Taxipreis-Deregulierung !

  • Anmerkung des Admins vom 27. August 2012 !
    Da das Thema DEREGULIERUNG der Taxipreise und des gesamten Gewerbes immer brisanter und aktueller wird, möchte ich das Thema noch mal aufgreifen.
    Deswegen habe ich es aus dem ARCHIV hierher verschoben.
    Außerdem habe ich es um ein paar Hinweise und Dokumente erweitert, die uns zeigen, wie dieses Thema in der SCHWEIZ angegangen wird!


    NICHT NUR HERR MÖLLER vom AUTORUF HAMBURG träumt davon, sondern sehr viele unserer Funktionäre und POLITIKER!
    Das Thema SMARTIES ist KEINESFALLS ausgeträumt!


    Als die Smarties aktuell waren, hat unsere Behörde begriffen, daß man das dem Gewerbe nicht verkaufen könne, aber ERST, nachdem ich Herrn Huber auf der Demo darauf aufmerksam gemacht habe, daß es am Posten MORD und TOTSCHLAG geben würde, wenn die ersten DUMPINGTAXEN dort auftauchen würden! Das hat zunächst Wirkung gezeigt, aber der Traum dieser Männer ist noch nicht vorbei! Sie alle hoffen auf die EU!



    ORIGINAL-BEITRAG:
    Da man ja gerade dabei ist, uns in Hamburg einen ZWEITEN TARIF auf's Auge drücken zu wollen, setze ich hier noch mal ein paar Dokus zum Thema 'PREISDEREGULIERUNG' rein, das im November 2001 im HANSA aktuell vorgestellt und GELOBT wurde!


    Dazu dann die Diskussion aus dem ganz alten Taxiforum!


    https://www.dropbox.com/s/3t48…FT1101-1Deregulierung.jpg


    https://www.dropbox.com/s/m85c…FT1101-2Deregulierung.jpg


    https://www.dropbox.com/s/ijx1…aiq/Deregulierung01-1.jpg


    https://www.dropbox.com/s/1k3q…2bp/Deregulierung01-2.jpg


    https://www.dropbox.com/s/qfww…bzf/Deregulierung01-3.jpg


    https://www.dropbox.com/s/52tf…k7t/Deregulierung01-4.jpg


    https://www.dropbox.com/s/ieju…3yu/Deregulierung01-5.jpg


    https://www.dropbox.com/s/cpew…6a9/Deregulierung01-6.jpg

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  • Dazu ein Artikel aus der Mopo:

    Hamburger Morgenpost


    Donnerstag 23.12.1999, 21:53
    Verkehrsexperten für Freigabe der Taxi - Tarife


    Berlin (dpa) - Verkehrsexperten von Grünen und Union plädieren für
    die Freigabe der gesetzlich festgelegten Taxi-Tarife. Es sei nicht
    einzusehen, dass die Taxipreise vorgeschrieben blieben, sagte der
    verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Schmidt, der «Berliner
    Morgenpost». Einer Liberalisierung stehe prinzipiell nichts
    im Weg. Wettbewerb senke die Preise, Kunden würden davon profitieren.
    Auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU, Fischer, forderte
    eine Liberalisierung der Fahrpreise im Taxigewerbe.

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  • Drüben im DAS hat reasoner eine norwegische Studie über eine Deregulierung im Taxigewerbe von 2003 reingesetzt:
    http://www.taxiforum.de/forum/viewtopic.php?t=6482


    Dazu sei angemerkt, daß bisher eigentlich ALLE Versuche, die Preise bei Taxen zu deregulieren voll in die Hose gegangen sind!
    In einem Falle sogar einen TAXI-KRIEG ausgeartet sind, nämlich in Amsterdam, der es dort dann sogar noch zu einem Spielfilm gebracht hat.
    Immerhin gab es einen Toten und etliche Verletzte!
    Lembke ist leider nicht ganz auf dem Laufenden, was die Stadt Zürich betrifft.
    Gerade hat das Schweizer Bundesgericht (siehe HIER im Forum unter 'Schweiz') festgestellt, daß eiheitliche Taxipreise in der Schweiz nicht rechtens seien, was damit auch in Zürich zu einer Deregulierung führen wird, wobei die derzeitigen Preise als HÖCHSTPREISE anzusehen seien!
    Auch dort wird dieser Versuch grandios scheitern, wie man sich jetzt schon vorstellen kann!


