Hansa und I.Krijan verstossen mutmasslich gegen Ordnungswidrigkeitengesetz

    Nach § 116 Ordnungswidrigkeitegesetz handelt derjenige ordnungswidrig der andere öffentlich zu Handlungen auffordert,die mit einer Geldstrafe bedroht sind.
    http://dejure.org/gesetze/OWIG/116.html


    Gemäss § 3 Fahrpersonalgesetz ist es verboten Fahrer nach Akkord/Fahrtstrecke zu bezahlen.Nach §8 Abs. 1 des Fahrpersonalgesetzes wird ein Verstoss gegen §3 mit bis zu EUR 15000,- bestraft. Der Hansafunk hat in seiner Verbandszeitschrift ein Hansa-Lohnmodell auf Akkordbasis veröffentlicht und die Unternehmer aufgefordert dieses anzuwenden.Abgebildet hier im Forum(das Original-Heft hat Jörn Napp).Ebenso in diesem Forum tritt der Hansa angeschlossene Unternehmer Ivica Krijan beharrlich für das illegale Lohnmodell ein.
    Sowohl der Hansa als auch I.Krijan erfüllen damit mutmasslich das Verbot zur Aufforderung Geldbussbewährter Handlungen.Die Geldbusse hierfür beträgt bis zu EUR 15000,-.Bei der Beharrlichkeit und Dauer der Aufforderung ist wohl die Strafe voll aus zuschöpfen.Bei Herrn Krijan kommt zusätzlich der Verdacht des Verstosses als Unternehmer gegen §3 Fahrpersonalgesetz hinzu.Hier empfiehlt sich eine eingehende Prüfung der Verhältnisse.


    PS: Die ausgebeuteten Fahrer können übrigens straffrei gegen ihre Sklavenhalter aussagen,denn der Verstoss ist nur für den Unternehmer strafbar und ncht den Fahrer!


    PS 2 : Den Anstoss hierzu gab Poorboy

    Wozu sabbelst Du denn noch.
    Anzeigen!
    Dann haben wir den Musterprozess :thumbup:
    Und,
    Arsch dafür in der Hose?


    @kutscherhaha
    Sowohl der Hansa als auch I.Krijan erfüllen damit das Verbot zur Aufforderung Geldbussbewährter Handlungen.
    Bei Herrn Krijan kommt zusätzlich der Verdacht des Verstosses als Unternehmer gegen §3 Fahrpersonalgesetz hinzu.


    Tipp:
    Verleumdung und üble Nachrede können sehr teuer werden :!:

    @weichei


    Für Euch Hansa-Unternehmer ist das also immer noch gesabbel ! Nenn mir einen Punkt meines obigen Beitrages der nicht stimmt.Sollte ich "keinen Arsch" in der Hose haben,weil ich vor "Eurer Rache" Angst habe und keine Behörde mitliest,so könnte ich auch ne anonyme Anzeige machen.Die MUSS genauso bearbeitet werden.


    Lasst Euch doch überraschen. :D

    Was heisst hier Arsch in der Hose?
    Da mir die Behörde noch vor wenigen Wochen mitgeteilt hatte, das ich in meiner Beschwerde nicht konkret Ross und Reiter
    genannt hätte und sich deswegen mit einer offiziellen Antwort an mich zurückhielt, habe ich das mal eben nachgeholt
    und ein paar mögliche Kandidaten genannt, um es mal vorsichtig auszudrücken.
    Da braucht man Niemanden anzuzeigen, diese Herrschaften haben selber alle
    Indizien öffentlich zur Schau gestellt.
    Na, schaun mer mal....


    Und nicht vergessen: Noch in 2007 schrieb die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz auf der offiziellen Hamburg Seite


    Viele Informationen und die Verordnungen (EG) 561/2006, (EWG) 3821/85 sowie die Fahrpersonalverordnung (FPersV) und das Fahrpersonalgesetz (FpersG) finden
    Sie auf der Internetseite des Bundesamtes für Güterverkehr: http://www.bag.bund.de


    Fahrpersonal


    Zum Fahrpersonal gehören Fahrer und Beifahrer von Kraftfahrzeugen sowie Schaffner von Straßenbahnen im öffentlichen Straßenverkehr.
    Wegen der besseren Lesbarkeit wird hier nur die männliche Form benutzt, wir bitten die weibliche Form "mitzudenken".


    Das Fahrpersonalgesetz gilt grundsätzlich für alle Mitglieder des Fahrpersonals, die Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechtes sind.
    Hierbei ist es grundsätzlich unerheblich, ob sie in einem abhängigen Arbeitsverhältnis stehen oder selbstfahrende Unternehmer sind,
    denn soweit vorwiegend Belange der Verkehrssicherheit angesprochen werden, spielt die Stellung/Position im Betrieb keine Rolle.
    .....
    Gesamtgewicht > 2,8 t bis 3,5 t
    Nach den Fahrpersonalvorschriften müssen auch Fahrer von Fahrzeugen ......
    .....
    Gesamtgewicht > 3,5 t
    In Omnibussen und Fahrzeugen zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht .....

    mehr kommt hier nicht


    Soweit, so schlecht, denn
    offenbar weis sie wohl von der Existenz des Gesetzes (FPerGe), aber gelesen und verstanden hat sie's wohl nicht.
    Denn, Personal von KFZ bis 2,8T, die unter das Arbeitszeitgesetz fallen, sind in dem Text zur neuen Ruhe- und Lenkzeitenverordnung
    nicht erwähnt.


