MINDESTLOHN im TAXIGEWERBE !?

  • Siehst du, Taxibold.
    DAS ist genau das Problem der Rechten, daß sie nicht in der Lage sind, die Tatsachen zu erkennen und dann ordentlich dagegen zu steuern.


    Die 'Überfremdung' ist ganz sicher ZUNÄCHST mal nicht an den miesen Arbeitsbedingungen Schuld, sondern die GROSSUNTERNEHMER, die jahrelang einen Wagen nach dem anderen mit Hilfe der Behörden auf die Straße gestellt haben, obwohl überhaupt kein Bedarf vorhanden war!
    Diese Wagen mußten natürlich besetzt werden, was einen großen Bedarf an Fahrer hervorrief, der aber durch QUALIFIZIERTE nicht gedeckt werden konnte.


    Also senkte man die Zugangsbedingungen drastisch.
    In Hamburg zB gab es früher noch eine MÜNDLICHEN Prüfungsteil, in welchem die RECHTLICHEN GRUNDLAGEN unseres Gewerbe abgefragt wurden.
    Da wurden durchaus Kenntnisse zum PBefG oder der BOKRAFT und der Taxiordnung etc. verlangt.
    DEUTSCH war da eine der Voraussetzungen, denn ohne dieses hätte man da nicht bestehen können.


    Die allermeisten der Großunternehmer damals waren in Hamburg und natürlich auch in Berlin zunächst DEUTSCHE (in Hamburg zB Stambula oder Hoffmann), und erst, als die Zugangsmöglichkeiten drastisch gesenkt wurden (von DEUTSCHEN), konnten sich immer mehr auch ausländische Unternehmer breitmachen, die meist ihre eigenen Landsleute einstellten, weil man diese besser gängeln konnte als die aufmüpfigen deutschen!
    Die auch noch unglaublicherweise auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Urlaub bestanden, denn auch die standen die Fahrern schon immer zu, wurden und werden aber gerne unterschlagen.
    Manchmal gab man den Fahrern 2% mehr vom Umsatz, wenn sie auf diese Gelder verzichteten!
    Und die Dumpfbacken taten das auch. Auch die Deutschen, ganz nebenbei bemerkt.
    Und gerade die Großunternehmer waren es, die jahrzehntelang ihre Fahrer auisgebeutet haben, bis die Schwarte krachte.
    Man gab ihnen ein Auto, und für den Rest hatten sie selbst zu sorgen.
    Gab es keinen Umsatz, gab es auch kein Geld! So einfach war das für eben diese!


    Wenn man wie darauf bestand, die Lohnfortzahlungen zu kriegen, hörte man unter vorgehaltener Hand: 'Aber bitte nicht den anderen Fahrern erzählen.'
    Und man bekam das Geld dann irgendwie BAR, damit es nicht bei der Steuer auffiel.
    Und all die angeblich gezahlen 'Zuschläge' waren ja wohl der Treppenwitz unseres Gewerbes seit JAHRZEHNTEN!
    NICHTS davon hat die Fahrer je erreicht!
    Am besten war DIE STAUZULAGE, die war der Gipfel des Betruges!


    Die Arbeitsämter machten gerne mit, weil sie so ihre Statistiken erleichtern konnten.


    Und die Verbände erst recht, denn man konnte da VIEL KOHLE machen.


    Eines der besten Beispiele ist euer guter Waldner, der in Berlin ja nicht ohne Grund DON WALDI genannt wird. Und der ist ganz sicher DEUTSCHER Herkunft, oder?


    Man würde das Problem des Gewerbes NICHT dadurch lösen, daß wir alle Zuwanderer rauswerfen, sondern NUR durch Wiedereinführung sehr hoher Zugangshürden!
    Eine 3-jährige Ausbildung zum Berufskraftfahrer wäre da sicherlich sehr hilfreich.


    Außerdem müssen die Kontrollen DRASTISCH verschärft werden.
    Denn DAS wirkt, wie du den Zulassungszahlen in Hamburg entnehmen kannst.


