BZP: Was machen die eigentlich außer Tee trinken ?

Wenn ich diese beiden Gestalten da so auf dem Foto sehe, wird mir schwächlich in den Knien (werde ich jetzt auch wegen Beleidigung angezeigt?), denn die tun so, als ob sie uns irgendwie unter die Arme greifen wollen?

Auf der Veranstaltung in Leipzig:

Von der Facebookseite der Taxi-Times München.
https://www.facebook.com/57871…474758307/?type=3&theater

BZP-Versammlung im Congress Center Leipzig - allerdings ohne AMI. Taxi Times ist natürlich trotzdem mit dabei. Im Bild: Thomas Grätz (links) und Michael Müller. Gerade wurde eine Resolution zum Fiskaltaxameter verabschiedet.

Also, da muß ich doch mal den BZP loben, denn er hat erkannt, daß es irgendwie rechtliche Probleme gibt mit der Einführung des Fiskaltaxameters!
Oder eigentlich gibt es keine, nur daß unser Ministerium das irgendwie nicht richtig zu erkennen scheint!

Da haben die Herren vom BZP doch tatsächlich in Leipzig dieser Tage eine Resolution verabschiedet!
http://bzp.org/Content/MELDUNG…bei_Fiskaltaxametern_.php

Resolution des Erweiterten Vorstandes: Rechtssicherheit bei Fiskaltaxametern herstellen!

Auf der Sitzung des Erweiterten Vorstandes des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes e.V. (BZP) am 11.04.2016 in Leipzig haben die Delegierten des Bundesverbandes ein eindeutiges Signal an die Politik formuliert und verabschiedet.

Das gewerbepolitische Gremium des deutschen Taxi- und Mietwagengewerbes fordert in einer nahezu einstimmig verabschiedeten Resolution die Verantwortlichen und damit insbesondere die Bundesminister für Finanzen und Wirtschaft auf, angesichts der bevorstehenden Umsetzung der Europäischen Messgerätevorschriften endlich Rechtssicherheit herzustellen und eindeutige gesetzliche Vorgaben hinsichtlich manipulationssicherer Aufzeichnungsverfahren zu schaffen.

Resolution

Der BZP, der Bundesverband der 36.000 deutschen Taxi- und Mietwagenunternehmen, fordert die Bundesregierung, hier insbesondere die Bundesminister für Finanzen und Wirtschaft, nochmals eindringlich auf, für die Unternehmen Rechtssicherheit angesichts der im November dieses Jahres bevorstehenden Umsetzung der Europäischen Messgeräteverordnung („Fiskaltaxameter“) herzustellen.

Die Europäische Messgeräteverordnung führt im Zusammenwirken mit den nationalen Eichregelungen dazu, dass ab 01.11.2016 für neu in Verkehr gebrachte Taxameter eine Vielzahl von Geschäftsdaten aufzuzeichnen ist. Zudem sind diese in einem manipulationssicheren Verfahren für fiskalische Zwecke bereitzuhalten. Weder hinsichtlich der aufzuzeichnenden Daten noch zum manipulationssicheren Verfahren liegt bisher eine klare Vorgabe durch Gesetz oder Verordnung vor. Der gerade aktuell vom Bundesministerium für Finanzen vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen von digitalen Grundaufzeichnungen befasst sich ausschließlich mit den Registrierkassen des Einzelhandels und lässt unverändert die vom Bundesverband seit sechs Jahren angemahnten Klarstellungen und notwendigen Regulierungen für das Taxi- und Mietwagengewerbe unbeantwortet.

Der BZP stellt erneut fest, dass folgende Problemlagen weiterhin bestehen und durch gesetzgeberischen Akt bis zum 31.10.2016 zu lösen sind:

– Der Wegstreckenzähler des Mietwagens, der in jedem nach § 49 Abs. 4 PBefG konzessionierten Mietwagenfahrzeug zwingend einzubauen ist, muss vergleichbaren Regelungen wie der Taxameter unterliegen.

