Ein mir befreundeter Rechtsanwalt, der sich mit den Problemen des Taxigewerbes mehr als nur gut auskennt, hat mir dieses hier geschrieben;
Hallo Herr Napp,
wenn die Taxiunternehmer und -fahrer etwas Sinnvolles unternehmen wollen, dann formulieren sie einen Gesetzentwurf zum PBefG, wie er aus ihrer Sicht sein sollte. Unter Einbeziehung der TaxiApp, MietwagenApp und all der anderen Probleme.
Der Grund: Der Gesetzgeber in Berlin/Bonn wird voraussichtlich nichts ändern. Die Bundestagswahl ist bereits im kommenden Jahr. Das Thema Taxi hat dort keine Priorität. Und zwar auch nicht für das Nachdenken bzgl. optimaler Gesetzesformulierung.
Frage also: Was wollen die Taxiunternehmer gerne geändert wissen, damit das PBefG IT-tauglich ist? Also nicht warten, bis der Gesetzgeber einen Gesetzestext vorlegt und dann kritisieren, sondern selbst schreiben und hinschicken!
Viele Grüße
Dirk Wüstenberg
Mein Dank gilt Herrn Wüstenberg für diese Idee, die ich persönlich sehr gut finde..
Er formulierte es als erfahrener Anwalt griffig so:
Wer den ersten Text schreibt und einreicht, der hat schon mehr als die Hälfte gewonnen!
Die Gegenseite unseres Gewerbes hat ja schon den Vorschlag etlicher Professoren zu Papier gebracht, den wir auch hier schon entsprechend bearbeitet haben.
Dieses Forum war die erste Seite des Taxigewerbes, dieses Papier veröffentlichte. Es wurde innerhalb von 24 Stunden über 2.000 mal heruntergeladen.
Und bisher mehr als 3.600 mal gelesen.
TOP SECRET bis eben vor etwa 1 Stunde! DAS ENDE DES TAXIGEWERBES!
Bei diesem Papier handelt es sich aber nur um einen Vorschlag, nicht aber um einen tatsächlichen GESETZESTEXT.
Es sollte sich also eine Gruppe zusammenfinden, die unabhängig ist von den großen Machthabern und sogenannten Interessensvertretungen unseres jetzigen Gewerbes agiert.
Also Niemanden aus dem BZP oder anderen abhängigen Landesorganisationen oder auch von Zentralenbossen etc.
NUR UNABHÄNGIGE KUTSCHER!
Diese sollten sich zunächst einmal Gedanken machen, wie unser Gewerbe in den nächsten Jahren aussehen sollte und dementsprechend sich verändern muß.
Dazu gehören durchaus auch Mietwagen, von denen auch Vertreter dabei sein sollten.
Zu den Themen würde natürlich auch die Rückkehrpflicht gehören oder die digitalen Vermittlungsmöglichkeiten, Halteplatzpflicht und optisches Auftreten.
Was immer wir uns so vorstellen, wie ein Taxi in der Zukunft sein sollte, müßte dort behandelt und dann aufgeschrieben werden.
Einfach nur UBER & Co. zu verbieten, sollte man nicht machen, denn das würde uns nur in ein schlechtes Licht stellen in der Öffentlichkeit.
Wir sollten also sehen, wie wir zum Wohle aller Beteiligten das Personentransportgewerbe reformieren könnten.
Danach sollte dann ein fachkundiger Rechtsanwalt das Ganze in einen Vorschlag für einen GESETZESTEXT übersetzen, den man den Politikern (nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr) vorlegen könnte. Vorher werden die eh nichts machen.
Damit hätten die dann schon so einen Text in der Hand und könnten damit arbeiten.
Wer zuerst kommt, malt zuerst!
Also mal ran, Freundinnen und Freunde!
Man könnte eine geschlossene Seite gründen, in der ohne Öffentlichkeit Vorschläge gemacht werden könnten.
Mitglieder könnten nur auf Vorschlag mehrerer Personen erlaubt werden.
Die müßten natürlich unter ihrem Klarnamen und der Angabe ihrer Positionen im Gewerbe schreiben.