    Und auch in Hamburg ist ja nun gerade erst ein Versuch zur Deregulierung in die Hose gegangen, als der Autoruf / Kruse seine Dumpingtaxen unter die Leute bringen wollte. Die Behörde hat ziemlich schnell erkannt, daß man das dem Gewerbe NICHT VERMITTELN könne!


    Was mir weiterhin zu denken gibt, ist die Tatsache, daß diese 'Studie' von der IRU stammt, also vom BZP mitfinanziert wurde!?
    Andererseits vertritt der BZP ja auch Mietwagen (so wie es angebliche Taxiverbände wie LHT oder UNION auch tun), die ja grundsätzlich nichts anderes sind, als deregulierte Taxis. Allerdings spielen sie im Bereich Hamburg insgesamt nur eine unterordnete Rolle. Bis 2009 gab es im Hamburger Bereich knapp 300 zugelassene konzessionierte Mietwagen, die aber wohl in den allermeisten Fällen nur am Flughafen Zubringerdienste fahren.



    http://www.fachverband-bus.at/…nloads/PDF/TOI-Studie.pdf

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  • Aus der SCHWEIZ zum Thema DEREGULIERUNG:
    Siehe auch hier: http://www.das-freie-Taxiforum…page=Thread&threadID=1001


    http://www.news.admin.ch/messa…html?lang=de&msg-id=43967

    Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft
    WEKO erlässt Empfehlung zur Öffnung der Taxi-Märkte


    Bern, 29.03.2012 - Die Wettbewerbskommission (WEKO) empfiehlt Kantonen und Gemeinden, ortsfremden Taxidiensten eine möglichst freie Entfaltung zu gewähren. Eine Untersuchung der kantonalen und kommunalen Taxivorschriften hat nämlich gezeigt, dass die Kantone und Gemeinden die Vorgaben des Binnenmarktgesetzes (BGBM) nur ungenügend umsetzen. Die WEKO zeigt am Beispiel der Taxivorschriften der Kantone Bern, Basel-Stadt, Basel-Landschaft sowie der Städte Zürich und Winterthur auf, welche Vorschriften die kantonalen und kommunalen Märkte gegenseitig abschotten und darum gegen das BGBM verstossen.


    Die Empfehlung der WEKO erklärt, welche Tätigkeiten ein Taxidienst ausserhalb seiner Standortgemeinde ausüben darf und unter welchen Voraussetzungen eine Gemeinde einem ortsfremden Taxidienst eine Betriebsbewilligung erteilen muss. Die WEKO erinnert die zuständigen Behörden daran, dass die Konzessionen für die Nutzung öffentlicher Standplätze gemäss BGBM in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren zu vergeben sind.


    Die Kompetenz zur Regulierung des Taxigewerbes liegt bei den einzelnen Kantonen. Die meisten Kantone delegieren die Kompetenz an ihre Gemeinden weiter. Dies führt zu einer Vielfalt an unterschiedlichen Regulierungen und erschwert den Taxiverkehr zwischen den Gemeinden. Aus dem Taxigewerbe sind bei den Wettbewerbsbehörden vermehrt Beschwerden eingegangen, die sich gegen Beschränkungen des Marktzugangs richten.

