ANFRAGE zum VERHALTEN der TAXI-VEREINIGUNG FRANKFURT !

In der Dezember 2014 / Januar 2015 Ausgabe des Taxi Journals der Taxi-Vereingung auf der Seite 6 (Ich selber habe den tatsächlichen Beitrag noch nicht gelesen, werde das aber bald nachholen können) beschwert sich die Taxi-Vereinigung über einen ihrer Frankfurter Stadträte, der sich unglücklicherweise nicht davon hat abhalten lassen, eine Anfrage zu starten unter dem Titel: 'Regiert die Taxi-Vereingung Frankfurt am Main eV die Stadt und macht sie Ortbeiräte und Stadtverordnete überflüssig?'
Diese Anfrage kann der Leser unter in der PDF-Datei selber nachlesen!

Bei dem Stadtverordneten, der mit der Handlungsweise der Taxi-Vereinigung nicht einverstanden war, handelt es sich um Bernhard E. Ochs, mit dem ich auch eben gerade ein längeres Telefongespräch hatte.
Er war auch so nett, mir diese Anfrage sofort zukommenzulassen.
http://www.frankfurt.de/sixcms…ar%5B_id_inhalt%5D=719032

Er war damals vor allem ein wenig geschockt über das anfängliche Auftreten der TV-Leute vor Ort, die es ganz offensichtlich als 'normal' erachteten, daß SIE in diesen Fällen das Sagen hätten und nicht etwa die Behörden oder gar der eigentlich dafür zuständige Ortsbeirat 4 (Bordheim/Ostend) oder gar der Stadtrat! Diese ZUSTÄNDIGEN VERTRETER waren gar nicht erst informiert geschweige denn hinzugeladen worden!
Erst nachdem er sich mit seiner Position vorgestellt hatte, traten die Herren der TV umgehend in die zweite Reihe und überließen den Behördenvertretern das Reden!?
Warum das? Hatten die etwa ein schlechtes Gewissen? Wußten sie etwa ganz genau, daß ihr Handeln rechtlich unkoscher war?

Wenn ich mir das so betrachte, dann deckt sich dieses Verhalten der TV mit dem, was ich schon vor längerer Zeit, auch im Zusammenhang mit der TAXMOBIL-Affäre, geschrieben habe: Die TV und deren Vorstand hat irgendwie das Bedürfnis, in Frankfurt das gesamte Taxigewerbe - auch die, die gar nicht dort Mitglied sind - unter ihre Kontrolle zu bringen!
Da muß man auch als völlig unbedarfter Mensch einfach nur mal Eins und Eins zusammenzählen, und man weiß Bescheid, was da so im Kopf eines Herrn Kratz vor sich geht!
Da paßt eine solche Anfrage wie die berühmte Faust auf's Auge, da sie überdeutlich aufzeigt, wie diese Vereinigung und deren VORSTAND so gestrickt ist!

Hier Links zu Beiträgen zur Taxi-Vereinigung und deren Handlungsweisen:
http://www.das-freie-taxiforum…page=Thread&threadID=1955
http://www.das-freie-taxiforum…page=Thread&threadID=1170
http://www.das-freie-taxiforum…page=Thread&threadID=2861
http://www.das-freie-taxiforum…page=Thread&threadID=2734
http://www.das-freie-taxiforum…page=Thread&threadID=2261
http://www.das-freie-taxiforum…page=Thread&threadID=1721

Hier die Mail von Herrn Ochs. Ich bin ihm wirklich sehr dankbar, daß er sich für mich soviel Zeit genommen und mir die Anfrage auch sofort hat zukommen lassen!

16.01.2015 um 12:55 Uhr

Sehr geehrter Herr Napp,
anbei meine Anfrage an den Magistrat (Regierung) der Stadt Frankfurt am Main. Eine Antwort steht noch aus und muss innerhalb drei Monaten beantwortet werden.
Zwischenzeitlich hat sich auch der Ortsbeirat 4 (Bornheim/Ostend) der Sache angenommen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard E. Ochs
Stadtverordneter
Vorsitzender
Bürgerverein & Förderkreis historisches Bornheim e. V.
Ehrenvorsitzender
Vereinsring Bornheim
Eichwaldstraße 27
D-60385 Frankfurt
Telefon 069 - 49 37 78
Fax 069 - 94 59 23 53

Und hier die Anfrage:
https://www.dropbox.com/s/bbh7…nTaxiVereinigung.pdf?dl=0

So, hier habe ich nun den Artikel aus dem letzten TAXI JOURNAL vom Dezember 2014.