    Wenn schon ein einfacher, unstudierter Taxifahrer wie ich, in der Lage ist, einen einfachen Bedingungssatz zu begreifen -

    ...gilt nicht, es sei denn, ....dann ja


    - dann sollten das ein paar Akademiker in leitungspositionen doch wohl erst recht können, oder?


    Und da sie es ganz sicher können, bleibt nur ein Einziger Schluß übrig: Es hat sie nicht interessiert!!!

    Also ohne Präjudiz, wenn ich korekt nach Gesetzeslage arbeitender(ich lass die Anführungszeichen als netter Mensch mal weg) Unternehmer wäre,
    und mein Konkurrent 'Taxenbetrieb B.Illig' würde nachweislich mehr Aufträge vom Markt abzapfen können, die mir verlorengehen,
    weil er seine Dienstleistung aufgrund billigeren Personals billiger anbieten kann, dann wäre es wohl eine Wettbewerbsverzerrung.


    Wir haben aber in der Tat einen Tarif, der eben diese Dienstleistung zum gleichen Preis im Markt plaziert.
    Also unmittelbar dürfte so kein Bezug bestehen zu einer Verzerrung.


    Mittelbar wohl schon eher. Das Marktgeschehen ist ein bißchen komplizierter. Und die Beziehung
    Taxenqualität >>> Personalqualität >>> Auftragskonzentration hier >>> Mangel dort >>> Ursache und Wirkung !
    Und was war zuerst >>> Henne oder Ei?


    mit freundlichen Grüßen: ihr Wirtschaftsfachinstitut Habenix :pinch:

    @habenichts
    habe ich das mal eben nachgeholt
    und ein paar mögliche Kandidaten genannt


    Sehr gut!
    Beweise beigelegt,
    wie z.B.Deine alten Gehaltsabrechhnungen von M.v.St?

    @Habenichts


    ein Verstoss liegt sehr wohl vor weil MWU sich mithilfe rechtswidriger Lohnvergütung die wirtschaftliche Funktionsfähigkeit sichert

    Lutscher: "Wollt ihr den totalen Krieg?"


    Fahrer, Behörden und Unternehmer: "NÖ NÖÖÖÖ"


    Lutscher:" Gut, dann eben nicht"

    @ Habenichts


    Wie viele Euronen hast du dir schwarz in die Tasche gesteckt?

    Hallo, Tomate.
    Bist du etwa der berühmte 'lutscher' aus dem DAS, der das geniale Zitat geprägt hat?
    "Der Hansa hat die Lizenz zum Gelddrucken!"
    Das Originalzitat liegt in meinem Archiv. Ist auch irgendwo im ARCHIV HIER nachzulesen.

    Aber auch Lizenzen laufen gelegentlich aus!
    Das dürfte derzeit beim Hansa und einigen Großunternehmern der Fall sein!

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    Ich denke mir mal, bei aller vorhandenen Sympathie für Ivica, daß sich sein Betrieb vielleicht hervorragend zu einem solchen Musterprozeß eignen würde!
    Vielleicht sammelt der Hansa schon mal, um ihm einen solchen zu ermöglichen, denn man scheint sich ja in dem Lager immer noch sehr sicher zu sein, daß man auf der richtigen Seite steht.
    Das Gefühl hatten die bis zuletzt auch in Sachen Kruse und Co.


    Als weiterer Kandidat wäre das LPVG-Mitglied und Großunternehmen OK-Taxi gut zu gebrauchen, denn dort herrschten unglaubliche Zustände über viele Jahre hinweg.
    Die damalige Geschäftsführerin verließ den Laden, weil sie den Beschiß der Fahrer dort nicht mehr mitmachen wollte!

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    Ich glaube auch,das die Fa.Krijan die Geeignete ist um dem Gewerbe durch einen Prozess den Rechtsstandpunkt der Hansestadt Hamburg zu verdeutlichen.
    Hätte er Eier in der Hose gehabt,so hätte er bei dem Treffen (nach dem er nach eigener Aussage dabei war) seinen Blödsinn auch dort vertreten.Statt dessen versucht er jetzt wider besseren Wissens den Fahrern einzureden sie wären seine Komplizen.DAS ist absoluter Bullshit,denn die Fahrer sind bei Verstössen gegen das Fahrpersonal- und Arbeitszeitgesetz AUSSCHLISSLICH Opfer und nicht Täter. Täter sind NUR die Arbeitgeber (s. Straf-und Bussgeldvorschriften)Wenn jetzt noch von einigen die Fahrer wegen vermeintlicher gemeinschaftlicher Steuer-/Sozialhinterziehung erpresst werden sollen,damit diese weiterhin die illegalen angemahnten Verhältnisse vom 20.01. dulden ,mag das jeder selber bewerten.

    Tomate = Lutscher ?
    Du verwendest diesen Namen ein wenig zu oft, mein Bester!
    Und der Mensch unter diesem Nick hat sich nicht gerade als sehr professionell herausgestellt, außer, daß er diesen Wahnsinns-Begriff in die Welt gesetzt hat, der BIS HEUTE dem Hansa anhängt!
    DAFÜR gebührt ihm Ruhm und Ehre!

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    Lieber granit.
    Ich verstehe nicht so recht, warum gerade du uns derzeit so angehst, denn bisher hast du doch immer auf unserer Seite gestanden!
    Jedenfalls solange, wie es gegen Kruse und Co. ging!


    Aber jetzt geht es gegen offensichtsich illegale Methoden, die unser ganzes Gewerbe in den Abgrund gerissden haben, und da solltest du lieber auch die richtige Seite wählen!

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