Kassensicherungsverordnung

Teil 1

Aus dem Referentenentwurf zur Änderung der Kassensicherungsverordnung des Bundesministeriums der Finanzen vom 22.03.2021:

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In der Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung) vom 26. September 2017 (BGBl. I S. 3515) wurde eine Evaluierung der Regelungen der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) vorgesehen. Im Rahmen der Evaluierung sollte geprüft werden, ob der Anwendungsbereich der Kassensicherungsverordnung zu erweitern ist. Fachlich notwendiger Anpassungsbedarf hat sich ergeben, da auch bei EU Taxametern und Wegstreckenzählern digitale Grundaufzeichnungen unerkannt gelöscht oder geändert werden können. Dies stellt ein ernstzunehmendes Problem für den gleichmäßigen Steuervollzug in Deutschland dar.

Damit ein gleichmäßiger und effizienter Steuervollzug auch im Bereich der EU-Taxameter und Wegstreckenzähler erfolgen kann, ist die Unveränderbarkeit der digitalen Grundaufzeichnungen bei diesen elektronischen Aufzeichnungssystemen sicherzustellen.

EU-Taxameter und Wegstreckenzähler sollen daher in den Anwendungsbereich der Kassensicherungsverordnung aufgenommen werden. Damit müssen zukünftig auch EU-Taxameter und Wegstreckenzähler die Anforderungen des § 146a der Abgabenordung (AO) erfüllen, d. h. die durch die EU-Taxameter und Wegstreckenzähler erzeugten digitalen Grundaufzeichnungen müssen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden.

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Der Verordnungsentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar.

Eine europarechtliche Rechtfertigung für die Beschränkung der Grundfreiheiten ist zulässig. Dies folgt aus dem Rechtfertigungsgrund „der wirksamen steuerlichen Kontrolle“, bei dem es sich um einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses handelt. Damit ein Gemeinwesen funktioniert, ist es erforderlich, dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit seine Abgaben und Steuern entrichtet. Die vorgesehene Regelung ist erforderlich, da technische Manipulationen von digitalen Grundaufzeichnungen, die die Grundlage für die Besteuerung darstellen, im Rahmen von Maßnahmen der Außenprüfung immer schwerer oder nur mit hohem Aufwand feststellbar sind. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen bieten keine ausreichenden Möglichkeiten, um Manipulationen von digitalen Grundaufzeichnungen ohne großen Aufwand durch die Außenprüfungsdienste vor Ort aufzudecken. Die Regelungen sind auch verhältnismäßig, da sie lediglich eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung vorsehen, die bei ordnungsgemäßem Einsatz - ohne ein weiteres Handeln des Steuerpflichtigen - sämtliche digitale Grundaufzeichnungen protokollieren. Die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit wird auch dadurch gewahrt, dass die vorgesehenen Regelunen technologieneutral ausgestaltet sind. Durch das Zertifizierungsverfahren wird sichergestellt, dass technische Sicherheitseinrichtungen, die in anderen Mitgliedstaaten entwickelt wurden, grundsätzlich anerkannt werden.

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Der aus der Kassensicherungsänderungsverordnung resultierende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ist bereits grundsätzlich im die Verordnungsermächtigung erhaltenden Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3152) dargestellt.

Darüber hinaus entsteht der Wirtschaft jährlicher Erfüllungsaufwand von 8,73 Mio. Euro. Hierbei entfällt auf die Belegausgabepflicht einschließlich Papierverbrauch eine Entlastung von rd. 1,47 Mio. Euro und die Belastung entfällt auf die laufenden Druckerkosten von rd. 3,2 Mio. Euro, sonstige laufende Kosten in Höhe von 4 Mio. Euro sowie auf die Kosten der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung von rd. 3 Mio. Euro.

