OFFENER BRIEF (dieser Brief wird auch an die Medien im Bereich Frankfurt geschickt)
An den Dezernenten Stefan Majer
Dezernat VI - Verkehr
Braubachstr. 33
60311 Frankfurt / Main
Hamburg, den 5. Februar 2016
Sehr geehrter Herr Majer.
Als langjähriger Hamburger Taxifahrer (ca. 40 Jahre), Taxiaktivist und Betreiber eines großen deutschen Taxiforums, möchte ich mich heute mal an Sie wenden.
Sie sind in der Stadt Frankfurt am Main der Verantwortliche für das dortige Taxigewerbe.
Das bedeutet, daß Sie ebenfalls für die Entwicklungen im Frankfurter Gewerbe mitverantwortlich sind.
Als Jemand, der seit vielen Jahren die Entwicklungen im deutschen Gewerbe betrachtet, erscheint mir das Frankfurter derart heruntergekommen, daß ich dieses eigentlich nur als komplett "aus dem Ruder gelaufen" bezeichnen kann! Da mithalten können höchstens noch München, Stuttgart, Köln oder Bremen und mit Einschränkungen auch Berlin.
Es erscheint mir sehr unwahrscheinlich, daß Sie, als langjähriger Verantwortlicher, nichts von diesen dramatischen Entwicklungen bemerkt haben sollten. Falls nicht, würde es mich schon sehr erschrecken, denn es gibt kaum eine Stadt in Deutschland, in der das Gewerbe derart von Vereinen und Unternehmern statt von den Behörden strukturiert und verwaltet wird, wie auch und gerade in Ihrer Stadt.
Deshalb möchte ich Sie bitten, mal zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
- Wie war es möglich, daß die Stadt Frankfurt bundesweit einzigartig ein Taxigutachten der Firma Linne & Krause (2007) sofort nach dessen Fertigstellung im Giftschrank verschwinden ließ? So weit ich weiß, wurde es GEMEINSAM von der Stadt und der Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. finanziert. Erst, als man es mir zuspielte (Das freie Taxiforum), konnte es endlich veröffentlicht werden. Warum hält die Stadt Frankfurt dieses Gutachten geheim? Gab es dazu eine Absprache zwischen Ihrem Amt und der Taxi-Vereinigung? Weshalb wird dieses Gutachten nicht endlich der Öffentlichkeit LEGAL zugänglich gemacht, die es ja schließlich bezahlt hat?
- Wie ist es möglich, daß eine Taxi-Vereinigung monopolartig z.B. am Flughafen herrschen kann und darf (TTC-Karte, Knöllchen, Konzessionsübertragungen, Politikbeteiligung usw.) und sich damit auch Taxiunternehmer abhängig macht, die gar nicht Mitglied in der Vereinigung sind. Sie hat dort die Macht, über Wohl und Wehe der Unternehmer zu entscheiden. Sie kann jederzeit mißliebigen Unternehmern einen beachtlichen Teil ihrer Lebensgrundlage entziehen! Sie führt sich mit Disziplinarmaßnahmen auf wie eine Justizbehörde.
- Wie ist es möglich, daß diese Vereinigung auch im Stadtbereich Frankfurt Machtbefugnisse erhalten hat (zB beim Kontrollieren der öffentlichen Taxistände), die nach Recht und Ordnung NUR der Polizei oder anderen Behörden zustehen? Sie führt sich mit Disziplinarmaßnahmen auf wie eine Verwaltungsbehörde.
- Wie ist es möglich, daß es in Frankfurt - möglicherweise mit Wissen der Behörde? - eine sogenannte 'Pakistani-Connection' gibt, wo pakistanische Taxifahrer nahezu ihren gesamten Umsatz an die Moschee abgeben müssen und selber mit 2,50 Euro pro Stunde auskommen müssen? Das wurde durch eine längere Sendung des Deutschlandfunkes bestätigt.
- Wie ist es möglich, dass die Stadt die Taxihalteplätze am Flughafen offiziell errichtet (durch behördliche Anordnung), dann aber die Halteplätze nicht selbst unterhält? Die Allgemeinheit hat ein großes und wichtiges Interesse an einem ÖPNV am Flughafen, welcher von der Verwaltung und nicht vom Flughafen geregelt wird.
- Wie ist es möglich, daß in Frankfurt eine Taxi-Vereinigung eine eigene "Gerichtsbarkeit" unterhalten darf, mit der sie nicht nur eigene Mitglieder, sondern auch andere abzockt (Wettbewerbsrecht und TTC-Kartenentzug etc.)?
- Warum greift die Taxibehörde in Ihrer Person nicht endlich ein und kontrolliert und bestraft das mögliche Fehlverhalten einiger Kutscher selber?
- Warum scheint es Ihre Behörde zu unterlassen, endlich die konzessionierten Betriebe schärfer zu kontrollieren und selber Sanktionen auszusprechen?
Es ist für einen Außenstehenden wie mich schon sehr erstaunlich, mit welcher Chuzpe man in Frankfurt das Gewerbe tun und lassen läßt, was immer die dortigen Bosse wollen? Sogar Teile der Gerichtsbarkeit scheinen diesem System sympathisch gegenüber zu stehen. Dabei erinnere ich Sie gerne noch einmal an die bemerkenswerte Zusammenarbeit Ihrer Behörde, der Taxi-Vereinigung und der Firma Taxmobil, die erst durch mein Intervenieren beendet wurde.
Es wird aus meiner Sicht allerhöchste Zeit, daß Sie endlich tätig werden und dem "Regime" der Vereinigung und deren Machtbefugnissen ein Ende setzen und Ihre hauseigenen Aufgaben erfüllen!
mfG
Jörn-Ulrich Napp
Bachstückenring 5
22149 Hamburg
Tel: 01755825443
http://www.das-freie-taxiforum.com
Alles über Frankfurt finden Sie unter:
http://www.das-freie-taxiforum…hp?page=Board&boardID=61&
http://www.das-freie-taxiforum…p?page=Board&boardID=119&
Und das unter den Teppich gekehrte Gutachten können Sie ebenfalls bei mir nachlesen:
http://www.das-freie-taxiforum…ad&postID=20691#post20691