    Aber wie gesagt:
    Es ist IMMER leicht zu jaulen, dann aber letztlich nichts wirklich verändern zu wollen.


    Ob wir die Zuwanderer nun mögen oder nicht, spielt dabei keine Rolle, denn diese sind nun mal in unserer Gesellschaft inzwischen zu einem riesigen Wirtschaftfaktor geworden, an dem auch und gerade die DEUTSCHEN Unternehmer profitieren.


    Aber auch DESWEGEN haben unsere Behörden DIE PFLICHT, dafür zu sorgen, daß KEINE PARALLELGESELLSCHAFTEN entstehen und diese Menschen UNSERE GESETZE und VORSCHRIFTEN genauso zu beachten haben, wie wir!
    Egal, ob das im Taxigewerbe oder im täglichen Leben ist!


    DER DURCHGESETZTE MINDESTLOHN ist die EINZIGE wirklich scharfe Waffe gegen all diesen Betrug im Gewerbe!
    Egal, von wem er ausgeführt wird.


    PS: Möchtest du etwa alle paar Minuten auf so einer blöden Taste herumdrücken?
    Oder machst du das ALS LOHNSKLAVE schon?

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  • Paulinchen, Hansafahrerin und Mutter des Hansa-Funktionärs Arne Ch. hat es offensichtlich immer noch nicht begriffen, daß angestellte Fahrer IMMER nach Zeit bezahlt werden MÜSSEN!
    Man darf ihn auch nach Umsatz bezahlen, aber NUR, wenn der (ungefälschte) Stundenlohn dann mindestens 8,84 Euro beträgt.


    Und die alte Mähr vom faulen Fahrer, der träge am Posten steht, wird auch wieder kolportiert.


    Es ist der Unternehmer, der für Touren zu sorgen hat!
    Der Fahrer kann versuchen, noch etwas nachzuhelfen, aber der Unternehmer muß für Umsatz sorgen.


    Und noch einmal: Auch wenn man nichts zu tun hat, ist das Warten am Taxistand BEREITSCHAFT, die mit dem vollen ML abgegolten werden muß!
    Ein Feuerwehrmann hat auch viel Bereitschaft, wo er Zeitunglesen, Schlafen oder Skatspielen kann. Deshalb muß er trotzdem bezahlt werden.


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  • In der Taxi Times versucht uns ein Anwalt zu erklären, daß die PAUSENFUNKTION auf einem Fiskaltaxameter KEIN Betrug am Mindestlohn der Fahrer sei!


    https://www.dropbox.com/s/e36l…iys5f/TaTi201704.pdf?dl=0


    Dieser Beitrag ist wieder ein typischer Fall von Hermann Waldner!
    Es würde mich keinesfalls erstaunen, wenn dieser RA der Hausanwalt von Taxi Berlin wäre.
    Zunächst einmal würde es mit interessieren, ob der behauptete Rückgang um 400 Konzen in B tatsächlich erfolgt ist, und wenn ja, wie man das umgesetzt hat!
    Aber die Behauptung, das Drücken der Taste sei 'die einzige Möglichkeit des Unternehmers, die Anwesenheit am Arbeitsplatz zu kontrollieren' ist natürlich Schwachsinn, denn die Fahrer werden ja offensichtlich unter Druck gesetzt, die Taste eben NICHT zu bedienen.
    Und es ist völlig egal, ob die Taste gedrückt wird oder auch nicht, denn JEDES WARTEN am Taxistand ist BEREITSCHAFT und muß bezahlt werden! Das heißt: Die Uhr darf NIEMALS auf PAUSE stehen, wenn die Taxe auf dem Stand steht!
    Und das ist völlig unwichtig, ob der Fahrer vor der Tür eine raucht oder sich mit den Kollegen unterhält, wie es seit 100 Jahren ein Gewohnheitsrecht der Fahrer ist! Auch Feuerwehrleute, die in BEREITSCHAFT auf der Feuerwache sitzen und sich dabei unterhalten, schlafen oder fernsehen, müssen dabei bezahlt werden! Was auch sonst!?
    Dieser Anwalt steht rechtlich auf ganz extrem unsicherem Boden! In Hamburg hat mir die Behörde geschrieben, daß sie bei Kontrollen immer zuerst auf das Taxameter schauen. Steht das PAUSE drauf, haben Fahrer und Unternehmer ein echtes Problem!
    Auch wenn in B weniger als 30% ein Fiskaltaxameter haben, heißt das ja nicht, daß die Unternehmer, deren Autos mit einem FT ausgestattet sind, keinen Mindestlohnbetrug machen, aber sie geben sich ein nettes Mäntelchen!

