Gilt die Standplatzpflicht oder ist früher illegales Aufstellen erlaubt ?

  • (Dieser Beitrag ist eine Kopie eines Beitrages aus der Bayern-Abteilung!)


    Ein Münchener Taxifahrer, der gleichzeitig (im Nebenberuf?) auch Rechtsanwalt ist, hat gegen die Stadt geklagt, weil diese ihm ein Strafmandat über 200 Euro auf's Auge gebrummt hatte, weil er sich vor einer Bar 'illegal' aufgestellt hatte, um auf lukrative Kunden zu warten.


    Diesen Prozeß hat der Anwalt jetzt vor dem Münchener Verwaltungsgericht gewonnen.

    Er möchte aber damit bis vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gehen, um die Standplatzpflich ein für allemal zu klären.


    Sollte das Bundesgericht in seinem Sinne entscheiden, würde die Standplatzpflicht sich in einen 'freiwilligen' Aufenthalt ändern und die Taxen könnten sich, solange sie nicht verkehrsbehindernd oder gefährdend stehen, überall aufbauen!

    Damit würde dann eine seit Langem existierende Praxis sanktioniert werden.


    https://www.sueddeutsche.de/mu…este-rauspicken-1.4021236


    https://www.sueddeutsche.de/mu…eibt-ungesuehnt-1.4024272

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