My Taxi gewinnt vor dem BGH in letzter Instanz !

Gerade kam im Deutschlandfunk die Nachricht durch, daß My Taxi jetzt in der letzten Instanz den Prozeß wegen der Rabatte gewonnen hat.

Um ehrlich zu sein, wußte man das vorher, und die Taxi Deutschland eG hat eine Menge Kohle sinnfrei in den Sand gesetzt.

http://www.handelsblatt.com/fi…is-anbieten/21128656.html

Und hier ein Hörbeitrag aus dem Deutschlandfunk dazu:

http://www.deutschlandfunk.de/…nen-am-abend.1767.de.html

Kommentar: Um ganz ehrlich zu sein, freue ich mich über dieses Urteil.
Es war erstens abzusehen, und zweitens ist es ein gewaltiger Tritt in den Arsch des trägen Taxigewerbes!

Es wird ganz dringend Zeit, daß Typen wie Müller vom BZP endlich durch eine erheblich jüngere Generation abgelöst werden, denn sonst geht das Gewerbe den Bach völlig verdient runter!

Und auch die regionalen Verbände müssen endlich in die Puschen kommen!
So wie bisher, kann man nun mal nicht weiterschlafen.

Allerdings hege ich da so meine Zweifel, daß sie es schaffen werden, die Kurve zu kratzen.

Und zur Beruhigung der Aufgebrachten:
Auch ein Weltkonzern, wie Daimler es ist, kann es sich nicht mit seiner Kundschaft verscherzen!
Sie BRAUCHEN TAXIS (genau wie UBER) und werden mit diesen zusammenarbeiten MÜSSEN!
Und genau DA müssen die Verbände ansetzen!

Wenn dabei die traditionellen Zentralen den Orkus hinabgehen, weine ich denen keine kleine Träne nach!

In Hamburg sagt man 'Tschüß!'

Klar gab es UBER-Taxis, aber die haben sich wegen des extrem schlechten Images nur mühsam gehalten, bis sich UBER dann endgültig aus dem Geschäft zurückzog.

Im DAS unser kleines Paulinchen, immerhin Genossin beim Hansa, schreibt da Dinge, von denen sie erstens keine Ahnung hat und diese vor allem zweitens nicht beweisen kann!

Re: MyTaxi darf weiter dumpen
Beitragvon pauline » 29.03.2018, 18:49

Bei einem solchen Kampf der Titanen.....

VW-Moia und DB-MT haben längst ihre Reviere abgesteckt. Der Kampf der Titanen wird nicht stattfinden.
Eher der konzertierte, vom Staat unterstützte Kampf der Titanen gegen die kleinen, unbedeutenden Zwerge.

Wenn dann die Zwerge weg sind umarmen sich die Titanen und räumen gemeinsam ab.
Wobei sie sich auf ein Heer von besiegten kleinen Selbstausbeutern stützen können (so wie heute schon bei MT).

Das alles dient dem Wohlergehen der Auto-Industrie (=Deutschland).

Liebes Paulinchen.

Nun wäre es spannend, woher du die Annahme hast, der kleine Fahrer würde bei MyTaxi ausgebeutet?
Die wahre Ausbeutung findet schon seit vielen Jahren durch die etablierten Zentralen statt.
Während man bei MT NUR dann abdrücken muß, wenn man von denen auch Umsatz bekommen hat, muß man bei den Zentralen IMMER löhnen, selbst wenn man krank oder im Urlaub ist.

Und während MT mit 7% doch recht gut und sozial im Preis liegt (das Basarsystem haben WIR, DIE MT-FAHRER, denen wieder abgewöhnt), kommt man, wenn man wirklich alles zusammenrechnet, beim Hansa ganz locker in den zweistelligen Bereich pro Tour!

Im DAS behauptet der gute Pirat auch etwas Bemrkenswertes und liegt, zumindest teilweise sicherlich falsch.
Normale Zentralen, die zB als GmbH organisiert sind, werden solche Aktionen machen dürfen, weil sie tatsächlich NUR Taxivermittler sind.

Bei Genossenschaften dürfte das anders lliegen, weil eben diese Zentralen DEN GENOSSEN gehört und die sich dann folglich ihre eigenen Fahrpreise kürzen würden was sicherlich verboten ist.
Es sei denn, die finden einen finankräftigen Sponsor!

Re: MyTaxi darf weiter dumpen
Beitragvon Pirat » 30.03.2018, 10:57

BGH : mytaxi ist keine „Taxifirma“.... nur Vermittler...Wettbewerb bei der Vermittlung muss man nicht begrenzen...