Da ist es schon sehr erheiternd, wie ein Herr Kratz oder einer seiner Heloten versucht, diese Aktion zu rechtfertigen!
Immerhin hat er GELTENDES RECHT schlicht ignoriert, was einem Mann in seiner Position eigentlich nicht passieren darf!

Ich bin ja schon auf die Antwort der Regierung gespannt!
Wir werden sie sicherlich HIER nachlesen können.

Hier folgt nun die offizielle Antwort zu dieser Anfrage.
Dafür nutzte ich das Frankfurter Informationssystem PARLIS, das ihr Kollegen dort mal öfters nutzen solltet!
http://www.stvv.frankfurt.de/parlis2/parlis.html
Allerdings braucht man dazu natürlich die entsprechende Nummer, die man über Frau Zellmann bekommt: 069-21245959

http://www.stvv.frankfurt.de/P…D/Descend%26M%3D1%26R%3DY

Regiert die Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e. V. die Stadt und macht sie Ortsbeiräte und Stadtverordnete überflüssig
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: B 34
Datum: 23.01.2015 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 28.01.2015)

S A C H S T A N D :
Bericht des Magistrats vom 23.01.2015, B 34

Betreff:
Regiert die Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e. V. die Stadt und macht sie Ortsbeiräte und Stadtverordnete überflüssig?

Vorgang:
A 728/14 RÖMER

Wie der Verkehrsdezernent in seiner Antwort auf die Frage 1912 in der 36. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2014 bereits ausführlich erläutert hat, stellt die Beordnung des ruhenden Verkehrs und damit auch die Einrichtung von Taxihalteplätzen ein Geschäft der laufenden Verwaltung dar und bedarf nach den einschlägigen Geschäftsordnungen keiner Beteiligung der Ortsbeiräte oder gar der Stadtverordnetenversammlung.
Es entspricht jedoch dem Selbstverständnis des Magistrats, die Ortsbeiräte mit dem Ziel in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen, zu einvernehmlichen Lösungen zu gelangen.

Dies vorangestellt, beantwortet der Magistrat die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1.a, b, c
Der angesprochene Ortstermin fand auf Einladung der Arbeitsgruppe Taxi, welche sich aus Vertretern des Referats Mobilitäts- und Verkehrsplanung, des Amts für Straßenbau und Erschließung, des Straßenverkehrsamts, der Landespolizei und des Taxigewerbes zusammensetzt, statt.

Zu den Fragen 2 und 3
Der Magistrat verweist auf seine einführenden Erläuterungen und die Antwort des Verkehrsdezernenten in der 36. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung zu Frage 1912.

Zu den Fragen 4 und 5.
Ohne Zweifel sind den Fahrerinnen und Fahrern von Taxis die einschlägigen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung geläufig. Standplätze für Taxis sind jedoch keine Parkplätze sondern werden grundsätzlich nur dort eingerichtet, wo eine entsprechende Nachfrage zu erkennen ist. In Zeiten einer hohen Nutzungsfrequenz kann es im Einzelfall vorkommen, dass die Standplatzkapazitäten für wartende Taxis überschritten werden und nachrückende Taxis kurzzeitig, durchaus unzulässig, auf Fahrspuren halten. Vor diesem Hintergrund wurde eine Standplatzerweiterung durch die Taxi Vereinigung in der Arbeitsgruppe Taxi angeregt und durch die Fachverwaltung im Interesse der Verkehrssicherheit entsprechend gehandelt. Dies im Übrigen ohne Anwohnerparkplätze in Anspruch zu nehmen.

Zu den Fragen 6, 7 und 8
Für straßenbehördliche Anordnungen nach der Straßenverkehrsordnung, um eine solche handelt es sich bei der Einrichtung von Taxistandplätzen, ist das Straßenverkehrsamt im Auftrag des Oberbürgermeisters in dessen Funktion als allgemeine Ordnungsbehörde zuständig. Der Magistrat verweist hierzu auf § 4 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 85 Hessisches Gesetz für Sicherheit und Ordnung sowie die Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte, hier § 3 Abs. 2 Ziffer 6.