    Das BGBM strebt die Schaffung eines Binnenmarktes Schweiz an, auf welchem sich die Wirtschaftsteilnehmer möglichst frei von kantonalen und kommunalen Marktzugangsschranken entfalten können. Darauf gestützt haben Taxidienste einen Anspruch, auch ausserhalb ihrer Standortgemeinde gewisse Taxileistungen zu erbringen.


    Adresse für Rückfragen:
    Prof. Vincent Martenet
    079 506 73 87
    vincent.martenet@weko.admin.ch


    Dr. Rafael Corazza
    031 322 20 41
    079 652 49 57
    rafael.corazza@weko.admin.ch


    Dr. Nicolas Diebold
    031 323 21 43
    nicolas.diebold@weko.admin.ch
    Herausgeber:


    Wettbewerbskommission
    Internet: http://www.weko.admin.ch/(1)

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  • Auch im DAS gab es schon mal 2010 eine halbwegs interessante Kurz-Diskussion zum Thema 'Deregulierung'!
    http://www.taxiforum.de/forum/…3122fd17f943a67e23e984a9d


    Geht eigentlich auch schon in die MIETWAGEN-RICHTUNG, da wir über diese Schiene ja schon dabei sind, klammheimlich eine DEREGULIERUNG durchzusetzen!


    Zitat reasoner:
    "Wenn die Verkehrsarten "Taxi" und "Mietwagen" weiterhin ihre Berechtigung haben sollen, gilt es vielmehr, die Rahmenbedingungen für "Taxi" aufrecht zu erhalten, sie zu kontrollieren, und endlich auch den Sektor Mietwagen in diese Überlegungen mit einzubeziehen.


    Mietwagen erfreuen sich mehr und mehr eines überwachungsfreien Daseins, wohingegen beim Taxi Fiskaltaxameter, Registrierkassen und Doppel von Quittungen gefordert werden. Vielleicht wird bei Kontrollen demnächst noch der Wasserstand der Scheibenwaschanlage dokumentiert.


    Deregulierung heißt, Gelegenheitsverkehre unlauteren Kaufleuten zu überlassen. Das müsste auch einem e.K. klar sein!?"


    Und eine Rede eines BZP-IRU-Fuzzis von 2008 zum Thema:
    http://www.eurotaximesse.de/de…dela_taximesse2008_de.pdf

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  • Dazu:
    http://www.europarl.europa.eu/…008-0666+0+DOC+XML+V0//DE


    Europäisches Parlament
    Parlamentarische Anfragen
    12. Februar 2008
    E-0666/08
    SCHRIFTLICHE ANFRAGE von Kathy Sinnott (IND/DEM) an die Kommission

    Betrifft: Unfaire Auswirkungen der Deregulierung des Taximarktes im Jahr 2003
    Antwort(en)


    In Irland hat sich die Deregulierung des Taximarktes von 2003, bei der die zahlenmäßige Begrenzung der in Irland ausgestellten Taxilizenzen aufgehoben wurde, negativ ausgewirkt. Die Befürworter der Deregulierung argumentieren, die Zahl der Taxen sei stark in die Höhe geschnellt, was den Kunden zum Vorteil gereiche. Die negativen Auswirkungen auf legal tätige Taxifahrer sind jedoch nicht zu übersehen.


    Legal tätige Taxifahrer bieten hochwertige Taxidienste an, was ihre Haupteinnahmequelle, häufig sogar ihre einzige Einkommensquelle darstellt. Die meisten dieser Taxifahrer sind seit Jahren im Geschäft, sind deswegen sehr versiert und kennen sich bestens aus. Vor der Deregulierung kostete eine Taxilizenz gut und gerne bis zu 60 000 Euro. Wer bereit war, so viel Geld für eine Lizenz auszugeben, musste also wirklich Taxi fahren wollen.


