Von: Jörn Napp
20.08.2012 um 14:28 Uhr
An:
Finanzamt
Marco Meyenborg
Taxi-Behörde
InternetRegisterauskunft@ag.justiz.hamburg.de
ANFRAGE zu einer Taxenfirma in Hamburg
Hamburg, den 20. August 2012
Sehr geehrte Dame,
sehr geehrter Herr.
In den letzten Wochen tritt verstärkt Herr Clemens Grün in seiner Funktion als 2. Vorstand des Hamburger Taxenverbandes (HTV) in der Öffentlichkeit auf und will uns bei der Taxibehörde (BWVI) und in den Medien (TV und Zeitungen) vertreten.
Clemens Grün ist wohnhaft im
Eppendorfer Weg 157
20253 HAMBURG
Herr Grün tritt da sowohl als Vertreter der Taxi-Unternehmer als auch als Interessensvertreter der angestellten Taxifahrer auf.
Seine tatsächliche Arbeitssituation ist dabei weitgehendst ungeklärt.
Da er selber festgestellt hat, Unternehmer zu sein aber bisher keine offizielle Unternehmerprüfung abgelegt hat, kann es sich dabei wohl nur um eine Stelle als Geschäftsführer handeln, wobei dann der Gesellschafter dieser Firma den Schein nachweisen muß, was aber bisher nicht gesichert ist, da eben dieser in keiner der öffentlich zugänglichen Urkunden erwähnt wird.
Der erste notarielle Eintrag zu einer Taxifirma, als deren Geschäftsführer Herr Grün genannt wird, ist dokumentiert am
22. Dezember 2009
Urkundenrollen-Nummer 2873/2009
Der Name der Firma lautete damals
'Citytaxi Hamburg UG (haftungsbeschränkt)' mit dem Firmensitz in der
Schäferkampsallee 56 - 58
20357 HAMBURG
Diese Firma wurde dann unter der Nummer
HRB 114667
ins Handelsregister eingetragen.
Danach hat 'Citytaxi' auch noch eine weitere Firma gegründet, ebenfalls mit dem Geschäftsführer Clemens Grün, die
Umwelttaxi Hamburg genannt wurde.
Diese bekam die Handelregister Nr.: HRB 114705
Der Firmensitz ist identisch mit dem der 'Citytaxi Hamburg'!
Danach gab es am 8. April 2010 eine Änderung unter der
Urkundenrollen-Nummer 713/2010
in der die Firma 'Umwelttaxi Hamburg' von einer UG in eine UTH UG umbenannt wird!
Vom 28. Juni 2010 gibt es dann noch eine weitere notarielle Urkunde, in der diese 'Umtelttaxi Hamburg UTH UG' (noch einmal) gegründet wird, mit Rechtsbelehrung des Herrn Grün.
Auch hier ist der Firmensitz wieder die Schäferkampsallee!
Irgendwelche weiteren Änderungen oder gar Firmenaufgaben, weder für 'Citytaxi' noch 'Umwelttaxi' liegen vor, was darauf hinweist, daß BEIDE FIRMEN immer noch AKTIV sind!
Versucht man nun, diese beiden Firmen zu kontaktieren, läuft man ins Leere.
Es gibt keine Telefonnummern, außer der privaten des Herrn Grün.
Und auch unter der angegebenen Adresse in der Schäferkampsallee deutet NICHTS auf eine dort ansässigeTaxifirma hin!
Einzig die Praxis der Lebensgefährtin Herrn Grüns ist dort zu finden, aber kein Klingelschild oder wenigstens ein Hinweis auf diese Firmen!
Es handelt sich bei diesen Firmen also noch nicht einmal um Briefkastenfirmen, wie es für mich den Anschein hat!
Aktuelle Fotos der Klingelschilder finden Sie unter:
http://www.mycrazytaxis.com/ta…ad&postID=27988#post27988
(Bemerkung von heute: Das Foto müßte ich erst mal raussuchen, aber es existiert natürlich noch)
Herr Grün, der (von ihm selbst bestätigt) in einem Taxiforum (http://www.taxiforum.de) unter dem Nick 'Anna Chronismus' schreibt stellt dort über meine Nachforschungs-Tätigkeiten fest:
Zitat:
"...Der "Wirtschaftskrimi", den die Laienspielschar am Wickel hat, ist zwar keiner (schon doof, wenn man Vorratsgesellschaften nicht von Briefkastenfirmen unterscheiden kann)....."
Wenn ich dieses richtig interprätiere, meint er also, daß beide Firmen VORRATSGESELLSCHAFTEN seien, und somit auch nicht an der Adresse geführt werden müßten.
Nun müssen aber, meinen Recherchen nach, solche 'Vorratsgesellschaften' als SOLCHE dem Handelsregister angezeigt werden, was aber, wie eine heutige Anfrage dort ergab, NICHT geschehen ist!
Beide Firmen sind also, der Sachlage nach, AKTIV aber nicht erreichbar!
Ob diese damit auch den Pflichten eines Taxibetriebes nachkommen, wie zB Transportpflichten, Vorsteuerabzügen oder der Abführung von Sozialabgaben etc.pp., läßt sich aus den zugänglichen Akten leider nicht ersehen.
Es liegen auch keine Jahresabschlüsse dieser beiden Firmen vor.
Ebenfalls aber keine Abmeldungen oder gar Insolvenzerklärungen!
Herr Grün fährt fast täglich auf einem Touran-Taxi.
Da er aber kein angestellter Fahrer ist, wäre es interessant, zu wissen, für wen und als was er auf diesem Wagen fährt!
Auch im Hinblick auf die Abführung eben der gesetzlichen Beiträge!
Es wäre also gut, wenn sich die zuständigen Behörden und Gruppierungen mal mit der tatsächlichen Situation dieser beiden angemeldeten Taxibetriebe und deren Geschäftsführer Clemens Grün beschäftigen würden.
Zu klären wäre:
- Ist die derzeitige Situation dieser beiden Betriebe rechtmäßig?
- Sind auf die Namen dieser beiden Betriebe Konzessionen erteilt worden?
- Wer ist der Gesellschafter und Konzessionär?
- Und wie ist das Arbeitsverhältnis Herrn Grüns einzuordnen?
- Gibt es weitere Angestellte?
In der Hoffnung, baldmöglichst von Ihnen zu hören, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Jörn-Ulrich Napp
Bachstückenring 5
22149 Hamburg
Antwort damals:
WG: Situation zweier Taxibetriebe in Hamburg
marco.meyenborg@bwvi.hamburg.de
21.08.2012 um 11:13 Uhr
Sehr geehrter Herr Napp,
weder die beiden genannten Gesellschaften noch Herrn Grün sind hier als Taxenbetrieb konzessioniert,
gewerbliche Tätigkeiten als selbständige Taxenbetriebe wurden bisher nicht festgestellt. Eine Eintragung ins das
Handelsregister bedingt nicht zwingend eine umgehende Betriebsaufnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Meyenborg
Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
Rechtsamt
Referat Verkehrsgewerbeaufsicht
Stadthausbrücke 8, D-20355 Hamburg
Telefon: +49 (0)40 428 40 -3763
Telefax: +49 (0)40 428 40 -2355
mailto: marco.meyenborg@bwvi.hamburg.de