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  • genau !!!
    der taxameter darf NIEMALS auf PAUSE stehen, wenn die taxe bereitgehalten wird.


    und weil der taxameter das ja nicht von alleine weiss,
    steht die taxe jetzt am taxenstand oder mach der fahrer nur eine raucherpause,


    soll der taxifahrer knöpfe drücken !!!


    oder meinst du,
    die fahrer verzichten freiwillig auf bezahlung ???
    warum finde ich nie die blöden,
    die für 0 arbeiten wollen.

  • @Jörn


    Ich dachte die Fiskaltaxameter ( wie das Wort schon sagen soll ) wären nur dazu da, die Einnahmen, Kilometer etc. zu speichern ?!?


    Steht es denn irgendwo, oder gibt es irgendwo eine Bestimmung die vorschreibt, das das Fiskaltaxameter auch Arbeitsrechtliche Aufzeichnungen für andere Behörden machen soll / darf ?


    neutral

  • Das Finanzamt ist in seinem gierigen Wissensdurst unersättlich. Zeiten, Preise, Umsätze, je mehr desto besser.
    Es gab nie bessere Zeiten, als diese! Für Behörden und Großkonzerne wohlgemerkt. Nicht für den kleinen Unternehmer.
    Die Transparenz durch exzessive Vernetzung spült noch mehr Geld in öffentliche Kassen, als jemals zuvor.
    Bei vielen ist noch nicht angekommen, daß wir in einem total überwachten Staat leben.

    Wenn du tot bist, dann weißt du nicht dass du tot bist. Für dein Umfeld ist es aber hart. - Genauso ist es wenn du doof bist. :mydear:
    - und dann war da noch Sven:
    "… , ich habe Recht und das reicht mir!" 8) Zitat: Sven (aus Jörns Tagelöhnerdebattierklub)

    Einmal editiert, zuletzt von gringo ()

  • gringo


    Naja, also dazu 2 Dinge:


    - das Finanzamt interessiert es nicht ob ein Unternehmer Mindestlohn zahlt oder nicht.


    - Selbst wenn es das aber täte, dann würde das noch lange nicht bedeuten das es rechtmäßig ist, oder aber das diese Daten überhaupt bestand hätten,
    solange jeder Taxifahrer auf der Uhr rum drücken kann wie er will.


    Also ganz so einfach kann man sich das nun nicht machen.


    neutral

  • @ taxi39


    Es ist ziemlich egal, ob der Fahrer am Taxistand neben seinem Wagen eine kleine Raucherpause einlegt!
    Auch dann ist das unter allen Umständen Bereitschaft!


    Also ist das Drücken von irgendwelchen Knöpfen nicht nur überflüssig, sondern grundsätzlich auch illegal!
    Der Fahrer ist auch beim Klönen mit den Kollegen immer fahrbereit und muß den Wagen zB aufziehen.


    Den Funk, vor allem bei MyTaxi, kann er auch außerhalb des Wagens überwachen!
    Außerdem kann man das Fenster auflassen, um das Quaken des Vermittlungsgerätes zu hören.


    Und wenn der Fahrer durch ständiges Drücken irgendwelcher Tasten immer im Wagen sitzt, bekommt er deswegen auch nicht schneller eine Tour!
    DA MUSS der Unternehmer eben für sorgen, daß der Fahrer mit Arbeit versorgt wird!
    Aber DAS begreifen nahezu alle Unternehmer offensichtlich nicht!