    Heute ist der Taximarkt überschwemmt mit Fahrern, die ihre Lizenz billig erworben haben. Für diese Leute ist Taxi fahren kein Broterwerb, der dem eigenen oder dem Unterhalt der Familie dient. Sie arbeiten Teilzeit und nur zu den Stoßzeiten. Sie wollen mitnichten einen Dienst für die Öffentlichkeit erbringen, sondern nur leicht Geld verdienen.


    In Cork ist die Zahl der Taxifahrer seit der Deregulierung von etwa 200, was dem Bedarf des Gebiets entsprach, auf 2 000 in die Höhe geschnellt. Diese Zahl wirkt besonders lächerlich angesichts der Tatsache, dass es in Cork nur 46 legale Taxi-Stände gibt.


    Wegen des wahnsinnigen Wettbewerbs sind die legal tätigen Taxifahrer gezwungen, für unannehmbar niedrige Entgelte zu arbeiten. Wenn die Entlohnung so unangemessen ist, reicht es nicht mehr, die Normalschichten zu fahren, sondern sie müssen, um zurechtzukommen, länger und zu ungünstigen Zeiten Taxi fahren. Die Deregulierung schmälert also nicht nur ihr Einkommen, sondern beeinträchtigt auch ihr soziales und ihr Familienleben.


    Entspricht die Deregulierung angesichts dessen, dass die legalen Taxifahrer unter ihr zu leiden haben, nach Auffassung der Kommission überhaupt den geltenden EU-Vorschriften?


    Ist die Kommission außerdem der Auffassung, dass durch das„Laissez-faire“-Klima der Deregulierung ein angemessener Wettbewerb für diese unabhängigen selbständigen Gewerbetreibenden stattfindet?
    Originalsprache der Anfrage: EN ABl. C 291 vom 13/11/2008



    ORIGINAL:
    Subject: Unjust Effects of 2003 Ireland Taxi Deregulation Act
    Answer(s)


    I have recently been made aware of the adverse effects of the Ireland Taxi Deregulation Act of 2003. This Act abolished the limit on the number of taxi licenses to be issued in Ireland. Defenders of the Act would say it has boosted the number of taxis and thus increased convenience for taxi customers. However, the negative impact of this Act on legitimate taxi drivers must not be ignored.


    Legitimate taxi drivers are those who give quality taxi service as their main source of income; often, as their only source of income. Most of these drivers have been in the taxi business for years, and thus have crucial experience and knowledge. Before taxis were deregulated, a taxi license could cost up to EUR 60 000. To make the sacrifice of purchasing a license, a potential driver had to be truly committed.


    Now, the taxi market is flooded with drivers who purchase a taxi license for cheap. These drivers do not use taxis to support themselves or their families. They work part time, during only the peak hours. They desire only to make easy money, not to provide a service to the public.


    In Cork, the number of taxi drivers has skyrocketed from around 200, which was suitable for the needs of that area, to over 2 000 since deregulation. This number seems particularly ridiculous in light of the fact that Cork only has 46 legal taxi parking spaces.


    Because of the exorbitant competition, legitimate taxi drivers have been forced down to unacceptably low rates. With these inadequate wages, they can no longer work for a standard amount of time. Just to make ends meet, legitimate taxi drivers must work long, obscure, and inconvenient hours. Thus, deregulation has not only unjustly impeded on their income, but on their social and family lives.


    In light of how legitimate taxi drivers are suffering, does the Commission consider the deregulation of taxis to be in line with current EU legislation?


    Further, does the Commission believe that the laissez-faire climate of deregulation provides reasonable competition for these independent, self-employed traders?
    OJ C 291, 13/11/2008


    Hier die Anfrage und die Antworten dazu!
    http://www.europarl.europa.eu/…m/489/489599/489599de.pdf

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  • Das ja eine Deregulierung derzeit uns allen unmittelbar ins Haus steht, ist es wichtig, dieses Thema noch einmal aufzugreifen!


