'RECHTSPRECHUNG' in Taxen-Zentralen ?

  • Das EU-Parlament ist da schon weiter als der Isar-Funk, denn die finden diese Schiedsgerichtsbarkeit scheiße!


    http://www.heise.de/newsticker…ml?wt_mc=nl.ho.2015-02-10


    09.02.2015 17:35
    TTIP: Widerstand gegen Investoren-Schiedsgerichte im EU-Parlament


    Der für das transatlantische Handelsabkommen im EU-Parlament zuständige Berichterstatter positioniert sich gegen die geplante Schiedsgerichtsbarkeit zum Investorenschutz. Auch in anderen Fragen wünscht sich das Parlament mehr Kontur – und Transparenz.


    Das EU-Parlament will mit einer Empfehlung frischen Wind in die stockenden Verhandlungen über das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP bringen. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), hat dazu jetzt einen Entwurf für eine Entschließung veröffentlicht,
    Die besonders umstrittene Schiedsgerichtsbarkeit für Investoren (ISDS), mit denen Kritikern zufolge eine Paralleljustiz etabliert werden könnte, hält der Berichterstatter für unnötig: Angesichts der gut entwickelten Rechtssysteme in der EU und in den USA reichten ein Schlichtungsverfahren zwischen Staaten und der normale nationale Rechtsweg aus.


    Der Sozialdemokrat wirbt für ein "ambitioniertes" Kapitel zu Rechten an immateriellen Gütern in TTIP. Dieses solle "starke" Schutzbestimmungen für "klar definierte" Bereiche wie das Urheberrecht oder geographische Herkunftsbezeichnungen enthalten. Strafvorschriften zur Durchsetzung von Urheberrechten oder Patenten solle es aber nicht geben. Den Wunsch nach solchen Sanktionsmitteln hat das Parlament bereits mehrfach zurückgewiesen.


    Lange plädiert im Sinne der EU-Bürgerbeauftragten für mehr Transparenz und einen stärkeren Einbezug der Zivilgesellschaft und breiten Öffentlichkeit. Ihm zufolge sollten alle Verhandlungsvorschläge publik gemacht, um eine breite Diskussion darüber zu ermöglichen. Das vielfach kritisierte geplante "Gremium für Regulierungszusammenarbeit" hält der Berichterstatter nicht an sich für problematisch. Er fordert hier aber klarere Vorgaben.


    Im Hinblick auf die starke Stellung von US-Internetkonzernen wie Google oder Facebook fordert Lange, dass das Wettbewerbsrecht "gerade in der digitalen Welt angemessen respektiert wird". Das europäische Recht zum Schutz der Privatsphäre dürfe nicht durch eine "Liberalisierung von Datenflüssen" insbesondere im E-Commerce oder bei Finanzdiensten unterwandert werden. Über den Entwurf müssen die Abgeordneten noch im federführenden Handelsausschuss und im Plenum abstimmen. (Stefan Krempl) / (vbr)

    JEDER meiner Beiträge stellt IMMER MEINE PERSÖNLICHE MEINUNG dar!
    Diese kann sich mit der Vorlage neuer Dokumente ändern!

  • Im DAS wurde ein interessantes Thema vom Hansa angesprochen, das in diesen Bereich paßt.


    Das Ableisten von Werbestunden ist ein altes Ärgernis für die Fahrer alle Jahre wieder, wenn das Christkind kommt.
    Die Stammkunden (Kneipen und Firmen in der Regel) bekommen Tüten mit Geschenken überreicht. Diese MUSS der Fahrer vorbeibringen.
    Bei 10 Pflichttüten (früher) konnte das durchaus zeitaufwendig sein.


    Tatsächlich maßt sich der Hansa (wie andere Zentralen aber auch) Weisungsbefugnisse an, die nirgends gedeckt sind, da der Fahrer ja einen Arbeitsvertrag mit seinen Aufgaben hat.Wenn in diesem zB klar geregelt ist, daß er Taxi fährt, braucht der Fahrer solche Aufgaben nicht zu erfüllen!
    Er braucht dann auch keine Büroarbeiten verrichten oder ersatzweise das Haus putzen.
    Er muß NUR taxifahrertypische Handlungen erledigen!