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  • @Jörn


    Die Frage ist, nach welchen Rechtsvorschriften die Daten aus den Fiskaltaxametern zur "Pausenüberwachung" herangezogen werden / werden dürfen ?!
    Nicht alles was geht, und nicht alles was logisch erscheint darf auch gemacht werden.
    So muß man sich zum Beispiel ja in Deutschland auch nicht selbst belasten.


    Oder anders:
    - Wirst Du beim Fahren mit dem Handy erwischt, brauchst Du das natürlich trotzdem nicht der Polizei aushändigen, damit die Dir die Gesprächsdaten und Zeiten "beweisen" können.
    - Bei LKW gibt es auch genaue Vorschriften, wie ob wann und wem die Fahrtenschreiber-Aufzeichnungen vorzulegen sind.


    Also die Frage ist: Wären Taxameter-Aufzeichnungen aus welchen Pausen bzw. Nicht-Pausen herauszulesen sind vor einem Gericht überhaupt als Beweismittel zugelassen ?!


    neutral

  • ALLE Taxameteraufzeichnungen dürfen und MÜSSEN den Behörden etc. ausgehändigt werden.
    Vor allem, wenn bei Schichtaufzeichnungen der Fahrer zwar 12 Stunden im Auto war, aber bloß 6 bezahlt bekommt.
    DA wäre er ganz sich nachweispflichtig, wie es dazu gekommen ist. Und das FT würde das zeigen.


    Und da das FT auch noch eine GPS-gesteuerte SIM-Karte an Bord hat, wäre auch eine Ortsangabe mit nachweisbar! Pause auf dem Taxistand! Klasse!

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  • @ taxi39


    Es ist ziemlich egal, ob der Fahrer am Taxistand neben seinem Wagen eine kleine Raucherpause einlegt!
    Auch dann ist das unter allen Umständen Bereitschaft!


    ...


    und da sind wir wieder bei deinem glauben.
    zum glück gibt es in Deutschland gerichte,
    die sich an das recht/gesetze halten.


    aber ich hsbe auch etwas,
    was deiner glaubensrichtung entsprechen dürfte.


    so siehe hier, ein link zum DGB
    https://www.dgbrechtsschutz.de…r-bezahlte-raucherpausen/

  • Noch dümmer dürfte der Vergleich kaum ausfallen!


    Im DGB-Beitrag ist das DIE Raucherpause, bei der sich die Arbeitnehmer vom Arbeitsplatz entfernen!


    Ein Taxifahrer ist aber AM ARBEITSPLATZ, wenn er neben seinem Wagen eine Lulle reinzeiht!
    Auch dann ist er in Bereitschaft!


    Auch ein Feuerwehrmann oder Bereitschaftspolizist darf natürlich eine qualmen und ist trotzdem im Dienst!


    Aber das ist vielleicht etwas zu schwierig für dich!?

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  • @Jörn


    Nicht so ganz richtig:

    Zitat

    ALLE Taxameteraufzeichnungen dürfen und MÜSSEN den Behörden etc. ausgehändigt werden.


    Wenn Du Deine Konz. verlängern willst, mußt du der Behörde eine Einwilligungserklärung unterschreiben, damit sie deine Aufzeichnungen angucken dürfen.
    Und die gucken die sich dann nicht einfach so selber an, sondern die muß man denen erst explizit schicken.
    Einfach Deutsch: Sie dürfen sie sich nicht nehmen, Du mußt sie ihnen geben.


    ( Spannende Frage wäre: Was würde passieren, wenn man das nicht macht ? )


    Die Fiskalaufzeichnungen sollen also vorwiegend dem Finanzamt dienen, aber nicht allen möglichen x-beliebigen Behörden.


