiterhin wird sich auf Seite 2 auf die eingangs genannten gesetzlichen Voraussetzungen" berufen.


    Welche gesetzliche Voraussetzungen bitte?


    Wir alle kennen behördliche Schreiben. Wann immer man einen Bescheid für was auch immer bekommt wird stets die gesetzliche Grundlage mit Gesetz/Verordnung und Paragraph benannt. Nun, ich konnte in jenem Schreiben des Labo nicht einen Hinweis auf ein diesbezügliches Gesetz oder eine Verordnung finden, geschweige denn einen Paragraphen!


    Warum ist klar! Bezog man sich bislang auf § 146a AO, kann man das nun nicht mehr tun. Es wird sich also nebulös auf eine angebliche zum 01.01.2017 eingetretene Pflicht berufen.


    Dieser angeblichen Verpflichtung liegt jedoch weder ein Gesetz noch eine Verordnung zugrunde. Lediglich ein namenloses, nicht unterzeichnetes und vielleicht nicht mal zurück verfolgbares Schreiben eines offensichtlich größenwahnsinnigen Taxihassers aus dem BAMF wird hier herbeigezogen.


    Das Schreiben aus dem BAMF hatte jedoch nie Gesetzeskraft, sondern war lediglich eine Einzelmeinung aus dem BAMF. Offensichtlich hat der Rollstuhlfahrer seinen Laden nicht im Griff.


    Denn es war das BAMF, daß die Beschlußvorlage der KassenSichV erarbeitet und dem Bundestag zur Zustimmung vorgelegt hat. Offenbar hat sich die irrlichterne Weltsicht jenes Schreiberlings nicht durchgesetzt.


    Das Schreiben von 2010 war nie verbindlich! Seit der KassenSichV ist es definitiv Geschichte!


    Die Berliner haben jetzt die einmalige Gelegenheit Geschichte zu schreiben.


    Stellt Strafanträge wegen Nötigung im Amt!


    Der zuständige Senator wollte sich als "Macher" präsentieren. Dabei hat er sich zu weit aus dem Fenster gelehnt.


    Tretet ihm in seine winzigen Eier, daß sie als Leuchtraketen aus seinen Augenhöhlen schießen!


    In zwei Monaten ist Bundestagswahl. Der SPD geht es saumäßig. Wenn jetzt in Hamburg und Berlin sich SPD-geführte Senate wegen Nötigung im Amt verantworten müssen, wird man versuchen diesen Druck dadurch abzubauen, daß man die unteren Chargen opfert.


    Bei der Gelegenheit zeigt diese Behörden auch an, wegen der Beihilfe zu tausendfachem Steuerbetrug! Denn wie die SPD hier den tausenden täglichen Verstößen gegen das MiloG nicht nur tatenlos zuschaut, sondern aktiv die Umgehung eines selbst geforderten Gesetzes betreibt, ist derart dummdreist, daß sich die Balken biegen.


    Die Verstöße gegen das MiloG führen zu Millionenschäden! Jeden MONAT!


    Hat man die Behörden erstmal derart an den Eiern, kann man auch endlich die unsägliche Karenzzeit wieder abschaffen. In Hamburg hängt die nur an einem einzigen Herrn in der Behörde.

  • Offene Grenzen, großer Austausch und sozialistisches Diktat sorgen für die Herrschaft des Unrechts im berliner Taxigewerbe. Die letzte unmäßige Taxitariferhöhung in Berlin verpufft. Man treibt verärgerte Kunden in die Fänge von UBER und anderen Taxidiensten, welche sich als Mietwagendienste ausgeben. Es wäre leicht sämtliche taxiähnlichen Mietwagendienste aufzuspüren und deren Daten darzustellen um die Schadenssumme zu bestimmen. Stattdessen erscheinen immer mehr Raubtaxis zum Teil mit nicht-berliner Kennzeichen. Umsätze gehen weiter zurück, vom Fiskaltaxameter aufgezeichnete "Pausen" erreichen lächerliche Höhen, denn nur so kann der Mindestlohn bezahlt werden. Aus einer tatsächlichen Arbeitszeit von 10 Stunden und einem Minder-Umsatz von 160 Euro kann kein Mindestlohn bezahlt werden. Also hat ein sozialistisch korrumpiertes Staatswesen die Daten zu manipulieren, insofern wurden eben nur 6 Stunden gearbeitet.


    Wirtschaftsmigranten treiben das korrumpierte Staatswesen vor sich her. Es strömen immer mehr Fremde in das Taxi- und Mitwagengewerbe (Raubtaxigewerbe), so daß trotz gieriger Taxitariferhöhungen der eigentliche Bruttostundenlohn in Richtung 7,5 Euro tendiert. Es strömen so viele Fremde nach, daß in Kooperation mit dem korrumpierten Sozialstaat auch 5 oder 4 Euro Bruttostundenlohn möglich sind. Die sozialistische Enthemmung geht so weit, daß gemäß Fiskaltaxameter auch 5 Stunden und mehr als "Pause" deklariert werden können. Arbeitsdiebstahl als "Pause": Herrschaft des Unrechts.