    Aus dem DAS: http://www.taxiforum.de/forum/…9&highlight=deregulierung


    reasoner
    Vielschreiber
    Anmeldedatum: 25.01.2009
    Beiträge: 4085
    Wohnort: Berlin
    BeitragVerfasst am: 19.09.2010, 12:06


    taxistreng hat Folgendes geschrieben:
    Als Befürworter der Liberalisierung, sprich "Deregulierung" des Taxiverkehrs interessiert mich Euere Meinung.
    Warum darf nicht jeder, der die entsprechenden Voraussetzugen erfüllt, ein Taxi betreiben, es so anstreichen, wie er möchte, damit fahren wann er möchte, zu einem Preis, der ihm wirtschaftlich erscheint?
    Nur, weil dann der Markt die Spreu vom Weizen trennt?


    Ich schätze Menschen mit klaren Aussagen. Herumlavierer sind mir ein Gräuel.


    In Zürich und in Basel (siehe unser Forum!) haben wir so etwas schon, und EU-Verordnungen geben diese Entwicklung vor!


    Quelle: Leider unbekannt
    17. Januar 2000
    Amsterdamer Taxi-Krieg eskaliert: "Es wird noch Tote geben"

    Amsterdam. In Amsterdam herrscht ein "Taxi-Krieg": Fahrer konkurierender Unternehmen klagen über tätliche Angriffe und die Demolierung ihrer Autos.


    Von seinem Arbeitsgefährt blieb Taxi-Chauffeur Bob Metzger nur ein Wrack. Als der 44jährige Niederländer vergangene Woche zur Arbeit fahren wollte, fand er sein Vehikel mit durchgestochenen Reifen, eingeschlagenen Fenstern und zerkratzter Karosserie vor. Metzger ist eines der Opfer des seit Januar heftig wogenden "Taxi-Kriegs".
    Jahrzehntelang war die Taxi-Zentrale Amsterdam (TCA) Monopolist. 1998 vergab die Stadt eine zweite Konzession an "Taxi Direct". Seit dem 1. Januar hat sich die Situation nochmals verschärft: Denn die Regierung in Den Haag hat den Taximarkt im Königreich vollständig liberalisiert.
    Der Verlust ihres angestammten Monopols ergrimmt vor allem die TCA-Fahrer, die für ihre Lizenz zuvor oft mehr als hunderttausend Gulden berappen mussten: Sie wehren sich vehement gegen die unliebsamen Neulinge. Autos werden demoliert, Fahrgäste am Einsteigen gehindert, den Fahrzeugen der Konkurrenz auf lebensgefährliche Weise der Weg abgeschnitten.
    Als einem Fahrer von Taxi Direct durch wuchtige Schläge mit einer Eisenstange das Jochbein und der Kiefer gebrochen wurde, zog Oberbürgermeister Schelto Patijn die Notbremse. Er dulde nicht, dass Taxifahrer noch weiter die öffentliche Ordnung stören. Am Wochenende wurden zwei TCA-Chauffeure zeitweise verhaftet, ihre Autos beschlagnahmt.
    Doch auch das Machtwort hat die Gemüter keineswegs beruhigt. Nach der Verhaftung ihrer Kollegen demonstrierten hunderte erboste TCA-Fahrer vor dem Polizeigebäude, bewarfen die Wagen der Konkurrenz mit Steinen. Niemand habe die Fahrer noch unter Kontrolle, warnt D. Grijpink, Direktor von TCA: "Es geht um ihren Job. Wenn das so weitergeht, wird es noch Tote geben."
    Von Thomas Roser


    Dazu noch eine Studie von 2003 der IRU, also dem BZP !
    https://www.dropbox.com/s/dpld…regulierungStudie2003.pdf

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  • das ist die aufgabe der behörden vernünftige den gesetzen angepasste bedingungen zu schaffen. und dies ist schon lange ueberfaellig.