    Zum Anderen sind die Taxameter Preise, Kilometer etc. nicht manipulierbar. Die Pausenzeiten aber schon, wenn die jeder "nach belieben" eingeben kann..
    Insofern bleibt die Frage offen, wieviel Beweiskraft denn solchen Pausen-Aufzeichnungen haben vor einem eventuellen Gericht. Ich schätze : Keine.
    Denn pure "Fehler" bei der Pausen-Eingabe, aus Unwissenheit, aus Unbekümmertheit oder aus Langeweile, dürften kaum strafbar sein in irgendeiner Form.
    Es sei denn, es gibt eine Regel - oder auch Gebrauchsanweisung - wann man wie Pausen eingeben muß. Und es gibt die Vorschrift, das diese Daten dann auch relevant sind.


    Desweiteren gibt es bei uns immer noch die Grund-Regel das man sich nicht selbst belasten muß. Das ist eben auch der Grund warum ein Polizeibeamter sich Dein Handy nicht einfach so angucken darf, selbst wenn er meint du hättest damit gerade telefoniert während der Fahrt....
    Und ich glaube Du mußt schon mindestens einen bombastischen Crash gebaut haben, bevor ein Richter anordnen kann, sich deine Handy daten anzugucken.


    Ebenso mußt Du doch nicht sagen wie schnell du gefahren bist wenn sie Dich mal anhalten. Das ist deren Job Dir das nachzuweisen.


    Warum sollte es also beim Fiskaltaxameter anders sein, wenn ich "falsche Pausen" eingegeben habe, muß ich das niemandem beweisen. Umgekehrt funktioniert unser Rechtssystem - zum Glück noch.


    neutral

  • Noch dümmer dürfte der Vergleich kaum ausfallen!


    Im DGB-Beitrag ist das DIE Raucherpause, bei der sich die Arbeitnehmer vom Arbeitsplatz entfernen!


    Ein Taxifahrer ist aber AM ARBEITSPLATZ, wenn er neben seinem Wagen eine Lulle reinzeiht!


    wenn er sich am arbeitsplatz befindet,
    dann hat er auch seine arbeit zu verrichten.


    zb.
    fahrgäste zu befördern,
    auf fahrgäste warten,
    sich während der arbeitszeit nicht vom arbeitsplatz zu entfernen und
    die kontrolle der anwesenheit durch geeignete massmahnen über sich ergehen zu lassen.


    im o.g. beispiel,
    knöpfe drücken um zu beweisen, dass er im auto sitzt oder zumindest in unmittelbarer nähe und
    bei vollster aufmerksamkeit bei der sache ist.


    es ist egal,
    ob du es für sinnvoll findest - knöpfe zu drücken.
    du wirst mit min. mindeslohn für deine arbeit bezahlt, s.o.

  • Wie gesagt:


    Hast du schon mal einen Feuerwehrmann oder einen Bereitschaftsüpolizisten irgendwelche Knöpfe drücken sehen, nur weil er gerade keine Arbeit hat?


    Der Unternehmer hat gefälligst für Arbeit zu sorgen, weshalb er ja auch ARBEITGEBER heißt.
    Und daß der AG das Arbeitsmittel zur Verfügung stellt, ist im Arbeitsleben selbstverständlich! Seit wahrscheinlich tausenden von Jahren.


    Also: Solche Knöpfe zu drücken, ist nichts Anderes als eine Schikane, mit der die AGs ihre eigene Faulheit kaschieren wollen.


    Und noch was: Fehler bei der Pauseneingabe können ja mal passieren, aber nicht, wenn da System hinter steckt. DAS würde natürlich sofort auffallen!


    Niemand wird glauben, daß ein Fahrer 10 Stunden unterwegs ist, aber nur 5 oder 6 bezahlt bekommt.


    Und noch was: Ich erzählte dir, daß die Behördenleute bei Kontrollen an Taxiständen zuerst auf die Uhr sehen.
    Steht die im Pausen-Modus, haben Fahrer und Unternehmer umgehend ein Problem. Und das ist auch richtig so.

