Gericht erklärt Taxi-Regelung am Flughafen BER für rechtswidrig

    Zulassungsverfahren muss neu geregelt werden

    Gericht erklärt Taxi-Regelung am Flughafen BER für rechtswidrig


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    Foto: picture alliance/dpa


    Die Regelung sei aufgrund „schwerwiegender und offensichtlicher Fehler“ nichtig und entbehre jeder Rechtsgrundlage, entschied das Gericht am Montag. Das gesamte Zulassungsverfahren müsse nun neu geregelt werden.

    Eigentlich dürfen Taxifahrer Fahrgäste nur in den Landkreisen oder Kommunen aufnehmen, wo sie ihre Konzession besitzen – im Falle des BER ist das der Brandenburger Landkreis Dahme-Spreewald. Nach jahrelangem Ringen hatten sich beide Länder und der Kreis jedoch darauf verständigt, dass seit der BER-Eröffnung am 31. Oktober dort zu gleichen Teilen Taxis aus Berlin und aus dem Landkreis Fahrgäste aufnehmen dürfen. Zunächst wurde Lizenzen für jeweils 300 Fahrzeuge aus beiden Ländern erteilt.


    Gegen das Zulassungsverfahren hatte ein Berliner Taxi-Unternehmer geklagt und eine erneute Auslosung der Konzessionen verlangt. Zwar wurde sein Antrag abgelehnt, das Gericht kassierte jedoch gleich die gesamte Regelung für die Berliner Taxifahrer.


    Quelle: B.Z. (abgerufen 28.12.2020, 19:56)

    Sehr Gut !


    Taxen an einem Halteplatz mit unterschiedlichen Tarifen ? ... sowas darf's nicht geben !


    Wie sieht die Rechtslage aus ?


    Berlin ist für Berlin zuständig, die LDS-Verwaltung für den Landkreis Dahme-Spreewald.

    Das jeweilige Recht hört an der Grenze auf und wirkt dahinter nicht. Berlin kann also für den BER gar keine Lizenzen vergeben, das kann nur der LDS.


    Was könne die Beteiligten tun ?


    In ihrem Zuständigkeitsbereich ein Tarifgebiet ausweisen, welches sie dann mit dem des Nachbarn vereinen. Diese vereinten Tarifgebiete müssen gar nicht den gesamten Zuständigkeitsbereich umfassen, der Süden des Landkreises LDS muss nicht dazugehören, was sicher sinnvoll ist. Der Norden jedoch und auch die gesamte Fläche Berlins sind in einem gemeinsamen Tarifgebiet zu vereinen, mit einheitlicher Dienst- Beförderungs- und Tarifpflicht.


    Wo auch jetzt schon nichts gegen einzuwenden ist, dass der BER Ladelizenzen verkauft. 5.000 € / Jahr dürften angemessen sein.


    Hat eigentlich Uber schon ein Büro am BER ?

    Welches dann Betriebssitz aller, den BER bedienenden Mietwagen ist :D

    Im mTagesspiegel steht's auch drinnen:

    https://www.tagesspiegel.de/be…r-aufnehmen/26753744.html


    Man beachte die Kommentare.

    Man kann dies - schikanös wie man ist - aus der Sicht der Berlin-LDS-Ummelder sehen: Die Berliner Taxifahrer stehlen den Berlin-LDS-Ummeldern die Aufträge vom BER weg. Es sollte möglich sein - schikanös wie man ist - hier zu klagen mit der Aussicht, daß die Klageverfahren sich länger hinziehen als der Bau des Flughafens selbst.


    Unter Berufspraktikern mit normalem Rechtsgefühl wäre der ganze Vorgang in circa 15 Minuten ausdiskutiert.


    1. Ummelden ist illegal.

    2. Landkreise treffen entsprechende Vereinbarungen gemäß ökologischen und betriebswirtschaftlichen Erfordernissen.

    Es ist irgendwie absurd, dass FACHLEUTE jahrelang verhandeln, um eine REGELUNG zu finden, die dann in so kurzer Zeit gekippt werden kann. DA hat doch wer seine Hausaufgaben nicht gemacht...

    Ja, ich finde auch, ein gemeinsames Tarifgebiet muss geschaffen werden, warum auch nicht, diese Kleinstaaterei muss sowieso aufhören.

    Auch das Berliner Taxigewerbe ist an der aktuellen Lage dran schuld.

    Bei einem Zusammenlegen der Tarifgebiete hätten die LDS-Taxler in Berlin dieselben Rechte gehabt wie die B'ler. Das wollten die nicht und wehren sich auch aktuell noch dagegen. LDS-Taxen dürfen nur an (ausgewählten ?) Halteplätzen stehen, keine Winker einladen und werden wohl auch nicht von einer Berliner Zentrale vermittelt.

    Die ham immer noch nicht gemerkt, dass LDS am längeren Hebel sitzt ...

    Profiteur dieses hick-hack ist Uber.