Wie vermutet, mit „Taxifirma“ müssten alle Taxi e.G's gemeint sein...
Damit dürften den herkömmlichen Taxizentralen, Rabattaktionen ähnlich denen von mytaxi, nicht erlaubt sein.

Hörbeitrag Deutschlandfunk :

http://ondemand-mp3.dradio.de/…0180329_1836_ba36b239.mp3

Re: MyTaxi darf weiter dumpen
Beitragvon sivas » 30.03.2018, 12:55

Die myTaxi bedienenden Unternehmen, die auch in der Genossenschaft drinnen sind, zahlen für einen Funkauftrag doppelt !
Die Grundgebühr drücken sie an die Zentrale ab, die Fahrtbezogene Gebühr kriegt myTaxi.
Soll mal einer sagen, myTaxi-Aufträge seien Grundgebührfrei ...

DAS ist ebenfalls Unsinn:

Im Gegensatz zu UBER etc. kann ich bei MT mein eigenes Handy benutzen, so daß ich zwar eine Grundgebühr zahlen muß, aber NICHT an MT!

Und für diese Grundgebühr, die heutzutage ja in einer Flatrate integriert ist, kann ich ja auch mein Handy für 1000 andere Sachen nutzen, wie zB in diesem Forum posten!

Und natürlich finanzieren die Taxiunternehmer MT! Klar!
Aber das machen sie auch BEI JEDER ZENTRALE!
Ja grundsätzlich sogar bei jedem Unternehmer, wenn der Fahrer angestellt ist!

DESWEGEN schrieb ich ja, daß die reale Vermittlungsgebühr beim Hansa locker im zweistelligen Bereich liegt, wenn man tatsächlich alle entstehenden Kosten gegen die Touren anrechnet.
Und das 365 Tage im Jahr.

Wenn ich Urlaub mache oder krank bin, brauche ich NICHTS an MT abzudrücken!

PS: Eine Genoissenschaft kann und darf, wie in Hamburg der Hansa, seinen angeschlossenen Wagen VERBIETEN, MT zu nutzen, nicht aber eine GmbH, was zB beim Autoruf / Taxi Hamburg für viel Ärger gesorgt hat.

Danke Taxi Babsi!

Hier die Presseerklärung des BGHs:

http://juris.bundesgerichtshof…2215&pos=0&anz=66&Blank=1

Die Gründe:
Die Bonusaktionen der Beklagten verstoßen nicht gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer.

Die Beklagte ist selbst kein Taxiunternehmer, für den die Festpreise gelten. Ihre Tätigkeit beschränkt sich auf die Vermittlung von Fahraufträgen, die von unabhängigen Taxiunternehmen selbständig durchgeführt werden. Diese Taxiunternehmen können uneingeschränkt die Dienste anderer Vermittler, wie etwa der Klägerin, in Anspruch nehmen. Die Beklagte haftet auch nicht als Anstifterin oder Gehilfin für Wettbewerbsverstöße der ihre Vermittlungsleistungen in Anspruch nehmenden Taxiunternehmer. Die Beteiligung der Taxiunternehmer an den Bonusaktionen der Beklagten ist mit dem PBefG vereinbar.

Die Bestimmungen der § 51 Abs. 5, § 39 Abs. 3 PBefG zur Tarifpflicht im Taxiverkehr sind zwar Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 3a UWG. Der Taxiunternehmer darf keinen Nachlass auf die tariflichen Festpreise gewähren. Wird der Festpreis vollständig an ihn gezahlt, liegt jedoch kein Verstoß gegen die Tarifpflicht vor. Bei der Prüfung eines Verstoßes gegen die Tarifpflicht kommt es also darauf an, ob das Vermögen des Taxiunternehmers nach Beförderung des Fahrgastes in Höhe des Festpreises vermehrt wird. Wie der Fahrgast das Entgelt finanziert, ist ohne Bedeutung. Bei den Aktionen der Beklagten erhalten die Taxiunternehmen den vollen tariflichen Festpreis. Soweit die Beklagte dabei eine Provision von 7 % des Fahrpreises abzieht, handelt es sich um eine zulässige Vergütung ihrer Vermittlungsleistung.

Sinn und Zweck der Tarifpflicht des Taxiunternehmers gebieten kein anderes Ergebnis. Die Funktionsfähigkeit des Taxiverkehrs wird durch die beanstandeten Werbeaktionen der Beklagten nicht beeinträchtigt. Solange den Taxiunternehmen ausreichende Vermittlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, besteht kein Grund, den Wettbewerb im Bereich der Taxivermittlung im Interesse der Funktionsfähigkeit des Taxiverkehrs einzuschränken.