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  • SO, jetzt geht es alle den SOZIAL- und STEUERBETRÜGERN AN DEN KRAGEN!


    Dieses Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, aber zeigt auf, was jetzt Sache ist!


    NA WENN DAS KEIN TOLLES URTEIL IST!


    Das muß jetzt nur noch durchgesetzt werden. Und zwar BUNDESWEIT!


    Veröffentlicht am https://berlineraktiongegenarb…axifahrer-nicht-zumutbar/']18. August 2017 von https://berlineraktiongegenarb…ngegenarbeitgeberunrecht/']Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht


    Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 10.08.2017 – 41 Ca 12115/16


    Kontrolle der Arbeitsbereitschaft eines Taxifahrers erfordert keine enge zeitliche Überwachung


    Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin.
    Im zugrunde liegenden Verfahren hatte ein Taxifahrer seinen Arbeitgeber auf Arbeitsvergütung in Höhe des Mindestlohns für sogenannte Standzeiten verklagt. Das Taxameter des vom Taxifahrer genutzten Taxis hat die Besonderheit, dass nach einer Standzeit von drei Minuten ein akustisches Signal ertönt. Der Fahrer hat nach dem Ertönen des Signals 10 Sekunden Zeit, eine Taste zu drücken. Drückt er diesen Knopf, wird seine Standzeit vom Taxameter als Arbeitszeit aufgezeichnet. Drückt er den Knopf nicht, wird die darauf folgende Standzeit nicht als Arbeitszeit, sondern als unbezahlte Pausenzeit erfasst. Der Taxifahrer war der Auffassung, dass ihm das Betätigen der Signaltaste nicht zumutbar und auch nicht immer möglich gewesen sei. Das verklagte Taxiunternehmen war dagegen nur bereit, die vom Zeiterfassungssystem als Arbeits- oder Bereitschaftszeit erfasste Zeit zu vergüten.
    Regelung des Arbeitsgebers bezüglich des Signalknopfes verstößt gegen Bundesdatenschutzgesetz
    Das Arbeitsgericht Berlin gab dem Taxifahrer überwiegend Recht. Standzeiten und sonstige Zeiten, in denen ein Taxifahrer bereit sei, einen Fahrauftrag auszuführen, seien Arbeitsbereitschaft oder jedenfalls Bereitschaftsdienst und deshalb mindestlohnpflichtig. Die vom Taxiunternehmen getroffene Regelung bezüglich des Signalknopfes verstoße gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Dieses verbiete eine unverhältnismäßige Erfassung von Daten des Taxifahrers. Das Interesse des Arbeitgebers, die Arbeitsbereitschaft des Taxifahrers zu kontrollieren, erfordere keine so enge zeitliche Überwachung.


    Gesetzlich vorgeschriebene Ruhepausen müssen eingehalten werden


    Abgewiesen hat das Arbeitsgericht die Klage allerdings im Umfang der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen. Der Taxifahrer sei verpflichtet gewesen, diese einzuhalten. Dies sei ihm auch möglich gewesen, da er den Beginn und die Dauer der Ruhepausen selbst bestimmen konnte.



    http://www.berlin.de/gerichte/…essemitteilung.621996.php

    Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer
    Pressemitteilung Nr. 15/17 vom 16.08.2017


    Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Das hat das Arbeitsgericht Berlin am 10. August 2017 durch Urteil entschieden.


    Ein Taxifahrer hatte seinen Arbeitgeber auf Arbeitsvergütung in Höhe des Mindestlohns für sogenannte Standzeiten verklagt. Das Taxameter des vom Taxifahrer genutzten Taxis hat die Besonderheit, dass nach einer Standzeit von drei Minuten ein akustisches Signal ertönt. Der Fahrer hat nach dem Ertönen des Signals 10 Sekunden Zeit, eine Taste zu drücken. Drückt er diesen Knopf, wird seine Standzeit vom Taxameter als Arbeitszeit aufgezeichnet. Drückt er den Knopf nicht, wird die darauf folgende Standzeit nicht als Arbeitszeit, sondern als unbezahlte Pausenzeit erfasst. Der Taxifahrer meint, ihm sei das Betätigen der Signaltaste nicht zumutbar und auch nicht immer möglich gewesen. Das verklagte Taxiunternehmen war nur bereit, die vom Zeiterfassungssystem als Arbeits- oder Bereitschaftszeit erfasste Zeit zu vergüten.