  • @Senat


    Sollten Sie jemals den Gedanken ernsthaft aufgreifen wollen, den Taxenmarkt hier in Hamburg deregulieren zu wollen, dann
    möchte ich Sie darauf hinweisen, das wir es dann gerechterweise auch mit dem HVV, PVG sowie der dt. Bahn machen sollten.


    Bei den daraus folgenden Preiskämpfen blieben nicht nur der Verdienst der Taxifahrer auf der Strecke, sondern vor allem die Sicherheit der Fahrgäste, wenn nicht mehr genug finanzielle Mittel übrig bleiben um in die Sicherheit der Fahrzeuge zuninvestieren.
    Zudem würde dann natürlich auch eine Aufsichtsbehörde überflüssig.


    Ich möchte dann bitte auch gerne gelbe, grüne, kleine oder schnelle Busse der holländischen oder polnischen Konkurrenz hier in Hamburg fahren sehen - und zwar nicht für 2,95,- , sonder für 1,95 €.


    James

  • Vor allem aber wird man dann auch sehen wieviel von der angeblichen Solidarität der glücklichen Sklaven-Kollegen
    übrig bleiben wird. Wenn diejenigen der gut versorgenden Tourenmakler erkennen, dass sie ihren Verdienst-Abstand
    weniger eigenem Vermögen verdanken sondern der automatischen Vergabe durch Taxitarif und Umsatzlohn.


    Dann wirds ja mal Zeit für freie und soziale Markwirtschaft.

  • Hier noch ein BZP-Dokument zu einer Rede von Hubert Andela im November 2008 vor der IRU!
    Schön finde ich immer wieder, daß hier, wie eigentlich IMMER, das Thema 'Mietwagen mit Fahrer' irgendwie ausgeklammert oder nur sehr am Rande erwähnt wird!
    Dabei ist der Chef des BZPs selber einer, der sein Geld mit den größten Feinden des Taxigewerbes, den Mietwagen, verdient!


    https://www.dropbox.com/s/ym3z…/BZPDeregulierung2008.pdf

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  • @James
    Aber etwas spitzfindig gesagt, solltest Du verstehen dass Du auf die Ansprache @Senat von diesem
    leider niemals Antwort erhalten wirst, selbst wenn dessen Behördenvertreter hier mitlesen.


    Rathauspolitik ist es nämlich (leider?) auf öffentliche Briefe nicht direkt zu antworten.
    Ausnahmen mag es geben, aber die Regel ist so.


    Heisst: Wenn Du etwas bewegen willst, den Griffel in die Hand nehmen und hinschreiben.
    Mindestens.


    p.s. Ich bin grade in einer völlig anderen Sache diesmal (sozial-)politisch zugange mit Medien,
    Einrichtungen und Behörden. Und da bewegt sich etwas. Vielleicht berichte ich mal davon.
    Ich spreche jedenfalls aus Erfahrung. Hab ich hier gelernt übrigens ...... :rolleyes:

  • Also, da darf ich dich aber ganz entschieden korrigieren, Habenichts!
    ICH habe schon ZWEI persönliche Antworten von Hamburger Senatoren bekommen!
    Die waren zwar wenig aufschlußreich, ABER PERSÖNLICH geschrieben!
    Waren hier im Forum auch schon drin.


    Ich habe schon eine ziemliche Menge Politiker usw. angeschrieben, und, bis auf einen oder zwei, haben die alle geantwortet.

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  • Senatorin Anja Hajduk und Sozialsenator Detlef Scheele !
    BEIDE PERSÖNLICH !


    Das waren natürlich keine OFFENEN BRIEFE HIER, die die gelesen und dann beantwortet haben, sondern von mir ANSIE geschriebene!
    Stand aber auch nichts anderes hier.

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  • Kleines Mißverständnis!
    Was ich meinte war, dass man keine Ansprache ausschliesslich HIER an den Senat halten kann
    und erwarten das man darauf von dem Antwort erhält oder alleine dadurch etwas ändern oder viel bewegen würde.