Unter der Überschrift:
„Zu viele Taxis, zu wenig Umsatz – Die Zahl der Konzessionen muss begrenzt werden“ Link
Erschien im Hamburger Abendblatt im Juni dieses Jahres im Kontext zu einem eingereichten Tarifantrag der ARGE der Hamburger Taxenverbände ein Kommentar. Dieser Kommentar ist faktisch eine Replik auf den Tariferhöhungsantrag.
Hierzu ist erst einmal der Kommentar an sich zu würdigen und zu beleuchten.
Das Hamburger Abendblatt gehört zum Springerkonzern und bildet in Hamburg zusammen mit der Welt und der BILD quasi ein Meinungs- und Meinungsbildungsmonopol. Ist aber manchmal auch verdecktes Sprachrohr der politischen Eminenzen.
Es ist auch nicht ehrenrührig zu behaupten dass es enge Beziehungen zwischen der eigentlichen Regierung Hamburgs, der Handelskammer Hamburg und der Springerpresse gibt. Nicht umsonst hat der derzeitige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) den ehemaligen Präses der Handelskammer zum Wirtschaftssenator gemacht. Denn gegen die Handelskammer Hamburg und gegen die Springerpresse lässt sich in Hamburg nicht lange regieren.
Bisher war die Springerpresse auch nicht bekannt dafür sich in irgendeiner Form pro Taxengewerbe auszusprechen, im Gegenteil, jede Ungereimtheit die letztendlich den Rahmenbedingungen geschuldet war wurde zum Skandal aufgebauscht und dem Gewerbe angelastet.
Dieser Kommentar, eine quasi herausgehobene immanent gewichtige Meinung, ist wie ein Gezeitenwechsel.
Der Kommentator, Herr Alexander Schuller, ist mit Sicherheit kein Taxengewerbeexperte. Ein Konzessionstop, also eine Beschränkung eines überzogenen neoliberalen Wettbewerbs, war bisher aus dem Bereich Springer und Handelskammer ein absolutes „no go“. Zwangsläufig muss er seine neuen Informationen und Schlussfolgerungen irgendwoher bezogen haben. Und zwar so sicher dass sie als meinungsbildender Kommentar im Hamburger Abendblatt veröffentlicht wird.
Von der ARGE, schwerpunktmäßig der Hansa Funktaxi e.G. und dem Nicht-Sprecher der ARGE Herrn Clemens Grün, sicher nicht. Schwer vorstellbar. Von den Gutachtern L&K? Sachlich ja, politisch aber eher nicht. Von mir auch nicht. Genaugenommen fällt mir keiner ein außer man verlässt die gewohnten Denkbahnen.
Aber schauen wir erst einmal was der Kommentator, Herr Schuller schreibt, Zitat:
„Doch mit Tariferhöhungen zulasten der Fahrgäste allein lässt sich die Einnahmesituation der Hamburger Taxifahrer nicht verbessern und das Ziel eines adäquaten Mindestlohnes nicht erreichen. Eine erste wirkungsvolle Sofortmaßnahme wär jedoch ein Senatsbeschluss, der die Zahl der Konzessionen zukünftig beschränkt. Denn die Hansestadt gewährt als eine der wenigen Metropolen freien Zugang zum Markt. Ein Taxi und/oder Taxiunternehmerschein genügen. So sind zurzeit täglich bis zu 3500 Taxis auf Hamburger Gebiet unterwegs, doch das sind etwa 500 zu viel, um eine wirtschaftliche Auslastung zu gewährleisten. Hier wäre der umstrittene Ruf nach mehr staatlicher Regulierung daher einmal berechtigt.“
Woher kommen diese Erkenntnisse und wirtschaftslogischen Rückschlüsse? Es würde mich nicht wundern, wenn sie aus dem Umfeld der Verkehrsgewerbeaufsicht, u. U. sogar schon abgestimmt mit der Handelskammer Hamburg, kommen. Wenn, dann oberhalb von Herrn Ritter, wahrscheinlich sogar oberhalb von Herrn Werner (auch wenn er der Ansprechpartner war). Bei der Gewichtung dieses Kommentares spricht alles für Dr. Aschermann und/oder Staatsratsebene. Dieser Kommentar ist durch eine Grundsatzentscheidung auf hoher Ebene abgesichert.
Im Prinzip bereitet er als meinungsbildend die Hamburger Bevölkerung darauf vor als Alternative zu ewigen Tarifsteigerungen eine Reduzierung eines strukturellen Überangebotes zu akzeptieren, somit die extrem hohe und absurde Verfügbarkeit von Taxen zu beschränken und u.U. in wenigen Fällen auch einmal auf ein Taxi zu warten oder entsprechend zu disponieren (Vorbestellung).
Ich lehne mich einmal weit aus dem Fenster. Wir werden noch dieses Jahr, spätestens Anfang nächsten Jahres im Zusammenhang mit einem Mindestlohn einen Konzessionstop für Hamburg sehen. Bis dahin und im Zeitverlauf wachsend wird die Hamburger Verkehrsgewerbeaufsicht auch genug Datenmaterial aus dem „Fiskaltaxameter“ haben um einen Konzessionstop verwaltungsgerichtlich halten zu können.
Ich will jetzt nicht behaupten dass ein Herr Dr. Aschermann auf meine Worte hört. Aber vom Prinzip her ist dies die Umsetzung meines längeren Schreibens vom letzten Jahr an ihn. Der Grund für die Umsetzung bin nicht ich , sondern mehr wirtschaftslogische Sachverhalte und Zwänge sowie die Einhaltung anderer gesetzlicher Vorschriften und Gegebenheiten. Diese habe ich zwingend dargelegt und vielleicht, auch nur vielleicht, damit dazu beigetragen den Prozess zu beschleunigen.
Der eigentliche Sachzwang, erst recht für den zeitlichen Druck, allerdings ist der kommende Mindestlohn, in welcher Höhe auch immer. Auch darauf habe ich verwiesen.
Das Gewerbe wird noch in ordentliche Bahnen kommen und einen verdienten Aufschwung erleben. Nicht für alle, aber für die Richtigen.
Engel