MOIA ist da!
...Genehmigungsfreier Start im 4.ten Quartal 2018!!!!
Meine Güte wie peinlich ist das denn nun schon wieder. Da schreibt dieser selbsternannte Hamburger Verbandsvorstand (HVV) eigenmächtig und ohne Sinn und Verstand
doch tatsächlich den Hamburger Senator an,
obwohl alle zugelassenen Verbände des Hamburger Taxigewerbes seit Februar 2018 lange involviert und beteiligt sind.
(Diese Peinliche Anfrage erspare ich Euch. Geistert weiter im Internet... wer suche der finde..)
...Unglaublich?...Nee, wahr!
Hier nun die lange öffentlich bekannten Antworten des Senats zum Thema!
Zitat der Kleinen Anfrage:
Wer wurde am Konzessions-Erteilungsverfahren beteiligt?
Zu dem Antrag auf Genehmigung wurden von der Genehmigungsbehörde nach § 14 Personenbeförderungsgesetz die Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) und die Verkehrsunternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs in Hamburg, die in Hamburg vertretenen Verbände des Taxen- und Mietwagenverkehrs sowie die TaxiVermittlungszentralen, ein Unternehmen, das sogenannte Shuttle-Verkehre in Hamburg betreibt, die Handelskammer und die Gewerkschaft ver.di sowie die Bezirksämter, die Behörde für Inneres und Sport und Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation als Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs angehört. 7
und weiter...
Warum hat der Senat die Bürgerschaft bisher nicht eingebunden?
Im Genehmigungsverfahren nach dem Personenbeförderungsgesetz ist keine Beteiligung von Landesparlamenten vorgesehen.
Natürlich nicht! Hier geht es um öffentliche soziale und ökologische Interessen für die keine Haushaltsmittel verwendet werden müßen!
Hier gehts zur inzwischen erledigten, uralten KLeinen Anfrage der FDP vom FEBRUAR 2018...
https://www.buergerschaft-hh.d…k/dokument/61104/moia.pdf