    Das Arbeitsgericht hat dem Taxifahrer überwiegend Recht gegeben. Standzeiten und sonstige Zeiten, in denen ein Taxifahrer bereit sei, einen Fahrauftrag auszuführen, seien Arbeitsbereitschaft oder jedenfalls Bereitschaftsdienst und deshalb mindestlohnpflichtig. Die vom Taxiunternehmen getroffene Regelung bezüglich des Signalknopfes verstoße gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Dieses verbiete eine unverhältnismäßige Erfassung von Daten des Taxifahrers. Das Interesse des Arbeitgebers, die Arbeitsbereitschaft des Taxifahrers zu kontrollieren, erfordere keine so enge zeitliche Überwachung. Abgewiesen hat das Arbeitsgericht die Klage allerdings im Umfang der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen. Der Taxifahrer sei verpflichtet gewesen, diese einzuhalten. Dies sei ihm auch möglich gewesen, da er den Beginn und die Dauer der Ruhepausen selbst bestimmen konnte.


    Gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin kann das Taxiunternehmen Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.


    Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 10.08.2017 – Aktenzeichen 41 Ca 12115/16

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  • https://www.datenschutzdigital…enschutzrecht/detail.html


    Arbeitnehmerdatenschutz
    18.08.2017
    ArbG Berlin: Meldung der Arbeitsbereitschaft im Drei-Minuten-Takt verstößt gegen Datenschutzrecht
    ESV-Redaktion Recht


    Kann ein Taxiunternehmen von seinem angestellten Fahrer verlangen, dass dieser während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste drückt, um seine Arbeitsbereitschaft zu melden? Zu dieser Frage hat sich das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin in einem aktuellen Urteil geäußert.


    Ein Taxifahrer hatte gegen seinen Arbeitgeber auf Vergütung seiner Arbeitsleistung für Standzeiten in Höhe des Mindestlohns geklagt. Das Taxameter in seinem Fahrzeug ließ nach einer Standzeit von drei Minuten ein akustisches Signal ertönen. Anschließend hatte der Fahrer 10 Sekunden Zeit, um eine Taste zu drücken. Durch das Drücken dieses Signalknopfes hätte das Taxameter seine Standzeit als Arbeitszeit aufgezeichnet. Ohne Betätigung dieses Knopfes wurde die darauf folgende Standzeit als unbezahlte Pausenzeit gewertet.
    Kläger: Drücken auf Signaltaste ist unzumutbar
    Der Kläger weigerte sich, die Signaltaste zu drücken. Er ist der Auffassung, dass ihm dies nicht alle drei Minuten zugemutet werden könne. Zudem wäre ihm dies auch nicht immer möglich gewesen.
    Taxiunternehmen: Kläger bekommt nur erfasste Arbeits-oder Bereitschaftszeit vergütet
    Demgegenüber wollte das beklagte Taxiunternehmen seinem Fahrer nur die Zeit vergüten, die das Taxameter als Arbeits- oder Bereitschaftszeit gewertet hatte.
    ArbG Berlin: Meldung alle drei Minuten ist unverhältnismäßig
    Das ArbG schloss sich im Wesentlichen der Auffassung des Taxifahrers an. Dem Richterspruch zufolge sind Standzeiten und sonstige Zeiten, in denen ein Taxifahrer bereit sein muss, Fahraufträge auszuführen, Arbeitsbereitschaft oder sonstige Bereitschaftsdienste. Diese seien mindestlohnpflichtig. Hier die tragenden Entscheidungsgründe:


    Interesse des Arbeitgebers erfordert keine so enge Überwachung


    Die Regelung mit dem Taxiunternehmen in Bezug auf das Drücken des Signalknopfes wertete das Gericht als Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Dieses Gesetz würde eine unverhältnismäßige Erfassung von Daten des Taxifahrers verbieten.