Bei einer Anzahl von 80 000 Geräten (EU-Taxameter und Wegstreckenzähler) und von angenommenen 10 Geschäftsvorfällen pro Tag bei 365 Tagen im Jahr sind insgesamt 292 Mio. Geschäftsvorfälle anzunehmen. Bei einem geschätzten Zeitbedarf von zwei Sekunden je zu druckendem Beleg, einem Tarifansatz von 21,80 Euro/Stunde und 292 Mio. Belegen entstehen Kosten von 3 533 200 Euro für die Ausgabe der Belege. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass aufgrund der zu druckenden Belege zukünftig keine händischen Quittungen mehr ausgestellt werden müssen. Hierbei ist davon auszugehen, dass in 10 % der Fälle bisher händische Quittungen ausgestellt werden mussten und hierbei ein Zeitaufwand von 30 Sekunden notwendig war. Hierdurch ergibt sich eine Entlastung von 5,3 Mio. Euro (10 % von 292 Mio. Geschäftsvorfälle mal 30 Sekunden bei einem Tarifansatz von 21,80 Euro/Stunde).

Zudem entstehen Sachkosten (Papier) für den Ausdruck von 292 000 Euro (Belegverbrauch: 50 Rollen Belegpapier à 60 Meter kosten ca. 50 Euro. Annahme: 6 cm pro Beleg = 1 000 Belege pro Rolle x Fallzahl jährlich von 292 000 000).

Bei der Berechnung der laufenden Druckerkosten von rd. 3,2 Mio. Euro wurde davon ausgegangen, dass alle fünf Jahre die Drucker auszutauschen sind. Als Berechnungsgrundlage wurden Anschaffungskosten von 200 Euro je Drucker zugrunde gelegt.

Die sonstigen laufenden Kosten (Schulungsaufwand, Support usw.) werden je EU-Taxameter / Wegstreckenzähler auf 50 Euro je Gerät und Jahr geschätzt (insgesamt 4 Mio. Euro).

Für die Kosten der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung fallen ca. 3 Mio. Euro jährlich an. Hier ist von ca. 80 000 Geräten und Kosten von ca. 150 Euro je zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung auszugehen. Eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung hat eine Nutzungsdauer von drei bis fünf Jahren, so dass von einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von vier Jahren ausgegangen werden kann. Nach Ablauf der Nutzungsdauer muss die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung ausgetauscht werden, kann dann aber wieder für mehrere Jahre je nach Nutzungsdauer genutzt werden. Daher sind die Kosten über den Zeitraum der durchschnittlichen Nutzungsdauer aufzuteilen. Insoweit ergibt sich ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 3 Mio. Euro.

Der einmalige Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft aufgrund der Ausweitung des Anwendungsreichs auf EU-Taxameter und Wegstreckenzähler von rd. 46,14 Mio. Euro entfällt auf die Anschaffung von Neugeräten von rd. 22,4 Mio. Euro, auf die Umrüstung der Altgeräte von rd. 6 Mio. Euro, die Anschaffung von Druckern von rd. 16 Mio. Euro sowie auf einmaligen Schulungsaufwand (geschätzt 60 min je Gerät) von 1,74 Mio. Euro.

Von den Anschaffungskosten für Neugeräte (EU-Taxameter, Wegstreckenzähler) wurden 50 Prozent abgezogen, da es sich nicht um Erstinvestitionen handelt und davon auszugehen ist, dass insoweit nur ein Vorziehen einer früher oder später „sowieso“ notwendigen Investition erfolgt.

Durch die Möglichkeit den QR-Code alternativ zu den ohne maschinelle Hilfe lesbaren Daten aufzudrucken wird die Wirtschaft jährlich um ca. 2,1 Mio. EUR entlastet. Hierbei wird davon ausgegangen, dass die Daten bisher eine durchschnittliche Länge von 3 cm auf dem Kassenbeleg einnehmen und ca. 40 % der Belege entweder elektronisch ausgegeben werden oder keinen QR-Code enthalten. Bei geschätzten 6 Milliarden Belegen jährlich führt dieses zu einer Papiereinsparung von 108 000 km Papier. Bei einer durchschnittlichen Länge von 50 m je Bonrolle und durchschnittlichen Kosten von 1 Euro je Bonrolle ergeben sich die jährlichen Einsparungen von 2,1 Mio. Euro.

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Teil 2

Aus der Taxi-Times vom 7. April 2021:

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Jene seit 2017 gültige Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) definiert die technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr. Sie stellt sicher, dass die von elektronischen Kassen erzeugten digitalen Grundaufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden müssen.