    Fortgesetzte Taxigewerbe-Beschädigung und Verslumung geben UBER-Liberalisten und Globalisten (Todfeinde alteingesessener heimischer Betriebe; Arbeitskräfte-Dumping-Beförderer) Pseudo-Argumente an die Hand für die vollständige Vernichtung des Taxigewerbes. Apps, Navigationssysteme, Vollautomatisierung erlangen für Globalisten - welche mehr auf einer Welle reiten als daß sie anständige Arbeit leisteten - überragende Bedeutung. Mit Geringschätzung und Verachtung können sie auf das Althergebrachte/Solide - alteingesessene Taxifahrer, welche fast jeden Winkel ihrer Stadt kennen - herabblicken.

  • Mit Rabattschlachten und extremem Preisdumping kaufen sich die Neuen Anbieter den Beförderungsmarkt. Den Kunden freut's.
    Die Politik möcht an dieser Freude partizipieren und verspricht dem Wähler: "Wir legalisieren das !"
    Die Rechnungen kommen später.
    Dann kann der ehemalige Kunde aber auch mit uber nicht mehr fahren, weil er das Geld noch nicht mal dafür mehr hat - er wurde nämlich gleichfalls wegrationalisiert.


    Es muss penibel Buch geführt werden, welches Fahrzeug wo eingesetzt wird und wo es bereitsteht. Nur über die nicht ausgeführte Rückkehrpflicht können wir sie kriegen - deshalb soll sie ja auch fallen ...
    Dass die Forderung nach Bestelleingang am Betriebssitz nicht mehr zeigemäss ist, leuchtet ein. Die Bestellung sollte jedoch weiterhin 'in der Firma' eingehen müssen und nicht bei einem App-Betreiber ! Dies heisst nicht, dass Mietwagen nicht auch durch eine App vermittelt werden können, es muss halt nur 'ne FirmenApp sein ... und nicht die eines Vermittlungsdienstleisters.
    DAS wäre z.B. eine Differenzierung, die ins 'digitale PBefG' aufgenommen werden könnte ... die Transporte selbst werden immer noch analog durchgeführt, diesbezüglich muss nix geändert werden.

  • Lieber Taxibold.


    Bitte hör doch endlich mal auf mit deiner Leier vom 'Sozialismus'!
    Viele Jahre haben in Berlin keine Sozialisten regiert, denn auch die SPD ist alles Mögliche nur keine sozialistische Partei.


    Die Masseneinwanderung wurde durch die CDU sanktioniert, wenn du mich fragst.
    Und Alles mit der Zustimmung unserer Taxiverbände!


    Die Probleme im Gewerbe dank der Migranten sind nicht wegzudiskutieren, aber die Lösung ist einfach, endlich das Hamburger Modell einzuführen, das uns hier inzwischen Taxizahlen von 1969 gegeben hat, ohne daß es eine Konzensprerre gibt.
    DAS funktioniert und kein nationales Gejammere!
    Und das bei einer SPD- Regierung!


    Und was die Pausenregelung betrifft.
    Da gibt es zunächst das schöne Urteil des Berliner Arbeitsgerichtes, daß das Drücken der Pausentasten ILLEGAL und damit BETRÜGERISCH ist!
    http://www.das-freie-taxiforum…ad&postID=71114#post71114


    Hier betrügen Unternehmer und Fahrer nicht nur sich selber, sondern vor allem die Sozialkassen und damit uns Alle!
    Weniger Konzessionen sind die einzige praktikable und wirkungsvolle Lösung!
    Da würden zwar ein paar Leute ihre Jobs verlieren, aber die bekommen doch eh schon HARTZ IV dazu (Aufstockung).

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    Einmal editiert, zuletzt von Joern (†) ()

  • Gerade habe ich mit dem Chef unserer Hamburger Taxi-Abteilung telefoniert wegen der neuen Zulasungszahlen (kommt woanders rein).


    Da haben wir auch über die Situation in Berlin gesprochen, vor allem, was das Umfirmieren von Betrieben betrifft, wenn deren Geschäftsführer auffällig werden.


    Im Gegensatz zu dem inzwischen bundesweit berühmten 'Hamburger Modell', das auch wirklich funktioniert, nannte er diese aus Berlin kommende Methode das 'Berliner Modell'!

    Bisher ist das in Hamburg noch kein wirkliches Problem, aber es kommen immer mal wieder Firmen, die es auch versuchen.

    Das wird aber inzwischen übelst kontrolliert, so daß die derzeit wenigstens noch kein Bein auf die Straße kriegen.


    Diese Handlungsweise wurde auch mit den Landkreisen rund um Hamburg abgesprochen, damit es keine Möglichkeit gibt, einfach 10 m über die Landesgrenze zu gehen und dann seine Konzen zu bekommen.

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