– Den Unternehmen und auch den Geräteherstellern muss per Gesetz oder Verordnung Verfahrenssicherheit vermittelt werden, in welcher Form der Schutz vor Manipulationen an Ursprungsaufzeichnungen herzustellen ist, z.B. durch Anerkennung des “INSIKA-Verfahrens“ oder einer vergleichbaren Lösung.

– Bei Erfüllung der beiden vorstehenden Forderungen sollte die bisher noch zulässige unbefristete Weiternutzung von nicht MID-konformen Geräten mit einer Übergangsfrist von maximal zwei Jahren beendet werden, um eine Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen zu unterbinden.

Leipzig, den 11.04.2016

Obwohl der gute Müller ja selber ein Mietwagenhai ist, hat er verdrängt, daß nahezu KEIN MIETWAGEN mit einem solchen Wegstreckenzähler ausgestattet ist in der BRD!

Ein paar neue Filmchen des BZPs:

Zunächst von der Herbsttagung in Chemnitz:
Zur kurzfristigen Integration von Zuwanderern im Gewerbe:
https://www.youtube.com/watch?v=I61roEbOWnU&nohtml5=False

Zum Fiakaltaxameter jetzt in Leipzig:
https://www.youtube.com/watch?…6bFtaK05lXw&nohtml5=False
https://www.youtube.com/watch?v=zl_b3WW7ov4&nohtml5=False

http://www.bzp.org/Content/INF…rung_Sharing_Enonomy_.php

Zitat

Statement des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands BZP zur Entscheidung der EU-Kommission zur Harmonisierung der Regeln für die Sharing Economy
Frankfurt/M./Brüssel - Zur Entscheidung der Brüsseler EU-Kommission zur Harmonisierung der Regeln für die Sharing Economy erklärt Michael Müller, Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes BZP:

„Wir sehen diese Entscheidung mit Sorge um einen fairen Wettbewerb. Wir fürchten keine Konkurrenz, wenn die Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer gleich sind. Die deutsche und die europäische Taxi- und Mietwagenbranche haben in der letzten Zeit viele Anstrengungen unternommen, um ihre Dienstleistungen weiterzuentwickeln. Beispielsweise sind die Bestellung per App oder ein Bewertungssystem für die Fahrer längst kein Alleinstellungsmerkmal neuer Marktteilnehmer. UpTop, das globale Taxi Network, erlaubt die Bestellung und Abrechnung einer Taxifahrt fast weltweit - und ist das am schnellsten wachsende Taxi-Netzwerk.

Uns treibt vielmehr die Sorge, dass die Sharing Economy ihre Partner als selbstständige Unternehmer einstuft - mit allen Konsequenzen für die Sozialkassen. Das verhindert einen fairen Wettbewerb. Wenn ein Unternehmen keine Sozialabgaben oder Steuern abführt, wird der Fahrpreis immer geringer sein können als der des Unternehmens, das seinen Pflichten nachkommt. Die soziale Absicherung der Fahrer bis hin zu Krankengeld, Urlaub oder Rente ist bei den Geschäftsmodellen der Sharing Economy nicht gesichert.

Zugleich sorgen wir uns um den Zugang zur Mobilität für alle Menschen. Für Taxis gibt es Pflichtfahrgebiete sowie eine Beförderungspflicht rund um die Uhr. Regieren die Gesetze der Sharing Economy, besteht die Gefahr, dass nur lukrative Fahrten ausgeführt werden. Ältere, behinderte und kranke Menschen oder Bewohner ländlicher Gebiete werden dann nicht mehr bedient - oder nur zu astronomischen Preisen. Ähnliches droht auch in größeren Städten - nach Konzerten, zu Silvester oder auch schlichtweg bei schlechtem Wetter. Verbraucher, die sich vielleicht anfangs über Schnäppchenpreise gefreut haben, müssen bei höherer Nachfrage auch höhere Preise zahlen.

Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband BZP sieht die Entwicklung daher mit Sorge und appelliert an die Verantwortlichen in Berlin und Brüssel, die Bedenken ernst zu nehmen und die Einhaltung fairer Wettbewerbsbedingungen für alle zu gewährleisten."