Zu Frage 9.
Auch wenn das Taxigewerbe privatrechtlich organisiert ist, ist es als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs zu betrachten. Die an der Nachfrage nach der Dienstleistung des Taxigewerbes durch Bürgerinnen und Bürger orientierte Einrichtung von Taxistandplätzen dient somit zuvorderst den Interessen der die Dienstleistung nachfragenden Bürgerinnen und Bürger. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat unter Berücksichtigung der speziellen Gegebenheiten vor Ort im Benehmen mit dem Ortsbeirat tätig werden.

Vertraulichkeit: Nein
dazugehörende Vorlage:
Anfrage vom 13.11.2014, A 728
Zuständige Ausschüsse:
Verkehrsausschuss
Beratung im Ortsbeirat: 4
Versandpaket: 28.01.2015

Hier der Link zum Text der 36. Fragestunde am 16.12.2014 im Frankfurter Römer:
http://www.stvv.frankfurt.de/P…8-12-2014%26R%3DY%26U%3D1

Eine detailgetreue und ausführliche Darstellung der Fragen und der Antworten mit den entsprechenden Nachfragen Herrn Ochs' gibt es unter diesem Link:
http://www.stvv.frankfurt.de/P…OK_NAME=%27F_1912_2014%27

Der Taxihalteplatz in der Saalburgstraße wurde etwa im November um mehrere Plätze auf Anregung der Taxi-Vereinigung erweitert
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: F 1912
Datum: 12.12.2014 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 28.01.2015)

S A C H S T A N D :
Frage vom 12.12.2014, F 1912

Betreff:
Der Taxihalteplatz in der Saalburgstraße wurde etwa im November um mehrere Plätze auf Anregung der Taxi-Vereinigung erweitert, und gleichzeitig wurde die entsprechende Zahl von Anwohnerparkplätzen ersatzlos gestrichen. Dies geschah ohne Information beziehungsweise Beteiligung des zuständigen Ortsbeirates, der Stadtverordnetenversammlung und der betroffenen Anwohner.

Deshalb frage ich den Magistrat:
Ist diese Vorgehensweise üblich, und wer gab als Verantwortliche/Verantwortlicher diese Anweisung ohne Beteiligung von Ortsbeirat, Stadtverordnetenversammlung und Anwohner?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer:
Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Stadtverordneter Ochs!

Angesichts der Fülle von konkreten Einzelfällen bei der Beordnung des ruhenden Verkehrs und somit auch der Einrichtung von Taxihalteplätzen bedarf es - und ich würde hinzufügen, zum Vorteil aller - nicht immer expliziter Ortstermine und anderer Beteiligungsverfahren der Ortsbeiräte. Ich glaube, angesichts des doch ehrenamtlichen Engagements der Ortsbeiräte sollte man da immer maßhalten. Solche Maßnahmen gehören zum Geschäft der laufenden Verwaltung. Ich gestatte mir außerdem den Hinweis, dass es sich bei den drei umgewandelten Parkplätzen nicht um Anwohnerparkplätze handelt. Da mir aber sehr schnell und nicht zuletzt durch ein Gespräch mit Ihnen, Herr Ochs, klar wurde, dass an dieser Stelle der nächste Akteneinsichtsausschuss für diese Stadtverordnetenversammlung drohte, ...
(Beifall)
... habe ich etwas gemacht, was ich durchaus zur Nachahmung empfehle, ich habe nämlich zum Telefonhörer gegriffen.
(Beifall)
Ich habe mit dem Ortsvorsteher, Herrn Pfaff-Greiffenhagen, telefoniert. Wir haben uns sehr schnell verständigt und sind übereingekommen, dass der Ortsbeirat in seiner Weisheit dort einen Weg finden wird, wie man die Interessen an Taxihalteplätzen einerseits und der dort Anwohnenden andererseits durchaus unter einen Hut bringen kann. Und ich habe mir berichten lassen, dass auch ein Ortstermin geplant ist, dann kann man das entsprechend regeln. Aber ich weiß, dass im lustigen Dorf an einer solchen Stelle mit Sicherheit das Abendland untergehen wird.
(Beifall, Heiterkeit)

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf:
Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Ochs. Bitte!

Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, RÖMER:
(Zusatzfrage)
Ich war jetzt in keinem Predigerseminar, aber ich versuche einmal, eine zweite Frage zu stellen. Bodo Pfaff-Greiffenhagen ist dort Ortsvorsteher. Ich habe auch mit ihm telefoniert und ihn sogar persönlich auf der Straße getroffen. Er war verwundert darüber, dass dies dort so geschah, dass diese Parkplätze gestrichen wurden, und er ist auch noch von Beruf Polizeibeamter. Aber jetzt läuft im Ortsbeirat ein Antrag, der Ortsbeirat 4 - Bornheim/Ostend will, dass dies wieder in den alten Zustand zurückgeführt wird. Aber meine Zusatzfrage ist folgende: Ist es jetzt üblich, dass auf Zuruf der Taxi-Vereinigung irgendwelche Ämter ohne Beteiligung dann tätig werden?

Stadtrat Stefan Majer:
(fortfahrend)
Herr Ochs, ich hatte den Versuch unternommen, mit meiner Antwort deutlich zu machen, dass wir aufgrund der ungeheuren Vielzahl von Vorgängen im Straßenverkehrsamt, und die anderen Ämter betrifft das genauso, immer schauen müssen, ob es ein Fall ist, den wir als Geschäft der laufenden Verwaltung regeln können. Dann passiert es halt manchmal, dass man zu dieser Einschätzung kommt und Stadtverordnete und Ortsbeiräte sagen, an dieser Stelle sind wir nicht bereit, diese Entscheidung hinzunehmen. Da es sich hierbei um relativ geringfügige Interventionen im Straßenraum dreht, die etwa mit ein bisschen Farbe und dem Versetzen von einem Schild zu tun haben, sind das Maßnahmen, die, ohne das daraus haushaltsgefährdende Kosten entstehen, wieder auch zu ändern sind. Von daher, glaube ich, gefährdet der Vorgang weder die demokratische Verfassung des Ortsbeirates noch führt er ansonsten zu schwerwiegenden Verletzungen.

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf:
Es gibt noch eine weitere Zusatzfrage von Herrn Ochs. Bitte!

Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, RÖMER:
(Zusatzfrage)
Es geht in diesem Fall nicht nur um die Beteiligung von Ortsbeiräten oder Anwohnern. Es geht in diesem Fall auch darum, dass es Beschwerden von Anwohnern aus der Saalburgstraße gibt, dass auf den Taxihalteplätzen, die dort genutzt werden, die Taxifahrer auch nachts die Motoren laufen lassen. Die Saalburgstraße ist eine enge Straße, die Leute haben auch vorne raus zur Straße hin zum Teil Schlafzimmer. Es gibt erhebliche Beschwerden aus dem Bereich der Saalburgstraße gegen die Erweiterung des Taxihalteplatzes.

Stadtrat Stefan Majer:
(fortfahrend)
Herr Ochs, es ist mir durchaus klar, dass es sich in diesem Falle um klassische Abwägungsvorgänge handelt. Wir haben einerseits das berechtigte Interesse der Anwohner an nächtlicher Ruhe, vollkommen klar. Auf der anderen Seite ist es aber auch ein wichtiger Punkt und durchaus auch in meinem Interesse als Verkehrsdezernent, weil wir zahlreiche gastronomische Betriebe in diesem Bereich haben, dass die dort anwesenden Personen nach dem Genuss einiger Gläser Apfelwein dann nicht in das eigene Fahrzeug steigen, sondern zum Beispiel Taxis nutzen, um sicher nach Hause zu kommen, und dass diesen auch die nötigen Kapazitäten dafür vonseiten der Taxis zur Verfügung stehen.
(Beifall)
Insofern ist es ein Abwägungsinteresse und ich bin mir sicher, dass der Ortstermin zu einer solchen Lösung beitragen wird. Ob wir dann immer allen alles recht machen können, das ist dann durchaus eine spannende philosophische Frage, die wir dann aber gegebenenfalls auch im Nachgang noch erörtern können, Herr Ochs.
(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1912

Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, RÖMER:
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
werte Kolleginnen und Kollegen,
lieber Kollege Majer!
Nach dem Thema Höchst komme ich einmal wieder nach Bornheim zurück. Wegen ein paar Parkplätzen in Bornheim werden wir uns jetzt weder die letzten verbliebenen Haare raufen noch werden wir den Eingemeindungsvertrag von 1877 rückgängig machen. Es ist eine Frage des Prinzips. Ich habe an diesem Tag zufälligerweise mit der Vorsitzenden des Vereinsrings Bornheim bei Da Franco meine geliebte Pizza Nr. 5 mit Knoblauch gegessen und das Ganze dann noch mit einem Glas Rotwein nachgespült. Als ich rausgeschaut habe, sah ich auf einmal, wie immer mehr Menschen an diesen Taxihalteplatz kamen, wild gestikuliert und vermessen haben. Nachdem ich mit dem Essen fertig war - ich habe gedacht, ich lasse sie sich erst einmal abkühlen -, bin ich raus und habe gefragt, was hier Sache ist. Sache war, dass dort die Parkplätze der Anwohner wegkommen und der Taxihalteplatz erweitert werden soll. Es waren mehrere Menschen dort, verschiedene Meinungen wurden von den sogenannten Sachverständigen geäußert. Ich habe mich unter anderem mit einem Landespolizisten unterhalten. Er sagte, dass es aus seiner Sicht nicht nötig wäre, dass der Halteplatz um mehrere Taxiplätze erweitert wird. Es waren auch Bürger da, die sich beschwert und gesagt haben, was ich vorhin schon erwähnt hatte, dass die Taxifahrer die Motoren auch nachts laufen lassen. Das ist eine ganz schön lange Strecke von fast 50 Metern, wo jetzt die Taxis stehen, und die Schlafzimmer von vielen Leuten gehen nach vorne raus. Ich finde es gut, dass es dort Taxis gibt, es ist gut - Bornheim ist auch ein bisschen Amüsiermeile -, dass die Leute mit dem Taxi oder mit der Straßenbahn nach Hause fahren können, wenn sie Alkohol getrunken haben, aber das ist eine Frage des Prinzips an die Verantwortliche. Sie hat sich namentlich nicht geoutet, ich weiß auch nicht, von welchem Amt sie war. Sie hat gesagt, dass das dann im Nachhinein der Ortsbeirat richten muss, der könnte einen Antrag stellen und dann würde das wieder zurück umgewandelt.

Was mich bei der Geschichte stutzig gemacht hat ist, dass mitten in diesem Pulk ein Fahrzeug stand, das mit der Aufschrift "Taxivereinigung Frankfurt" beklebt war. Dieser Vertreter der Taxivereinigung hatte das Wort geführt. Als ich mich mit meinem Dienstausweis zu erkennen gegeben habe, hat sich dieser Mensch zurückgezogen und war ruhiger.

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf:
Herr Stadtverordneter Ochs, bitte kommen Sie zum Ende.

Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, RÖMER:
(fortfahrend)
Wer regiert diese Stadt? Ist es die Taxivereinigung, sind es die Ortsbeiräte oder sind wir es?
Vielen Dank!
(Beifall)

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf:
Vielen Dank! Herr Stadtrat Majer hat sich zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Stadtrat!

Stadtrat Stefan Majer:
Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren,
Herr Stadtverordneter Ochs!
Ich möchte einen weiteren Versuch unternehmen, um zum weihnachtlichen Frieden beizutragen. Ich kann Sie beruhigen, die Demokratie und das letzte Wort der demokratisch gewählten Vertreter, nämlich der Stadtverordneten und der Ortsbeiräte, ist nicht infrage gestellt.
(Beifall)
Ausdrücklich kann ich Ihnen versichern, dass es keine Möglichkeit für die Taxivereinigung Frankfurt gibt, auf dem kleinen Dienstweg Dinge herbeizuführen, die Ihnen als Stadtverordneter verwehrt bleiben. Es dreht sich lediglich darum, dass ich die städtischen Bediensteten bei diesen Tausenden von Fällen schützen will. Das Thema Verkehr betrifft immer jeden, angefangen vom Poller über Stellplätze bis zum Taxihalteplatz. Das ist ein Thema, über das sich wunderbar streiten lässt und macht übrigens ungeheuer Spaß, aber man muss auch ein bisschen auf die Arbeitsökonomie achten. Das ist meine Bitte, deswegen mein Vorschlag vor Weihnachten: Wenn es wieder so ein Thema gibt, greifen Sie zum Telefonhörer, Sie haben meine Telefonnummer, dann klären wir das.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren!
(Beifall)

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf:
Meine Damen und Herren, die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Siefert von der Fraktion der GRÜNEN. Bitte schön!