Auch eine unzulässige gezielte Behinderung der Klägerin durch die Beklagte (§ 4 Nr. 4 UWG) liegt nicht vor. Die nicht kostendeckende Erbringung einer Dienstleistung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen verboten, und zwar insbesondere dann, wenn sie zur Verdrängung von Mitbewerbern geeignet ist und in Verdrängungsabsicht erfolgt. Hier fehlt jedoch eine Eignung zur Verdrängung, weil die Aktionen der Beklagten sowohl räumlich auf mehrere deutsche Großstädte als auch zeitlich beschränkt waren.
...

Da hast du recht.

Die beim Hansa angeschlossenen 311er fuhren und fahren meist gleichzeitig mit MT, was ziemlich viel Ärger verursachte.
Aber da die nur irgendwie angeschlossen sind, konnte man denen das natürlich nicht verbieten.

Aber dämlicherweise unterschreiben viele dieser Fahrer solche 'Regeln'.

Auch der BZP hat seinen Senf dazu abgegeben:

http://www.bzp.org/Content/INF…u_den_mytaxi-Rabatten.php

Statement Deutscher Taxi- und Mietwagenverband BZP zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29.03.2018:

Frankfurt/M. - Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes erklärt Michael Müller, Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes BZP:

„Nach den Entscheidungen des Land- und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gegen Taxirabatte hatten wir auch heute auf eine Bestätigung gehofft. Nun sehen wir den fairen Wettbewerb in der Taxibranche gefährdet. Denn das Gewerbe wird von kleinen Unternehmen getragen, die Rabattschlachten großer Konzerne nicht mitgehen können. Dumpingpreise können die Taxilandschaft in Deutschland brachial verändern. Wir befürchten nun, dass viele kleine Taxi-Unternehmen und die von diesen in Selbstorganschaft betriebenen Vermittlungszentralen in den Ruin getrieben werden. Am Ende bleiben nur die großen Konzerne übrig, die jetzt schon mit subventionierten Angeboten in den Markt eingreifen und ihn verzerren. Wenn die kleinen Anbieter aussteigen müssen, bleiben nur noch die großen. Sie können dann die Preise diktieren und neue Anbieter notfalls auch mit weiteren millionenschweren Rabattschlachten aus dem Markt drängen. Das Gericht hat heute die Chance vertan, einen fairen Wettbewerb in der Taxibranche zu gewährleisten.“

Der Streit um die Rabatte auf Taxipreise beschäftigt die Gerichte in Deutschland schon länger. Im Jahr 2015 hatte mytaxi damit geworben, bei Bestellungen 50 Prozent der Taxikosten erstattet. Daraufhin hatte Taxi Deutschland, ein genossenschaftlicher Zusammenschluss, Klage beim Landgericht Frankfurt am Main eingereicht. Dieses Gericht als auch das nachfolgende Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hielten die Rabatte für unzulässig.

Ihr Ansprechpartner zu diesem Thema:

RA Thomas Grätz,
Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes e.V. (BZP)

Deutscher Taxi- und Mietwagenverband e.V. (BZP)
Gerbermühlstraße 9
D-60594 Frankfurt am Main
Tel.: 49 (69) 95 96 15-0
Fax: 49 (69) 95 96 15-20

E-Mail: thomas.graetz@bzp.org
Internet: http://www.bzp.org

(Meldung vom 29.03.2018)

Hier ein interessanter Artikel der Seite 'Gruenderszene':

https://www.gruenderszene.de/a…-urteil-mytaxi-gutscheine

Hier noch ein bißchen mehr zum BGH-Urteil.
Leider liegt der volsständige Taxt noch nicht vor.

http://juris.bundesgerichtshof…ktuell&nr=82215&linked=pm

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 66/2018

Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"

Urteil vom 29. März 2018 - I ZR 34/17

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat am 29. März 2018 über die Zulässigkeit bestimmter Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi" entschieden.

Sachverhalt:
Die Klägerin ist ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen in Deutschland. Sie betreibt die Taxi-Bestell-App "Taxi Deutschland". Die Beklagte vermittelt Taxi-Dienstleistungen über die Smartphone-App "My Taxi".
Die Klägerin beanstandet vier Bonusaktionen der Beklagten, bei denen registrierte Nutzer lediglich die Hälfte des regulären Fahrpreises zu zahlen hatten. Die andere Hälfte des Fahrpreises erhielt der Taxifahrer abzüglich Vermittlungsgebühren von der Beklagten.
Die Klägerin hält die Bonusaktionen für wettbewerbswidrig, weil sie gegen die Pflicht zur Einhaltung der behördlich festgesetzten Taxitarife verstießen. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Bisheriger Prozessverlauf:
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:
Der Bundesgerichtshof hat der Revision stattgegeben und die Klage abgewiesen.