    Eine Geldstrafe ist natürlich erst recht kaum zu rechtfertigen. Die müßte dann selbstredend der Unternehmer zahlen.
    Und Funksperren dürfen nur dann durchführt werden, wenn der Fahrer tatsächlich schwerwiegend die Vermittlung gestört hat.


    http://www.taxiforum.de/forum/…80d6fc3be6a0e2a6debf56fed

    JEDER meiner Beiträge stellt IMMER MEINE PERSÖNLICHE MEINUNG dar!
    Diese kann sich mit der Vorlage neuer Dokumente ändern!

  • Gisbert Eichberg, angestellter Hansa-Fahrer und VS eines 10-Mann-Taxiverbandes, schreibt Folgendes im DAS, was ich sehr bemerkenswert finde!

    Re: Hansa Werbestunden

    Beitragvon eichi » 03.12.2015, 03:39

    pauline schrieb:
    "Die da oben, wir hier unten" ist eine weit verbreitete Befindlichkeit.


    Dem entgegen zu wirken, ist seitens Hansa-Management noch nicht
    wirklich in Angriff genommen worden.
    Allein eine SAS-Verhandlung mit einem angestellten Fahrer ist schon
    eine Katastrophe. Kein Betriebsrat, kein Arbeitnehmervertreter anwesend.
    Sein Arbeitgeber (Fürsorgepflicht) ist auch nicht vor Ort. Mit Glück hat eines
    der SAS-Mitglieder (alles Unternehmer) seinen gönnerhaften Tag. Die Strafen
    entbehren häufig billiger Verhältnismäßigkeit. Geldstrafen sind Standard, eine
    "väterliche" Ermahnung (kostenfrei) ist eher die Ausnahme.


    Schiedsgerichte sind nicht erst seit TTIP "doof"!


    Wie wahr, wie wahr, Gisbert!

    JEDER meiner Beiträge stellt IMMER MEINE PERSÖNLICHE MEINUNG dar!
    Diese kann sich mit der Vorlage neuer Dokumente ändern!

  • http://www.express.de/bonn/neu…d-es-jetzt-teuer-24488936


    Hier der Strafenkatalog:



    Natürlich sind Sanktionen, wie auch immer, irgendwie notwendig, aber, wie hier schon des Längeren ausgebreitet, tut sich die Frage auf, ob die Vereinigung hier in Bonn das überhaupt darf?
    Außerdem frage ich mich natürlich, wie die einige ihrer Punkte nachweisen wollen, oder ob diese nicht durchaus rechtens sind, gesehen vom PBefG?
    Außerdem dürfte dieser Katalog der Denuntiation Tor und Tür öffnen!


    • Unangemessenes Verhalten gegenüber Kollegen und Kontrolleuren: 75 Euro
    • Verbale Auseinandersetzungen und Beleidigungen unter Kollegen: 150 Euro
    • Mangelhaftes äußeres Erscheinungsbild eines Fahrers: 25 Euro
    • Aufnahme von Fahrgästen außerhalb eines Halteplatzes ohne Auftrag: 50 Euro
    • Halteplatz fehlerhaft angefahren: 25 Euro
    • Gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr: 50 €


    WER, bitte, soll so etwas nachweisen oder gar unter Strafe stellen wollen.
    Da kann jeder kommen, der einen nicht mag und so etwas 'zur Anzeige' bringen!

    JEDER meiner Beiträge stellt IMMER MEINE PERSÖNLICHE MEINUNG dar!
    Diese kann sich mit der Vorlage neuer Dokumente ändern!

  • Gerade fand ich noch in meinem Archiv eine Schrift eines Kollegen von Taxi Hamburg, die er 2004 verfaßt hatte unter demPseudonym 'Leo Leid'.: 'Taxi Hamburg, WARUM?'


