Vergütung auf Provisionsbais ist illegal !

  • Aus dem Urteil:


    Zitat

    Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für seine Beschäftigung im Außendienst unabhängig vom Erfolg seiner werbenden Tätigkeit ein Anspruch auf Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung zusteht.


    Zitat

    Zu Recht ist das Arbeitsgericht zu dem Ergebnis gelangt, daß daher das ausschließlich erfolgsbezogene Gehaltssystem generell als nichtig angesehen werden muß.
    a) Seit langem entspricht es einer wohl als vorherrschend zu bezeichnenden Auffassung, daß es grundsätzlich sittlich anstößig sei, dem Arbeitnehmer das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko aufzuerlegen (..).


    Der angestellte Taxifahrer ist durch das Personenbeförderungsgesetz VOLLSTÄNDIG geschützt.


    Zitat

    (4) Beim Verkehr mit Taxen ist die Genehmigung zu versagen, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, daß durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird. Hierbei sind für den Bezirk der Genehmigungsbehörde insbesondere zu berücksichtigen


    1. die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,
    2. die Taxendichte,
    3. die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
    4. die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.


    Zur Feststellung der Auswirkungen früher erteilter Genehmigungen auf die öffentlichen Verkehrsinteressen soll die Genehmigungsbehörde vor der Entscheidung über neue Anträge einen Beobachtungszeitraum einschalten.


    Daher ist die Tätigkeit des Außendienstwerbers mit der Tätigkeit des Taxifahrers nicht gleichsetzbar.


    Ich verstehe nicht, warum ihr so geil darauf seid sämtliche Freiheiten des deutschen Taxifahrers zu vernichten, nur damit das Gewerbe multikulturalistisch kompatibel wird. Das ist unser Land und hier gilt die Gesetzgebung, wie man sie kennt als das Gewerbe noch nicht von Vernichtungskonkurrenten überrannt war und Gesetzesauslegungen affig wurden. Wir wollen kein, Proletarier aller Länder, vereinigt euch, zur sozialistischen Unfreiheit. Sozialistische Unfreiheit will alles idiotensicher machen und reißt damit alles in den Abgrund.


    Als angestellter Taxler übernimmt man gerne das Risiko, daß eine Mittwochnacht überhaupt nicht laufen will, man aber Freitagnachts wieder vollends entschädigt wird.

    Einmal editiert, zuletzt von Taxibold ()

  • Wenn man seine 'Ergebnisse' über das Jahr verteilt, sieht es trostlos aus!

    Warum soll der ANGESTELLTE KUTSCHER das Unternehmerrisiko tragen?


    DAS gibt es sonst nahezu nirgends!
    Bloß in unserem unserem Gewerbe!
    Wurde Alles schon durchgekaut.

    Und das hat mit einer Überfremdung des Gewerbes REIN GAR NICHTS zu tun!


    Es lebe der Mindestlohn!

    JEDER meiner Beiträge stellt IMMER MEINE PERSÖNLICHE MEINUNG dar!
    Diese kann sich mit der Vorlage neuer Dokumente ändern!

  • Es ist mir ein Rätsel, warum Du als unfreier 8,5-Euro-Lohnarbeiter und nicht als eigenverantwortlicher Taxifahrer gelten willst (der sich nicht mit 8,5 € Brutto abspeisen läßt).


    Wie auch schon Linne+Krause festgestellt hat, ist das Taxigewerbe Prekariats-Zufluchtsort. Dies sorgt für Dumping (Heerscharen von unterbeschäftigten und unterbezahlten Arbeitern). Anstatt das Dumping aufzulösen wird der Mindestlohn eingeführt, welcher dazuführt, daß "Pausen"-Stunden sozialistisch von Arbeits-Stunden separiert werden. Die zwangsweise vom Staat aufgenötigte Arbeitslosigkeit wird dem Fahrer nun als "Pause" angerechnet was am Dumping nichts ändert. Das ist Perversion in Reinkultur.


    Anders formuliert: Im orwellschen Sprech des Sozialisten wird der Arbeitsdiebstahl zur Arbeitspause.


    SPD, Gewerkschaften, Winkeladvokaten etc. treten die Arbeitsethik des Taxifahrers mit Füßen und geben Verwahrlosung und Entwürdigung als Freiheit aus.

  • Wenn ich über's Jahr verteilt mich mit Stundenlöhnen von ca. 5.50 Euronen zufrieden geben muß, wozu noch ein wenig Trinkgeld kommt, dann sind 8,50 plus die entsprechenden Sozialabgaben schon ein ungeheurer Fortschritt!
    Da du angestellt fährst, solltest du das wissen.
    Es sei denn, dein Chef und du betrügen den Staat, daß sich die Balken biegen.


    Außerdem hindert deinen Chef NICHTS daran, dir bei guten Umsätzen einen Bonus zu zahlen!


    WO, bitte, bist du ein freier selbstentscheidender Kutscher?
    Warten am Taxistand ist deine Entscheidung und die Übernahme des unternehmerischen Risikos! Bravo!


    Und wenn ich mir dann noch so betrachte, wie sich diverse Fahrer auch noch die ihnen zustehenden Lohnfortzahlungen im Krankheits- oder Urlaubsfalle abkaufen lassen durch ein paar Prozente mehr am aktuellen Umsetz, dann versteht man, warum das Gewerbe so am Boden liegt!

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