Bisher waren Taxameter und Wegstreckenzähler von der KassenSichV ausdrücklich ausgenommen, da diese vordergründig als Messgeräte und nicht als Kasse galten. Ersatzweise kamen dafür andere Systeme zum Einsatz, unter anderem INSIKA, die für eine manipulationssichere Datenübertragung sorgen. Verpflichtend eingeführt wurden dieses Systeme allerdings nicht, zumindest nicht auf Bundesebene.

Mit dem nun vom Bundesfinanzministeriums (BFM) vorgelegten Referentenentwurf für eine Neufassung der KassenSichV wird die bisherige Ausnahme ins Gegenteil verkehrt. Wird die vorgeschlagene Änderung angenommen, müssen Taxameter und Wegstreckenzähler künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zum Schutz vor unprotokollierten Änderungen und Löschungen der digitalen Grundaufzeichnungen verfügen.

Aus der Taxi-Times vom 12. April 2021:

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Die neue Verordnung erfordert im Prinzip völlig neue Taxameter, alle Altgeräte, auch die INSIKA-fähigen, gehören danach 2024, spätestens aber 2026 auf den Müll. Die hier als Industrie dargestellten so genannten „Kassenhersteller“ für die Taxibranche bestehen aber nur aus fünf bis sechs mittelständischen Unternehmen, die für ca. 50.000 Taxis und ca. 30.000 Mietwagen fiskalkonforme Geräte mit Drucker entwickeln und herstellen sollen, die auch noch klein genug sind, um in modernen PKW Platz zu finden.

Hat jedes Unternehmen im Schnitt vielleicht vier Autos und es gibt fünf Anbieter, müssen 4.000 Unternehmer jeweils die Entwicklung und Produktion eines neuen Taxameters finanzieren – Stückpreise von minimal 3.000 bis 5.000 Euro werden da pro System wohl kaum unterschritten werden. Gleichzeitig müssen die Unternehmen (wo „unternehmen“ die eigentlich noch was) ihren Fuhrpark decarbonisieren, wie es neudeutsch heißt und sie müssen sich der Herausforderung schnell steigender Mindestlöhne stellen. Ob der Branche all das gleichzeitig gelingen kann, ist zumindest fraglich. Und eine nach Fiskal-Gesichtspunkten starr geregelte Taxameter-Nutzung schließt darüber hinaus die auch vom Gesetzgeber erwünschte Flexibilisierung des Gewerbes (Thema Tarifkorridor oder auch app-basierte Systeme) konsequent aus.

Aus der Taxi-Times vom 14. April 2021:

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Der jüngst veröffentlichte Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, Taxameter und Wegstreckenzähler in die Kassensicherungs-Verordnung aufzunehmen, wird von der Taxibranche und Experten grundsätzlich begrüßt. Die diesbezüglichen Ausarbeitungen im Referentenentwurf werden allerdings massiv kritisiert.

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Mit ihren sehr detaillierten und fundierten Stellungnahmen machen sie somit sehr deutlich, wie wichtig dieser Entwurf für die Branche ist. Beide Taxi-Bundesverbände kritisieren dabei zunächst den Placebo-Effekt, der entstehen würde, wenn der Wegstreckenzähler zwar richtigerweise in die neue Verordnung mit einbezogen wird, es aber nach wie vor die vielfach auch genutzte Möglichkeit gibt, sich von der Einbauverpflichtung schon im Vorhinein befreien zu lassen. Branchenvertretungen wie Experten befürchten hier die Flucht in den Mietwagen, was letztendlich auch zu Lasten der Mobilitätsversorgung in einigen Regionen gehen könnte. Ohne eine mehr oder weniger vollständige Aufhebung der Befreiungsmöglichkeiten für Mietwagen erscheint allen Protagonisten die grundsätzlich lobenswerte Einbeziehung der Mietwagenverkehre als mögliche Mogelpackung.