    Da gibt es auch einen Abschnitt über der Beirat:


    TaxiHamburg-Beirat.png

    JEDER meiner Beiträge stellt IMMER MEINE PERSÖNLICHE MEINUNG dar!
    Diese kann sich mit der Vorlage neuer Dokumente ändern!

  • Das ist leider wahr.


    Immerhin war ich auch ein Opfer dieser sogenannten 'Rechtsprechung' 1999 und hatte mehrfach damit zu tun, daß da Beweismaterial auf mysteriöse Weise verschwand.


    Aber wir durften das ja auch im Zusammenhang mit dem Prozeß gegen die Hansa-Führung drastisch erleben, wie das so ging.


    Am bemerkenswertesten aber war, daß man anschließend, als zwei wichtige Männer der Hansa-Geschichte starben, diesen von Seiten der Hansa-Teppichetage keine Zeile als Nachruf widtmete.


    Das mußte ICH machen für Erick Kolbeck und Rolf Huck:


    NACHRUF auf ERICH KOLBECK !


    Für Rolf folgte erst im Februar 2014 im Hansa Aktuell ein Nachruf:, aber das hier ist meiner:


    ROLF HUCK - Nachruf auf ein Urgestein der Hamburger Taxi-Szene !

    JEDER meiner Beiträge stellt IMMER MEINE PERSÖNLICHE MEINUNG dar!
    Diese kann sich mit der Vorlage neuer Dokumente ändern!

  • Das ist in Diktaturen so, dass Beweismittel und entlastendes Material spurlos verschwindet.


    Dass ihre Anführer sich durch Ableben einer Gerichtsbarkeit entziehen, hat ebenfalls dieses Geschmäckle.

    Zum Hansa wird nie eine Kavallerie kommen, die gebeutelten Fahrern hilft. Auch kein Gisbert Eichberg.

    Aber die allermeisten Fahrer wollen das auch gar nicht.

    ...Es ruht der Hansa hier, der seinen Fahrern Schlechtes umsonst tut.

    Es reuet ihn, dass man's umsonst hier lesen kann...

  • Ich muß allerdings hier mal eine Lanze für Vesper brechen, der damals vor meinen / unseren Augen einen wirklich heftigen Terz mit der Zentrale veranstaltet hat und wirklich stinksauer war.

    Allerdings auf lange Sicht hat es sicherlich keine wirklichen Veränderungen gegeben.

    Der Fall war damals, daß es fast jeden Abend die tollen Reiseringfahrten gab, tief hinein nach Dunkeldeutschland.
    Der Schielketruppe war das aber nicht genug, sondern sie wollten - und bekamen - nahezu immer ZWEI Touren, was natürlich einen tollen Kilometerschnitt und unendliche Einnahmen versprach.


    Damals standen Heiko Stambula und ich an der ersten und zweiten Position mit unseren GRTs in der City Süd.

    Mit der damals zweiten Generation des Indelco-Gerätes konnte man die Antennenleistung messen, so daß wir ganz sicher nicht im Funkloch standen, was bei der ersten Generation oder dem Sprachfunk immer eine gute Entschuldigung bei Tourenverschieben war.

    Der Bus kam, wir aber hatten noch keine Touren bekommen.
    Da wir aber in den ersten Positionen standen, sind wir rangefahren und haben angefangen, die Leute einzuladen.


    Nach etwa 20 Minuten kamen dann zwei Busse der Lobsien-Bande und beanspruchten die Fahrten für sich, was auf deren Display auch tatsächlich zu sehen war.
    Es stellte sich heraus, daß beide Autos vom Niendorfer Markt gekommen waren!!!!

    Die Zentrale forderte uns auf, die Fahrten wieder abzugeben, was wir zunächst verweigert, dann aber doch tun mußten.