    Das grundsätzliche Interesse eines Taxiunternehmens, die Arbeitsbereitschaft seiner angestellten Fahrer zu kontrollieren, erfordere keine derart enge zeitliche Überwachung.


    Aber: Keine Vergütung für gesetzliche Ruhezeiten


    Abgewiesen hat das Gericht die Klage allerdings insoweit, wie die Klage auch auf eine Vergütung der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen gerichtet war. Der Kläger, so die Berliner Richter weiter, wäre verpflichtet gewesen, diese Ruhezeiten einzuhalten. Dies ist ihm dem Richterspruch zufolge auch möglich gewesen, denn er hätte den Beginn und die Dauer der Ruhepausen selbst bestimmen können. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


    Was aus der Entscheidung folgt


    Zeiten, in der ein Taxifahrer bereit sein muss, Kundenaufträge auszuführen, sind mindestlohnpflichtig
    Dies gilt aber nur unter Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen
    Die Verpflichtung von Taxifahrern, ihre Arbeitsbereitschaft alle drei Minuten zu melden, ist datenschutzwidrig


    Quelle: PM des ArbG Berlin-Brandenburg zum Urteil vom 10.08.2017 – AZ: 41 Ca 12115/16

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  • KG Berlin: Vorschriften zum Mindestlohngesetz sind keine UWG-Marktverhaltensvorschriften
    _____________________________________________________________


    Die Bestimmungen zum Mindestlohngesetz sind keine Marktverhaltensvorschriften, so dass eine Verletzung dieser Vorschriften nicht zu einem Wettbewerbsverstoß führt (KG Berlin, Urt. v. 14.02.2017 - Az.: 5 U 105/16).


    Die Klägerin ging gegen einen Mitbewerber vor, da dieser seinen Mitarbeiterin nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlte.


    Das Gericht verneinte eine Wettbewerbsverletzung, da die Vorschriften zum Mindestlohngesetz keine Marktverhaltensvorschriften seien.


    Eine Norm regle das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer, wenn sie die wettbewerblichen Belange der als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in Betracht kommenden Personen schütze, so das Gericht.


    Einen solchen Wettbewerbsbezug weise das Mindestlohngesetz jedoch nicht auf.


    Es handle sich vielmehr um bloße Arbeitnehmerschutzvorschriften, die lediglich eine betriebsinternen Bezug hätten und keine Außenwirkung erzielen würden. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass sich der Unternehmer durch den Verstoß gegen eine solche Vorschrift indirekt einen Wettbewerbsvorsprung vor seinen gesetzestreuen Mitbewerbern verschaffe.


    Das finde ich bemerkenswert, denn zB ein Taxiunternehmer, der seinen Angestellten keinen ML zahlt, hat damit bessere Voraussetzungenv, als der ehrliche Unternehmer.
    Schon ein seltsames Urteil, wenn man mich fragt!

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  • Das Taxigewerbe hat sich des planwirtschaftlichen Korsetts ruchloser sozialistischer Nötiger und Gewerbezerstörer zu erwehren. Das deutsche Taxigewerbe ist nur dann gerecht und frei, wenn die Anzahl der ausgegebenen Konzessionen der tatsächlichen Nachfrage nach Beförderungsaufträgen entspricht. Mindestlohn ist Folge offener Grenzen. Mindestlohn ist Prekariatisierung. Gewerkschaftliche/arbeiterparteiliche Ruhepausen finden für das Taxigewerbe keine Anwendung, da es sich um eine unternehmerische Tätigkeit handelt und sich während dieser Tätigkeit ständig Arbeitsunterbrechungen ergeben. Es gilt den deutschen verjurifizierten Besserwisser-Dämon und Regelungs-Amokläufer in seine Schranken zu verweisen.