Ihr Ansprechpartner zu diesem Thema:
RA Thomas Grätz,
Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes e.V. (BZP)

Gerbermühlstraße 9
D-60594 Frankfurt am Main
Tel.: 49 (69) 95 96 15-0
Fax: 49 (69) 95 96 15-20
E-Mail: thomas.graetz@bzp.org
Internet: http://www.bzp.org

(Meldung vom 02.06.2016)

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Aus dem DAS:

Zitat

Landesverband tritt aus BZP aus
Beitragvon am » 19.06.2016, 19:55

Wie bereits am Abend des 15.6.2016 zu erfahren war, hat die Mitgliederversammlung des Landesverbandes für das Taxi- und Mietwagengewerbe Schleswig-Holstein mit überdeutlicher Mehrheit den Austritt aus dem BZP beschlossen. Hintergrund sind die Beitragspolitik, sowie die fragwürdige Lobbyarbeit des Bundesverbandes. Nach dessen neuesten Beschlüssen würde sich nach Auskunft verschiedener Teilnehmer der Jahresbeitrag des LV an den BZP von derzeit gut 16.000 Euro in den nächsten drei Jahren auf etwa 25.000 Euro erhöhen. Zudem zeigt sich der Vorstand verwundert über verschiedenen Fördermitgliedschaften im BZP, wie beispielsweise MyTaxi, demnach nach wie vor größter Konkurrent der Taxizentralen.

Also DIE Neuigkeit fand ich auch sehr speziell!

Aber WEN, bitte, wundert DAS denn?
JEDER, der sich ein ganz klein wenig auskennt, weiß, daß der BZP sich noch nie geschäuht hat, Kohle zu nehmen, auch und gerade von Gruppen, die sie kritisieren oder gar bekämpfen!
Wir erinnern uns da gerne zB an Daimler und die Smarties von Car2Go!
Ein ganz klein bißchen protestiert und dann doch schnell die Kohle eingesackt!

Scheint bei MT genauso zu laufen!

Aber warum die Aufregung?
MT ist auch NUR eine Taxizentrale, wenn auch mit erheblich modernerer Technik!

Der neue BZP-Report ist auch da.
Wie immer wenig Interessantes, außer der Meldung, daß die Zeitschrift TAXI des Vogel Verlages eingestellt wird.

http://www.bzp.org/Content/INF…ZP_Report_2016_Heft_4.pdf

Außer Tee trinken können die auch ziemlich gut LÜGEN!

So schreibt der BZP in seinem aktuellen Geschäftsbericht über die weltweite Taxi-Demo am 11. Juni 2014 Folgendes:

Zitat

Weltweit gingen am 11. 6. 2014 zehntausende Taxifahrer auf die Straße, um gegen internetbasierte Privatfahrtenanbieter zu demonstrieren. In Deutschland lag der Schwerpunkt in der Hauptstadt, aufgerufen hatten alle Berliner Taxiverbände und der BZP. Der ganze Platz vor dem Berliner Olympiastadion war dann auch voller Taxis - ein eindrucksvolles Bild von gut 1.000 hellelfenbeinfarbenen Fahrzeugen unterstrich die große Besorgnis und Wut des Taxigewerbes.

JEDER im Gewerbe weiß, daß ICH eben diese erste weltweite Demo organisiert habe!
Da hatte der BZP oder irgendein anderer deutscher Verband NICHTS mit zu tun!

Erst auf MEIN RUNDSCHREIBEN HIN haben sie diese Idee übernommen und verkaufen die jetzt als ihre eigene!
Aber LÜGEN war in unseren Zentralen schon immer ein weit verbreitetes Mittel!

Mal wieder etwas von Clemens Grün zu lesen, ist ja an sich schon eine kleine Sensation.
Erst recht aber sein Beitrag über den BZP-Chef Müller!

