Der § 13 MiloG regelt die Haftung des Auftraggebers für den Mindestlohnanspruch der Beschäftigten und verweist dabei auf die entsprechende Anwendung des § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG):
Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen oder zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach § 8 wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat.
Hierdurch entsteht eine Durchgriffshaftung für Mindestlohnverstöße von Fremdfirmen. Danach haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstverträgen beauftragt, für dessen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns! Das heißt im Klartext die Zentralen haften, wenn ein angeschlossener Unternehmer seinen Fahrern den Mindestlohn vorenthält.
Es ist den Zentralen dringend an Herz zu legen sich von den angeschlossenen Unternehmen eine formlose Haftungs- und Freistellungserklärung unterschreiben zu lassen mit der verbindlichen Zusage des Unternehmers den Mindestlohn an seine Beschäftigten zu zahlen. Ansonsten kann eine Zentrale als Auftraggeber durchaus auch mal in Regreß genommen werden!
Beispiel :
Haftungs-und Freistellungserklärung zum Mindestlohngesetz
Hiermit sichern wir der (hier genaue Bezeichnung der Zentrale) zu, dass wir unseren Mitarbeitern mit Wirkung zum 01.01.2015 mindestens den gesetzlich zu zahlenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR pro Stunde zahlen. Gleichzeitig erklären wir, dass der Auftraggeber/die (Bezeichnung der Zentrale) bei jeglicher Zuwiderhandlung von uns schadlos gehalten wird. Das heißt, dieser/diese wird im Innenverhältnis für jeden Fall eines möglichen Gesetzesverstoßes von Ersatzansprüchen Dritter rechtsverbindlich freigestellt.
Name/Firma:
Adresse:
PLZ, Ort:
Datum, Unterschrift