Ebenfalls einstimmig bedauert man die Abschaffung des INSIKA-Systems. Bei einer Verabschiedung des Referentenentwurfs entstünden nach Ansicht beider Verbände ohne Not weitere Verzögerungen bei der Umsetzung der allseits doch sehnlichst erwünschten gesicherten Datenaufzeichnung, weil die Kassensicherungs-Verordnung (KassenSichV) ja frühestens zum Jahresbeginn 2024 greifen soll. Gleichzeitig wären alle, teilweise auch mit großzügigen Landesförderungen getätigten Investitionen der Branche in das aktuelle INSIKA-System – wiederum ohne Not – obsolet. Gerade an diesem Punkt weisen auch Experten der Finanzdirektion energisch darauf hin, dass eine konsequente Weiterentwicklung der INSIKA-Technik aus ihrer Sicht ein erheblich höheres Potential aufweist, als die Aufnahme von Taxametern und Wegstreckenzählern in die KassenSichV zu Lasten des bisher Erreichten.

Als nicht praxisgerecht erscheint auch die Definition des Geschäftsvorfalls. Hier wird schnell deutlich, dass offensichtlich vor allem die realitätsferne Wahrnehmung, jeder Geschäftsvorfall sei schon zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch das Fahrpersonal fiskalisch eindeutig bezifferbar, zu der völligen Fehleinschätzung der Problematik im Bundesfinanzministerium geführt hat. Angefangen bei der unterschiedlichen mehrwertsteuerlichen Bewertung von Taxi und Mietwagenfahrten bei Mischkonzessionen oder Lokal-, Fern- oder Kurierfahrten über mögliche Tarifkorridore, Sondervereinbarungen für Krankenfahrten oder andere Sonderfahrten ist es aber schlichtweg unmöglich, jeden Geschäftsvorfall direkt nach der Leistungserbringung unveränderbar zu hinterlegen.

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Aus der Taxi-Times vom 17. Mai 2021:

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Dazu kommt eine völlige Diskrepanz zur Intention des neuen Personenbeförderungsgesetzes (PBefG): Man will mit der Novelle das Gewerbe und seine Ordnungsbehörden zukünftig flexibler aufzustellen. Genau das wird mit der neuen KassenSichV ad absurdum geführt: Eine TSI-gesicherte Einnahmeaufzeichnung, die ausschließlich unveränderbare Taxameterfahrpreise zulässt, macht alle Unternehmen, die abweichende Krankenfahrttarife oder genehmigte Festpreise, beispielsweise auch auf Basis der neuen Korridorregelung, abrechnen, aus Sicht der Finanzbehörden betrugsverdächtig.

Besonders irritierend ist dabei, dass die Begründung des BMF, digitale Grundaufzeichnungen könnten bei den existierenden Taxametern und Wegstreckenzählern unerkannt gelöscht werden, bisher mit keiner einzigen Studie belegt wurde. Nur weil eine Feststellung logisch klingt, muss sie ja noch lange nicht tatsächlich wahr sein. Trotzdem fehlte bisher offensichtlich eine parlamentarische Anfrage aus dem Kreis der Politik zum Beleg für diese Behauptung. MdB Michael Donth von der CDU und MdB Detlef Müller (SPD), in der Branche bekannt als federführende Mitglieder im Bundesverkehrsausschuss zum Thema PBefG-Novelle, hatte zwar vor kurzem gegenüber dem Autor signalisiert, dort noch einmal nachhaken zu wollen, aber ob diese Initiative noch von Erfolg gekrönt sein wird, bleibt abzuwarten.

Fazit: Die Definition eines Taxameters als Kasse ist die verzweifelte Suche nach der eierlegenden Wollmilchsau: Ein geeichtes Messgerät, welches das ursprünglich Vertrauensverhältnis zwischen Einsteigern und Taxlern bei der Preisbildung stützen soll und daher zeit- und streckenabhängig unveränderbare Fahrpreise ermittelt, kann nicht gleichzeitig auch der steuerlichen Veranlagung dienen, wenn es personenbeförderungsrechtlich parallel gestattet ist, auch Abweichungen von diesen Preisen mit bestimmten Fahrgästen abzurechen. Es ist also zu hoffen, dass hinter den Kulissen noch Aktivitäten zu verzeichnen sind, die diese simple Logik transportieren und die Verabschiedung dieser Gesetzesinitiative im letzten Augenblick vielleicht doch noch verhindern können.