Zitat

http://taxi-magazin.de/taxi/to…drohte-mit-ruecktritt.php

Vor Taximesse 2016: BZP-Chef Müller drohte mit Rücktritt

Auf der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes BZP drohte Präsidiumschef Michael Müller, Cheflobbyist des deutschen Taxigewerbes, mittels einer Vertrauensfrage mit Rücktritt. Zuvor war von verbandsinternen Betonköpfen massive Kritik wegen seines offenen, professionellen Umgangs mit der Zentralenkonkurrenz von mytaxi auf ihn eingeprasselt.

Vordergründig lief es bei der diesjährigen "Europäischen Taximesse" (4. und 5.11. in Köln) wie immer: Auto- und Taxameter-Hersteller zeigten ihre neuesten Modelle, Softwarefirmen mit speziell auf das Taxigewerbe zugeschnittenen Offerten ihre neu programmierten Features. Große Themen wie Dieselgate wurden bei den marktführenden deutschen Taxi-Herstellern weggeschwiegen, nur einige asiatische Firmen mit Hybrid-Taxis wie Toyota und Mitsubishi hatten praktische Antworten auf das politische Megathema der städtischen Luftbelastungen. Zahlreiche Dienstleister rund um das Taxigewerbe, von Versicherungen bis zu Firmen, die Taxis für die Rollstuhl-Beförderung umbauen, ergänzten das gewohnte Bild. Andere Themen, die die gesellschaftliche Relevanz des Verkehrsmittels Taxi betrafen, waren dagegen rar gesäht, der Stand "Inklusionstaxi" des "Sozialverbandes Deutschland, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V." (SoVD) eine rühmliche Ausnahme. Und wie bei vorherigen Taximessen tagten im Vorfeld die Mitglieder des Dachverbandes BZP und fand parallel das Taxi-Forum der IRU (Weltdachverband der Straßentransportwirtschaft) statt.

Doch hinter den Kulissen rumorte es im Bundesverband des Taxi- und Mietwagengewerbes BZP gewaltig. Ausgang des Streits war der Vorwurf aus zumeist südlichen Verbands-Kreisen, der aus Niedersachsen stammende BZP-Chef Michael Müller würde gegenüber dem Vermittlungs-Konkurrenten mytaxi zu offen, zu wenig ausgrenzend agieren. Zwar hatte der Hamburger App-Vermittler auch bei der diesjährigen Taximesse einen großen und gut besuchten Messestand, der mittlerweile zum Daimler-Konzern gehörende Tourenvermittler wird aber von Teilen der Branche weiterhin als Paria betrachtet.

Müller selbst ist innerhalb des Bundesverbandes zu den vorausschauenden Funktionären zu zählen. Selbst BZP-Kritiker bescheinigen dem Chef-Lobbyisten des deutschen Taxigewerbes, seinen Verband in den letzten Jahren auf zahlreiche gesellschaftliche Entwicklungen, vom Mindestlohn über verkehrspolitische Fragen bis zur Uber-Herausforderung, klug eingeschwenkt zu haben.

Die Kritik an Müller entzündete sich an der BZP-Veranstaltung "Parlamentarischer Abend" am 19. Oktober in Berlin, zu der der Verband Dutzende Parlamentarier und andere Entscheidungsträger eingeladen hatte. Zu dieser offen beworbenen Veranstaltung bestellte sich per Internet auch Alexander Mönch, als mytaxi-Vertriebschef einer der bekannten Gesichter des Zentralen-Konkurrenten aus Hamburg, eine Eintritts-Karte für die Veranstaltung. Sein Erscheinen stieß vielen BZPlern, nicht nur aus der Betonfraktion, übel auf. Als der Gastredner Martin Burkert, der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses mit SPD-Parteibuch, als positives Beispiel der Modernisierung des Taxigewerbes ausgerechnet mytaxi-Features wie die Fahrerbewertung erwähnte, war einigen anwesenden Zentralen-Vertretern der Abend gründlich verleidet worden.

