Da sieht man mal wieder, mit was für Problemen sich die deutsche Gerichtsbarkeit auseinandersetzen muß.
Da es auf dieser Insel keine Autos gibt, wird dieser Servive eben mit Kutschen durchgeführt, denn ein Kunde hat ja wohl Anspruch auf so einen Service.
Allerdings wollte das lokale Finanzamt wohl nicht auch den Vorteil des Taxis anerkennen, nämlich die 7% Umsatzsteuer, anstelle der bisherigen 19%.
https://www.lto.de/recht/hinte…uer-pferdekutschen-juist/
Eine Pferdekutsche allerdings? Die ist nichts davon, insbesondere weder ein Bus noch ein Taxi, entschied das Niedersächsische Finanzgericht (FG) in Hannover (Urt. v. 24.01.2018, Az. 11 K 236/17). Die klagende Betreiberin einiger Pferdekutschen auf Juist, eine GmbH, war mit dieser Entscheidung nicht einverstanden. Am Mittwoch wird der Fall deshalb vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verhandelt (Az. V R 9/18).
Aber offensichtlich ist man beim Bundesfinanzhof intelligenter als in den anderen Behörden, was Einem ja irgendwie Hoffnung gibt.
https://www.lto.de//recht/nach…eguenstigung-taxiverkehr/
Der BFH hob das Urteil nun aber auf und verwies die Sache zurück ans FG. Der Umsatzsteuerermäßigung für den Taxiverkehr liege "die im im Allgemeinen zutreffende Erwartung zugrunde, dass in Gemeinden der Verkehr mit PKW zulässig ist." Treffe dies jedoch nicht zu, könne aus dem Begriff "Verkehr mit Taxen" nicht automatisch abgeleitet werden, dass es dort keine andere Form der steuerbegünstigten Personenbeförderung geben dürfe, so der BFH in einer Mitteilung.
Vielmehr ist laut BFH darauf abzustellen, ob alternative motorlose Verkehrsformen vorliegen, die dem steuerbegünstigten Verkehr mit Taxen nach § 47 PBefG entsprechen.