Ein Zollbeamter erklärte mir dieser Tage am Telephon, daß für eine ausführliche Taxameterkontrolle - um Verstöße gegen den Mindestlohn nachzuweisen - ein Durchsuchnungsbeschluß bestehen muß. Bei Zollkontrollen werde der Mindestlohn daher nicht kontrolliert sondern ob eine Anmeldung als Arbeitnehmer bestehe. Ich erklärte dem Zollbeamten, daß bei mittlerweile 7966 ausgegebenen Konzessionen in Berlin unmöglich für alle Mindestlohn bezahlt werden kann. Soviel Arbeit gäbe es überhaupt nicht. Die angestellten Fahrer müssen ihre Arbeitszeiten durch die Taxameter-Einstellung "Pause" am Taxistand verkürzen. Der Zollbeamte sagt, daß diese Taximeterfunktion nicht angewendet werden dürfe. Es läge Sozialabgabenverkürzung vor, welche strafrechtlich geahndet werde. Der Arbeitnehmer habe gegenüber dem Arbeitgeber Anspruch auf Nachzahlung. Ich wendete ein, daß der Zoll dies aber nicht kontrolliere. Der Beamte ergänzte nur auf Antrag würde dies kontrolliert. Ich ergänzte dieses System sei verrückt, denn das LABO gäbe weiter ungezügelt Konzessionen aus. Soviele Fahrgäste seien gar nicht da, daß 7966 Taxen ökonomisch tragfähig seien. Ob der Zoll fände, daß er strategisch ausreichend aufgestellt sei oder nicht vielmehr Strategiegespräche notwenig seien. Der Zoll sei bestens aufgestellt erklärte mir der Beamte, was das Ordnungsamt mache sei nicht Angelegenheit des Zolls. Ich sagte der Staat sei selbst Teil organisierter Kriminalität wenn er ungezügelt Taxikonzessionen ausgebe. Der Zollbeamte meinte, dies sei eine politische Frage. Ich fragte ihn ob er an strategischer Zusammenarbeit interessiert sei. Er sagte jeder könne gerne vorbeikommen, der eine konkrete Meldung abzugeben habe, am besten mit Belegen, daß zu wenig Lohn bezahlt worden sei. Dann bestehe ein Anfangsverdacht, der zu einem Durchsuchungsbeschluß führe. Ich sagte mir seien Mehrwagenunternehmen bekannt die ganz regulär die Pausenschaltung des Taxameters nutzen - man könne die Schaltung "Pause" im Taxameter gut erkennen, wenn man direkt hinter den jeweiligen Kollegen am Taxistand stehe. Diese Schaltung sei illegal sagte der Beamte, er brauche dazu Nachweise. Die Kollegen von den betreffenden Unternehmen ständen immer mit Pausenschaltung an den Halten. Da kämen schnell 20 Minuten zusammen. Ich erklärte solche Unternehmen zu denunzieren sei nicht rechtmäßig, da die Pausenschaltung ja stimme. Es handele sich um Zwangspausen im eigentlichen Sinne. Könnte man im Taxameter "Zwangspause" ablesen sei es das Ehrlichste auf der Welt. Erster Verursacher sei das aus den Fugen geratene Ordnungsamt, das immer weiter Konzessionen ausgebe. Der Beamte meinte nicht unfreundlich, daß das Gespräch sich im Kreise drehe, ich bestätigte dies, aber was könne man machen, da der Zoll nicht wirklich kontrolliere. Das sei verrückt. Ich sagte ich wolle ihn nicht weiter bedrängen und würde mich wieder melden, wenn ich etwas Konkretes zu vermelden hätte. Ohne Mißtöne beendeten wir das Gespräch.
Es scheint als ob Mindestlohn im Taxigewerbe über die Petz- und (Selbst-)Denunziationsschiene einklagbar wäre, aber wenn er nicht eingeklagt wird, dann wird er halt nicht bezahlt und schöngerechnet, was reine Notwehr ist. Behörderlicherseits gibt man weiter Konzessionen aus, verwandelt das berliner Taxigewerbe in eine Verarmungsmaschinerie bzw. in ein Dritte-Welt-Gewerbe, läßt sich die Gebühren für 7966 Konzessionen hinten und vorne reinschieben, präsentiert Sozialsprüche und Winkeladvokatenstatements und glaubt daß das rechtsstaatlich sei.
So ein Glück für diese Systemlinge, daß nicht jene nach Gerechtigkeit dürstende Spezies der chronisch Unterprivilegierten im Rahmen revolutionären Umschwungs das Sagen hat: Suspendierungen vom Abwimmel-Sachbearbeiter bis zum inkompetenten Schwadronier-Bürgermeister - bis kein Filz mehr ist.