Die beim BZP-Treffen am Donnerstag letzter Woche aufbrechende Kritik an Müller kam mit einer derartigen Wucht, dass der BZP-Chef schließlich die Vertrauensfrage stellte. So weit wollten die Kritiker die Eskalation nicht treiben, Müller wurde einmütig als Verbandschef bestätigt. Am nächsten Tag schlug er bei der Eröffnungsrede für die Taximesse umso heftiger auf die appbasierte Zentralen-Konkurrenz aus Hamburg ein. Überzeugender als diese verbale Beruhigungspille für seine internen Kritiker bleibt aber die Müllersche Maxime, lieber mit dem vor einem stehenden Gegner zu reden als diesen unbeobachtet hinter sich zu wissen. Doch BZP-Mitglieder wie die Taxigenossenschaften aus Frankfurt, München und Köln haben sich tief eingebuddelt in ihren Schützengräben, um gegen die laufenden Umwälzungen bei der Tourenvermittlung zu kämpfen. Bis dieser BZP zur notwendigen Differenzierung zwischen Taxi-Vermittlern wie mytaxi einerseits und Taxi-Zerstörern wie Uber in der Lage sein wird, bedarf es besonders bei denen, die jetzt auf den BZP-Chef eingeprügelt haben, noch einige Lektionen zur Realitäts-Ertüchtigung. Man muss nicht Gorbatschows Hinweis auf Zu-Spät-Kommer bemühen, um zu ahnen, dass ihnen das Leben solche erteilen wird.

Erstveröffentlichung: 8. November 2016
Autor: Clemens Grün

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Erst mal dieser 'Kommentar' aus dem DAS zu Clemens Artikel:

Zitat

Re: Vor Taximesse 2016: BZP-Chef Müller drohte mit Rücktritt
Beitragvon Guter_Kollege » 10.11.2016, 19:43

scarda hat geschrieben:
Und beim Mindestlohn? Da hatte sich der BZP ja wohl eher ohne Ende blamiert.

Absolut. was für eine Fehlleistung in der Formulierung des Artikelschreibers. Ich kann kaum glauben, dass er das wirklich ernst meinte.

scarda hat geschrieben:
Hat hier ein unbedeutender Schreiberling die Hoffnung wunder was loszutreten, in dem er ein PseudoEnthüllungsstory aufbaut?

Ich denke nicht, das er was lostreten wollte. Aber einige seiner Einschätzungen der rein sachlichen Gegegenheiten teile ich nicht.

Und zu guter Letzt: Musste diese unselige Werbung für die Taxikonkurrenzzentrale emTe schon wieder sein?

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So. Das Erste, was mich ja etwas bemerkenswert vorkam, war, daß Clemens offensichtlich wieder auf die Seite von MyTaxi eingeschwenkt ist. Nun ja.

Weiterhin ist es noch bemerkenswerter, daß er plötzlich voll und ganz auf der seite des guten Müller gelandet ist, obwohl eben dieser eigentlich, mal aus der Sicht des BZP betrachtet oder der angeschlossenen Zentralen, nur grottig versagt! Von einem 'mordernen' Verhalten oder gar Handeln ist dieser Verein Lichtjahre entfernt!
Und der Mindestlohn und die 'Verhandlungen' mit der ver.di waren dafür nur die Spitze des Eisberges.

Viel besser wäre es, wenn Clemens uns endlich mal über seine App und deren seliges Verscheiden berichten würde.

Aus der Westdeutschen Zeitung vom 2.Januar 2017:

http://www.wz.de/lokales/duess…eschaeft-kaputt-1.2346631

Zitat

Klusmeier äußert im WZ-Gespräch den Verdacht, dass sich nicht alle Mietwagenfirmen an diese Regel halten, sondern de facto ein Taxigeschäft betreiben, dabei aber die Taxitarife unterlaufen. Im Bericht der Verwaltung heißt es: „Faktisch ist die Zahl der Mietwagenkonzessionen zu Ende 2015 in etwa um die Anzahl angestiegen (+39), um welche die Taxikonzessionen gesunken sind (-32).“ Klusmeier fordert, dass die Stadt im Mietwagenbereich genauer hinschaut: „So wie das Taxigewerbe kontrolliert wird, sollte das in dem Bereich auch sein.“

Diese Sachen sind doch schon seit ewigen Zeiten bekannt.
Kaum irgendwo im Personentransportgewerbe wird mehr betrogen, als im Mietwagenbereich, da sie nahezu unkontrolliert herumfahren.
Weiterhin haben 95% der Mietwagen noch nicht einmal einen gesetzlich vorgeschriebenen geeichten Wegstreckenzähler, weil man ihnen vertraut wegen eines nahezu bargeldlosen Geschäftes!
Nun ja.

