Taxi MUSS Betrunkene fahren !

Joern (†) · 9. Januar 2016

Das, was ich schon immer gesagt habe:
Ein Taxifahrer MUSS auch stark betrunkene Menschen fahren!

Ein relativ aktuelles Urteil des Hamburger Amtsgerichtes sagt dieses klipp und klar.
http://www.verwaltungspraxis.j…6c52461b2b636eb894484138c

Zitat

VerwaltungsNews aus der Fachpresse
27.11.2014
"Nur" Betrunkene muss das Taxiunternehmen befördern
- Rinio begrüßt Urteil des AG Hamburg vom 31.01.2014

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des AG Hamburg vom 31.01.2014 - 234 OWi 162/13" von OStA Carsten Rinio, original erschienen in: DAR 2014 Heft 11, 652 - 655.

Das AG Hamburg hat über die Beförderungspflicht eines Taxifahrers konkretisiert. Nach § 13 S. 2 BOKraft und § 61 Abs. 2 PBefG darf der Taxifahrer einen Fahrgast nur dann ablehnen, wenn er eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Taxibetriebs darstellt. Im Fall des AG Hamburg war der Fahrgast stark alkoholisiert. Dies allein stellt nach Meinung des Gerichts aber keinen ausreichenden Grund dar, von einer solchen Gefahr auszugehen, wie sie der Tatbestand der Ausnahmenormen vorschreibt. Es müssten weitere konkrete Anhaltspunkte hinzutreten, beispielsweise aggressives Verhalten, erhebliche motorische Einschränkungen oder Spuren an der Kleidung, die darauf hindeuten, dass der Fahrgast seine Körperfunktionen nicht mehr unter Kontrolle hat (AG Hamburg, Urteil vom 31.01.2014 - 234 OWi 162/13).

Rinio stimmt dem Urteil zu. Seiner Erfahrung nach versuchen Taxifahrer, sich der Beförderungspflicht und damit dem Bußgeld mit mehr oder weniger stichhaltigen Ausreden zu entziehen. Die Beförderungspflicht nach § 22 PBefG zwingt das Taxiunternehmen zum Vertragsschluss. Ausnahmen davon bedürfen einer weitgehenden Rechtfertigung. Dazu reiche es keineswegs aus, zu behaupten, der Fahrgast sei betrunken, wenn auch stark, so der Autor. Der Taxifahrer habe eine Prognose zu Beginn des Vertragsschlusses vorzunehmen, wie sie ein gewissenhafter und vernünftiger Taxifahrer vornehmen würde. Die Alkoholisierung allein reiche nicht aus, im Gegenteil führe sie zu einer erhöhten Sorgfaltspflicht. Nur die Gefahren aus einer Alkoholisierung könnten die Beförderungspflicht ausnahmsweise aussetzen und dafür habe der Betroffene nichts vorgetragen. Zwar sei der Fahrgast wegen eines vorherigen aggressiven Verhaltens von der Polizei mit einem Platzverweis belegt worden, zum Zeitpunkt des Eintreffens des Taxis hatte er sich aber beruhigt, war freundlich zu dem Taxifahrer, hatte ausreichend Bargeld dabei und war auch im Übrigen ordentlich gekleidet und unauffällig. Rinio begrüßt daher das deutliche Urteil des AG Hamburg.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks, Leipzig.

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Holger Schumann · 24. Januar 2016

Wie ist denn die gerichtliche Regelung wer die Reinigung, Desinfektion und Verdienstausfall bezahlt, falls der Fahrgast unkontrolliert seinen Mageninhalt ins Taxi verteilt ? Mit einem Menschen in diesem Zustand zu verhandeln stelle ich mir ziemlich schwierig vor. Am besten wäre , er hätte die Vers. Nr. seiner Haftpflichtvers. auf dem Unterarm eintätowiert. Und wie ist das mit der Verantwortung des Fahrers gegenüber seinem Unternehmer? Kommt der Fahrer für den Schaden auf, wenn der Fahrgast nicht zahlt, oder muß der Unternehmer das ganze Risiko allein tragen? Ich fahre Betrunkene die nicht mehr geradeaus laufen können und ihr Fahrziel nicht spätestens im 2. Anlauf verständlich artikulieren können nirgendwo hin. Und das Bußgeld der Behörde zahle ich lieber als die Reinigung, Desinfektion und Verdienstausfall.

Joern (†) · 24. Januar 2016

Natürlich ist der Gast für die Säuberung veranttwortlich und muß sie zahlen.
Ob man das eintreiben kann, sei mal dahingestellt.

Wenn der Gast eine Kreditkarte hat, bucht man ihm gleich einen gewissen Beitrag ab, was er eigentlich befürworten sollte, da ich sonst mit ihm zur Polizei fahren würde, damit seine Personalien festgestellt werden können, damit ich ihm eine Rechnung zukommenlassen kann.

Ich hatte das mal vor vielen Jahren.
Damals - noch zu DM-Zeiten - gab es eine kleine Firma, die schlimme Fälle spezial-reinigte.
Und in meiner Taxe war das ein schlimmer Fall.
So eine Reinigung kostete damals ca. 350 Mark.
Die buchte ich dem Kunden von seiner KK zuasätzlich ab und gab ihm dafür eine Extra-Quittung.
Der hat sich nie wieder gemeldet.

Aber meist gehen solche Vorfälle mit kleineren Summen über die Bühne, zB bei Clean Car.

Juskwe · 24. Januar 2016

Bei kleinen Fällen kann man das so regeln, ist der Fall nicht einschätzbar ->Polizei rufen.
Ich hab mal einem Kollegen zur Seite gestanden (Touran hinten unter die Sitze gekotzt), als wir dann die Hausnummer der Osdorfer ausfindig gemacht hatten kam die Polizei recht schnell.
Die hat den Fall aufgenommen und bestätigt, dass der Fahrgast die Reinigung zu zahlen habe.
Da war noch so ein lustiges Jüngelchen dabei, dass die ganze Zeit rumlammentierte und mich auch noch beim Hansa anschwärzen drohte, er meinte mit 50€ sei das doch gegessen (sah nicht danach aus, die Suppe lief unter die Sitze).
Der Kutscher war mir glaub ziemlich dankbar, dass ich angehalten hatte um Ihm beizustehen und auf die Polizei zu warten.
Also wenn ihr so einen Fall seht und gerade frei seid, schadet es nicht anzuhalten und zumindest einfach da zu sein, egal für welche Zentrale der Kollege fährt, die Wagen sind alle hellelfenbein.

Joern (†) · 24. Januar 2016

Guter Beitrag, Juskwe.

In meinem Falle damals war die Suppe auch derart unter und zwischen die Hinterbank meines Omegas gelaufen, daß diese ausgebaut und Bank und Boden spezialgereinigt werden mußten.
Da war nichts nmehr 'Selberputzen'!