Taxifahrer protestieren am Mittwoch in Berlin: Straßen gesperrt

300 Taxis sollen am BER auf Fahrgäste warten dürfen. Den Berliner Taxiunternehmen ist das zu wenig. Sie demonstrieren.

Eine Demonstration von Taxifahrern in Berlin (Archivbild). Foto: dpa/picture alliance/Franziska Koark

Berlin Mehrere hundert Taxifahrer wollen am Mittwoch vor dem Roten Rathaus in Berlin demonstrieren. Die Kundgebung ist mit etwa 500 Fahrzeugen angemeldet, wie die Verkehrsinformationszentrale mitteilt. Hintergrund der Demo ist der Vertrag für Berliner Taxifahrer zum Laderecht am BER.

Das Land Berlin und der Landkreis Dahme-Spreewald hatten sich darauf verständigt, dass je 300 Taxis aus Berlin und dem Landkreis künftig auf Fluggäste am Airport warten dürfen. Den Berliner Taxifahrern ist das zu wenig, da es nach ihren Angaben rund 7300 Taxis in Berlin gibt.

Die Demo findet von 12 Uhr bis 14.30 Uhr statt. Die Verkehrsinformationszentrale geht davon aus, dass es in der Zeit von 11 Uhr bis 15 Uhr am Roten Rathaus zu Verkehrseinschränkungen kommt. Die Autos werden demnach im Bereich Spandauer Straße zwischen Molkenmarkt und Karl-Liebknecht-Straße und auf der Karl-Liebknecht-Straße zwischen Gontardstraße und Spandauer Straße aufgestellt. Nach der Kundgebung werden die Kreuzungen am Molkenmarkt und Memhardstraße für längere Zeit gesperrt, damit die Taxis wieder wegfahren können.

Quelle: Berliner Zeitung (abgerufen 14.10.2020, 06:30)

Demonstration vor Rotem Rathaus

Berliner Taxi-Branche protestiert gegen BER-Regelungen

14.10.20 | 13:56

Das Berliner Taxi-Gewerbe hat am Mittwoch vor dem Roten Rathaus gegen die Taxi-Regelungen am BER-Flughafen protestiert. Etwa 500 Taxifahrer hatten sich dort mit ihren Autos versammelt.

Wegen der Taxi-Demonstration waren die Spandauer Straße und Karl-Liebknecht-Straße zwischen Molkenmarkt, Marx-Engels-Forum und Memhardstraße für mehrere Stunden gesperrt. Die BVG-Buslinien 100, 200, 245, 248 und 300 wurden umgeleitet oder waren unterbrochen. Wie die Berliner Verkehrsinformationszentrale auf Twitter mitteilte, haben die Taxifahrer gegen 13:30 Uhr den Protestort wieder verlassen, die Sperrungen konnten aufgehoben werden.

Grund für den Protest: Im September hatten sich das Land Berlin und der brandenburgische Standort-Landkreis des BER, Dahme-Spreewald, darauf geeinigt, dass jeweils 300 Taxis aus der Hauptstadt und aus dem Landkreis ab der Inbetriebnahme am 31. Oktober den Airport anfahren. Maximal können je 550 Taxis zugelassen werden, erstmal ausgelost werden je 300. Die Auslosung erfolgt laut Nadolski am Donnerstag in Berlin.

In Berlin sind mehr als 7.000 Taxis gemeldet. Laut Berliner Taxi-Innung haben bislang 1.500 bis 2.000 Berliner Taxen die Reisenden vom City-Airport in Tegel zu ihren Zielen gebracht. Die BER-Regelung sei "vollkommen praxisfern und inakzeptabel", kritisiert die Innung auf ihrer Internetseite [taxiinnung.org].

Nadolski bemängelt "Ungleichbehandlung"

Im Gespräch mit rbb|24 fügte der Vorsitzende der Innung, Leszek Nadolski, hinzu, es gebe an mehreren Stellen Ungleichbehandlungen zwischen den Taxifahrern aus Brandenburg und Berlin: "Bei der Ortskundeprüfung müssen die Kollegen aus dem Landkreis nur 100 Ziele in Berlin beherrschen, wir Berliner müssen bei unseren Prüfungen 3.000 Ziele in der Hauptstadt begreifen können." Zudem herrsche in Berlin Aufzeichnungspflicht, im Landkreis Dahme-Spreewald nicht. "Auch bei den Tarifen liegen wir auseinander", kritisiert Nadolski.

Bislang fehlt ein einheitlicher BER-Tarif

Kritik an den BER-Reglungen übt auch die Berliner FDP-Fraktion. Deren infrastruktureller Sprecher Henner Schmidt sagte am Mittwoch laut einer Mitteilung, die Beschränkung auf 300 ausgeloste Fahrzeuge führe dazu, "dass der weitaus größte Teil Berliner Taxis leer wieder zurückfahren müsste, wenn er Passagiere am BER abgesetzt hat." Es gebe noch nicht einmal einen einheitlichen Taxitarif am Flughafen. Der Senat habe diese Vereinbarung schlecht verhandelt.

Die Einigung zwischen Berlin und dem Landkreis Dahme-Spreewald sieht bislang keinen einheitlichen Taxitarif für den Flughafen vor. Ein solcher solle noch vereinbart werden, hieß es aus der Senatsverwaltung für Verkehr. Bis dahin kann der Fahrpreis unterschiedlich ausfallen, je nachdem, ob Fahrgäste am BER in ein Taxi mit B oder ein LDS auf dem Kennzeichen einsteigen.

"Sperrstunde ist Faustschlag in unser Gesicht"

Innungschef Nadolski sagte im Gespräch mit rbb|24, gerade in Corona-Zeiten seien die Berliner Taxibetriebe auf neue Einnahmechancen wie jetzt beim BER-Flughafen angewiesen. "Die Pandemie ist für unsere Taxifahrerinnen und Taxifahrer eine einzige Katastrophe", so Nadolski. Seit Beginn der Corona-Pandemie beklage die Taxi-Branche enorme Auftragsrückgänge und Einbußen. "Bislang haben 1.000 Taxifahrer ihre Konzessionen aufgegeben, ich rechne bis zum Jahresende mit weiteren 1.000", so der Innungschef.

"Zum einen fehlen die Touristen, zum anderen sorgt die Sperrstunde in Berlin abends für ausbleibende Fahrgäste. Die Sperrstunde ist wie ein Faustschlag in unser Gesicht", erklärt Nadolski, der selbst Taxi fährt. Er konkretisiert: "Zwischen Mitternacht und 6 Uhr liegt der durchschnittliche Umsatz pro Stunde zwischen 8 und 10 Euro, das reicht noch nicht mal für den gesetzlichen Mindestlohn. Tagsüber haben Berliner Taxifahrer vor Corona pro Stunde durchschnittlich 22 bis 25 Euro eingefahren, jetzt sind es 12 Euro. Ich selbst muss mir überlegen, ob es für mich im nächsten Jahr mit dem Taxi weitergehen kann."

Sendung: rbb 88.8, 14.10.2020, 7 Uhr

Quelle: rbb24.de (abgerufen am 21.10.2020, 13:00)