Was mich aber am meisten wundert ist, daß die meisten Taxi-Verbände ebenfalls Mietwagen mit vertreten!
Wie zB der BZP oder in Hamburg der LHT!
Ich konnte das noch nie verstehen und habe darüber schon seit vielen vielen Jahren geschrieben.

Hier noch mal der Brief von Ritter an mich von 2011 uA zu den Wegstreckenzählern in Mietwagen!

Betreff: WG: Einige Fragen zur Situation im Taxi-Gewerbe und bei Mietwagen
Von: "Ritter, Dirk" <dirk.ritter@bwvi.hamburg.de> ins Adressbuch | zum Chat einladen
An: "joern.napp@web.de" <joern.napp@web.de>
Cc: "Werner, Ulrich" <ulrich.werner@bwvi.hamburg.de>, "Glitza, Thomas Dr." <thomas.glitza@bwvi.hamburg.de>, "Meyenborg, Marco" <marco.meyenborg@bwvi.hamburg.de>, "Bonnesen, Claudia" <claudia.bonnesen@bwvi.hamburg.de>
Datum: 12/12/11 8:24:43 AM

Sehr geehrter Herr Napp,
Ihre Fragen beantworten wir gerne:

1) Stimmt es, daß Taxis bei einer Neu-Konzession oder einer Konz-Verlängerung von jetzt an NUR NOCH mit einem Fiskaltaxameter ausgerüstet werden MÜSSEN, da sie sonst nicht verlängert oder geeicht werden? Wenn ja, wie wird das begründet und auf welcher Verordnung beruht diese Forderung?

Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, Taxen ausschließlich mit Taxametern auszurüsten, die eine automatisierte Aufzeichnung und Speicherung der Fahrleistungen und betrieblichen Umsätze gewährleisten und durch geeignete Verfahren gegen Manipulationen gesichert sind (sog. „Fiskaltaxameter“). Daher ist der Einsatz solcher Taxameter nach geltendem Recht auch keine Voraussetzung für die Erteilung oder Verlängerung einer Konzession für den Taxenverkehr. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation fördert allerdings den freiwilligen Einsatz derartiger Geräte und Verfahren.

Eine andere Frage ist, wie die geltenden steuerlichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten im Taxenverkehr beim Einsatz unterschiedlicher Taxameter erfüllt werden. Hierzu verweisen wir auf unser Schreiben vom 5. September 2011 an alle Taxenunternehmen (liegt als Anlage bei).

2) Sollten die ersten FTs eingeführt werden, hätte ich gerne gewußt, ob die Daten dann gegen eine monatliche Gebühr (ca. 30 Euro plus 2-Jahre-Bindung) auf einem Server der Firma Linne & Krause gelagert werden?

Eine wirksame Sicherung gegen Manipulation besteht darin, dass die Daten außerhalb des Zugriffsbereichs des Unternehmens gespeichert, aufbewahrt und im Auftrag des Steuerpflichtigen für Zwecke der Besteuerung, des Genehmigungsverfahrens und der verkehrsbehördlichen Aufsicht zur Verfügung gestellt werden. Die Förderung der Geräteausstattung durch die Behörde setzt daher voraus, dass die Daten digital signiert und dadurch gesichert an einen externen Dienstleister übertragen werden, der sie im Auftrag des Unternehmens gesichert aufbewahrt. Bisher ist uns nur das Angebot der Fa. Tesymex für eine solche Dienstleistung für die Unternehmen bekannt. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass auch andere Unternehmen oder Institutionen diese Dienstleistung künftig anbieten.

3) In wieweit gilt die Einführung des FTs auch für Mietwagen und welche Regeln gelten für diese Fahrzeuge, die ja eigentlich mit einem entsprechenden Wegstreckenzähler ausgestattet sein müssen?