Stadtverordneter Wolfgang Siefert, GRÜNE:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrter Herr Ochs!
Worüber reden wir? Wir reden über drei Parkplätze an einer zentralen Stelle in dieser Stadt, vor allen Dingen zentral in Bornheim, und über ein Mittagessen.
(Beifall, Heiterkeit)
Ich will es jetzt nicht zu sehr ins Lächerliche ziehen, aber man muss es von zwei Ebenen aus betrachten. Zum einen von der grundsätzlichen Ebene, die Sie versuchen aufzumachen. Wenn wir jetzt über jeden einzelnen Parkplatz, auch im Ortsbeirat, diskutieren müssten, hätten wir sicherlich viel zu tun mit den drei Parkplätzen an dieser zentralen, unglaublich wichtigen Stelle. Ich sitze inzwischen auch im Ortsbeirat, dort ist es vielleicht ein Fall, über den man hätte reden können. Herr Stadtrat Majer hat gerade zugesichert, dass er zu allem bereit sei. Ich habe das Gefühl - was mich in der Sache wundert -, dass Sie ein bisschen Bohei machen, obwohl es Ihnen vielleicht gar nicht so richtig um die Sache geht. In der letzten Ortsbeiratssitzung gab es dazu einen SPD-Antrag, der im Übrigen nicht beschlossen, sondern erst einmal zurückgestellt wurde, weil der Ortsbeirat in seiner großen Weisheit entschieden hat, dass man sich das vielleicht einmal vor Ort anschauen und sehen sollte, ob es sinnvoll ist, die Taxihalteplätze um einen, zwei oder vielleicht auch drei Plätze zu erweitern. Im Übrigen war kein einziger Bürger in dieser Ortsbeiratssitzung, den das Thema bewegt hätte. Sie waren auch nicht da, was mich wundert, wenn Ihnen diese Sache so wichtig ist.

Ich würde Sie bitten, in Zukunft bei solchen Sachen Herrn Stadtrat Majer, den Ortsvorsteher oder einen der Ortsbeiräte anzurufen, die zuständig sind. Da können Sie über alles reden. Wenn wir uns hier jedes Mal mit so etwas beschäftigen müssen, dann weiß ich nicht, wo wir noch hinkommen sollen.
Vielen Dank!
(Beifall)

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf:
Meine Damen und Herren, die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Daum von der CDU-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Martin Daum, CDU:
Herr Ochs, ich wusste zuerst gar nicht, was ich mit Ihrer kleinräumlichen Energie jetzt plötzlich anfangen soll. Drei Parkplätze, mein Gott, habe ich gedacht, jetzt hat Herr Ochs ein Thema zum Aufbauen. Dann hatte ich den Eindruck - das konnten Sie zum Glück durch Ihren zweiten Redebeitrag wieder wettmachen -, Ihnen wäre so ein bisschen der Humor verloren gegangen, aber als dann die Pizza Nummer fünf kam, habe ich gedacht, das ist wieder der Herr Ochs, wie wir ihn kennen. Da war ich wieder beruhigt. Ihrem Redebeitrag habe ich entnommen, dass Sie eigentlich für diese Taxihalteplätze sind. Das hätte ich Ihnen jetzt mit auf den Weg gegeben, denn Bornheim muss doch geliebt, von den Leuten gekannt werden. Weil die Bornheimer nicht sagen, Bornheim nur den Bornheimern, sondern auch viele andere Menschen anlocken wollen, die diese kleine Partymeile besuchen sollen, ist es gut, Taxihalteplätze vorzufinden, sonst würde noch Schlimmes passieren. Die steigen womöglich in ihre Autos und rammen die auf den Anwohnerparkplätzen stehenden Autos der Anwohner. Dann ist es doch besser, wenn sie in ein Taxi steigen und wegfahren.
(Beifall)
Ich glaube, Herr Majer hat Ihnen zu erkennen gegeben, dass er gewisse Kompromisse eingehen wird, wenn es um die Kommunikation geht. Dann sind sich doch alle einig und wir freuen uns über diese drei Taxistandplätze mehr und über die Leute, die sicherer nach Hause kommen. Damit wäre es doch gut.
(Beifall)

Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs
Vertraulichkeit: Nein