Die Bonusaktionen der Beklagten verstoßen nicht gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer. Die Beklagte ist selbst kein Taxiunternehmer, für den die Festpreise gelten. Ihre Tätigkeit beschränkt sich auf die Vermittlung von Fahraufträgen, die von unabhängigen Taxiunternehmen selbständig durchgeführt werden. Diese Taxiunternehmen können uneingeschränkt die Dienste anderer Vermittler, wie etwa der Klägerin, in Anspruch nehmen.

Die Beklagte haftet auch nicht als Anstifterin oder Gehilfin für Wettbewerbsverstöße der ihre Vermittlungsleistungen in Anspruch nehmenden Taxiunternehmer. Die Beteiligung der Taxiunternehmer an den Bonusaktionen der Beklagten ist mit dem Personenbeförderungsgesetz vereinbar. Die Bestimmungen der § 51 Abs. 5, § 39 Abs. 3 PBefG zur Tarifpflicht im Taxiverkehr sind zwar Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG. Der Taxiunternehmer darf keinen Nachlass auf die tariflichen Festpreise gewähren. Wird der Festpreis vollständig an ihn gezahlt, liegt jedoch kein Verstoß gegen die Tarifpflicht vor. Bei der Prüfung eines Verstoßes gegen die Tarifpflicht kommt es also darauf an, ob das Vermögen des Taxiunternehmers nach Beförderung des Fahrgastes in Höhe des Festpreises vermehrt wird. Wie der Fahrgast das Entgelt finanziert, ist ohne Bedeutung. Bei den Aktionen der Beklagten erhalten die Taxiunternehmen den vollen tariflichen Festpreis. Soweit die Beklagte dabei eine Provision von 7% des Fahrpreises abzieht, handelt es sich um eine zulässige Vergütung ihrer Vermittlungsleistung.

Sinn und Zweck der Tarifpflicht des Taxiunternehmers gebieten kein anderes Ergebnis. Die Funktionsfähigkeit des Taxiverkehrs wird durch die beanstandeten Werbeaktionen der Beklagten nicht beeinträchtigt. Solange den Taxiunternehmen ausreichende Vermittlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, besteht kein Grund, den Wettbewerb im Bereich der Taxivermittlung im Interesse der Funktionsfähigkeit des Taxiverkehrs einzuschränken.

Auch eine unzulässige gezielte Behinderung der Klägerin durch die Beklagte (§ 4 Nr. 4 UWG) liegt nicht vor. Die nicht kostendeckende Erbringung einer Dienstleistung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen verboten, und zwar insbesondere dann, wenn sie zur Verdrängung von Mitbewerbern geeignet ist und in Verdrängungsabsicht erfolgt. Hier fehlt jedoch eine Eignung zur Verdrängung, weil die Aktionen der Beklagten sowohl räumlich auf mehrere deutsche Großstädte als auch zeitlich beschränkt waren.

Vorinstanzen:
LG Frankfurt am Main – Urteil vom 19. Januar 2016 – 3-06 O 72/15
OLG Frankfurt – Urteil vom 2. Februar 2017 - 6 U 29/16

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:
§ 3a UWG
Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

§ 39 PBefG
(1) Beförderungsentgelte und deren Änderung bedürfen der Zustimmung der Genehmigungsbehörde. Mit der Zustimmung sind die Beförderungsentgelte allgemein verbindlich. …

(2) …

(3) Die nach Absatz 1 festgestellten Beförderungsentgelte dürfen nicht über- oder unterschritten werden; sie sind gleichmäßig anzuwenden. Ermäßigungen, die nicht unter gleichen Bedingungen jedermann zugute kommen, sind verboten und nichtig.
§ 51 Beförderungsentgelte und -bedingungen im Taxenverkehr
(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Beförderungs-entgelte und -bedingungen für den Taxenverkehr festzusetzen. …

Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung übertragen.

…

(5) Für die Anwendung der Beförderungsentgelte und -bedingungen gilt § 39 Abs. 3 entsprechend.
§ 4 Nr. 4 UWG
Unlauter handelt, wer Mitbewerber gezielt behindert.

Karlsruhe, den 29. März 2018
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Hier können wir jetzt endlich mal das komplette Urteil nachlesen, durch das die Rabatt-Aktionen von My Taxi rechtlich geklärt wurde!
Nach negativen Urteil durch das Frankfurter Landgericht und dann das Oberlandesgericht hatte der BGH zu Gunsten My Taxis entschieden.

Das Urteil ist rechtkräftig!

http://juris.bundesgerichtshof…3-29&nr=85306&pos=7&anz=9