Für Mietwagen gilt die Preisermittlungspflicht mit Hilfe eines Taxameters nicht. Folglich gibt es im Mietwagen kein Gerät, das digitale Einnahmedaten aufzeichnet. In der Vergangenheit wurde in Hamburg in der Regel auf die Ausstattung von Mietwagen mit einem geeichten Wegstreckenzählers mangels negativer Erkenntnisse zu betrieblichen Angaben verzichtet, zumal viele Mietwagenunternehmer Fest- oder Stundenpreise auf (reguläre) Rechnung ohne die im Taxengewerbe noch überwiegenden Bargeschäfte nehmen; die besonderen Anforderungen an die Aufzeichnungen gelten in erster Linie für Bargeschäfte. Neu eingebrachte Mietwagen sind seit diesem Sommer in der Regel mit einem geeichten Wegstreckenzähler auszustatten.

4) Wie werden eigentlich die Umsätze im Mietwagenbereich kontrolliert, da es dort weder amtliche Tarife noch Taxameter gibt? Wie wird dort die 'Plausibilität' errechnet, wenn eine Konzession zur Verlängerung ansteht?

In den Genehmigungsverfahren wird die Plausibilität der Angaben zu den Erlösen, zu den eingesetzten Fahrzeugen und zu den Kilometerlaufleistungen geprüft. Sicher werden Sie verstehen, dass wir Details zu den Methoden, die wir bei den Plausibilitätskontrollen anwenden, nicht öffentlich bekanntgeben; denn sonst förderten wir die Entwicklung von Abwehrstrategien.

5) Vor einiger Zeit (2009) gab es ein Hamburger Gerichtsurteil gegen die Behörde, in dem es um 'Freie Mitarbeiter' im Gewerbe ging. Was ist aus Ihrem Einspruch geworden, oder ist das Urteil inzwischen rechtskräftig?

Dies ist allerdings nicht ungewöhnlich, da verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren oftmals längere Zeit in Anspruch nehmen.Wie Sie der an Sie gerichteten E-Mail des Referatsleiters Verkehrsgewerbeaufsicht vom 27.05.2010 entnehmen konnten, hat die Behörde am 26.06.2009 Berufung zum Hamburgischen Oberverwaltungsgericht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 12.05.2009 eingelegt. Eine abschließende Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts gibt es bislang nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Ritter
Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
Rechtsamt
Verkehrsgewerbeaufsicht RV 2
Stadthausbrücke 8, D - 20355 Hamburg
Telefon: + 49 (0)40.42840 - 3067
Telefax: + 49 (0)40.42840 - 2355
mailto:dirk.ritter@bwvi.hamburg.de

Taxi-Apps gibt es inzwischen wie Sand am Meer!
Auch Taxi-Sharing-Dinger sind zahlreich darunter.
Da bringt der BZP absolut nichts Neues, außer Aktivitäten vorzutäuschen.

Bisher funktionieren ja noch nicht einmal die 'etablierten' Apps besonders gut, wie zB #taxi.eu' oder 'Taxi Deutschland'.
Der Prozentsatz der vermittelten Fahrten ist sehr gering.
Und die Apps funktionieren nur wenig gut, wie mir diverse Kunden, die beide Apps (taxi.eu und MyTaxi) auf dem Handy hatten.

Nicht umsonst verliert gerade der Hansa in Hamburg laufend Kunden an MyTaxi, eben weil deren App nicht wirklich gut ist.

Nun ist das GUTACHTEN zur Reform des PBefGs schon einige Wochen alt, und noch immer gibt es vom BZP keine öffentliche Stellungnahme!

Was machen die eigentlich?
Wielange wollen die den guten Dobrindt noch im Glauben lassen, daß das ein ganz toller Plan ist?

Und irgendwann ist das Alles Schnee von vorgestern!

JETZT wissen wir endlich, was die Herren in der Teppich-Etage des BZPs so den ganzen Tag tun, außer Tee zu trinken: Sie machen sich ein PAUSENBROT!

http://www.bzp.org/Content/MEL…_und_Mietwagengewerbe.php

Das Pausenbrot für das gesamte Taxi- und Mietwagengewerbe!

Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband e.V. (BZP) hat vor dem Hintergrund der aktuellen PBefG-Diskussionen im Herbst 2016 die Kampagne „Verlässlich ist modern“ gestartet, die das Gewerbe in einen Dialog mit der Öffentlichkeit und Politik über die zeitgemäße Gestaltung der Rahmenbedingungen für Taxis und Mietwagen bringen möchte.

Ziel der Kampagne ist auch, die Leistungen der im Gewerbe engagierten rund 250.000 Frauen und Männer für die Rund-um-die-Uhr-Mobilität der gesamten Bevölkerung und die Stärken des aktuellen Ordnungsrahmens stärker bewusst zu machen. Hierfür brauchen wir die Unterstützung des gesamten Gewerbes, auch Ihre! Unsere Kampagne funktioniert nur, wenn alle mit einer Stimme sprechen - vom Fahrer bis zum Verband.

Sie erhalten hier die erste Ausgabe des neuen interaktiven E-Magazins „Pausenbrot“, das Sie über den aktuellen Stand der Kampagne - mehr erfahren Sie auch unter http://www.verlaesslich-ist-modern.taxi - informiert. Es richtet sich nicht nur an Unternehmer und Fahrer, sondern an alle am Gewerbe interessierten Menschen.

Und hier kommen wir zu unserer ersten Stulle:

http://www.bzp.org/Content/MEL…BZP_Pausenbrot_1-2017.pdf

Immerhin gibt es hier mal eine öffentliche Stellungnahme des BZPs zu den Vorschlägen der Gutachter zur Reform des PBefGs!

Im DAS startete Taxi Babsi ein neues Thema, das sich mit dem Umzug des BZPs nach Berlin beschäftigt und für das sie auch sofort Schläge bezieht!

http://www.taxiforum.de/forum/viewtopic.php?f=47&t=11544

Dieser Umzug war mir entgangen, aber ich habe mich in den letzten Wochen auch relativ wenig mit dem Gewerbe beschäftigt.

https://www.wallstreet-online.…and-bereitet-umzug-berlin

Im Prinzip hat Müller ja recht, aber wir können gerne davon ausgehen, daß die Politik und der Einsatz für das Taxigewerbe ganz sicher durch diesen Umzug nicht besser werden würde.
Wie schlecht oder nutzlos diese sogenannte Politik ist oder schon immer war, sah man an dem Treffen zwischen der ver.di und dem BZP in Sachen Mindestlohn.
Da ALLE Teilnehmer des BZPs damals absolut unvorbereitet in dieses Treffen gingen und noch nicht einmal Grundvorstellungen hatten, verließ die Gewerkschaft völlig zu recht, diese Versammlung.

Und wie wir dem Thema dieses Beitrages entnehmen dürfen, ist es sogar schon einem CDU-Politiker augefallen, daß sie NICHTS tun.

Ganz abgesehen davon, daß Müller ja selber ein MIETWAGENHAI ist, war der BZP noch niemals in der Lage, die Quadratur des Kreises zwischen Taxis und Mietwagen zu lösen.
Wie auch?

Es ist noch gar nicht lange her, als man sagte:

Die Deutschen erobern die Welt nicht mehr mit Soldaten, sondern mit Geld.
Und auch Deutschland und du profitieren von der Globalisierung.

Was geändert werden muß, ist die Art der Besteuerung.
Jeder muß da, wo der Umsatz erwirtschaftet wird, auch seine Steuern zahlen.

PS: Solange UBER mit normalen Taxen arbeitet, sind sie legal.
Wenn sie mit Mietwagen arbeiten, müssen sie sich an deren Vorschriften halten.

Aber seit es Mietwagen gibt, werden die Vorschriften gebrochen. Lange vor UBER und von DEUTSCHEN Unternehmern.
Aber die dämlichen Taxifahrer haben ja immer geduldet, daß die Verbände beide vertreten. Auch der BZP.