    Wir zeigten daraufhin die Zentrale der Tourenverschiebung an und forderten die unmittelbare Sicherung der Vermittlungsvorgänge, was jederzeit möglich gewesen wäre.

    Bloß waren diese eben dann bei der SAS-Sitzung auf mysteriöse Weise abhanden gekommen.


    Aber Turenverschiebungen waren bis mindestens 2008 absolut eine Normalität, wie das Hauptbahnhof-Thema im internen Hansa-Forum bewies.


    Schön waren aber auch die 'Abrechnungen' des Hansa mit der Bahn damals:

    Man sammelte von jedem Gast den Gutschein über 200,- Mark ein (immer 8 mit zusammen 1.600 Tacken).

    Nach der Fahrt, die meist erheblich unter dieser Summe lag, wurden immer ALLE Gutscheine brachial abgerechnet, wobei etwa 30% davon an Schielke / Lobsien ging.

    Jedenfalls von denen, die zu dessen Truppe gehörte und von ihm immer zuerst bedient wurde mit den besten Touren, die er (Schielke) ja selber am Südsteg mit der dicken Rothaarigen der Bahn zusammenstellte.

    Bei echten Katastrophen bekamen auch die anderen mal was von Kuchen ab, aber nur dann.

    Ich selber habe zweimal solche Touren bekommen, die bis nach Nord-Schleswig-Holstein hoch gingen.


    Mein Ende beim Hansa kam, als ich, nachdem ich mehrfach Gieselmann und Kruse Briefe geschrieben hatte, dieses abzustellen und auf alle Wagen, die die Kriterien erfüllten (8-Sitzer) gerecht zu verteilen, ich aber nie eine Antwort darauf bekam,habe ich der DM einen Brief geschrieben.

    Das Resultat dieses Schreibens war, daß der Hansa einen etwa 100-seitigen Vertrag auf's Auge gedrückt bekam, und die beiden Vorsitzenden nach Berlin und Frankfurt mußten und dort auf den Topf gesetzt wurden.

    Allerdings scheint das nicht sehr lange gewirkt zu haben, da man wohl neue Wege der Selbstbegünstung fand.


    https://www.dropbox.com/s/9uj75o4h3uvg6uf/52.jpg?dl=0


    Etwa 10 Seiten dieser Diskussion sind mir übermittelt worden, was zu unmittelbaren Schließung des Forums führte.

    JEDER meiner Beiträge stellt IMMER MEINE PERSÖNLICHE MEINUNG dar!
    Diese kann sich mit der Vorlage neuer Dokumente ändern!

  • Tja, dann hast Du ja wenigstens etwas erreicht, Jörn.

    Und wenn das so ist, musst Du dort eben gehen. Denn das lässt sich eben nicht wieder gerade biegen.

    Übrigens habe ich Holger Schielke um 2011 einmal von einem RA am Neuen Wall zum Schiffbeker Berg gefahren.

    Ich erinnere mich gut daran, dass er ziemlich aufgewühlt wirkte. Mit dabei war eine Disponentin aus der Zentrale, die er wohl als Zeugin für etwas präsentiert hatte. Vielleicht stand das mit Deiner Person in Zusammenhang.

    Was Vesper betrifft, so mag es stimmen, dass er sehr ungehalten über das Verschwinden dieser Protokolle gewesen ist.

    Unabhängig davon exponiert auch er sich als Richter über andere. Gerade jemand wie er, der über Jahrzehnte SV-Kassen, Finanzamt und mithin die Öffentlichkeit/Allgemeinheit betrogen hat, maßt sich an, über andere Fahrer zu Gericht zu sitzen.

    Glaub mir, ich habe Verhandlungen und "Urteile" von Vesper erlebt, die jeder Grundlage und Verhältnismäßigkeit entbehren.


    Es sind Ganoven, Jörn. Ohne Wenn und Aber.

    ...Es ruht der Hansa hier, der seinen Fahrern Schlechtes umsonst tut.

    Es reuet ihn, dass man's umsonst hier lesen kann...